Ich erteile das Wort der Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben die Landesregierung im November letzten Jahres gebeten, bis zum Ende des zweiten Quartals 2020 einen Bericht über die Ergebnisse der OECD-Analyse der Metropolregion Hamburg und über unsere diesbezügliche Positionierung vorzulegen. Der Ihnen fristgerecht übermittelte Bericht enthält Informationen über das Zustandekommen des OECD-Berichts zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg, über die wesentlichen Aussagen des Berichts aus der Analyse und zu den Empfehlungen und die im August letzten Jahres vorgenommene Positionierung der Landesregierung zum Verfahrensstand der Umsetzung der Empfehlung der OECD. Lassen Sie mich kurz auf den derzeitigen Stand der Umsetzung eingehen.
Nach Vorlage des Endberichts der OECD im September letzten Jahres wurden Trägerarbeitsgruppen eingesetzt, die auf Basis der Empfehlungen des OECD-Gutachtens konkrete organisatorische und institutionelle Vorschläge für die Vertiefung der Zusammenarbeit in der Metropolregion formulieren sowie Skizzen für gemeinsame Projekte entwickeln sollten. Hierfür waren Themen gesetzt wie „Erneuerbare Energien, Wasserstoffwirtschaft“, „Innovation, Technologietransfer“, „Planung, räumliches Leitbild“, „Wohnen“, „Verkehr“, „ÖPNV, Tarifierung“, „Fachkräfte - Qualifikation, Vermarktung“ sowie „Tourismus - Vermarktung“.
Die Arbeitsergebnisse der Trägerarbeitsgruppen lagen Mitte Mai dieses Jahres vor. Insgesamt wurden 92 einzelne Vorschläge gemacht.
Der Regionsrat der Metropolregion Hamburg hat in seiner Sitzung am 4. Juni 2020 dazu festgestellt, dass von den Trägerarbeitsgruppen insgesamt gute Ergebnisse für den weiteren Umsetzungsprozess erzielt worden seien, die die von der OECD aufgezeigten Herausforderungen in weiten Teilen aufgriffen. Der Wunsch nach einer engeren und intensiveren Zusammenarbeit innerhalb der Metropolregion
sei deutlich ablesbar. Die Vorschläge zeigten, dass es möglich sei, der von der OECD kritisierten Fragmentierung entgegenzuwirken, ohne bewährte staatliche Strukturen außer Kraft zu setzen.
Der Regionsrat und die Trägerversammlung haben aus den Vorschlägen zehn prioritär umzusetzende Vorhaben festgelegt. Der sogenannte Zehn-PunktePlan enthielt zunächst insgesamt 17 Einzelvorhaben. Es kam ein 18. Einzelvorhaben zum Thema Tourismus etwas verspätet hinzu. Es ist jetzt zur vorrangigen Umsetzung die Erstellung einer gemeinsamen Tourismusstrategie hinzugekommen.
Darüber hinaus ist es dem Regionsrat ein Anliegen, dass auch die weiteren Empfehlungen der Trägerarbeitsgruppen Beachtung finden. Er hat deshalb den Lenkungsausschuss der Metropolregion gebeten, deren Umsetzung operativ zu steuern.
Meine Damen und Herren, gemeinsam mit den anderen Trägerinnen und Trägern der Metropolregionen werden wir jetzt sehr schnell wichtige Projekte anschieben. Exemplarisch seien einige innovative Projekte genannt: Die Entwicklung einer Strategie für die Metropolregion, die Konzepterstellung für eine Agentur und die Entwicklung eines Projektvorschlags für ein regionsweites Zentrum „Autonomes Fahren“.
Für diese Projekte hat Schleswig-Holstein angeboten, die Federführung im weiteren Prozess zu übernehmen. Diesbezüglich gilt mein Dank unserem Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, der mit seinem Haus die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg stark unterstützt.
Der Regionsrat hat für die Umsetzung des ZehnPunkte-Plans eine zeitliche Vorgabe gemacht, die ausgesprochen sportlich ist, aber das ist richtig so. Jetzt gilt es, den Schwung aus dem bisherigen Prozess zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in der Metropolregion zu nutzen und zeitnah greifbare Ergebnisse zu erzielen.
Ich denke, wir sind uns einig, dass wir mehr aus den Potenzialen der Metropolregion machen sollten, und ich meine, dass wir mit dem, was nun angestoßen ist, auf einem guten Weg sind. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Regionsrat der Metropolregion Hamburg hat im November 2017 einstimmig beschlossen, die OECD mit der Erstellung eines sogenannten Territorial Reports zu beauftragen und die Metropolregion damit bei ihrer strategischen Weiterentwicklung gutachterlich zu unterstützen. Mit dem Beschluss zu dieser Beauftragung hat der Regionsrat die Erwartung verbunden, die Zusammenarbeit in der Metropolregion weiter zu vertiefen und umsetzbare Empfehlungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Qualität des Lebens- und Arbeitsraums der Metropolregion zu erhalten.
In dem Report wird darauf verwiesen, dass die Metropolregion insgesamt über eine starke Wirtschaft verfügt und sich leistungsstarke Cluster in verschiedenen Wirtschaftszweigen entwickelt haben. Beim Wachstum des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts ist sie allerdings im Zeitraum von 2005 bis 2015 hinter allen anderen deutschen Metropolregionen, vor allen Dingen hinter denen in Süddeutschland, zurückgefallen. Die Arbeitsproduktivität ist, gemessen am Durchschnitt vergleichbarer Regionen des OECDRaums, eher gering. Zudem wird das Wachstumspotenzial durch fehlende Koordination bei der Clusterentwicklung beeinträchtigt.
Die Region ist dagegen gut positioniert, um die Chancen der Digitalisierung besser als bisher zu nutzen. Um diese neuen Wachstumsmärkte zu erschließen und das öffentliche Dienstleistungsangebot erheblich zu verbessern, müssen in Zukunft allerdings alle Kräfte im öffentlichen und privaten Sektor gebündelt werden.
Die Wirtschaftsstruktur der Metropolregion ist stark durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt, denen die Einführung und Weiterentwicklung optimaler und vernetzter digitaler Strukturen in der Regel größere Schwierigkeiten bereitet. Besonders wichtig ist daher eine gezielte Unterstützung dieser Unternehmen, um die sich hierbei bietenden Chancen stärker als bisher zu nutzen. Wir müssen das vorliegende Gutachten auch als Weckruf begreifen und jetzt schnell und entschlossen handeln.
In den Bereichen Bildung und Humanressourcen benötigen wir dringend eine Anhebung des derzeit zu niedrigen Forschungs- und Entwicklungsniveaus sowie eine stärkere Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Dabei sollte auch das Potenzial moderner Forschungseinrichtungen wie zum Beispiel des Elektronenlasers besser als bisher ausgeschöpft werden. Insbesondere im wichtigen Zu
kunftsbereich der Anwendung von Künstlicher Intelligenz muss es zu einer deutlichen Intensivierung dieser Kooperation kommen.
Im Gutachten wird nachdrücklich empfohlen, eine integrierte regionale Innovationsstrategie zu entwickeln, die mit der gemeinsamen Fokussierung auf bestimmte Cluster die Effizienz von Wissensaufbau und Wissenstransfer nachhaltig steigert, Synergien besser als bisher nutzt und neue zukunftssichere Arbeitsplätze schafft sowie die internationale Präsenz und Wettbewerbsfähigkeit der Region nachhaltig stärkt. Dazu muss eine mit ausreichenden Kapazitäten und Ressourcen ausgestattete regionale Innovationsagentur eingerichtet werden.
Außerdem sollte die regionale Wohnungsbau- und Verkehrsplanung weiter optimiert werden. Dadurch könnten nicht nur Angebot und Nachfrage am Wohnungsmarkt besser aufeinander abgestimmt werden, sondern auch eine nachhaltigere ÖPNV-orientierte Verkehrsentwicklung gefördert und Engpässe in Hamburg und im Umkreis beseitigt werden. Dabei sollten auch die Rahmenbedingungen für die bessere Nutzung digitaler Mobilitätslösungen regional abgestimmt und weiter vorangetrieben werden.
Im Bereich der Energiewirtschaft sollten wir vor allem unsere gemeinsamen Stärken durch eine bessere und vielfältigere Nutzung erneuerbarer Energien weiter voranbringen. In Kombination mit der Digitalisierung der Energiewirtschaft, der Systemkopplung der Energiesektoren und dem weiteren Ausbau der Windenergie kann die Metropolregion zu einem globalen Vorreiter im Bereich der Umstellung auf erneuerbare Energien weiterentwickelt werden.
Neben den zahlreichen Projekten für die effizientere Nutzung erneuerbarer Energien ist das Zusammenwachsen der leitungsgebundenen Energieinfrastrukturen von entscheidender Bedeutung. Ziel ist es, eine zukunftsfähige, sich wechselseitig ergänzende Energieplattform für eine vollständige Umstellung aller Energiesektoren auf CO2-freie Energieträger zu entwickeln.
Der OECD-Bericht und seine zentralen Handlungsempfehlungen bieten eine gute Grundlage, die Zusammenarbeit in zentralen Bereichen weiter zu intensivieren, um die Metropolregion insgesamt zu stärken, vor allen Dingen aber die Lebensqualität und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern.
In einer sich immer schneller verändernden Welt müssen wir jetzt in enger regionaler Kooperation alle Kräfte bündeln, um in Zukunft die gemeinsamen
Nur wenn uns dies besser als bisher gelingt, werden wir unserer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft der Menschen in unserer Region gerecht und nutzen wirklich alle Chancen, die sich uns hierbei bieten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie im Vierländereck Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wohnen, dann sind Sie jeden Tag mit den Schwierigkeiten einer länderübergreifenden Politik konfrontiert. Als Bürger in dieser Region machen Sie sich nur selten Gedanken darüber. Als Bürgerin wissen Sie nicht, dass die Metropole Hamburg die einzige ist, die sich über vier Bundesländer erstreckt, und Sie sehen nicht die Schwierigkeiten im Verwaltungshandeln, wenn 20 Kreise beziehungsweise kreisfreie Städte und mehr als 1.100 Kommunen zusammenkommen.
Was dort nicht entschieden wird, führt bei den Menschen in der Region häufig zu diffusem Frust. Das - es ist wichtig, das anzuerkennen - stärkt unsere Verantwortung, hier zu guten und besseren Ergebnissen zu kommen als bisher.
Als Politikerin sehe ich diese Probleme genau, und auch ich weiß, dass nur die Überwindung der Hürden der Garant für den Erfolg der Metropolregion sein wird. Das gilt übrigens auch für den Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg; auch da braucht man Durchhaltevermögen. Aber ich kann Sie alle nur bestärken: Das lohnt sich und ist wichtig.
Die Arbeit der Trägergruppen und des Regionalrats habe ich deshalb mit Spannung verfolgt. Es sind viele Vorschläge gemacht und erste Ergebnisse vorgelegt worden. Die Trägergruppen haben das Feld für die Zukunft bereitet. Wichtig wird sein - wenn wir diese Potenziale nutzen wollen -, dass sich die Landesregierungen und Verwaltungsebenen von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Ham
burg und Schleswig-Holstein zukünftig noch enger miteinander austauschen. Gemeinsame Ziele zu entwickeln, ist gelungen, jetzt kommt es auf die gemeinsame Finanzierung und den gerechten Ausgleich an. In diesem Sinne bleibt zu wünschen, dass sich die Landesregierungen hier nicht im parteipolitischen Klein-Klein verlieren, sondern die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger wirklich im Blick behalten.
An diesem Punkt möchte ich einen Schritt zurückgehen zu den Bürgerinnen und Bürgern der Region. Die Wirtschaft wird ohne intelligenten öffentlichen Personennahverkehr und intelligente Verkehrsleitsysteme nicht funktionieren. Wie nehmen die Menschen das Problem wahr? Die Niedersachsen aus der Elbmarsch stehen jeden Morgen im kilometerlangen Stau, bevor sie die Elbbrücke erreicht haben. Keiner weiß, wie es weitergehen soll, wenn diese gesperrt wird. Die Unternehmerinnen und Unternehmer aus Schleswig-Holstein erreichen plötzlich ihre Geschäftspartner in der Region Winsen für Wochen nicht mehr auf direktem Weg und müssen erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Baustellen, Baustellenkoordination und Ideen für innovative Ersatzverkehre sind hier ein ganz besonders sensibles und wichtiges Thema.
Was kommt dazu? Wohnraum wird knapp, nicht nur in Hamburg, sondern auch in den Umlandregionen. Exzessiver Bau von Einfamilienhäusern bedeutet auf dem platten Land viel Individualverkehr; die Baupreise steigen. Diese Probleme können wir nur gemeinsam lösen. Es spricht für die Verantwortlichen in der Metropolregion, dass sie sich darum kümmern. In diesem Sinne gilt auch Ihrem Ministerium an dieser Stelle mein herzlicher Dank.
Da wir in Schleswig-Holstein genau dieses Paket, den Wohnungsbau und die Entwicklung, unter unsere Fittiche genommen haben, trägt unsere Landesregierung hier eine besondere Verantwortung, und wir warten gespannt auf die Weiterentwicklung des Themas Wohnen in der Metropolregion.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Gerade der Ausbau des ÖPNV wird Geld kosten. Ich appelliere in diesem Zusammenhang an alle Landesregierungen, sich immer wieder bewusst zu machen: Intelligente Verkehrsmaßnahmen denken immer den attraktiven ÖPNV über Landesgrenzen hinaus.
Die OECD-Studie hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass die Erreichbarkeit der Metropolregion aus den Umlandkreisen sehr unterschiedlich ist und dass wir das verbessern müssen. Hier hat ganz besonders Schleswig-Holstein Probleme. Insofern be
trübt es doppelt, dass die guten Ansätze zu Fahrradschnellstrecken auf schleswig-holsteinischer Seite ins Stocken geraten, weil das Land mit seinen eigenen Kommunen um Finanzierungsfragen streitet. Das ist nicht gut für uns alle. Da nützen auch die besten Beteiligungsprozesse vonseiten der Metropolregion nichts. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger muss bei solchen Projekten zeitgerecht für Gelder gesorgt werden.
Insofern unterstützen wird die Einrichtung einer Innovationsagentur und mahnen gleichzeitig an, deren Vorschläge ernsthaft in das politische Handeln einzubauen. - Herzlichen Dank.