Freizeiteinrichtungen dürfen in diesen vier Wochen nicht öffnen. Es dürfen keine Veranstaltungen durchgeführt werden, die rein der Unterhaltung gelten.
Auch im Einzelhandel wird es wieder Einschränkungen geben. Die 10-m2-Regelung kennen wir in Schleswig-Holstein; sie wird entsprechend wieder greifen.
Die Maskenpflicht in Schulen werden wir genauso wie alle anderen Maßnahmen, die ab dem 2. November 2020 greifen, für vier Wochen umsetzen.
Alles wird jetzt genau auf diesen Zeitraum konzentriert, damit es möglichst besser wird. Diese Maßnahmen sind notwendig, damit wir möglichst viel offen halten können. Ich weiß, dass das für uns alle, auch für uns Parlamentarier in Schleswig-Holstein, viel schwieriger zu erklären ist als in anderen Bundesländern. Dort, wo die Inzidenzen bei weit über 100 liegen, gibt es eher Druck aus der Bevölkerung: Schlagt einen viel härteren, restriktiveren Kurs ein!
Viele Menschen in Schleswig-Holstein schätzen ihre Lage noch so ein: Na ja, es ist halt in den anderen Ländern besonders schlimm; bei uns ist das nicht angekommen. - Aber ich glaube, wir alle haben eine Verantwortung dafür, dass wir gar nicht erst in die Situation kommen, in der andere Bundesländer sich schon befinden.
Ich möchte nicht, dass unsere Kapazitäten irgendwann an die Grenze stoßen. Wir müssen den Menschen in unserem Land helfen, meine Damen und Herren.
Ich weiß, dass im Moment für alle Parlamentarier vieles eine Zumutung ist, was die gesamten Abläufe und die Beteiligung angeht. Ich kenne die Rede von der „Stunde der Exekutive“. Als Abgeordneter, der ich auch bin, will ich sagen: Wir sollten dabei auch ein Stück mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen. Ich finde, in Schleswig-Holstein machen wir, Parlament und Regierung, viel gemeinsam. Wir können auch als Abgeordnete unglaublich stolz auf so viele Initiativen sein, die hier eingebracht worden sind. Wie viele der Maßnahmen, die wir getroffen haben, waren am Anfang parlamentarische Initiativen, die dann umgesetzt wurden!
Ich will auch das sehr deutlich sagen: Wo gab es das in einem anderen Bundesland, dass der Oppositionsführer am Anfang am Kabinettstisch saß und, wie gestern, in den Beteiligungsrunden dabei war? Heute beraten wir über einen gemeinsamen Antrag zum Haushalt, das heißt, nicht nur die Jamaika-Koalition, sondern auch SPD und SSW sind Antragsteller.
Deswegen sage ich: Seien Sie, seien wir alle stolz auf das, was wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier in dieser Krise leisten! Ja, seien wir auch stolz darauf, dass wir bei uns eine Opposition haben, die in diesen Zeiten sagt: Auch staatspolitische Verantwortung ist wichtig!
Lieber Herr Stegner, lieber Lars Harms - er hört zu -: Ganz, ganz herzlichen Dank an dieser Stelle! Ich glaube, dieses Signal ist für das Vertrauen in der Bevölkerung von unschätzbarem Wert. Ganz, ganz herzlichen Dank dafür!
Wir sind besser aufgestellt als im März 2020. Das will ich deutlich sagen, weil mancher im Moment das Gefühl hat: Habt ihr eigentlich etwas daraus gelernt?
Wir haben neue Möglichkeiten, unter anderem Schnelltests, die demnächst in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern bevorzugt genutzt werden; dadurch kann Isolation verhindert werden. Wir sind bei der Entwicklung der Impfstoffe weiter. Wir sind vorbereitet, auch auf den Intensivstationen. Wir haben mehr Intensivbetten als zur damaligen Zeit. Die Testkapazitäten sind ausgeweitet worden. Die persönliche Schutzausrüstung ist da.
Ich sage an dieser Stelle: Wir sind so gut vorbereitet, weil es in unserem Land so viele Menschen gibt, die an dieser Aufgabe mitarbeiten: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern und in unseren Gesundheitsämtern. Ich will auch die Landesbehörden nennen, wo viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich freiwillig melden, um dort, wo sie gebraucht werden, Verantwortung zu tragen.
Deswegen bin ich den vielen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern unendlich dankbar dafür, dass sie im Moment vieles von dem ertragen, was wir ihnen an Beschlüssen zumuten müssen.
Wir haben miteinander verabredet, dass wir gegen diese Krise nicht ansparen wollen. Das wird heute auch ein Kraftakt werden. Ich rede von weiteren
Und ja, jede Maßnahme, die wir jetzt noch treffen, ist auch für jeden Abgeordneten, der hier sitzt, eine weitere Zumutung. Aber wir brauchen das als Gesundheitsschutz für die Bürgerinnen und Bürger.
Deswegen ist meine herzliche Bitte - vor uns stehen vier harte Wochen -: Je disziplinierter wir in den nächsten vier Wochen bei all dem, was wir zumuten, auch mitmachen, desto größer ist die Chance, dass wir uns gemeinsam in einem Monat hier wieder treffen und sagen werden: Wir haben es mit diesen Maßnahmen hinbekommen, dass das exponentielle Wachstum gebrochen ist, dass wir wieder in der Lage sind, die Einschnitte in vielen Bereichen wieder zurückzunehmen.
Ich finde, es gehört auch zur Solidarität untereinander, dass alle im Moment mithelfen. Alle müssen wissen: Jeder, der sich an diese Regeln nicht hält, belastet damit diejenigen, die in der Krise besonders betroffen sind. Und jeder, der im Moment vielleicht nicht aus Solidarität und aus Patriotismus mitmachen will, sollte immer daran denken: Er muss im Moment auch diejenigen schützen, die ihm lieb sind, weil auf persönliche Treffen mit Freunden verzichtet werden muss. Es ist im Moment ein Gebot der Solidarität, auf all das zu verzichten.
Meine Damen und Herren, leben wir das in diesen vier Wochen vor, Sie als Abgeordnete, wir als Landesregierung. Wir haben hier eine unfassbare Aufgabe vor uns. Wahrscheinlich war Schleswig-Holstein noch nie in einer solch großen Krisensituation wie heute. Aber ich bin überzeugter denn je: Wir haben die Kraft, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen, weil wir uns im bildlichen Sinne unterhaken, weil wir gemeinsam Solidarität üben.
Ich weiß: Jedem Einzelnen, der hier sitzt, fällt es schwer, heute diese Entscheidungen mitzutragen. Aber ich appelliere an Sie und bitte jeden Einzelnen von Ihnen: Machen Sie das auch im Sinne unserer gemeinsamen Verantwortung für die Gesundheit, aber auch für die Zukunft von Deutschland, von Schleswig-Holstein; machen Sie diesen Weg gemeinsam mit.
Ganz, ganz herzlichen Dank für alle Unterstützung, ganz, ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Und meine Bitte an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner: Unterstützten Sie diesen Kurs. Wir werden ihn nicht alleine schützen können. Wir brauchen Sie an unserer Seite. Danke für Ihr Vertrauen.
Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag „Für Schleswig-Holstein - in der Krise halten wir zusammen!“, Drucksache 19/2492, ist noch ein Alternativantrag des Abgeordneten Jörg Nobis und der Abgeordneten der AfD in der Drucksache 19/2534 eingegangen.
Lassen Sie mich jetzt bitte noch einmal die vollständige Fehlliste vortragen. Erkrankt sind die Abgeordneten Wolf Rüdiger Fehrs, Serpil Midyatli, Professor Dr. Heiner Dunckel, Sandra Redmann, Ines Strehlau, Marlies Fritzen, Joschka Knuth. Wir wünschen ihnen allen gute Genesung.
Der Abgeordnete Hamerich hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert ist.
Der Abgeordnete Baasch und der Abgeordnete von Pein haben nach § 47 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie ebenfalls an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind.
Die Abgeordneten Waldinger-Thiering, Harms und Dirschauer - den Hintergrund kennen Sie - haben ebenfalls nach § 47 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort hat nun der Herr Oppositionsführer, der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
Corona gehört seit einem Dreivierteljahr zu unserem Leben. Vieles, was seitdem tagtäglich gilt, wäre uns im letzten Jahr noch als Science-Fiction erschienen. Manches hat sich seit dem Frühjahr geändert, Grundlegendes allerdings nicht. Denn wir haben auch heute weder ein Allheilmittel noch einen Impfstoff gegen das Virus. Es bleibt dabei, dass der Erreger hochgefährlich ist, auch wenn wir ihn nicht sehen und seine Auswirkungen auf Menschen höchst unterschiedlich sind.
Darum sind und bleiben der Gesundheitsschutz und die Eindämmung der Pandemie unsere oberste Pflicht. Obwohl uns Expertinnen und Experten seit Monaten vor einer zweiten Welle im Herbst gewarnt haben, waren wir wohl alle überrascht, wie
stark uns das Virus wieder im Griff hat und wie schnell die Infektionszahlen in den vergangenen Tagen gestiegen sind.
Es ist wie im Frühjahr nicht in erster Linie die Zahl der aktuellen Infektionen, die uns Sorgen machen muss, sondern das dramatische Wachstum: Am Montag hatten wir doppelt so viele Infektionen wie noch eine Woche zuvor. Und auch die Zahlen in Schleswig-Holstein sind immer noch niedriger als anderswo. Dennoch ist auch hier die Entwicklung besorgniserregend.
Wenn es keine Änderung gibt, wird diese Entwicklung unser Gesundheitswesen in absehbarer Zeit an den Rand der Belastbarkeit bringen. Das gilt für die Gesundheitsämter, vor allem aber auch mit Blick auf die Krankenhäuser und die Intensivpflegekräfte.
Wohin es führt, wenn die Nachverfolgung von Infektionen und damit die systematische Quarantäne nicht mehr konsequent gelingt, sehen wir in unseren europäischen Nachbarländern. Das alles muss uns eine Warnung sein. Wir alle haben die Schreckensbilder von Bergamo bis New York noch im Gedächtnis.
Wir sind noch mitten in der Pandemie. Die Lage ist überaus ernst, und wir müssen die Dynamik unterbrechen, wenn wir gravierende Folgen für die Menschen, unsere Gesundheitsversorgung, für Wirtschaft und Arbeitsplätze und für unser ganzes Leben vermeiden wollen. Genau das ist unsere politische Verantwortung als Abgeordnete in diesem Haus.
Wir wissen jetzt auch dank der Forschungsergebnisse erheblich mehr als noch im Frühjahr. Abstand halten, Maske tragen, Hygieneregeln befolgen und regelmäßiges Lüften bleiben das A und O. Nichts davon ist für sich genommen ein Allheilmittel, aber in der Kombination hat es einen großen Effekt. Und es fängt bei jedem von uns an.
Darum ist es nur konsequent, wenn wir hier umsetzen, was wir auch von den Schülerinnen und Schülern sowie von den Lehrkräften oder von den Beschäftigten im Einzelhandel erwarten, und im Plenarsaal Maske tragen.
Es geht um den Infektionsschutz, aber es geht auch um unsere besondere Vorbildfunktion. Wir sehen in dieser Woche beim SSW - es ist großartig, wie vor
Aber es wird nicht reichen, die Regeln konsequent einzuhalten und unser Leben ansonsten fortzuführen, als ob nichts wäre. So wenig wir das wollen, so überdrüssig wir dessen sind, so sehr uns das emotional gegen den Strich geht: Jeder wird seine eigenen Kontakte erheblich einschränken müssen, damit wir gut über den Winter kommen. Ich bin überzeugt: Das kann, muss und wird unserer Gesellschaft gemeinsam gelingen.