Was die finanziellen Dinge angeht: Wenn die Amtszeit eines Wahlbeamten ausläuft und dieser Beamte zuvor in einer anderen Funktion tätig war, dann ist es ihm natürlich unbenommen, in derselben oder einer ähnlichen Funktion amtsangemessen wieder tätig zu werden. Von daher sind die finanziellen Spielereien, die Sie hier machen, zunächst einmal reine Spekulation. Und dann möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Laut Gesetz bestimmt der Landesdatenschutzbeauftragte seinen Stellvertreter. Wenn die Amtsführung des Landesdatenschutzbeauftragten in der Vergangenheit untadelig war, wie Sie es geschildert haben, kann er sich auch bei der Stellvertreterfrage unmöglich auf irgendwelche parteipolitischen Spielereien eingelassen haben. Also widersprechen Sie sich bitte schön an dieser Stelle nicht selbst!
Liebe Frau Ries, ich habe vorhin die gesetzliche Lage geschildert. Der Landesdatenschutzbeauftragte bestimmt einen Stellvertreter, so steht es im Gesetz. Und Sie haben vorhin gesagt, dass der bisherige Beauftragte sein Amt unabhängig ausgeübt hat. Das halte ich an dieser Stelle fest.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Landesregierung hat heute einen Vorschlag gemacht. Sie schlägt eine qualifizierte Juristin vor, sie schlägt eine erfolgreiche Bürgermeisterin vor. Namens der CDU-Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Vorschlag der Landesregierung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Rauber, Sie haben vorhin die Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten Lorenz gelobt und erläutert, wie gut das Verhältnis gewesen sei. Dann erklären Sie doch einmal, warum Herr Lorenz aus der Saar
Herr Minister Toscani, aufgrund des EU-Rechts und des neuen Urteils müssen Sie jetzt in Sachen Datenschutz und Datenschutzaufsicht umdenken. Bisher war der Datenschutzbeauftragte nur für den öffentlichen Bereich zuständig; die Dienstaufsicht war beim Landtagspräsidenten angesiedelt. In Zukunft wird der Landesdatenschutzbeauftragte in meinen Augen auch für die Privatwirtschaft zuständig sein. Die Aufsicht darüber war beziehungsweise ist noch beim Innenministerium angesiedelt. Im Gegensatz zur CDU waren wir, DIE LINKE, immer der Auffassung, dass öffentlicher und privater Datenschutz zusammengehören, meine Damen und Herren. Man hätte auch vor dem EU-Urteil schon Änderungen und Verbesserungen vorschlagen können, wie es in Schleswig-Holstein geschehen ist.
Herr Abgeordneter Theis, kümmern Sie sich um die Steuerakten für den Untersuchungsausschuss, die die ganze Zeit schon fehlen! Das wäre Ihre Aufgabe. Aber scheinbar sind die Akten noch nicht frisiert genug.
Das habe ich nicht behauptet, Herr Ministerpräsident. Ich würde Ihnen aber Folgendes empfehlen: Rufen Sie doch einmal Ihren Jumbo in Berlin, den Staatssekretär Altmaier, an, der groß verkündet hat auch gestern und heute noch einmal -, man müsse die Kohlesubventionen, die man vom Bund gefordert habe, streichen. Das sagt er als Saarländer und lässt unsere Leute, die nach Ibbenbüren versetzt worden sind, hängen! Rufen Sie den an!
(Beifall bei den Oppositionsfraktionen. - Zuruf: Was hat das mit Akten oder mit Datenschutz zu tun?)
Also: In dem EU-Urteil ist unter anderem die Rede von völliger Unabhängigkeit von der Datenaufsicht.
In der Presse war noch zu lesen, Herr Minister Toscani, dass das Innenministerium mit Hochdruck an der Einrichtung eines unabhängigen Datenschutzzentrums arbeite. Herr Minister, denken Sie daran: Unabhängigkeit bedeutet auch Weisungsunabhängigkeit. Dies hat Ihr Haus bisher stets abgelehnt. Jetzt wirken Sie hoffentlich mit Hochdruck darauf hin, dass der oder die künftige Datenschutzbeauftragte wirklich weisungsunabhängig ist. Und genau da wird es politisch, wenn man die Diskussion um den bisherigen Datenschutzbeauftragten Roland Lorenz verfolgt. Er hat gute Arbeit geleistet - unbestritten, hat Herr Rauber vorhin gesagt -, und er ist in meinen Augen in diesem Land eine anerkannte Persönlichkeit. Er ist auch von seiner Kritik an der Landesregierung nicht zurückgetreten. Vielleicht war das Ihr Fehler, Herr Lorenz. - Er hat die Ausweitung der Videoüberwachung kritisiert. Er kritisierte das leichtere Abhören von Politikern und Journalisten. Er hat die automatische Erfassung der Kfz-Kennzeichen kritisiert. Aber diese Kritik hat das CDU-Innenministerium sehr wahrscheinlich ganz stark gestört. Deshalb werden Sie nachher sehr wahrscheinlich eine Entscheidung treffen, die weder Herrn Lorenz noch dem Land dient und in meinen Augen dem Datenschutz keinen Gefallen tut.
Wie es im Saarland um die politische Einflussnahme bestellt ist, sieht man zurzeit ganz deutlich. Unliebsame Kritiker werden von der Regierung kaltgestellt und durch unerfahrene, aber brave und altgediente Parteifreunde ersetzt. Gerade in dem Moment, in dem Herr Lorenz durch das EU-Urteil endlich recht bekommt und in seiner Auffassung bestätigt wird, gerade in dem Augenblick, in dem die Datenaufsicht für den öffentlichen und den privaten Bereich in einem unabhängigen Zentrum gebündelt werden soll, wird er in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Auf der einen Seite loben, auf der anderen Seite schassen. Ihr solltet euch für die Entscheidung, Herrn Lorenz vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, schämen!
Herr Meiser, reißen Sie nicht so die Klappe auf mit Schwachsinn hin und Schwachsinn her! Er hier hat das gemacht!
Eine völlig unerfahrene CDU-Frau soll jetzt den Posten übernehmen. - Nach mir können Sie reden; jetzt erlaube ich es nicht.
Diese Parteifrau heißt Judith Thieser. Sie ist seit sechs Jahren Bürgermeisterin in Mettlach. Sie ist eine in ihrer eigenen Partei umstrittene Person. So hört man es jedenfalls aus Mettlach.
Sie ist zwar Juristin, aber in Sachen Datenschutz noch nie aufgefallen. Sie hat in diesem Bereich noch keine Erfahrung. Sie ist in Mettlach als Bürgermeisterin mit Fehlentscheidungen hervorgetreten; das ist richtig.
Zum Beispiel bei der Müllentsorgung. Da gab es doch den großen Krach mit dem EVS. Das wissen Sie doch besser als ich.
(Heiterkeit und Beifall bei den Oppositionsfraktio- nen. - Zuruf von Ministerpräsident Müller. - Wei- tere Zurufe.)
Das ist richtig so. Es stört sehr. Das weiß der Ministerpräsident und deshalb macht er es auch, aber das gehört in meinen Augen dazu.
Jetzt kommen wir zum Fangzaun an der Saarschleife. Um diesen Zaun gab es eine große Diskussion, wie ich es ausdrücken möchte. Es gibt ein Urteil dazu. Ich sage immer, sie wollte einen Käfig um unsere wunderschöne Saarschleife bauen und ist damit voll auf die Schnauze gefallen. Frau Thieser ist