Bei aller Freude über das Lernen und die Schule: Kinder haben auch das Recht, einmal Kind zu sein und fernab von organisierten Angeboten von Schule und Betreuung zu spielen, kreativ zu sein und sich mit sich selbst zu beschäftigen.
Ich wünsche mir sehr, dass auch das weiterhin ein Teil von Kindheit ist und dass uns dies in dieser Diskussion auch bewegt.
Sie sehen, es bleiben noch Fragen offen. Wir wünschen uns, dass wir diese Debatte auch im Ausschuss fortsetzen. Wir wollen uns um dieses Thema kümmern. Es wird mit Sicherheit nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir hier über Ganztag in Schule diskutiert haben. - Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ganztag muss ausgebaut werden. Darüber sind wir uns im Jamaika-Bündnis und, wie wir gehört haben, insgesamt in diesem Haus einig. Deshalb haben wir den flächendeckenden Ausbau des Ganztags an Grundschulen in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Auch auf Bundesebene hat sich die Große Koalition in den Koalitionsverhandlungen auf einen Rechtsanspruch auf Ganztag an den Grundschulen verständigt. Dafür will der Bund den Ländern 2 Milliarden € zur Verfügung stellen. Das war jedenfalls die Anfangssumme.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist eine gute Maßnahme. Der Ganztag ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit, insbesondere für Kinder, die in ihren eigenen Familien wenig Förderung erfahren. Es ist richtig, dass mit dem Rechtsanspruch an der Grundschule begonnen wird, denn im Bereich der Grundschule werden so wichtige Weichen für den weiteren Bildungs- und Lebensweg gestellt.
Aber die 2 Milliarden €, die der Bund in Aussicht gestellt hat, reichen hinten und vorn nicht. Deshalb laufen Verhandlungen der Länder mit dem Bund.
Zu einer guten Ganztagsschule gehören mehrere Bausteine. Es braucht Räume und Ausstattung. Der Bund hat dafür in diesem Jahr schon 750 Millionen € zur Verfügung gestellt; Schleswig-Holstein hat davon 25,5 Millionen € bekommen. Wir als Jamaika-Koalition haben beschlossen, den Kofinanzierungsanteil der Kommunen von 30 % zu übernehmen, damit auch haushaltsschwache Kommunen in den Ganztag investieren können. Das sind 11 Millionen €. Dafür könnte die Opposition uns eigentlich einmal loben, finde ich.
Es braucht aber weitere Investitionsmittel. Es ist gut und notwendig, dass sich der Bund hier weiter einbringen wird. Dadurch kommen wir bei Räumen, Mensen und Ausstattung einen großen Schritt weiter. Das Land hat dafür vorgesorgt und den Kommunen mehr als 100 Millionen € für die künftige Kofinanzierung zur Verfügung gestellt. Jamaika lässt die Kommunen nicht im Regen stehen.
Aber es braucht auch Personal. Da zeigt sich, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiterhin schwierig ist, weil wir immer noch das Kooperationsverbot haben. Dieses verbietet dem Bund, sich an den strukturellen Personalkosten zu beteiligen. Das Kooperationsverbot ist eine große Hürde auf dem Weg zu einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern. Ich hoffe, dass sich in Zukunft Mehrheiten finden werden, es abzuschaffen.
Da die Länder aber die Unterstützung vom Bund für den Ganztag haben wollen, hat man den Umweg über eine Verankerung des Rechtsanspruchs auf Ganztag im Sozialgesetzbuch ins Auge gefasst. Das ist für den Moment wohl ein gangbarer Weg. Aber Ganztag und Schule gehören zusammen! Deshalb muss es das Ziel sein, auch die Finanzierung über den Bildungshaushalt laufen zu lassen.
Wir haben uns vorgenommen, dass bis zum Ende der Wahlperiode alle Grundschulen zu Ganztagsschulen werden. Dann muss entschieden werden, wie das inhaltliche Konzept aussieht. Im Moment gibt es ein buntes Bild mit unterschiedlichsten Trägern, Qualifikationen der Angebotsleitungen, Zeitrahmen und Kosten. Häufig sind Vormittag und Nachmittag völlig voneinander getrennt. Die Schulen sagen dann, sie „haben“ eine Ganztagsschule. Auch nach meiner Erfahrung, Martin Habersaat, ist das eher ein Anhängsel. Wir müssen
aber dazu kommen, dass sich die gesamte Schule als Ganztagsschule sieht. Dafür ist eine Verzahnung von Vormittag und Nachmittag ungeheuer wichtig, auch um eine Entzerrung und andere Rhythmisierung des Schultags hinzubekommen, damit fachliches Lernen und verschiedene Angebote auf die Bedarfe der Schülerinnen und Schüler abgestimmt werden können.
Dafür ist zentral, dass Lehrkräfte auch am Nachmittag an der Schule arbeiten. Bei gebundenen oder teilgebundenen Ganztagsschulen ist das schon heute ganz normal. Hierfür brauchen wir aber deutlich mehr Lehrerstellen. Das kostet zum einen viel Geld; zum anderen gibt es die Lehrkräfte im Moment nicht. Deshalb ist es wichtig, neu zu denken und Konzepte für den ganzen Schultag auch mit multiprofessionellen Teams zu gestalten.
Schnell kommt das Argument der Deprofessionalisierung, wenn Stunden auch von Nichtlehrkräften gegeben werden. Hier muss in der Tat eine Abwägung getroffen werden. Aber wir sollten über neue Möglichkeiten diskutieren.
Eine weitere Frage dabei ist, wie schulische Ganztagsangebote mit betreuter Grundschule und Hort zusammengeführt werden können. Es muss gelingen, hier ein Gesamtkonzept zu finden, um allen Schülerinnen und Schülern schulische Bildungsangebote am Nachmittag zu ermöglichen. Die offenen Ganztagsgrundschulen in Norderstedt sind eine Variante.
Für uns Grüne ist wichtig, dass wir die Gestaltung des Ganztags und die Rahmenvorgaben dazu nicht losgelöst von den Praktikerinnen und Praktikern beschließen. Deshalb schlagen wir vor - wir tun das auch in unserem gemeinsamen Antrag -, dass die Landesregierung einen Dialogprozess mit allen Beteiligten führt, um gemeinsam zu entscheiden, wie wir den Rechtsanspruch auf Ganztag optimal umsetzen können. Guter Ganztag ist ein wichtiges Thema. Auch der SSW hat dazu noch einen Änderungsantrag eingebracht. Wir würden die Anträge gern in den Bildungsausschuss überweisen, um dort weiter darüber beraten zu können. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte um die Ganztagsschulen ist immer auch eine Debatte um veränderte Familien- und Arbeitsstrukturen. Wenn wir uns die Lebenswirklichkeit der Familien anschauen, werden wir einfach nicht mehr umhinkommen, deren Betreuungsbedarfe anzuerkennen. Berufstätige Eltern, die heute ihre Kinder ganztägig in einer Krippe oder Kita betreuen lassen, werden Interesse daran haben, diese Möglichkeit auch dann gesichert zu wissen, wenn die Kinder in der Schule sind. Der schulische Ganztag ist also ein wesentliches Element, um die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben zu ermöglichen.
Aber: Diese Diskussion führen wir bereits seit der 12. Wahlperiode, nämlich seit 1990. Im Grunde hatte die Diskussion sogar schon zwei Jahre zuvor begonnen. Das zeigt sich, wenn man im Landtagsinformationssystem nachschaut und feststellt, welche Anträge dazu gestellt und welche Debatten geführt wurden.
Meine Damen und Herren, aus liberaler Sicht sollten Ganztagsschulen mehr sein als ein Betreuungsangebot. Wir müssen in diesem Zusammenhang die Diskussion um Bildungsqualität, Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit führen. Wenn wir Bildung für die Zukunft gestalten wollen, dann braucht es mehr als eine Mensa oder zusätzliche Klassenräume. Ganz ehrlich: Viel mehr lässt sich mit den aktuellen Finanzhilfen aus Berlin nicht realisieren.
Wenn wir den Ganztag flächendeckend und verbindlich ausbauen würden, wären wir in SchleswigHolstein mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert: erstens, Personal zu gewinnen, und zweitens, den Betrieb finanziell abzusichern.
An dieser Stelle möchte ich auf eine Kleine Anfrage der Kollegin Heinold aus dem Jahr 2000, Drucksache 14/2643, verweisen.
Schon damals sagte sie, dass alles nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten leistbar sei. Sie ist also nicht ohne Grund heute Finanzministerin.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass uns allen klar ist: Die jetzige Situation bei Lehrkräften und Sozialpädagogen ist dermaßen angespannt, dass wir eine Ausweitung im Bereich Schule und Ganztag kaum kurzfristig umsetzen können. Selbst wenn wir dieses Problem lösen würden, bliebe es dauerhaft - es ist schon angesprochen worden - bei Betriebskosten von gut 300 Millionen € jährlich, Tendenz: steigend.
Wenn dann gesagt wird, Eltern, Kommunen und Schulträger müssten ihren Beitrag leisten, entgegne ich: Das ist nicht meine persönliche Vorstellung von ganztägigem Lernen.
Die damals Verantwortlichen veranstalteten im Jahr 2004 - das Thema steht, wie gesagt, schon länger, seit über 30 Jahren, auf der Tagesordnung - einen großen Kongress zum Thema „offene Ganztagsschule“. Das Modell wurde bejubelt. Auch ich habe es für gut befunden; denn es war ein Angebot an Eltern, frei zu entscheiden, wie sie auf der Grundlage des von ihnen gesehenen Bedarfs die Schule nutzen und die Betreuungsbedarfe kombinieren wollen. Aber es wurde auch klargestellt, dass die offene Ganztagsschule mit Landesmitteln anders finanziert wird als die gebundene Ganztagsschule. Das ist der Riesenfehler gewesen, meine Damen und Herren.
Wenn unsere Bundesregierung es also ganz ehrlich meint, indem sie uns einen Rechtsanspruch auf schulischen Ganztag gewähren möchte, dann muss sie uns auch die finanziellen Mittel dafür geben. Sonst erleben wir ein Desaster wie mit dem Rechtsanspruch im Kita-Bereich.
Auch die aktuelle, durch Corona bedingte Wirtschaftslage können wir nicht ganz außer Acht lassen. Aktuelle kann niemand von uns wirklich dauerhafte Ausgaben in dieser Höhe verantworten - außer, wir unterhalten uns auch über Prioritäten.
In dem Wissen, dass unsere Grundschüler im bundesweiten Vergleich weniger Unterricht erhalten als andere, haben wir bereits in unserem Koalitionsvertrag, also deutlich vor Corona, eine sukzessive Anhebung der Wochenstunden vereinbart. Daraus ergibt sich natürlich auch eine verbesserte Verläss
lichkeit der Betreuung. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir von Grundschulkindern sprechen, die einen anderen Freizeitbedarf und eine andere Konzentrationsfähigkeit haben als ältere Schüler. Das heißt, wir müssen uns über die Rhythmisierung des Schulalltags unterhalten. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie Lernen in Zukunft überhaupt ausgestaltet sein soll. Im Moment orientieren wir uns an einem uralten Bild von Schule. Wenn wir die Kinder für die Zukunft, für das Berufsleben, für den weltweiten Arbeitsmarkt fit machen wollen, dann müssen wir den Mut haben, in Schule etwas anderes zu tun, als es heute der Fall ist.
Da das ehrlicherweise alles nicht ganz neu ist, würde ich mich freuen, wenn wir darüber im Ausschuss beraten könnten. Ich rege auch an - das ist mein letzter Satz; ich sehe die Uhr hier -, dass wir uns mit dem Konzept der offenen Ganztagsschule aus Drucksache 15/3758 beschäftigen. Dann werden wir sehen, was es damals schon an Erkenntnissen, die heute noch Bestand haben, gegeben hat. Das ist sehr interessant. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganztagsschulen haben gegenüber Halbtagsschulen Vor- und Nachteile. Und das gilt auch dann, wenn der Antrag der SPD-Fraktion mit „echte Ganztagsschulen“ überschrieben ist. Denn ob für einen Schüler die eine oder die andere Schulform besser ist, ist und bleibt eine ganz individuell zu beantwortende Frage, die in erster Linie von dem Schüler beziehungsweise der Familie beantwortet werden kann.