Es ist heute hier an der einen oder anderen Stelle davon gesprochen worden, was zur Bekämpfung von Armut notwendig ist. Ich will mich auf das beschränken, was wir als Landespolitik mitgestalten können. Die Auffassung der Landesregierung, vor allem des Sozialministeriums, zum aktuell vorgelegten Bundeshaushalt - insbesondere an der einen oder anderen Stelle - ist bekannt. Diese Haltung wird sicherlich auch im Bundesrat so vertreten werden.
Wie sieht es hier im Land aus? Die Kollegin Biendel hat eben gesagt, man müsse sich jetzt endlich bewegen. Ich kann feststellen, dass wir schon längst auf dem Weg sind. Wir haben immer gesagt, dass wir die Bekämpfung der Armut nicht davon abhängig machen, dass ein Plan erstellt ist. Wir haben immer gesagt, dass wir selbstverständlich alle Ansätze, vor allem auch alle Strukturen, die zur Bekämpfung der Armut notwendig sind, alle Strukturen, die der Bekämpfung der Armut dienen, fortbestehen lassen.
Ich möchte zunächst kurz einen Aspekt zum Thema Einkommensarmut in Erinnerung rufen. Die Kollegin der LINKEN hat ja auf die Steigerungsrate hingewiesen, die mit Blick auf die prekären Beschäftigungsverhältnisse, mit Blick auf die Mini-Jobs in den letzten zehn Jahren im Saarland zu verzeichnen gewesen sei. Sie hat aber nicht darauf hingewiesen, dass diese Steigerungsrate die drittniedrigste Steigerungsrate im Vergleich aller Bundesländer ist. Wir verzeichnen also in diesem Bereich im Saarland keine Sonderentwicklung. Wir nehmen am allgemeinen Trend der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland teil. Ich glaube, es ist vollkommen normal, dass wir bei den Beschäftigungsverhältnissen, auch bei der Qualität der Beschäftigungsverhältnisse, im Saarland keine eigenständige, keine vom Bundestrend abgekoppelte Entwicklung haben.
Es ist aber im Zusammenhang mit der Frage der Einkommensarmut bei Beschäftigungsverhältnissen noch Weiteres angesprochen worden. Wir haben heute mit der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes einen wichtigen Schritt getan. Zurzeit läuft hinsichtlich des Missbrauchs der Leiharbeit das entsprechende Gesetzgebungsverfahren, in das auch der Bundesrat eingebunden ist. Auch bei diesem Thema hat sich die saarländische Landesregierung entsprechend positioniert, dies auch gemäß den Festlegungen, die im Koalitionsvertrag getroffen wurden. Wir werden jede Initiative der Bundesregierung zur Vermeidung und zur Abschaffung des Missbrauchs von Leiharbeit unterstützen.
Des Weiteren ist gefordert worden, wir sollten die notwendigen Maßnahmen gewissermaßen in einem Plan verdichten. Dazu möchte ich zunächst einmal sagen, dass viele der Maßnahmen schon seit längerer Zeit auf den Weg gebracht sind und kontinuierlich fortgesetzt, ja sogar intensiviert werden. Ich möchte meine diesbezüglichen Darstellungen beginnen mit „Frühe Hilfen; Keiner fällt durchs Netz!“. Damit sind die Hilfen angesprochen, die schon mit der Geburt des Kindes einsetzen. Wir haben diese Strukturen im Saarland aufgebaut und verfügen übrigens auch als einziges Bundesland flächendeckend über solche Strukturen. Wir arbeiten aktuell daran, mit den Landkreisen die einschlägige Vereinbarung zu schließen. Das heißt, dass das Projekt bis Ende 2012 auch finanziell gesichert ist.
Wir sind auch die Aufgaben angegangen, die sich hinsichtlich der frühen Bildung ergeben. Die Zahlen zum Ausbau der Kinderkrippen- und Kindergarteninfrastruktur sind genannt worden. Die Qualitätsverbesserungen in den Kindergärten, generell im Kindergartenbereich, im Kindertagesstättenbereich, sind bekannt.
Sie sprachen von der Übergangsproblematik. Sie sollten in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, dass wir gerade, beginnend mit diesem Schul
jahr, an Modellstandorten die Kooperation zwischen dem letzten Kindergartenjahr und dem ersten Grundschuljahr eingeleitet haben, um eben diese Problematik zu entschärfen.
Entsprechendes gilt für den Bereich der Schule. Wir haben das Angebot an ganztägiger Betreuung und Bildung intensiviert. Sehr geehrte Kollegin, ich möchte Ihnen diesbezüglich aber auch sagen, dass man sich in einem Land, das von einer Haushaltsnotlage betroffen ist, schon entscheiden muss, wo Prioritäten gesetzt werden sollen: Ist es uns wichtig, all denjenigen, die ein Angebot suchen, auch ein Angebot zur Verfügung zu stellen? Wollen wir also, dass dieses Angebot nicht nur den Kindern von Hartz-4-Empfängern kostenfrei zur Verfügung steht, sondern auch den Kindern derjenigen Eltern, die möglicherweise nur knapp über diesem Satz liegen? Ist die Abwägung, zur Finanzierung dieser Ziele einen Topf zu benutzen, der ohnehin nur zu 50 Prozent für freie Projekte genutzt worden ist, in der sozialpolitischen Komponente richtig? Ich bin froh, dass wir das so gemacht haben.
und übrigens die Eltern, die Hartz-4-Empfänger sind, komplett kostenfrei stellt, indem die bei ihnen anfallenden Leihkosten übernommen werden. Wir haben in vielen anderen Bereichen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir sind mit Blick auf das Management des Übergangs von der Schule in den Beruf, über den gesamten Bereich der Werkstattschulen, der Reformklassen, der Schoolworker, der Vernetzung mit der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit, bereits viele Schritte gegangen. Alle diese Strukturen sind bereits vorhanden. Auch sie tragen zur Bekämpfung von Armut bei.
Wir wollen diese Strukturen weiter verdichten, auch in der vom Gutachter geforderten Art und Weise zu einem Plan verdichten. Wir haben diesen Plan bislang noch nicht vorgelegt, weil er aus meiner Sicht nur dann Sinn macht, wenn die für die Bekämpfung der Armut wichtigen Weichenstellungen klar sind. Viele dieser Weichen sind aber zurzeit noch nicht endgültig gestellt. Dazu gehört zum Beispiel auch die Antwort auf die Frage, wie es mit Blick auf die Regelsätze für die Kinder von Hartz 4 beziehenden Eltern weitergeht. Es bedarf der Antwort auf die mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Sozial- und Bildungsministerien diskutierte Frage, ob gewisse Leistungen auch als Sachleistungen erbracht werden sollten. Es geht um die Frage, was das konkret für unser Land bedeutet. Müssen wir dann beispielsweise den Ausfallfonds für das Schulessen noch
aufrechterhalten? Oder werden diese Kosten, so zumindest zurzeit die Planung, ab dem 01.01.2011 vom Bund übernommen? Das würde an anderer Stelle noch einmal Spielräume schaffen. Alle diese Weichenstellungen sind wichtig.
Es bedarf übrigens auch mit Blick auf die aktive Arbeitsmarktpolitik noch gewisser Weichenstellungen. Wir wissen bislang noch nicht, was die Kürzungen im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums ganz konkret für die Arbeitsagenturen im Saarland bedeuten. Es wäre ganz wichtig zu wissen, welche Programme weiterlaufen, wo eventuell gekürzt wird, welche Schwerpunkte wir mit den Mitteln, die wir im Kontext des ESF und in eigenen Landesprogrammen zur Verfügung haben, setzen können.
Wir werden uns bei diesem Plan - und damit greife ich ebenfalls etwas auf, was der Gutachter gesagt hat - an den realistischen Möglichkeiten eines Landeshaushaltes, der der Schuldenbremse unterliegt, orientieren müssen. Alles andere, der Verzicht auf die Festlegung, wie wir dieses Ziel realistisch erreichen wollen, entspräche dem Malen von Wunschbildern.
Im Antrag der Oppositionsparteien wird auch gefordert, es müsse eine weitere Berichterstattung geben. Ich darf darauf hinweisen, dass ich schon bei Vorstellung der Studie gesagt habe, dass wir unmittelbar anschließend die vertiefende Folgestudie zum Thema Kinderarmut machen. Diese Studie ist auf dem Weg. Wir werden im Oktober erste Zwischenergebnisse der Studie vorstellen können. Wir haben des Weiteren gesagt, dass sich aus unserer Sicht an die vertiefende Studie zur Kinderarmut eine vertiefende Studie zum Themenbereich der Altersarmut anschließen muss. Wir haben ebenfalls laut und deutlich in der Öffentlichkeit gesagt und uns insoweit festgelegt, dass es zum Ende der Legislaturperiode beziehungsweise zum Beginn der neuen Legislaturperiode eine sich wiederholende Sozialberichterstattung geben muss, damit die Entwicklung im Blick bleibt. Auch zum Thema „Armuts- und Reichtumsbericht“ darf ich auf den Gutachter verweisen, der darauf aufmerksam gemacht hat, dass es angesichts der Datenlage auch im Saarland äußerst schwierig sei, gerade zum Reichtumssegment belastbare Aussagen zu treffen. Daher rät der Gutachter von dieser Fragestellung eigentlich ab.
Es wird auch gefordert, wir möchten doch bitte den Beirat angemessen einbeziehen. Ich darf daran erinnern, dass ich im Kontext der Vorstellung der Sozialstudie ausdrücklich darum gebeten habe, der Beirat möge seine Arbeit weiterlaufen lassen, dies nicht nur zur Begleitung der Studie zur Kinderarmut, sondern gerade auch mit Blick auf die Erstellung des Planes zur Bekämpfung generell der Armut in unserem Lande. Wir werden im Oktober eine Beiratssitzung haben, die sich mit den Zwischenergebnissen
der Studie zur Kinderarmut befasst, aber auch mit der Erstellung des Planes zur Bekämpfung der Armut, mit der Frage, wie ein solcher Plan aussehen könnte. Auch diesbezüglich werden wir also demnächst zu konkreten Ergebnissen kommen.
Die Bekämpfung der Armut in diesem Land ist eine Daueraufgabe. Sie wird von allen Verantwortlichen wahrgenommen. Wir werden die bereits ergriffenen Maßnahmen, die weiterlaufen, die aber mit Blick auf die genannten Rahmenbedingungen künftig auch zu vertiefen beziehungsweise zu verändern sein werden, in einem Plan zusammenfassen. Insofern hat es der Aufforderung des SPD-Antrages nicht bedurft. Wir sind schon längst auf dem Weg. Ich wäre froh, Sie würden uns auf dem Weg begleiten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Cornelia Hoffmann-Bethscheider von der SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über Armut im Saarland, die Situation hier im Land. Deswegen muss man sich auch mit den Zahlen befassen. In der Sozialstudie wurde ausgedrückt, dass wir ein Armutsrisiko von 16,8 Prozent haben. Bei den 18- bis 24-Jährigen sind 27,9 Prozent von Armut betroffen, bei den Kindern 21,2 Prozent und bei den Alleinerziehenden 37,8 Prozent. Angesichts dieser Zahlen ist es schon etwas merkwürdig, wenn man in den Redebeiträgen der Koalitionsparteien hört, dass es im Saarland einen Aufwärtstrend gebe. Es mag sogar sein, dass es für einen kleinen Teil in diesem Land in der Tat einen Aufwärtstrend gibt, denn die Studie sagt nämlich auch aus, dass die Reichen immer reicher werden. Nur muss man dann umgekehrt auch feststellen, dass es für viele hier im Land zu einem Abwärtstrend kommt und dass die Mittelschicht auch von diesem Sog betroffen ist.
Herr Scharf, Sie reden von einer politisch seriösen Diskussion. Dann darf man aber, wenn man über Armut redet, nicht vor den Armen die Augen verschließen. Dann muss man nämlich ganz konkret über die reden, die von diesem Antrag betroffen sind, und nicht von denen, denen es Gott sei Dank in diesem Land gut geht.
Ich kann Ihnen ohnehin nur empfehlen, Ihren Wagen einmal stehen zu lassen, auch den Dienstwagen, und sich zu Fuß aufzumachen durch die Viertel in einigen Städten unseres Landes. Reden Sie dort einmal mit den Mitarbeitern der Jugendhilfe, mit den
Familienhebammen, die für die Frühen Hilfen zuständig sind, und erzählen Sie denen mal, dass es hier im Saarland einen Aufwärtstrend gebe. Dann stellen Sie sich vielleicht auch noch auf einen Wochenmarkt und reden mit den Leuten dort. Hören Sie sich an, was die zu sagen haben, und erzählen Sie denen, dass wir ein Aufsteigerland sind, dass wir im Aufwärtstrend sind. Wenn Sie dann, wenn Sie sich das angehört haben, weiter bei Ihrer Schönfärberei bleiben, können Sie nur in Deckung gehen, denn die Menschen in diesem Land haben langsam die Schnauze voll davon, dass man vor den wirklichen Problemen in diesem Land die Augen verschließt und sagt: Im Saarland ist doch alles wunderbar, selbst die Armut ist hier im Land kein Problem.
Wir haben hier immer wieder über Armut diskutiert. Ein Kollege hat gesagt: Reden wir heute schon wieder darüber? Wir haben doch erst vor einiger Zeit darüber geredet. - Das stimmt, wir reden hier wirklich sehr lange über das Thema Armut. Deshalb haben wir auch gesagt, wir müssen langsam mal handeln! Die Kollegen von der CDU müssten auch erstaunt sein, denn das Thema Armut ist ja nicht nur im Saarland aktuell, sondern eigentlich im ganzen Bundesgebiet. Was tut die Bundesregierung? Sie tut in der Tat etwas, aber was tut sie? Sie verschärft die ganze Situation! Für die Hartz-4-Empfänger werden die Heizkostenzuschüsse gekürzt, Elterngeld gibt es nicht mehr, die Rentenversicherungsbeiträge sind auch nicht mehr finanzierbar, aber auf der anderen Seite gibt es Steuergeschenke für Hoteliers. Das versteht hier im Land niemand mehr. Erklären Sie mal, was das mit sozialer Gerechtigkeit oder mit einem christlichen Weltbild zu tun hat!
Wenn es heißt "Aufstehen gegen Armut", heißt es in erster Linie "Aufstehen gegen die Bundesregierung" und den Versuch unternehmen, das, was auf den Weg gebracht wird, mit allen Mitteln zu stoppen.
Wir haben einen regionalen Aktionsplan gefordert. Frau Willger-Lambert hat nicht so ganz verstanden, was ein regionaler Aktionsplan ist. Das heißt natürlich, etwas hier im Saarland zu tun. Und was „ganzheitlich“ ist, ist eigentlich auch nicht so schwer zu verstehen: Alle Politikbereiche müssen bei diesem Thema zusammenarbeiten. Da geht es nicht nur um den Teil Soziales, sondern auch um Wirtschaft, Bildung - das versteht man unter „ganzheitlich“.
Nun fragen wir uns natürlich, da die Regierung heute wieder aufgefordert wird, einen solchen Aktionsplan zu erstellen - im Januar hatte sie sich selbst schon einmal aufgefordert, einen solchen Aktionsplan zu erstellen -: Wann kommt er denn? Das ist die entscheidende Frage der heutigen Debatte: Wann kommt der Aktionsplan?
Wir haben von niemandem aus der Regierung gehört, wann dieser Aktionsplan in der Tat kommt. Ostern 2010 ist vorbei, Weihnachten steht vor der Tür. Wir sind gespannt, wann dieser Aktionsplan kommt. Man fragt sich natürlich: Wenn jeder Armut bekämpfen will, warum erstellt man so einen Aktionsplan nicht? Ich glaube, der Grund ist folgender: Wenn man einmal einen solchen Plan aufgestellt hat, wird man an ihm gemessen. Und genau davor haben Sie Angst! Ihre Ausführungen, dass wir plötzlich die Schuldenbremse haben und deswegen sparen müssen, gibt mir einen Hinweis darauf, dass man hier im Land bei den Armen sparen will; bei den Reichen will der Ministerpräsident - wie er ja gesagt hat - weiter investieren. Das soll etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben? Das ist ja wohl ein Witz!
Überhaupt ist manche Haltung von Ihnen nicht so ganz zu verstehen, wenn man Ihnen Glauben schenken möchte, dass Sie Armut bekämpfen wollen. Heute Morgen haben wir in der Debatte über das Tariftreuegesetz auch über den Mindestlohn geredet. Ich verstehe nicht, wieso man in einem der reichsten Länder der Welt nicht in der Lage ist, einen Mindestlohn zu bezahlen. Dann beklagt man auch noch die Sozialausgaben bei den Kommunen und möchte die Landkreise am liebsten auflösen, weil die sie bezahlen. Aber warum muss der Staat für die Unternehmen, die gute Gewinne machen, die Löhne bezahlen? Kann das mal jemand in diesem Land erklären? Warum kann es nicht so sein, dass ein Mensch, der arbeitet, davon leben kann? Oder ist es sogar so, dass wir hinnehmen, dass manche immer reicher werden, weil die anderen auf der anderen Seite immer ärmer werden? Ist das politisch gewollt? Will man da nicht korrigieren oder ist da ein Zusammenhang, der wirklich schwer zu verstehen ist, wenn es um soziale Gerechtigkeit in Deutschland geht? Ein Exportweltmeister wird gefeiert, aber dass das mit Mindestlöhnen nicht zu erreichen ist, muss man mir mal erklären. Es müssen andere die Zeche dafür zahlen, denen es sowieso nicht gut geht. Das kann man niemandem mehr erklären!
Zum Thema "Dauerhaft geförderter Beschäftigungssektor“. Hierzu habe ich, haben der Kollege Roth und andere Kollegen, auch Kollegen von der LINKEN, hier schon häufig geredet. Da waren wir mit der Hilfe von Klaus Meiser mal ein kleines Stück weitergekommen. Aber gebracht hat es nichts, überhaupt nichts! Dort, wo wir etwas tun können - deshalb ein regionaler Aktionsplan -, passiert bei der Landesregierung gar nichts. Deshalb fällt es mir in der Tat sehr schwer zu glauben, dass Sie ernsthaft etwas tun wollen.
Ganztagsschule! Man hat gesagt, man stellt es in die Zuständigkeit der Schulkonferenzen. Aber wie viele Ganztagsschulen sind denn bis jetzt wirklich entstanden? Hier müssen wir noch viel mehr tun.
Dann habe ich eben gehört, auf dem Ausbildungsmarkt gebe es gar kein Problem, alles sei wunderbar im Saarland. Wir haben eine Schulabbrecherquote von über 9 Prozent - junge Menschen, die überhaupt keine Chance haben, einen Ausbildungsplatz zu erhalten.
(Lachen und Beifall bei der LINKEN. - Minister Dr. Hartmann: Wir liegen bei knapp über 6 Pro- zent.)
Diese Menschen haben keine Chance, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Deshalb muss man hier auch etwas tun.
Sie haben eben gesagt, wir müssten Prioritäten setzen, weil der Landeshaushalt so eng gestrickt sei. Wir haben die Schuldenbremse, haben Sie gesagt. Der Ministerpräsident sagt, wir können im Saarland im nächsten Jahr kräftig investieren. Ich hoffe, dass Sie dann anfangen, auch bei den Ärmsten die Ärmel hochzukrempeln und auch dort zu investieren und nicht nur an der Stelle, die vielleicht von Christoph Hartmann vertreten wird. - Vielen Dank.