Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hoffmann-Bethscheider. - Das Wort hat jetzt wieder die Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wahlkampf mag das ein oder andere entschuldigen, aber alles entschuldigt er nicht, und schon gar nicht eine solche Rede, die mit der Bekämpfung von Armut gar nichts zu tun hat!
Es ist in einem sozialpolitischen Rundumschlag eine sehr differenzierte Sichtweise des Saarlandes gezeigt worden. Während man uns vorwirft, wir würden nur die positiven Fakten aus der Sozialstudie darstellen, sagen Sie angeblich, wie es im Land wirklich aussieht. In Ihrer Lesart bedeutet das: Wir lassen alles, was im Saarland positiv ist, außen vor und benennen nur die Probleme, die wir im Land haben. Damit tun Sie den Armen in diesem Land keinen Gefallen, damit reden Sie unser Land schlecht. Das
Wenn Sie von Arm und Reich in diesem Land reden, Frau Kollegin Hoffmann-Bethscheider, dann erwähnen Sie bitte auch, dass die Sozialstudie festgestellt hat, dass gerade das Saarland das Land ist, in dem die Spaltung zwischen Arm und Reich am wenigsten deutlich ausgeprägt ist. Es ist besser als in anderen Bundesländern. Das ist ein Fakt, den die Sozialstudie aufgezeigt hat und den im Übrigen alle übernommen haben, die die Sozialstudie begleitet haben.
Sie haben eben sehr viel von „Plan“ erzählt. Sehr geehrte Frau Kollegin Hoffmann-Bethscheider, genau das ist der Unterschied zwischen Ihnen und dieser Landesregierung: Wir haben vielleicht den Plan für die Armutsbekämpfung noch nicht erstellt, aber mit unserer Politik, mit den ganz konkreten Maßnahmen, bekämpfen wir Armut Tag für Tag!
Sie rühmen sich damit, dass Sie einen Plan haben, aber wie sieht es dort aus, wo Sozialdemokraten konkret Verantwortung tragen?
Erinnern Sie sich bitte an die Schlagzeile in der Saarbrücker Zeitung: Schulbuchleihe, was ist mit Eltern, die das Entgelt noch nicht bezahlt haben? Es ist auffällig, dass es bei der Erlasslage im Ministerium - die sich im Übrigen nicht verändert hat - in keinem Kreis Probleme gibt, nicht im Kreis St. Wendel, nicht im Kreis Merzig-Wadern, nicht im Kreis Saarlouis und auch nicht im Landkreis Saarpfalz, alle mit CDU-Landräten. Aber es gibt Probleme beim Regionalverband mit einem SPD-Regionalverbandspräsidenten Peter Gillo und in der Landeshauptstadt Saarbrücken mit einer Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, getragen von Rot-Rot-Grün,
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Anhal- tende Unruhe bei den Oppositionsfraktionen und Zurufe.)
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es nützt den Armen im Land nichts, einen Plan zu machen und dort, wo man Verantwortung trägt, sozial kalt zu agieren. Das ist es, was wir ablehnen, und das ist es, was Sie tun, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Frau Kollegin, auch im Wahlkampf sollte man bei den Fakten bleiben. Im Schuljahr 2009 haben wir im Saarland nach Angaben des Statistischen Landesamtes eine aktuelle Schulabbrecherquote von 5,3 Prozent, zumindest nach der Statistik, die mir vorliegt.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das sind die Zahlen der CDU. - Abg. Kugler (DIE LINKE): Das ist jeder Zwanzigste!)
Aber Sie haben recht, sehr geehrte Frau Kollegin Hoffmann-Bethscheider, sich um das Thema Schulabbrecherquote zu sorgen - Sie haben das in diesem Wahlkampf auch zu Ihrem Thema gemacht , denn der Kreis, der mit weitem Abstand die höchste Abbrecherquote hat, nämlich 7,2 Prozent, ist der Landkreis Neunkirchen. Auch hier sage ich: Man sollte zuerst vor der eigenen Tür kehren, bevor man anderen Vorwürfe macht.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Anhal- tendes Sprechen von den Oppositionsfraktionen und Zurufe.)
Der Landkreis Neunkirchen ist im Übrigen auch der einzige Landkreis, in dem die Quote der Arbeitslosen unter 25 Jahren im August 2010 deutlich höher liegt als die allgemeine Arbeitslosenquote. Das zeigt, wenn man über Armut und über Armutsbekämpfung redet, dann kann man, soll man und muss man auch über Pläne reden. Man kann, man soll und man muss vor allen Dingen aber auch über ganz konkrete Umsetzungen reden.
Wir sind ganz konkret bei der Bekämpfung von Armut! Sie sind den Beweis schuldig geblieben, dass Sie dort, wo Sie die Möglichkeit haben, wirklich effektiv dagegen vorgehen! Deswegen ist das, was Sie eben angeführt haben, dem Wahlkampf geschuldet, es trägt gar nichts zur sachlichen Bekämpfung von Armut in diesem Land bei. - Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer. Das Wort hat nun der Abgeordnete Hermann-Josef Scharf von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Landratskandidatin Hoffmann-Bethscheider, was Sie soeben vorgetragen haben, war rein opportunistisch und heuchlerisch.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Unruhe und Sprechen bei den Oppositionsfraktionen. - Zuruf der Abgeordneten Hoffmann-Bethscheider (SPD).)
Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Mehr Miteinander bedeutet für die Ärmsten der Armen, Hand in Hand die Probleme zu lösen.
(Abg. Maas (SPD) : Hören Sie mit dem belehrenden Ton auf! Sie haben keinen Grund, andere so zu belehren!)
Ich sage Ihnen ganz klar: Es geht nur Hand in Hand. Sie wollen in ein Amt, bei dem die Jugendhilfe mit der größte Brocken ist. Der Landkreis Neunkirchen gibt für die Jugendhilfe knapp 30 Millionen Euro aus. Für wen, meinen Sie, wird das meiste Geld ausgegeben? Stellen Sie sich bitte diese Frage. - Deswegen ist es ganz wichtig, das Paket zu realisieren, das wir heute vorgestellt haben, beginnend bei den Kleinsten der Kleinen.
Wir haben vorgetragen, was wir im Bereich der Krippen und der Kindergärten getan haben, was wir für frühkindliche Bildung tun. Das alles haben Sie kleingeredet.
Deswegen ist mehr Miteinander und mehr Gerechtigkeit gefragt. Das kann man nicht so machen, wie Sie es hier heute vorgeführt haben.
Die Frau Ministerin hat es sehr deutlich gesagt: In allen Themenfeldern sind wir, was die Problematik der Armen angeht, auf einem guten Weg. Das eine oder andere ist nicht hundertprozentig, aber bitte, wo ist es denn so?