sein, weil sie die Intelligenz beleidigt und deshalb gegen die Menschenwürde verstößt. - Vielen Dank.
Jetzt zurück zum Thema. Wir reden über Finanzen. Es ist viel Richtiges gesagt worden; ich möchte nur ein paar Dinge klarstellen, die vielleicht nicht richtig gesagt worden sind. Ich fange mit Herrn Brockmann an.
Sehr geehrter Herr Brockmann, Sie haben Ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass durch die Einsparmaßnahmen, die der NDR unter anderem vornimmt, Personal auf die Straße gesetzt wird. Das ist meiner Kenntnis nach nicht der Fall. Alle ARD-Anstalten und das ZDF haben angekündigt, mehrere hundert Angestellte freizusetzen, aber das ist auf sozialverträglichem Weg geschehen.
- Ja, es ist zwar ein Abbau, aber der erfolgt sozialverträglich. Es gibt keine Härtefälle, es werden nur Stellen nicht mehr nachbesetzt. Das ist ja auch richtig so, wenn man einmal überlegt, dass der Auftrag, wie Herr Rossa eben richtig ausgeführt hat, in Zukunft wahrscheinlich etwas schmaler gefasst werden muss. Insofern ist das kein Argument.
Jetzt zu Herrn Weber. Sie haben gesagt, Ihnen sei neu, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten marktwirtschaftlich agieren müssten, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Auch da gilt ja das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Genau das untersucht doch die KEF. Die KEF muss untersuchen, ob die Beiträge vernünftig und wirtschaftlich verwendet werden. Insofern müssen die da genauso auf den Euro gucken wie die anderen.
Zu Herrn Harms. Sehr geehrter Herr Harms, Sie haben auf Dänemark abgehoben. So viel ich informiert bin - Sie mögen mich korrigieren, wenn ich falsch liege -, gibt es in Dänemark den Sender TV 2, der auf ein Pay-System umgestellt hat. Das ist ein absolutes Qualitätsprogramm und läuft sehr gut, wie ich höre. Das heißt, die Leute sind bereit, für einen kleinen Extraobolus ein Qualitätspro
Wir müssen offen sein, was die Finanzierung betrifft. Ich sage nicht, dass Steuern der Weisheit letzter Schluss sind, absolut richtig. Es gibt auch Mischsysteme wie in Dänemark.
Zu Herrn Rossa. Vielen Dank für Ihren Beitrag, der den Rahmen richtig gesetzt hat. Genau in dem Rahmen bewegen wir uns, und den stellen wir nicht infrage. Es gibt genug höchstrichterliche Urteile darüber, dass die Finanzierung so sein muss, wie sie ist. Der Beitrag steht und bleibt auch, den können wir nicht wegdiskutieren. Aber Sie haben den richtigen Begriff genannt: Er muss auskömmlich sein, auskömmlich für die Aufgaben, die das öffentlichrechtliche System wahrnimmt.
Es geht darum, dass man sagt: Die Finanzierung bleibt so, wie sie ist, es gibt Beiträge. Aber wie sieht der Auftrag aus, und wie sieht die Struktur aus? Das ist doch die entscheidende Frage, die wir uns alle stellen müssen. Da höre ich aus dem Kreise der Ministerpräsidenten durchaus Bewegung, dass man sagt: Konzentration auf Information, Kultur und Bildung. Das bedeutet, dass man mit weniger Geld als den bisherigen 8 Milliarden € auskommen muss. Insofern sehe ich da keinen großen Widerspruch. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie das einmal in den großen Rahmen gesetzt haben.
- Nein, das bedeutet es nicht. Ich habe gesagt: Wir stellen den Beitrag an sich nicht infrage. Wir stellen nur infrage, ob eine Gebührenerhöhung sinnvoll ist, wenn gleichzeitig gesagt wird, von allen Seiten, sowohl aus dem Kreis der Ministerpräsidenten als auch von den Intendanten selbst, dass gespart werden muss. Das ist für uns unlogisch. - Ja, bitte.
- Ich muss etwas zu dem klarstellen, was ich vorhin gesagt habe. Wenn wir in die Verfassung gucken, wenn wir uns bewusst sind, wie der Rundfunkauftrag heute ausgestaltet ist, dann ist der Finanzbedarf, den die Rundfunkanstalten angemeldet haben, höher als das, was die KEF festgestellt hat. Das heißt, der Beschluss der KEF führt dazu, dass ein erhebliches Einsparpotenzial gehoben werden muss. Das ist auch nicht geleugnet worden.
Vor dem Hintergrund, dass wir alle auf dem Boden der Verfassung stehen sollten, verstehe ich nicht, dass Sie dieser Beitragserhöhung nicht zustimmen können. Es ist meines Erachtens die Pflicht, wenn man verfassungskonform über die finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschließen möchte, dieser Beitragserhöhung zuzustimmen. Sehen Sie das anders?
- Nein, ich sehe das genauso. Es wurde ja eben auch ausgeführt, dass, wenn die Beitragserhöhung nicht durch alle Landesparlamente geht - SachsenAnhalt ist ja im Moment noch offen, wie man hört -, dann wahrscheinlich wieder eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht landet.
- Moment, ich bin ja noch nicht fertig. - Dann werden die Anstalten wahrscheinlich recht bekommen, weil sich der Sachverhalt ja nicht verändert hat. Wir möchten, dass politisch mehr Druck auf die Anstalten ausgeübt wird, damit sie verstehen, dass sie in Zukunft einen anderen Auftrag übernehmen müssen.
Wir sind superfein. - Herr Harms, Sie haben kritisiert, dass wir kritisieren, dass es immer noch mehrere Informationskanäle gibt. Ich habe damit nicht die regionalen Informationskanäle gemeint, im Gegenteil, Regionalität finden wir super. Wir sagen in unserem eigenen Konzept: Wir brauchen Heimatverbundenheit und Regionalität. Aber warum muss es Phoenix, Tagesschau24 und ZDFinfo geben? Das hat mir noch keiner beantworten können - obwohl die ein gutes Programm liefern, gar keine Frage.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich brauche keine 3 Minuten; ich möchte nur eines feststellen: Die AfD ist der Auffassung, dass sie politisch Druck machen möchte auf den Rundfunkbeitrag und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Ich möchte weiter feststellen, dass sie dafür einen Verfassungsbruch in Kauf nimmt beziehungsweise den sogar anstrebt, wenn sie gegen eine verfassungsrechtlich gebotene Beitragserhöhung hier und heute stimmen will. Ich möchte in dieser Deutlichkeit festgestellt haben, auch für die Geschichtsbücher, dass Sie hier ganz offen einen Verfassungsbruch ankündigen. - Vielen Dank.
Sender TV 2 ist ein werbefinanziertes Privatfernsehen, vergleichbar mit unserem Sky. Man bezahlt für den Empfang und bekommt bei dem Sender Werbung obendrauf. Sie haben recht: Wie so vieles, was aus Dänemark kommt, ist das ein qualitativ sehr hochwertiger Sender.
Der dänische Rundfunk nennt sich Danmarks Radio, abgekürzt „DR“. Alles, wir unter „DR“ finden - das sind nicht nur ein Fernsehprogramm, sondern mehrere, und es sind nicht nur ein Rundfunkprogramm, sondern mehrere mit einer sehr großen regionalen und inhaltlichen Vielfalt -, sind die Staatsmedien in Dänemark. Die werden steuerfinanziert. Was bei uns über Gebühren finanziert wird, wird in Dänemark über Steuern finanziert. Dabei kommt am Ende das Gleiche heraus: ein hervorragender öffentlich-rechtlicher Rundfunk in voller Unabhängigkeit. Das ist das Entscheidende.
Wenn ich heute höre, was sich die Kollegin von Sayn-Wittgenstein wünscht, weiß ich erst, wie gut es ist, dass wir diesen unabhängigen Rundfunk haben. - Vielen Dank.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 19/2279 anzunehmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU gegen die Stimmen der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein und der AfD-Fraktion angenommen.