Sie werden in den kommenden Wochen erleben, dass sich das Saarland in dieser Frage so, wie es im Koalitionsvertrag steht, verhalten und abstimmen wird. Deshalb kann ich nur bitten, dass Sie unserem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meiser. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich heute eigentlich zu dem Thema nicht mehr zu Wort melden und es bei der Begründung des Antrages bewenden lassen. Aber die Einlassungen des Kollegen Maas haben mich dann
Lieber Kollege Maas, das waren für mich auf der einen Seite seltsame Einlassungen, aber auf der anderen Seite, wenn ich mir Ihre Reaktionen hier betrachte, sehr erklärbare Einlassungen. Ich habe wahrgenommen, Herr Maas, dass Sie stellvertretend für die SPD in diesem Hause verärgert darüber sind, dass die Jamaika-Mehrheit eine Position einnimmt, die auch Ihre Position an dieser Stelle ist. Das ist schon erklärungsbedürftig, Kollege Maas, und Sie sollten in der Öffentlichkeit einmal näher ausführen, warum Sie das so machen.
Ihre Argumentation ist für mich an dieser Stelle nicht ganz schlüssig. Die Umweltministerin hat eben einen ganz wichtigen Aspekt in die Diskussion eingebracht, nämlich den Aspekt, dass wir offenkundig bundesweit das einzige Landesparlament sind, das in dieser für die Republik nicht so ganz unwichtigen Frage eine gemeinsame Position hat. Und was ist die Folge aus dieser gemeinsamen Position? - Der Fraktionschef der SPD versucht mit einer sehr kleinkarierten Argumentation, diese gemeinsame Position an möglicht vielen Stellen auseinanderzutreiben. Das ist so, das ist die Faktenlage, Herr Maas. Und dabei versuchen Sie auch noch ein wenig den Eindruck zu erwecken, als hätte gerade die SPD das Copyright auf den Atomausstieg, als hätte gerade die SPD schon immer den Kampf für den Atomausstieg in dieser Republik angeführt.
Nun bin ich ja schon etwas länger in der Politik. Ich war von Anfang an recht engagiert in der Anti-Atomkraft-Bewegung und kann mich noch sehr gut an die Achtzigerjahre erinnern. Wie sah es damals aus? Wir haben demonstriert und sind auf die Straße gegangen - weniger gegen die CDU, sondern gegen die SPD, weil die damalige SPD-geführte Bundesregierung fast alle Atomkraftwerke, über die wir heute diskutieren in diesem Lande, hat bauen lassen. Das war auch eine sehr ausgeprägte sozialdemokratische Position. So weit der kleine Exkurs in die Historie.
Ich gehe nicht so weit, das heute der SPD-Landtagsfraktion vorzuwerfen. Viele von Ihnen waren damals noch gar nicht in der Politik. Ich nehme auch einer ganzen Reihe von Abgeordneten hier ab, dass sie heute auch gegen die Atomkraft sind. Aber tun Sie doch nicht so, als wäre das immer die Position der SPD gewesen. Es war ein ganz harter Kampf, den die GRÜNEN ausfechten mussten in den Achtzigerjahren und in den Neunzigerjahren, um die SPD auf den Anti-Atom-Kurs zu bringen und den Atomausstieg hinzubekommen. Das war doch keine freiwillige Leistung der Sozialdemokratie! An dieser
Es ist auch eine abenteuerliche Argumentation seitens der SPD, Herr Maas, wenn Sie so tun, als hätte gerade die Sozialdemokratie noch nie schützend die Hand über die vier großen EVUs gehalten. Mit denen waren Sie doch immer sehr eng verbandelt und sind das bis zum heutigen Tage, ob in diesem Land oder in anderen Bundesländern oder auf Bundesebene. Das ist doch die historische Wahrheit. Da sollten Sie ein wenig ehrlicher argumentieren und diskutieren, als Sie das heute hier tun.
Dann komme ich zur ganz entscheidenden, zentralen Frage - zu der Klage. Die haben Sie heute in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt. Geht es heute wirklich um die Klage oder geht es um die Frage, wie wir uns positionieren. Die Klage - egal zu welchem Ergebnis wir in diesem Lande kommen, ob wir als Land die Klage mitführen oder nicht -
Herr Abgeordneter Ulrich, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich habe schon eine halbe Minute länger laufen lassen.
Ich komme zum Schluss. - Die Klage wird geführt, ob so oder so, von irgendeinem Bundesland oder einer Bundestagsfraktion, wenn sie denn Sinn macht. Dann kommt aber der entscheidende Punkt. Wenn es dann doch im Bundesrat zur Abstimmung kommen sollte, wird das Saarland mit Nein stimmen. Das ist fest vereinbart und das haben auch die CDU und die FDP in diesem Lande klar zugesagt. Darüber sollten wir uns alle freuen. Wir sollten alle gemeinsam dahinter stehen und nicht eine gemeinsame Position auf kleinkarierte Art und Weise zerreden, wie Sie das eben versucht haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 14/279 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 14/279 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/279 neu - mit Stimmenmehrheit der Regierungsfraktio
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 14/281. Wer für die Annahme der Drucksache 14/281 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stumme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/281 mit Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt ist gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wirtschaftsund arbeitsmarktpolitischen Trend fortsetzen (Drucksache 14/275)
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Der Finanz- und Wirtschaftskrise aktiv entgegen treten - „Gute Arbeit“ für die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Drucksache 14/276)
Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen Drucksache 14/275 erteile ich Herrn Abgeordneten Bernd Wegner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaftsund arbeitsmarktpolitischen Trend fortsetzen - ich glaube, das ist gerade nach einem solch kontroversen Thema, wie wir es eben hinter uns gebracht haben, etwas, das uns alle sehr positiv stimmt. Wenn wir die deutsche und die saarländische Wirtschaft beobachten, können wir feststellen, dass wir sehr positive Dinge zu sehen bekommen.
Die IHK des Saarlandes hat in ihrer Halbjahresbilanz im August geschrieben: Saarwirtschaft auf dem Weg zu alter Stärke. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist genau der Grund, warum wir diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt haben. Die wirklich größte Wirtschaftskrise, die wir in diesem Land nach dem Krieg beziehungsweise seit den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts hatten - die größte Wirtschaftskrise dieses Jahrtausends wäre wohl ein bisschen hoch gegriffen, weil das Jahrtausend noch nicht so sehr alt ist -, hatten wir ab 2008. Ich glaube, dass wir sehr stolz darauf sein können, wie gut die saarländische und die deut
Die IHK sagt dazu: Gute Konjunktur belebt. Wenn Sie sich die Kurven in der Veröffentlichung anschauen, dann geht das absolut in die positiven Zahlen hinein. Wir haben im Juli nur noch 8.500 Kurzarbeiter in diesem Land gehabt. Die Auftragseingänge an der Saar waren besser als im Bund. Es gab ein deutliches Plus, vor allem im Saarland, das hier besser als der Bund abgeschnitten hat. Die Auftragseingänge aus dem Ausland waren schon fast wieder auf Vorkrisenniveau. Das ist ein ganz sicheres Zeichen. Ich darf Volker Giersch, den Hauptgeschäftsführer der IHK, zitieren: „Die Industrie war hierzulande stärker als anderswo von der Krise betroffen. Sie kommt jetzt aber auch mit mehr Schwung wieder heraus. Dank neuer Produkte und höherer Produktivität gewinnt sie zusätzliche Marktanteile auf den Weltmärkten.“ Ein solches Zitat macht deutlich, dass wir wieder auf einem guten Weg sind und dass die Bundesregierung und die Landesregierung gerade in den Zeiten der Krise die richtigen Maßnahmen ergriffen haben. Ich werde auf Konjunkturpakete, die bundesweit gelaufen sind, und auf den Bankenschutzschirm und all die wichtigen Maßnahmen, die damals ergriffen wurden, noch eingehen.
Noch ein paar Daten. Bis Mai dieses Jahres wurden 57 Prozent des Einbruchs wettgemacht; im Bund waren es nur 54 Prozent. Die Auslandsorder betragen 56 Prozent; das sind noch 8 Prozent bis zum Niveau vor der Krise. Von daher sind das wunderbare und gute Daten. Die Stahlindustrie verzeichnet ein Plus von 63 Prozent, der Fahrzeugbau 37 Prozent und der Maschinenbau 52 Prozent. Die Umsätze hinken natürlich immer ein bisschen hinterher - zuerst muss man produzieren, dann kommen die Umsätze -, sie verzeichnen ein Plus von 17 Prozent. Das sind 5 Prozentpunkte mehr als im Bund. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist aber nicht gottgegeben gewesen, sondern das ist das Ergebnis einer sehr guten Arbeit dieser Landesregierung.
Ich bekomme schon Zeichen, dass ich mich etwas kürzer fassen soll, aber ein paar Essentials sollte man in jedem Fall auch zu vorgerückter Stunde noch rüberbringen. - Diese Landesregierung und die Bundesregierung haben Konjunkturprogramme aufgelegt. Gerade das Baugewerbe hat davon profitiert. Darüber bin ich als Vizepräsident der Handwerkskammer natürlich sehr froh. Das Baugewerbe hat in den letzten zehn Jahren bei den Beschäftigtenzahlen immer abspecken müssen. Dieses Konjunkturprogramm hat hier vieles aufgefangen.
Deshalb sind diese 500 Maßnahmen, die bis heute in diesem Land umgesetzt werden, und die vielen Millionen, die auf den Weg gebracht wurden, genau
die Dinge, die wir in diesem Land gebraucht haben, um über die schwere Zeit hinwegzukommen, als wir eine hohe Kurzarbeit hatten und uns die Krise gebeutelt hat wie alle anderen Regionen in der Welt. Wir haben die richtigen Maßnahmen ergriffen. Es ist nicht so gewesen, wie die Arbeitskammer prognostiziert hat, dass wir 55.000 Arbeitslose haben würden. Nein, 2009 hatten wir im Schnitt 42.000 Arbeitslose. Das ist ein deutlich besserer Wert als das, was wir befürchtet haben. Von daher bin ich sehr froh, dass diese Maßnahmen so gegriffen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir natürlich auch den Antrag der Kollegen von der SPD angeschaut und dabei ein ungutes Gefühl gehabt. Da sind Passagen drin, die ich durchaus als sehr gut betrachte. Dem einen oder anderen Spiegelstrich von Ihnen könnte ich durchaus zustimmen. Aber es ist der Satz enthalten: „Das lag unter anderem daran, dass die saarländische Binnenwirtschaft stärker noch als die bundesweite für schlechte Zeiten nie wirklich gerüstet gewesen ist.“ In welchem Land haben Sie gelebt? Wo waren Sie? Gerade weil wir gut gerüstet waren, hatten wir nur 42.000 Arbeitslose.
Natürlich haben Sie recht. Das Saarland hat beim Bruttoinlandsprodukt am meisten gelitten, weil wir am stärksten exportorientiert sind. Das kann man auf der einen Seite kritisieren und kann sagen, es sei nicht umstrukturiert worden. Nein, es ist sehr viel umstrukturiert worden. Trotzdem ist das Saarland noch stärker exportorientiert, als wir das in den Siebzigerjahren oder Achtzigerjahren waren. Kohle und Stahl waren auch exportorientiert. Wir haben das nicht nur für unsere saarländischen Bürger produziert, genau so, wie wir den Ford Focus nicht nur für saarländische Bürger herstellen. Wir sind exportorientiert. Das haben wir natürlich in dieser Krise in einem hohen Maße gespürt. Das ist auch gar nicht anders möglich.
Ein Land mit einer Million Einwohner kann nicht davon leben, dass wir Dienstleistungen untereinander austauschen und uns gegenseitig die Haare schneiden oder Brötchen kaufen. Wir brauchen vielmehr den industriellen Sektor, genau so, wie Sie es in Ihrem Antrag geschrieben haben. Es ist nicht so, wie Sie geschrieben haben, dass er von der Vorgängerlandesregierung oder von der jetzigen Landesregierung nicht entsprechend gefördert wurde, oder als wenn wir beim sogenannten „Klick auf“, wie Sie geschrieben haben, untergegangen wären. Das ist ganz und gar nicht der Fall. Vielmehr ist der industrielle Sektor gefördert und vorangetrieben worden.
ment bergauf geht. Das ist gut so. Wir hoffen, dass wir diesen Trend fortsetzen. Wenn man sich die Zahlen, die ich eben präsentiert habe, vergegenwärtigt, dann muss man froh sein, dass die saarländischen Arbeitnehmer und Unternehmen diese Krise so gepackt haben. Dies hat daran gelegen, dass Konjunkturprogramme kamen. Es hat daran gelegen, dass die Weltwirtschaft Gott sei Dank wieder anspringt, dass das Exportgeschäft dementsprechend wieder nach oben geht. Sie haben recht: Wir hatten beim Bruttoinlandsprodukt den größten Einbruch. Aber ich sage Ihnen voraus: Wir werden in diesem Jahr - das traue ich mich zu behaupten - zusammen mit Baden-Württemberg die höchsten Wachstumsraten beim Bruttoinlandsprodukt haben und von daher sehr gut aussehen.
Jetzt möchte ich darauf eingehen, wie Sie die Kurzarbeit beschrieben haben. In Ihrem Antrag erwähnen Sie lediglich Herrn Olaf Scholz, aber Sie haben vergessen, dass es auch einen Herrn Guttenberg gab, und Sie haben ebenfalls vergessen, dass unser Ministerpräsident einer derer war, die die Bundesregierung dazu gedrängt haben, in diesem Bereich nachzulegen, die Laufzeiten zu verlängern und den Unternehmen wirklich sachlich zu helfen. Diesen Weg ist man gegangen: Man hat die Kurzarbeit so gefördert, wie es notwendig war, und die Weiterbildung, die Besserqualifizierung in dieser Zeit vorangetrieben. Das macht der Satz, den Volker Giersch am Anfang gesagt hat, ganz besonders klar. Durch die Verbesserung dessen, was wir produzieren, und durch unsere Einstellung auf den Weltmarkt sind wir noch stärker geworden, als wir es vor der Krise waren. Diesen Weg gehen wir weiter.
Von der Kollegin Hoffman-Bethscheider haben wir heute noch einmal das Wort „Mindestlohn“ gehört. Sie hat die Frage aufgeworfen, wie man so etwas überhaupt denken könne, und behauptet, man habe den Unternehmen die Taschen vollgeredet. Frau Hoffmann-Bethscheider, werte Kolleginnen und Kollegen, Lohn richtet sich nach der Produktivität einer Dienstleistung oder eines Produktes. Wenn bei uns ein Produkt von seinen Entstehungskosten her nicht so hergestellt werden kann, dass es von unseren Bürgerinnen und Bürgern oder sonst wo in der Welt abgenommen wird, dann kann ich es nicht verkaufen. Und wenn ich ein Produkt herstelle, das zu teuer ist, oder eine Dienstleistung anbiete, die zu teuer ist, dann werden diese Dinge nicht wahrgenommen, dann droht den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die eventuell sogar benachteiligt sind, Arbeitslosigkeit. Deshalb gibt es die Aufstockung: um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Und deswegen ist es richtig, nicht pauschal etwas zu machen. Natürlich muss man abwarten, wie sich die Änderung der europäischen Rahmenbedingungen bei der Dienstleistungsfreiheit im nächsten Jahr auswirken wird. Da muss man noch einmal genau hin
schauen. Aber dort, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber es wollten, dort, wo es im Binnenmarkt zu regeln ist, haben wir ein Entsendegesetz. Dort haben wir die Möglichkeit geschaffen, solche Lohnstrukturen zu finden. Doch darüber hinaus sollte man sehr vorsichtig sein und einen anderen Weg gehen.
Sie sprechen in vielen Punkten von prekären Arbeitsverhältnissen und im Zusammenhang damit von der Leiharbeit, den Teilzeitarbeitskräften, den befristeten Arbeitskräften, den 400-Euro-Jobs. Das sind für Sie alles prekäre Arbeitsplätze. Ich darf Ihnen einmal aus der Mikrozensusstudie 2008 des Statistischen Bundesamtes eine Analyse vorlegen. Da geht es um die Teilzeitbeschäftigten. In Deutschland üben 42,4 Prozent der Teilzeitbeschäftigten eine solche Tätigkeit aus persönlichen und familiären Gründen aus. Weitere 21,3 Prozent wünschen aus anderen Gründen keine Vollzeitbeschäftigung. Da sind wir schon bei über 60 Prozent.