Egbert Ulrich

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit den Ausführungen des sehr verehrten Kollegen Klaus Meiser, dem

Fraktionschef der CDU. Herr Meiser, Sie haben hier im übertragenen Sinne gesagt, es wurde nicht getäuscht, es wurde nicht getarnt, es war alles in Ordnung und korrekt. Herr Meiser, in diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund des Kenntnisstandes, den wir alle haben, hätte nur noch der Satz gefehlt „Nachts ist es kälter als draußen“, denn dieser Satz hat dieselbe Logik wie das von Ihnen Gesagte. All die Dinge, die in Rede stehen, sind durch die Beweisführung im Untersuchungsausschuss widergelegt worden.

Ich will mit einem Punkt beginnen, den Sie zur Entlastung von Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vorgetragen haben, nämlich dem, Herr Wack hätte im Ausschuss, nachdem Frau Kramp-Karrenbauer 14,5 Millionen genannt hätte, die realen Zahlen genannt. Das hat er aber nicht. Ich habe das Protokoll hier. Herr Wack hat in diesem Ausschuss plötzlich nicht mehr von 14,5 Millionen gesprochen, sondern von 17,8 Millionen. Er hat nicht von den 20,1 Millionen gesprochen, die in der Ministerratsvorlage und der Presseerklärung standen, die von Frau Kramp-Karrenbauer selbst handschriftlich abgeändert wurde, um in der Öffentlichkeit einen anderen Sachverhalt vorzutäuschen.

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn man in der heißen Wahlkampfphase drei oder vier Wochen vor einer nicht ganz unwichtigen Landtagswahl als zuständige Ministerin eine Presseerklärung handschriftlich selbst abändert. Dass dem so ist, hat Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer im Ausschuss eingeräumt. Wir reden also über eine Faktenlage. Wenn so etwas nicht Täuschung oder zumindest der Versuch einer Täuschung der Öffentlichkeit ist, wenn es um ein solches Prestigeprojekt geht, wenn man Jahre vorher als CDU in die Welt gesetzt hat, wir bekommen das mit 9 oder 10 Millionen hin, vielleicht kommen noch 1 oder 2 Millionen drauf, dann weiß ich es auch nicht. In diese Logik passen die 14,5 Millionen doch in etwa hinein. Hätte man dagegen an diesem Tage 20,1 Millionen so genannt, wäre vermutlich die saarländische Presse in einer anderen Art und Weise mit diesem Projekt umgegangen. Dann hätte es nämlich sofort überall in den Zeitungen geheißen, die Kosten haben sich verdoppelt. Das wollte man vermeiden. Deshalb wurden die 20,1 Millionen von Frau Kramp-Karrenbauer persönlich auf 14,1 Millionen abgeändert.

Es gibt einen zweiten Zusammenhang, der schon sehr seltsam ist. Ich habe es im Untersuchungsausschuss konkret nachgefragt. Es ist die Frage, warum die Ministerin Kramp-Karrenbauer die Federführung in diesem Projekt de facto an Herrn Schreier abgegeben hat. Wir bekamen keine klare Antwort darauf. Es wurde ausgewichen. Warum ist das geschehen, Frau Kramp-Karrenbauer? Ich stelle Ihnen heute

diese Frage in der Öffentlichkeit noch einmal. Sie werden nachher noch zu diesem Punkt reden. Ich fordere Sie auf, erklären Sie der saarländischen Öffentlichkeit, warum Kollege Schreier und nicht Sie, die Sie eigentlich zuständig waren, die Federführung für dieses Projekt übernommen hat. Was ist der Grund dafür? Das muss heute hier gesagt werden. Das sollen die Menschen wissen, bevor sie am Sonntag an die Wahlurne gehen und darüber entscheiden, wer in Zukunft dieses Land führen soll.

Frau Ministerpräsidentin, Verwaltungsleiter Lang, das wurde eben vonseiten der Opposition angeführt - der wir ja jetzt auch angehören, muss ich dazu sagen -, hat im Untersuchungsausschuss sehr deutlich gemacht, dass allen Beteiligten die realen Zahlen immer bekannt waren und auch immer bekannt sein mussten. Das hat Logik für jeden, der irgendwann einmal etwas mit dem Regierungsgeschäft zu tun hatte.

Frau Ministerpräsidentin, es kommt sehr erschwerend hinzu, dass es eben einen Vermerk des Finanzministeriums vom 12. März 2009, also Monate vor Ihrer Presseerklärung, gegeben hat, der sich auf ein Schreiben bezieht, das aus Ihrem eigenen Hause kam. In dem Vermerk ist klipp und klar formuliert, dass die Gesamtkosten nicht 20,1 Millionen betragen, sondern mindestens 23,1 Millionen. Ich habe Sie das im Untersuchungsausschuss gefragt. Sie haben wörtlich gesagt, dieses Schreiben hätten Sie nie gesehen. Es wäre Ihnen nicht bekannt. Nun saß ich selbst zwei Jahren mit am Kabinettstisch und habe über vieles mitdiskutieren können. Ich sage Ihnen ganz ehrlich und offen, Frau Ministerpräsidentin, das ist ein sehr seltsamer Vorgang. Das kann ich fast nicht glauben.

Bei der Verantwortung - das hat Kollege Meiser angesprochen - darf man nicht nur die CDU-Seite sehen. Die sozialdemokratische Seite saß in diesem Kuratorium mit am Tisch.

Ich will es nicht unbedingt gleichsetzen. Es trifft die SPD natürlich nicht die gleiche Schuld wie die Regierungsseite. Die Regierungsseite hat die größere Verantwortung, weil sie den größeren Einblick hat, aber in dieses Zahlenwerk hatte auch das Kuratorium den vollen Einblick. Ich frage mich schon, wieso Charlotte Britz, die Oberbürgermeisterin der Stadt Saarbrücken, die mit diesem Projekt auch im politischen Umgang sehr stark befasst war, nicht die realen Zahlen genannt hat. Denn auch Charlotte Britz waren diese Zahlen natürlich bekannt.

Meine Redezeit geht zu Ende. Ich muss mich etwas beeilen. Deshalb komme ich noch einmal zur Rolle der SPD und damit auch zum Schluss meines Redebeitrages. Die Rolle der SPD in diesem Zusammenhang ist schon eine seltsame. Mir ist aufgefallen, dass die sozialdemokratische Seite insbesondere Herrn Rauber und Frau Kramp-Karrenbauer im Ausschuss relativ geschont hat. Die kleinen Beamten wurden von Herrn Jost ziemlich hart rangenommen. Viele Fragen, die gestellt werden müssten, wurden an Frau Ministerpräsidentin und Herrn Rauber nicht gestellt. Ob das etwas zu tun hat mit den langen Koalitionsverhandlungen, die zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas geführt wurden? Ich glaube, das kann man an dieser Stelle durchaus einmal fragen. Ich bin ernsthaft gespannt, ob dieser Untersuchungsausschuss nach der Landtagswahl weitergeführt wird. Er muss weitergeführt werden. Das ist vollkommen klar. Ich habe das Gefühl, die Tatsache, dass die nachgeordneten Leute so richtig rangenommen wurden, hat etwas damit zu tun, dass man nach dem alten Motto gehandelt hat „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Da hätte ein anderer Druck seitens der Noch-Oppositionspartei, fast schon Regierungspartei SPD entwickelt werden müssen. Ich befürchte, dass dieses Schonen des zukünftigen Koalitionspartners viel mit der zukünftigen Großen Koalition zu tun hat.

Ich befürchte, dass das Zustandekommen der Großen Koalition viel mit den Ursachen dieses Untersuchungsausschusses zu tun hat, aber nicht mit dem, was in der Öffentlichkeit in der Vergangenheit vorgeschoben wurde. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal sage ich Danke an die FDP für das Übertragen der Redezeit. Ich hatte eben keine mehr und konnte einiges leider nicht mehr sagen, was ich gern noch sagen wollte. Außerdem habe ich mich noch mal zu Wort gemeldet, weil mir bewusst geworden ist, dass sich die Ministerpräsidentin zu diesem ganzen Sachverhalt nicht mehr äußern will! Frau Ministerpräsidentin, ich glaube, vor dem Hintergrund, dass am Sonntag in diesem Lande eine nicht ganz unwichtige Landtagswahl stattfindet -

Für Heiko Maas ganz wichtig, danke für den Hinweis, Herr Maas; das glaube ich Ihnen, dass das für Sie ein ganz wichtiger Termin ist, das unterschreibe ich sofort.

Ich will ja kein Ministerpräsident werden.

Richtig, Herr Lafontaine, Sie können mich ja gern unterstützen, dann überlege ich es mir noch mal.

Frau Ministerpräsidentin, ich bin schon der Meinung vor dem Hintergrund der doch sehr schweren Anschuldigungen -

Auch wenn die SPD jetzt versucht zu stören, Herr Pauluhn, vor dem Hintergrund der schweren Anschuldigungen, die hier vonseiten der Opposition, aber auch - zwar in nicht ganz so starkem Maße, aber auch - von Ihrem zukünftigen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, geäußert wurden, sollten Sie hier noch einmal Rede und Antwort stehen vor der saarländischen Öffentlichkeit und die Dinge aufklären, die Ihnen vorgeworfen werden!

Einfach hier sitzen bleiben und nichts sagen, das kann es ja wohl nicht sein vor dem Hintergrund eines solchen Wahlsonntags, an dem eine Entscheidung zu treffen ist, wem man in diesem Lande vertraut und wem man nicht vertraut.

Ich finde, es ist noch eine zweite Person hier im Raum, die auch mal ein paar Dinge sagen sollte zu diesen ganzen Vorgängen, das ist der frühere Leiter der Staatskanzlei, Herr Rauber. Herr Rauber war schon im Untersuchungsausschuss für meine Begriffe sehr zurückhaltend, er kannte nichts, er wusste nichts. Ich war schon richtig froh, dass er sich an die Namen Melcher und Marx erinnern konnte und dass er am Ende wusste, wo die Stadt Saarbrücken liegt!

Herr Rauber, so kann man mit seiner Verantwortung bei diesem Projekt nicht umgehen. Sie waren von A bis Z federführend immer damit befasst, da würde es die Öffentlichkeit und auch uns als GRÜNE durchaus interessieren, wie Sie das Ganze sehen. Das sollten Sie hier an dieser Stelle schon sagen.

Ich habe die Zusammenhänge hier eben genannt. Ich bin der Meinung, es muss noch einmal klargestellt werden: Warum, Frau Ministerpräsidentin, hatte Herr Schreier unter Ihrer ministeriellen Leitung die Federführung für dieses Projekt? Diese Erklärung steht aus. Und wie ist die Diskrepanz zu erklären zwischen Ihrer Ministerratsvorlage von 20,1 Millionen, Ihrer abgeänderten Presseerklärung von 14,5 Millionen und vor allen Dingen dem Schreiben, das Sie nicht kennen wollen, von 23,1 Millionen? Das kommt ja schon im März 2009 sehr nah an die reale Zahl von über 25 Millionen heran. Diese Dinge müssen hier geklärt werden, Frau Ministerpräsidentin. Da können Sie nicht einfach sitzen bleiben und nichts sagen. Das geht so nicht! Ich fordere Sie auf, hier ans Rednerpult zu treten und der Öffentlichkeit diese Dinge zu erklären. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, es ist ja schön, dass Sie ans Rednerpult gegangen sind, aber Sie haben in Ihren Ausführungen den Kern der Vorwürfe gar nicht aufgegriffen. Auch wenn Sie von übler Nachrede sprechen, glaube ich, dass es den Kern der Sache nicht ganz trifft. Es geht darum, dass Sie hier erklären müssen, warum Herr Schreier von Ihnen das Plazet bekommen hat, die Federführung in diesem Projekt weiterhin in der Hand zu halten. Warum war das so? Diese Erklärung sind Sie bis heute schuldig geblieben und das ist ein zentraler Bestandteil der gesamten Geschehnisse. Sie haben eben gesagt, Sie haben Ihr Haus im Griff. Ich habe heute schon zweimal gesagt, es gibt ein Schreiben vom 12. März 2009 aus Ihrem Hause, in dem von 23,1 Millionen Euro die Rede ist und von dem Sie behaupten, es nicht zu kennen. Das verstehe ich nicht. Ich kenne Sie, Sie haben Ihre Häuser in der Tat im Griff, ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie nicht wissen, was in Ihren Häusern passiert. Umso unglaubwürdiger, Frau Ministerpräsidentin, ist aber gerade dieser Vorgang. Dafür braucht es hier einfach eine Erklärung!

Sie haben Herrn Melcher als Zeuge in Zweifel gezogen, das ist ja okay, das kann man machen. Aber wir haben alle erlebt, dass Verwaltungsdirektor Lang, der hier nicht in Zweifel steht - ein Mann, der unparteiisch ist und mit unseren politischen Streitereien auch nichts zu tun hat -, im Untersuchungsausschuss gesagt hat: Nein, die Zahlen waren bekannt, es wurde doch alles gesagt. Dann kann man das nicht einfach wegwischen und sagen, das stimmt doch alles nicht, das ist doch alles einseitig. Dazu haben Sie eben hier kein Wort gesagt. Ich fordere Sie noch einmal auf: Klären Sie diese Dinge jetzt und hier auf! Jetzt und hier ist der Zeitpunkt, der letzte Zeitpunkt für die Öffentlichkeit, das aus Ihrem Munde zu hören. Warum sind diese drei Punkte so gelaufen, wie sie gelaufen sind? Das müssen Sie hier schon sagen, Frau Ministerpräsidentin.

Ich habe noch Redezeit von der FDP übertragen bekommen.

Er hat sie gerade übertragen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich jetzt noch einmal zu Wort melden wegen des Kollegen Meiser. Herr Meiser, wenn Sie schon etwas Unübliches hier machen, nämlich aus privaten Gesprächen zitieren, dann würde ich Sie doch bitten, richtig zu zitieren. Wir haben uns in der Tat im Ausschuss über das eine oder andere unterhalten, auch über diesen Zusammenhang mit der Federführung. In der Tat haben Sie in diesem persönlichen Gespräch auch Ihre Sicht der Dinge dargelegt, genauso wie eben. Das ist aber nicht meine Sicht der Dinge. Sie können hier nicht so tun, als hätte ich dort Ihre Sicht der Dinge übernommen und so akzeptiert. Das ist nicht so. Deshalb sage ich es noch einmal.

Es ging darum, dass Frau Kramp-Karrenbauer - das ist ein ganz zentraler und entscheidender Punkt - die Federführung ohne Not an jemanden übertragen hat, der sie dann ja auch ausgeübt hat - deshalb erleben wir heute die ganzen Zahlenwerke so, wie wir sie erleben -, dass sie ohne Not die Federführung an Herrn Schreier übertragen hat, was von der Verwaltungsseite - Herr Lang hat das sehr eindrücklich ge

schildert - dann auch so angenommen wurde. Für ihn war Herr Schreier nach wie vor der Chef in dem Laden, der gesagt hat, wie was zu tun ist, und eben nicht sie. Dann kann man auch schon mal eine Vermutung mit reindenken, warum man das so gemacht hat; das ist ja nachvollziehbar.

Klar, dann kann man sich heute im Nachhinein hier hinstellen und sagen, ich habe da nichts gemacht. Und Herr Schreier wird plötzlich krank, ist gar nicht mehr zu sprechen. Der verschwindet einfach, ein Vorgang, den die Öffentlichkeit noch einmal für sich bewerten sollte, ob man glaubt, dass er wirklich krank ist, oder nicht. Ich sage hier noch einmal: Ich glaube das nicht. Herr Schreier hat sich vor seiner Aussage im Untersuchungsausschuss gedrückt. Er hat sich aus guten Gründen gedrückt, weil dort Dinge herausgekommen wären, die sehr abträglich gewesen wären für die damalige CDU-geführte Landesregierung und auch für Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, denn auch Herr Schreier weiß, dass man vor einem Untersuchungsausschuss nicht lügen darf. Das ist nämlich strafbewehrt. Und wenn man nicht lügen will, gibt es nur eine einzige Möglichkeit, dem zu entgehen: Dann wird man krank. Das ist hier geschehen.

Kollege Meiser, Sie haben einen zweiten Versuch gestartet, unsere Aussagen in Abrede zu stellen, indem Sie sagen, die im Protokoll genannten Zahlen was ich mehrfach geschildert habe - seien falsch. Ich habe sie hier und trage sie Ihnen und damit der Öffentlichkeit gerne noch mal vor.

Gut, dann tue ich das nicht, dann muss ich aus meinem Gedächtnis zitieren und lege das Protokoll beiseite. Dort stehen 23,1 Millionen drin, 18,7 Millionen sind genannt plus 1,8 Millionen für die Projektsteuerung und noch mal 3,1 Millionen 2009 bis 2011 für weitere Investitionen. Das summiert sich auf 23,1 Millionen, diese Zahl ist dort klar genannt. Dieses Schreiben ist aus dem Hause Kramp-Karrenbauer an das Finanzministerium gegangen. Dort ist ein Vermerk gemacht worden. Diese Zahlen sind klar belegt, Herr Meiser, das können Sie hier nicht in Abrede stellen, auch wenn ich jetzt nicht im Detail aus dem Protokoll zitieren darf. - Vielen Dank.

Herr Minister Jacoby, auch das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Ich wiederhole den Satz, den Sie gerade eben gesagt haben. Dann kann sich jeder ein Bild machen, wofür die Kosten angefallen sind. In diesem Vermerk, den Sie vorgetragen haben, steht ganz klar: Die Investitionen ergeben sich daraus, dass durch den Bau der Galerie der Gegenwart, die an die bestehenden Gebäude, zum Beispiel der Modernen Galerie etc., angeschlossen wird, zusätzliche Kosten entstehen. Damit ist klar, dass diese Kosten eindeutig in Zusammenhang mit dem Bau des Vierten Pavillons stehen. Alles andere ist Tarnen und Täuschen, nicht mehr und nicht weniger. Das ist hier schwarz auf weiß formuliert. So weit reichen meine Deutschkenntnisse noch.

Diese Kosten entstehen durch den Bau des Vierten Pavillons, das ist eindeutig.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tenor des Kollegen Heinrich und auch der Tenor der anderen Redebeiträge ist in starkem

Maße die Frage, wie teuer ist die Energie hier in Deutschland oder auch weltweit, ob das jetzt die Kraftstoffpreise oder die Strompreise sind. Aber wir müssen uns eine Sache klarmachen, daran geht kein Weg vorbei. Wir können versuchen, auf staatlicher Ebene gewisse Mechanismen zu bedienen, und können vielleicht kurzfristig kleine Veränderungen erreichen, die in vielen Ländern auch schon versucht wurden. In allen Ländern, wo sie versucht wurden, haben sie letztendlich aber zu dem Ergebnis geführt, dass die Energiepreise nach oben gingen. Die Gründe kennen wir alle. Die fossilen Ressourcen auf diesem Planeten sind endlich. Das gilt insbesondere für Öl, das uns am schnellsten verlassen wird, dann kommt das Gas und am Ende kommt die Kohle.

Was aber in die Preisdiskussion eigentlich nie einfließt, insbesondere bei uns in Deutschland, ist die Tatsache, dass die Energiepolitik in Deutschland in den letzten 40 Jahren durch ganz starke staatliche Eingriffe in Form von horrenden Subventionen beeinflusst wurde. Ich möchte an dieser Stelle einmal die entsprechenden Zahlen nennen. In die Atomkraft hat dieses Land rund 200 Milliarden Euro hineinsubventioniert, um sie zu entwickeln. In die Steinkohle war es in den letzten 30 bis 40 Jahren ebenfalls die enorme Summe von rund 200 Milliarden Euro. Bei beiden Energieformen wird dieses Land, in einem Fall, nämlich der Kernkraft, ist es die Entsorgung und bei der Kohle sind es die Ewigkeitskosten -

Auch in Zukunft. Das bedeutet, alle kommenden Generationen in diesem Land werden diese Kosten zu tragen haben. In Zukunft werden dafür enorme Gelder aufzubringen sein. Aber, wenn man die Gesamtverschuldung in Deutschland betrachtet, diese 2,2 Billionen Euro, die wir heute haben, dann muss man sich einmal überlegen, wie hoch der Anteil der Subventionen in die Atomkraft und in die Steinkohle an diesen über 2 Billionen Euro ist. Wenn man dann die realen Zahlen nimmt und zinst sie ab, wird einem sehr schnell klar, dass ein Drittel oder vielleicht sogar die Hälfte aller Schulden, die wir hier in Deutschland haben, auf diese Fehlsubventionierung zurückzuführen sind. Dieser Wert macht deutlich, wohin ein Staat, wenn er an der falschen Stelle subventioniert, ganz schnell steuern kann, wenn er die falschen Weichen stellt, weil er vermeintlich kurzfristig niedrigere Energiepreise will.

Wir GRÜNE haben ja auch dafür gesorgt, dass es Subventionen bei den erneuerbaren Energien gab. Aber wenn man über Subventionen spricht, muss man schon die Unterschiede deutlich machen. Ich habe das eben noch einmal dargelegt. Bei der Atomkraft und bei der Steinkohle sind das Ewigkeitssubventionen. Bei den erneuerbaren Energien sind es Anschubsubventionen. Das Erneuerbare-Energi

en-Gesetz war vom ersten Tag an von GRÜNEN und SPD so gebaut, dass die Subventionen degressiv sind, jedes Jahr gibt es also weniger an Subventionierung. Hintergrund war, dass man eine Anschubfinanzierung brauchte, um die erneuerbaren Energien - vor dem Hintergrund der anderen stark subventionierten Energieträger - erstmal in den Markt zu bringen. Das ist heute weitgehend gelungen. Windkraft liegt heute bei 8 Cent/kWh, die Kohle bei 15 Cent. Allerdings werden bei der Kohle und der Atomkraft die eben genannten Summen überhaupt nicht hineingerechnet. Sobald man diese externen Kosten in die Kohle oder die Atomkraft einrechnet, ist es bereits heute so, dass die erneuerbaren Energien preiswerter sind als fossile Energie und Atomkraft. Das wird aber nicht getan. Vor diesem Hintergrund brauchen wir noch einige Jahre bedingte Subventionen bei der Windkraft und der Solarenergie, die aber erkennbar gegen null gehen werden.

Vor diesem Hintergrund ist es ein völlig falscher Ansatz, den die Bundesregierung bei der Solarförderung wählt, sie jetzt in einem so kurzen Zeitraum so massiv nach unten zu fahren. Gerade in dieser Branche sind in Deutschland sehr viele neue Arbeitsplätze entstanden, die export- und zukunftsorientiert sind. Durch dieses schnelle Herunterfahren ist die Gefahr sehr groß, dass sehr viele Arbeitsplätze wegbrechen. Da wird also im Moment ein Fehler gemacht. Ich wiederhole es: Wir sind nicht dagegen, dass die Subventionen für Solarenergie und Windenergie schrittweise zurückgefahren werden. Wir wollten das und haben es auch so konzipiert, aber der Weg, der jetzt beschritten wird, ist viel zu schnell und er wird im Prinzip beschritten, um den vier großen Energieerzeugern noch einmal das Geschäft zu erleichtern. Das ist auch einer der Gründe, warum Offshore-Windparks den Onshore-Windparks von der Bundesregierung vorangestellt werden, obwohl wir alle wissen, dass die Onshore-Windparks den Strom heute bereits deutlich preiswerter erzeugen als Offshore-Windparks. Das sollte man dem Markt überlassen, aber auch hier werden die falschen Weichen gestellt. Da geht es einmal wieder darum, den vier großen Konzernen das Feld zu bereiten, und dieses Feld wird leider Gottes von der CDU genauso bereitet wie von den Sozialdemokraten. Hier gibt es immer noch die Einigkeit, die großen Konzerne zu stützen. Der Mittelstand - die meisten Windkraftbetreiber sind mittelständische Unternehmen - muss im Markt bestehen, und man sollte hier eine gewisse Chancengleichheit belassen.

Vor diesem Hintergrund haben wir heute diese Anträge gestellt. Die korrespondierenden Anträge von CDU, SPD und der LINKEN müssen wir ablehnen. Die Anträge von CDU und SPD sind beide zu kohlelastig, der Antrag der LINKEN würde einfach markt

wirtschaftliche Mechanismen außer Kraft setzen, und das funktioniert nicht. Damit können wir uns nicht anfreunden. - Vielen Dank.

Herr Linsler, ich habe Ihnen noch nie eine Zwischenfrage abgelehnt.

Das glaube ich nicht, ich lehne keine Zwischenfragen ab, weder bei Ihnen noch bei anderen. Es ist nicht meine Art, das mache ich nicht. Es stimmt

nicht, was Sie gerade gesagt haben. Aber darum geht es nicht. Da es keine Debatte geben wird und ich nicht die Gelegenheit habe, inhaltlich und sachlich zu argumentieren -

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich äußerst schade, dass man zu einem so polarisierenden Thema heute hier in diesem Hause in der Sache nicht argumentieren und diskutieren kann. Man muss dann, wie Sie eben beobachten durften, das Hilfsinstrument einer Zwischenfrage nutzen, um zumindest zu versuchen, die groben Schnitzer des Antragstellers - in diesem Fall des Herrn Linsler - zurechtzurücken. In der Sache darf ich ja jetzt nicht argumentieren, weil ich in der Tat nur zur Geschäftsordnung sprechen darf. Aber trotzdem, Herr Kollege Lafontaine, möchte ich das aufgreifen, was Sie gerade gesagt haben. Sie sagten, Ihre Partei sei von Wirten gebeten worden, das Gesetz wieder zurückzudrehen, weil sie sonst vor dem Ende ihrer Existenz stünden. Uns ist das Gegenteil widerfahren: Wir sind von vielen Wirten angesprochen worden, die hoffen, dass das Gesetz bestehen bleibt. Das sind die Wirte, die Gastronomiebetriebe über der Grenze von 75 Quadratmetern haben, die Sie ja gern wieder hätten.

Ich antworte nur auf Herrn Lafontaine. Er konnte das auch ausführen. Also diesen Satz muss ich dann schon sagen dürfen, Herr Präsident. Herr Lafontaine konnte das auch. - Wir sind also von Wirten gebeten worden, das Gesetz nicht zurückzudrehen, weil sonst ihre Existenz gefährdet wäre. Und die Zahlen des DEHOGA, Herr Lafontaine, sprechen eine ein

deutige Sprache: Die saarländische Gastronomie hatte im letzten Jahr ein Umsatzplus von 2,5 Prozent zu verzeichnen.

Dann bin ich schon am Ende.

Ich greife diese Begründung nur auf, aber ich bin auch schon am Ende. Wie gesagt, ich wollte diese Zahl nur nennen, weil sie zur Debatte dazugehört: 2,5 Prozent Umsatzplus der saarländischen Gastronomie. Also das, was eben gesagt wurde, stimmt definitiv nicht.

Trotzdem bin ich der Meinung - das macht die Art der gegenwärtigen Debatte klar -, dass wir heute über dieses Gesetz in der Sache diskutieren müssten. Dass dies nicht geschieht, ist natürlich dem Wahlkampf geschuldet, und das geht insbesondere in Richtung der Sozialdemokraten. Sie versuchen hier, eine Debatte zu unterdrücken, weil Sie sie im Wahlkampf nicht wollen. Das finde ich schade.

Ich bin der Meinung, dass man gerade in Wahlkampfzeiten den Menschen sehr klar und deutlich sagen sollte, wofür und wogegen man ist.

Man sollte nicht sagen, wir setzen es einfach ab und diskutieren überhaupt nicht darüber. Das ist eine falsche Vorgehensweise. Das ist nicht minder populistisch als der Versuch der Linkspartei, das Thema erneuert in den Wahlkampf hineinzutragen.

Der Populismus ist auf beiden Seiten zu finden. Deshalb tragen wir als GRÜNE die Entscheidung, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, nicht mit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute gemeinsam eine Resolution zu einem Thema eingebracht, bei dem alle in diesem Hause einer Meinung sind. Das war nicht immer so, aber seit einer geraumen Anzahl von Jahren ist es so. Ich darf daran erinnern: Ende 2009 war

dieses Parlament einvernehmlich der Meinung, dass auch deutsche Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssen, dass auch Deutschland komplett aus der Kernkraft aussteigen muss. Das erwähne ich deshalb, weil dieses Datum vor dem schlimmen Reaktorunfall in Fukushima liegt. Man kann uns in diesem Hause also nicht nachsagen, dass wir als Parlament den Ereignissen hinterhergelaufen sind.

Aber Fukushima liegt in Japan und Cattenom liegt an unserer Grenze. Viele Menschen im Saarland machen sich ernsthaft Sorgen über die Zustände, die im benachbarten Kernkraftwerk Cattenom herrschen. Das ist auch der Grund, weshalb ich mich über die einvernehmliche Verabschiedung der Resolution hinaus zu Wort gemeldet habe. Ich bin der Meinung, dass nicht alle Fassetten der dortigen Problematik in der Öffentlichkeit richtig dargestellt werden, insbesondere eine Fassette nicht, nämlich der Umgang des Kraftwerksdirektors Dupré-la-Tour mit der Problematik in Zusammenhang mit Cattenom.

Wir hatten ja im letzten Jahr als Ausschuss das Kernkraftwerk Cattenom besucht. Ich bin damals mitgefahren, weil mich vor allem eine Frage sehr intensiv beschäftigt hat, nämlich was geschieht, wenn ein Terrorkommando versucht, das Kernkraftwerk zu überfallen, zu kapern und es in einer Selbstmordaktion einfach durchgehen lässt. Das ist ja theoretisch vorstellbar. Da heißt es dann immer, die Reaktoren sind sicher, auch die französischen Reaktoren sind genau gegen einen solchen Fall gesichert. Insofern war es sehr interessant, das einmal mit eigenen Augen zu sehen. Ich möchte das auch schildern, damit die tatsächliche Lage der saarländischen Bevölkerung bewusst wird.

Wir sind durch eine ganze Reihe von Sicherheitseinrichtungen geschleust worden - Panzertüren, bewachte Räume und so weiter -, und ich habe die ganze Zeit darauf geachtet, was denn im Umfeld der Räume an baulichen Maßnahmen vorhanden ist. Zu meinem Bedauern war es überall so, dass man diese Sicherheitsschleusen ganz einfach umgehen konnte. Das heißt, es wäre möglich, mit einem Terrorkommando bis in den Kernbereich des Reaktors Cattenom vorzudringen, an allen Sicherheitseinrichtungen vorbei. Ich habe deshalb beim nachfolgenden Essen dem Kraftwerksdirektor Dupré-la-Tour genau diese Frage gestellt. Er hat das einfach weggewischt, er hat das von sich gewiesen. Er hat so getan, als wäre das keine Realität.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht mir als Anwohner Sorge; Saarlouis, wo ich mit meiner Familie lebe und wohne, ist relativ nahe an Cattenom dran. Es muss allen Saarländerinnen und Saarländern Sorge bereiten und muss deshalb für unsere Landesregierung - die jetzige und die zukünftige - Anlass sein, genau an diesem Punkt bei

der französischen Regierung den Finger in die Wunde zu legen.

Und da muss nicht nur bei der jetzigen Regierung unter Herrn Sarkozy der Finger in die Wunde gelegt werden, denn in Frankreich gibt es Neuwahlen, das wissen wir alle. Es wäre auch wichtig, mit der jetzigen Opposition, insbesondere mit Herrn Hollande, Kontakt aufzunehmen, weil gerade er sich kritisch zur Kernkraft geäußert hat und bei ihm eine realistische Hoffnung besteht, dass zumindest bestimmte Reaktoren an der Grenze stillgelegt werden. Deshalb meine Frage an die Landesregierung, meine Frage an Sie, Frau Ministerpräsidentin: Gibt es solche Versuche, gibt es Kontakte auch zu Herrn Hollande, nicht nur zu Herrn Sarkozy, vor dem Hintergrund der genannten Problematik?

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, bei dem es wieder um den Kraftwerksdirektor Herrn Dupré-la-Tour geht. Wir hatten im Januar zum ersten Mal in Cattenom einen sogenannten INES-2Störfall. Zunächst einmal wurde dieser Störfall von dem Herrn Kraftwerksdirektor heruntergespielt, es wurde so getan, als wäre es gar kein INES-2-Störfall. Erst die französische Aufsichtsbehörde hat mehrere Wochen später diesen Störfall zu einem INES2-Störfall hochgestuft. Das bedeutet für mich, dieser Kraftwerksdirektor hat aktiv versucht, einen massiven Störfall zu vertuschen. Übersetzt heißt das für mich, das Hauptsicherheitsrisiko in Frankreich ist der Kraftwerksdirektor Dupré-la-Tour, und das sollte die saarländische Landesregierung in Frankreich mehr als deutlich machen.

Bei den anderen Punkten brauche ich nicht noch einmal auf die Details einzugehen; da sind wir uns hier im Parlament über vieles einig. Wir wollen, dass dieser Reaktor genau wie Fessenheim - das ist der nächste Reaktor, der uns hier im Saarland in unmittelbarer Nähe bedroht - möglichst schnell, am besten sofort, vom Netz genommen wird. Auch das ist ein Akt europäischer Politik. Ich glaube, ein vereintes Europa muss auch darin bestehen, in Grenznähe Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen. An dieser Stelle sieht Europa leider Gottes sehr negativ aus, zumindest in der Frage der Kernkraft. Ich glaube, hier muss unser Appell an die französische Staatsregierung genau der sein, fair mit der benachbarten Bevölkerung in Belgien, Luxemburg und in Deutschland umzugehen und insbesondere diesen Reaktor in Cattenom so schnell wie möglich abzuschalten. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute erneut in diesem Hause über ein Thema, das eigentlich ähnlich wie bei der Diskussion heute Morgen über Cattenom bei denen meisten Fraktionen auf Zustimmung trifft. Umso seltsamer ist es dann allerdings, dass es bisher nicht möglich war und leider Gottes offenbar auch heute nicht möglich sein wird, bei diesem Thema zu einem sinnvollen Abschluss der Beratungen des ja vorliegenden Gesetzentwurfs zu kommen.

Zum Hintergrund der Thematik. Wir haben ein Ungleichgewicht zwischen den Tiernutzern und den Tierschützern, besser gesagt den Tieren, bei der Gesetzgebung. Das Problem liegt darin, um es noch mal mit kurzen Worten zu erläutern, dass ein Tiernutzer jederzeit seine gesetzlichen Rechte vor Gericht nutzen kann, wenn ihm eine Genehmigung verweigert wird oder ihm ein anderes Problem in den Weg gelegt wird. Er kann klagen, er kann alle Möglichkeiten des Rechtsstaats ausnutzen. Tiere auf der anderen Seite können das natürlich nicht. Naturgemäß muss das auch so sein, denn Tiere sind eben nicht klageberechtigt. Deshalb hat man das Hilfsmittel des Tierschutzverbandsklagerechts ersonnen, und darüber reden wir heute. Das saarländische Tierschutzverbandsklagerecht ist ja bereits vor acht Monaten in diesem Hause in Erster Lesung eingebracht worden, scheiterte aber an kleinen Details innerhalb der Koalition.

Die Sozialdemokraten haben hierzu eigene Anträge eingebracht. Wir GRÜNE haben bei der Ausschusssitzung am letzten Freitag, wo es ja noch einmal um die strittigen Punkte ging, den sozialdemokratischen Antrag eigentlich 1 : 1 übernommen. Es gäbe also heute keinen Grund für die SPD, unseren Antrag abzulehnen. Für die CDU eigentlich auch nicht, mit denen waren wir uns ja innerhalb der Koalition einig, Probleme gab es mit dem damaligen Wirtschaftsminister, der hat immer wieder da und dort ein Problem gesehen.

Am heutigen Tage, wo im Prinzip alle Fraktionen in ihren Entscheidungen frei sind, wo jede Fraktion so entscheiden kann, wie sie es für richtig hält - ein wunderbarer demokratischer Urzustand - könnten wir uns ja wirklich einig werden in einer Sache, in der wir uns eigentlich einig sind, nämlich das Tierschutzverbandsklagerecht auf den Weg zu bringen, und zwar noch vor der Wahl. Wir könnten es vor dem 25. März dieses Jahres in Zweiter und Dritter Lesung verabschieden. Es spricht nichts dagegen. Da gibt es keine Verfahrensprobleme mehr, wir könnten einfach so verfahren.

Ich frage mich, warum tun wir das nicht? Es wäre ja noch nicht mal ein Wahlkampfthema, weil wir uns alle einig sind - oder fast alle. Mir schwant allerdings Böses dabei; wenn wir heute nicht zu einer Einigung kommen, befürchte ich, dass das Thema nach der Wahl wie so manches andere zerredet wird und wir am Ende hier im Saarland dastehen wie die meisten anderen Bundesländer, nämlich ohne Tierschutzverbandsklagerecht. Dann haben wir nicht dafür gesorgt, dass Tiere nicht mehr maßlos geschändet und gequält werden können in diesem Land. Die Tierschutzverbände sind da sehr eindeutig, Sie kennen ja die Presseerklärung der Tierschutzverbände, die dieses Parlament geradezu auffordern, jetzt endlich die Gelegenheit zu ergreifen und dieses Verbandsklagerecht auf den Weg zu bringen.

Vor diesem Hintergrund haben wir diesen Beschlussantrag eingebracht und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag in der Hoffnung, dass wir bis zur Wahl dieses Gesetz doch noch auf den Weg bringen können. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Jochem war so nett, mir das Stichwort für das zu geben, was ich sowieso aufgenommen hätte, nämlich die Bremische Lösung. Die Bremische Lösung gibt uns eigentlich das vor, was wir heute hier verabschieden könnten; sie ist dort auch von der Sozialdemokratie mit vertreten worden. Dass wir dieser Lösung nicht folgen, ist schade, macht aber deutlich, worum es geht. Man versucht, dieses Thema einfach auf den Zeitraum nach der Landtagswahl zu verschieben. Ob es dann noch einmal hier wirklich die Relevanz in der Diskussion bekommt, die es heute hat - ich hoffe, dass das so ist -, da habe ich, das sage ich ganz offen, meine Zweifel.

Frau Kolb, Sie wissen: drei Juristen, fünf Meinungen. Das gilt auch für die Expertisen im Zusammen

hang mit diesem Gesetz in diesem Hause. Die Sozialdemokraten und die GRÜNEN in Bremen haben es uns vorexerziert, wie man es machen kann. Die haben es einfach durchgesetzt. Bis heute hat es dort kein Problem gegeben. Diesen Mut zur Lücke an der Stelle sollten wir auch haben. Sollte es nachher wirklich zu Problemen kommen, hätte das Parlament in der nächsten Wahlperiode durchaus die Möglichkeit, entsprechend nachzubessern. Auch dem würde nichts widersprechen. Man könnte das Gesetz jetzt genau so auf den Weg bringen. Sollte es real zu Problemen kommen, zu denen es in Bremen bisher nicht gekommen ist, könnte man an dieser Stelle nachbessern.

Fakt ist, die Sozialdemokratie in diesem Hause, Frau Kolb, da können Sie das Ganze drehen und wenden, wie Sie wollen, lehnt heute ihren eigenen Antrag ab, den wir ganz bewusst an dieser Stelle eingebracht haben, um hier zu einem Ergebnis zu kommen. Das finde ich in der Sache sehr traurig und das steht für sich. - Vielen Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Wir reden heute über das Ende eines politischen Experiments, über das Ende der ersten Jamaika-Koalition in dieser Republik. Dieses Ende ich habe das bereits in der letzten Woche in der Presse deutlich gemacht - ist ungewöhnlich und überraschend. Es ist ein Ende, das aus meiner Sicht ohne Not herbeigeführt wurde, denn die reine Sacharbeit, unabhängig von den Problemen innerhalb der FDP-Fraktion, die Zusammenarbeit innerhalb dieser Koalition hat eigentlich - das werden Sie mir bestätigen, Frau Ministerpräsidentin - bis zuletzt funktioniert. Wir haben alle Entscheidungen in diesem Hause gemeinsam verabschiedet. In den inhaltli

chen Abstimmungen haben nie Stimmen gefehlt, und auch in Zukunft war das eigentlich so direkt nicht zu erwarten. Zumindest ist mir kein direkter Fall bekannt, wo ein Koalitionspartner gesagt hätte: Dieses oder jenes aus dem Koalitionsvertrag setzen wir nicht um.

Nun ist in diesem Hause eine neue Koalition am Horizont erkennbar. Die Verhandlungen laufen ja bereits intensiv, wie wir alle wahrnehmen durften. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, ist es angemessen, an dieser Stelle die letzten zwei Jahre noch einmal zu betrachten. Oskar Lafontaine hat das zumindest teilweise bereits getan.

Aber unüblich ist nicht nur der Bruch der Koalition, ungewöhnlich ist auch, Frau Ministerpräsidentin, die Verfahrensweise, die Sie bei der Entlassung der Minister wählen. Darum geht es ja jetzt konkret. Ich kann einfach keine Notlage erkennen, wegen der die Minister jetzt sofort aus dem Amt scheiden müssten und nicht, wie normalerweise üblich, im Amt bleiben könnten, bis neue Minister die Amtsgeschäfte übernehmen. In den Kommentaren zur Verfassung ist für diesen Vorgang eigentlich nur ein Grund angegeben, nämlich ein völlig zerrüttetes Verhältnis zwischen der Ministerpräsidentin und den Ministerinnen und Ministern. Ich weiß nicht im Detail, wie Ihr Verhältnis zu den FDP-Ministern aussieht. Ihr Verhältnis zur GRÜNEN-Ministerin und zum GRÜNEN-Minister kenne ich, das war gut. Ich kann eine solche Zerrüttung nicht erkennen, Frau Ministerpräsidentin. Das sollten Sie uns hier an diesem Tage erklären.

Wir haben ein weiteres Problem mit dieser Vorgehensweise, ein ganz praktisches Problem. Wenn die Große Koalition nicht zustande kommen sollte - was ja durchaus im Bereich des Möglichen liegt - und es in ein paar Monaten zu Neuwahlen kommt, haben wir in den Häusern Stillstand für diesen Zeitraum, wir haben insbesondere Stillstand im so wichtigen Bildungsbereich. Auch das, Frau Ministerpräsidentin, ist sehr erklärungsbedürftig.

Solche politischen Ereignisse stecken ja auch immer voller Unwahrheiten. Aber auf der anderen Seite fördern sie auch eine ganze Reihe von Wahrheiten an den Tag. Eine dieser Wahrheiten ist die Erkenntnis, dass, wenn die Jamaika-Koalition vor zweieinhalb Jahren nicht zustande gekommen wäre, Rot-RotGrün ebenfalls nicht zustande gekommen wäre oder zumindest keinen langen Bestand gehabt hätte. Das hat Oskar Lafontaine aktuell bescheinigt durch seine Äußerungen in der letzten Woche, und Heiko Maas hat das bestätigt: Allein die Schuldenbremse, die wir als Koalition hier ja durchgehalten haben, hätte dazu geführt, dass diese Koalition nicht lange eine Mehrheit gehabt hätte, weil die Schuldenbremse für die Linkspartei nach wie vor ein No-Go-Thema ist.

Trotzdem wurden in diesem Hause über zwei Jahre hinweg intensive Märchen über das Zustandekommen dieser Koalition erzählt. Die SPD hat sogar ein Buch in Auftrag gegeben, ein Märchenbuch in Form eines politischen Groschenromans. Zwei Jahre lang wurde hier intensiv verunglimpft, wurden Verschwörungstheorien an den Tag gelegt. Es wurden Untersuchungsausschüsse inszeniert, die leider das Gegenteil von dem zutage gefördert haben, was am Anfang eigentlich behauptet wurde. Heute jedenfalls liegen zwei reale Erkenntnisse auf dem Tisch: RotRot-Grün war real nie möglich, und die SPD geht jetzt eine Koalition mit der angeblich so abgewirtschafteten und betrügerischen CDU ein. Das ist die Situation, vor der wir heute stehen. Sehr verehrter Herr Maas, dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass da die alte Volksweisheit gilt: Die schärfsten Kritiker der Elche, die sind heute selber welche.

Heute ist der Tag, an dem alle Jamaika-Verschwörungstheorien von Ihnen selbst widerlegt werden. Die Regierungsarbeit der letzten zweieinhalb Jahre ist, wie ich meine, eine Arbeit, aus der wir als GRÜNE sehr positiv herausgehen können. Ich denke, wir haben hier in diesem Lande eine sehr erfolgreiche Arbeit abgelegt, und ich sage heute von dieser Stelle aus auch: Wir nehmen als GRÜNE die Oppositionsrolle an, denn auch sie gehört zur Demokratie. Wir werden nicht, wie es andere vor zwei Jahren in diesem Haus getan haben, jammernd über die Dörfer ziehen. Wir werden auch keine Verschwörungstheorien erfinden. Wir werden keine Pressekampagnen gegen Sie starten, und wir werden auch nicht den Märtyrer spielen.

Wir werden aber überprüfen, ob Sie von den Sozialdemokraten zusammen mit den Christdemokraten einen realen Beitrag zur Lösung der doch sehr großen Probleme dieses Landes, der viel beschworenen Notlage dieses Landes leisten werden. Wir haben jedenfalls als Regierungspartner einen solchen Beitrag geleistet; der Schwerpunkt Bildung ist dafür nur ein Beispiel. Und völlig überraschend hat ja die Sozialdemokratie in dieser Woche festgestellt, dass die Kassen im Saarland leer sind, was mir sofort Sorge bereitet mit Blick auf den zentralen Zukunftsbereich dieses Landes, den Bildungsbereich, den wir als GRÜNE ja bis zuletzt verteidigt haben. Wir werden jedenfalls ganz genau beobachten, ob Ihre Kreativität und Ihr politisches Engagement ausreichen, um insbesondere den Bildungsbereich, aber auch den uns wichtigen Umweltbereich weiter nach vorn zu bringen. Wir als GRÜNE haben in den letzten zwei Jahren erkennbar eine positive Regierungsarbeit abgeliefert, wir haben Weichen gestellt. Deshalb gehen wir erhobenen Hauptes in die Opposition. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2012 ist geprägt von einer sehr schwierigen Gesamtsituation, geprägt durch den Druck der Schuldenbremse, geprägt aber auch durch die Not

wendigkeit, trotzdem in dieses Land zu investieren. Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang lautet natürlich, was man unter „Ausgaben“ versteht. Begreift man Ausgaben nur als „Kosten“ oder sieht man sie, zumindest in Teilbereichen, auch als „Investitionen“? Wir und die Landesregierung haben uns zum Ziel gesetzt, insbesondere Bildungsausgaben als Investitionen zu begreifen, als Investitionen in die Zukunft dieses Landes.

Es stellen sich uns aber zwei weitere große Probleme, die wir mit Blick auf die Zukunft dieses Landes zu bewältigen haben. Eigentlich ist es „ein weiteres großes Problem“, denn das andere Problem, die Verschuldung, habe ich bereits genannt. Das weitere große Problem, das wir zu bewältigen haben, ist die demografische Entwicklung in diesem Land. Dieses Problem stellt sich aber auch für die Bundesrepublik insgesamt und sogar über deren Grenzen hinaus, da teilweise auch andere europäische Staaten, etwa Italien und Spanien, von einer sehr negativen demografischen Entwicklung betroffen sind. Vor dem Hintergrund dieser Problematik benötigen wir neue Konzepte; die Ideen und Konzepte der Vergangenheit taugen nicht länger. Um aber neue Konzepte durchsetzen zu können, braucht man zweierlei: Zum einen braucht man den Mut, die Probleme anzupacken. Zum anderen braucht man aber auch, und das ist in der Demokratie entscheidend, die zur Durchsetzung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten.

Beim Umgang mit der demografischen Entwicklung spielt natürlich auch die Bundesebene eine große Rolle, insbesondere mit Blick auf den Umbau des Rentensystems, aber auch mit Blick auf das noch immer fehlende Zuwanderungsgesetz, durch das man hier in Deutschland der demografischen Entwicklung entgegenwirken könnte. Aber auch die Landesebene kann eine Reihe ergänzender Maßnahmen ergreifen, und das tut sie auch, hinsichtlich der Entwicklung der Kommunen, aber auch hinsichtlich der Infrastruktur.

Es muss uns darum gehen, die eigenen Potenziale im Saarland auszuschöpfen. Es muss uns auch gelingen, die Konkurrenz mit anderen Regionen, was die Zuwanderung von Menschen in unseren Arbeitsmarkt und unsere Lebensräume angeht, zu begreifen, ins Positive zu wenden und Menschen zu motivieren und zu aktivieren, ins Saarland umzuziehen und nicht nur hier zu arbeiten.

Wir müssen vor allen Dingen aber auch die Bildungspotenziale hier im Saarland ausschöpfen. Diesen Weg geht diese Landesregierung. Wir tun das sehr zielgerichtet, was auch seinen Niederschlag aktuell im sogenannten Bertelsmann Lernatlas gefunden hat. Da sind wir vor zwei Wochen auf Platz 6 im Ländervergleich gelandet. Ich glaube, Platz 6 ist vor

dem Hintergrund unserer finanziellen Möglichkeiten kein schlechter Platz.

Auch die nüchternen Zahlen in diesem Landeshaushalt 2012 belegen das, was ich gerade gesagt habe. Wir haben insgesamt eine Steigerung von 1,6 Prozent, im Bildungsbereich aber haben wir in diesem Jahr eine Steigerung von 3,8 Prozent, in realen Zahlen ausgedrückt sind das plus 22,5 Millionen Euro! Wir haben den Bildungsbereich als den Zukunftsbereich Nummer 1 unserer Regierungspolitik festgelegt und handeln auch entsprechend. Konkret heißt das, wir stellen in den Haushalt 2012 rund 20 Millionen Euro mehr ein für den Krippenausbau plus 35 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen, um das 35-Prozent-Ziel, das der Bund bis zum Jahr 2013 vorgegeben hat, zu erreichen, obwohl der Bund uns hier immer noch rund 29 Millionen Euro schuldig ist. Aber auch hier setzt diese Landesregierung klare Zeichen, und das trotz der Schuldenbremse.

Der nächste wichtige Punkt, den wir angegangen sind, ist die Gemeinschaftsschule. Hier nehmen wir bundesweit mit dem Zwei-Säulen-Modell eine Vorreiterrolle ein. Es werden rund 310 Stellen verlagert und im nächsten Jahr rund 16,1 Millionen Euro zusätzlich investiert. Wir geben auch eine halbe Million Euro mehr aus, um die Sprachkompetenz der Kinder in diesem Lande zu verbessern, zum Beispiel durch das Programm "Früh Deutsch lernen". Hier geht es insbesondere - das will ich noch mal erwähnen - um die Kinder aus Migrantenfamilien. Ihnen soll die Chance gegeben werden, in unseren Schulen lernfähig zu werden. Aber es geht nicht nur um Migrantenkinder, es gibt leider Gottes auch eine ganze Reihe Kinder aus deutschen sogenannten bildungsfernen Haushalten, die eine solche Förderung brauchen. Außerdem bauen wir im nächsten Jahr die Ganztagsschule weiter aus, auch dort stellen wir 1,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Alles das können wir aber nur deshalb leisten, weil es auch in diesem Jahr dieser Landesregierung unter Annegret Kramp-Karrenbauer gelungen ist, die demografische Rendite vollständig im System zu lassen. Das - wiederum vor dem Hintergrund der Schuldenbremse - ist eine herausragende Leistung an sich in diesem Land!

Der Stellenplan weist sogar fünf Stellen mehr auf für dieses Schuljahr, und das trotz deutlichem Rückgang der Schülerzahlen. Das heißt, pro Klasse werden also im nächsten Jahr mehr Lehrer für die Kinder zur Verfügung stehen.

Diese Anstrengungen machen aber klar: Die saarländische Landesregierung hat eine klare Strategie, wohin sie will. Sie hat einen funktionierenden Kom

pass, der auch in die richtige Richtung weist. Das gilt auch für andere Bereiche, nicht nur für die Bildung. Dies gilt vor allem für den Bereich Energie und Umwelt, der nächste Zukunftsbereich, den man nicht kleinreden sollte, wie manche das immer wieder versuchen. Auch hier haben wir eine Steigerung von 2,7 Prozent, auch hier liegt sie höher als die 1,6 Prozent im Gesamthaushalt. Das heißt in nüchternen Zahlen: 5 Millionen Euro plus. Auch hier setzen wir, wie bereits im vergangenen Jahr, klare Schwerpunkte im Bereich Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Und - auch das soll nicht unerwähnt bleiben bei dieser Haushaltsrede - es ist in diesem Jahr auch gelungen, eine Reform des Landesentwicklungsplans Umwelt, Teilplan Wind, durchzuführen. Kommunen sind jetzt in der Lage, in eigener Hoheit Windvorranggebiete einzurichten und somit den Ausbau von Windparks auf ihrem eigenen Gebiet voranzutreiben.

Das ist bekanntermaßen dem verspargelungspolitischen Sprecher der Linkspartei, Herrn Lafontaine, ein Dorn im Auge. Aber Herr Lafontaine: Energiepolitik der Zukunft bedeutet eben regenerative Energien und nicht den weiteren Ausbau von Kohlekraftwerken, wie Sie das ja immer noch wollen. Man darf auch nicht vergessen, dass diese Form der Energieerzeugung auch dazu beiträgt - im Gegensatz zu der in Kohlegroßkraftwerken -, dass die Wertschöpfung hier in diesem Lande bleibt.

Das bedeutet nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen vor Ort, es bedeutet zusätzliche, zukunftssichere Arbeitsplätze hier in diesem Lande. Auch hierfür steht diese Landesregierung ein. Und es bedeutet das sollte nicht unerwähnt bleiben - eine Energieerzeugung, die ökologisch verantwortbar ist vor dem Hintergrund der immer deutlicher zutage tretenden Klimakatastrophe, gegen die wir dringend stärkere Maßnahmen ergreifen müssen.

Eingebettet ist diese gesamte Strategie in den Masterplan Energie, den diese Landesregierung ebenfalls in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat. Also auch an dieser Stelle stimmt der Kompass dieser Landesregierung!

Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass wir noch 200.000 Euro zusätzlich in den Landeshaushalt eingestellt haben für Forschung im Bereich Klimaschutz.

Wir haben auch - der Kollege Schmitt von der FDP hat das eben aufgegriffen - in diesem Landeshaushalt Gelder eingestellt zur Errichtung eines Datenschutzzentrums, das uns GRÜNEN sehr wichtig ist.

Diese Forderung haben wir bereits, verpackt in entsprechende Anträge, in der letzten Wahlperiode hier mehrfach gestellt; sie ist im Koalitionsvertrag dann auch so verhandelt worden. Dieses Datenschutzzentrum gibt es nun, es wurde ausgestattet mit Mitteln für das Personal. Es bekam auch insgesamt eine finanzielle Ausstattung, die es arbeitsfähig macht. Auch das ist eines der Zukunftsthemen, das darf man nicht vergessen, weil gerade der Datenschutz eine immer größere Bedeutung gewinnt vor dem Hintergrund all der Missbräuche, die wir tagtäglich im Netz erleben.

Wir haben aber auch zusätzliche Gelder eingestellt im Bereich Kinderarmut. Hier stärken wir bestimmte Projekte wie das Kinderbildungszentrum oder Projekte wie Hippy oder Opstapje. Diese Einrichtungen versuchen zu helfen, die Bildungskette zu schließen. Sie arbeiten präventiv gegen Armutsbiografien. Sie sind sozusagen sozialraumorientiert, das heißt, sie arbeiten in sozialen Brennpunkten. Auch dies zu stärken, war uns wichtig. Auch die 100.000 Euro für die Ehrenamtskarte - auch die hat Kollege Schmitt eben bereits erwähnt - sind eine Leistung dieser Landesregierung. Damit wollen wir das Ehrenamt stärken. Das Ehrenamt muss man als Regierung immer im Auge haben, denn die vielen Menschen im Lande, die ehrenamtlich tätig sind, sind eine tragende Säule in unserer Gesellschaft. Ohne die ganzen Ehrenamtler in diesem Lande würde vieles so nicht funktionieren, wie es funktioniert. Deshalb auch von dieser Stelle aus noch mal ein Dankeschön an alle Menschen in diesem Land, die sich ehrenamtlich betätigen.

Auch Verbesserungen in der Landesaufnahmestelle Lebach waren uns wichtig in diesem Landeshaushalt. Auch hier haben wir 50.000 Euro zusätzlich eingestellt plus noch einmal 50.000 Euro Reste, also insgesamt 100.000 Euro, um die Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen zu verbessern.

Wir haben es geschafft - das hat Klaus Meiser eben schon erwähnt -, den Kommunen in den nächsten Jahren rund 55 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen. Vor dem Hintergrund der sehr engen finanziellen Situation entlasten wir trotzdem ganz massiv die Kommunen in diesem Land über den Fonds „Kommunen 21“. Auch das ist keine Nebensache, auch das ist anerkennenswert und bemerkenswert.

Auch im Bereich der Kulturförderung haben wir leichte Verbesserungen vorgenommen, um zum Beispiel Projekte mit überregionaler Ausstrahlung hier in Saarbrücken wie das Theater Überzwerg, den Kulturbahnhof oder das Kino achteinhalb finanziell etwas besser auszustatten. Außerdem stellt diese Landesregierung rund 1,5 Millionen Euro zur Verfü

gung im Bereich der Projekte für Langzeitarbeitslose, um Ausfälle aus dem ESF-Fonds und die sogenannte Instrumentenreform auszugleichen.

Einen weiteren Punkt will ich auch nicht unerwähnt lassen, er ist mir wichtig, da er von allen Fraktionen hier getragen wird. Wir stellen in diesen Haushalt 100.000 Euro ein für Projekte gegen rechts. Ich glaube, darüber sollte man noch einige Worte verlieren, wohl im Sinne von allen hier im Hause. Wir haben meiner Meinung nach eine Verpflichtung insbesondere vor dem Hintergrund der wirklich schlimmen Vorgänge, die in den letzten Wochen öffentlich geworden sind im Bereich rechtslastiger Politik - ich will es mal so formulieren -, in stärkerem Maße aufzutreten. Da müssen schon konkrete Dinge gemacht werden, da kann man auch viel Konkretes machen, insbesondere an den Schulen. Die rechten Rattenfänger suchen sich ja in aller Regel die Jüngsten in unserer Gesellschaft aus und versuchen, die mit sehr stupiden Parolen zu verhetzen. Da kann man durch Projektarbeiten an Schulen schon vieles bewegen. Mir sind konkrete Projekte bekannt, bei denen Aussteiger aus der rechten Szene in Schulen den Kindern berichten, was das alles bedeutet, oder Projekte wie „Rock gegen Rechts“. Auch das darf man nicht unterschätzen, Musik spielt bei diesen Dingen, gerade bei jungen Menschen, immer eine große Rolle. Ich glaube, das wissen wir alle noch aus unserer eigenen Jugend.

Man kann aber auch andere Dinge auf kommunaler Ebene machen, alle in diesem Hause sind angesprochen. In fast allen saarländischen Kommunen vermutlich in allen - gibt es Menschen, die unter der Naziherrschaft zu Tode kamen. Wenige saarländische Kommunen, meine Heimatstadt Saarlouis ist da keine Ausnahme, haben es geschafft, Straßen nach diesen Menschen zu benennen. Es wurde nach dem Krieg des Öfteren gemacht, doch dann sind diese Namen nach und nach wieder verschwunden. Jetzt versucht man die Dinge zurückzudrehen. Wir haben es in Saarlouis vor zwei Jahren mit der dortigen Jamaika-Mehrheit geschafft, die Von-Lettow-Vorbeck-Straße - Von Lettow-Vorbeck war ein Schlächter aus dem ersten Weltkrieg - in die Walter-Block-Straße umzubenennen. Walter Block war der erste jüdische Bürgermeister nach dem Zweiten Weltkrieg, ein Verfolgter des Naziregimes, der jetzt im Straßenbild sichtbar ist. Es ist unser aller Aufgabe, mit unseren Kommunalvertretern zu reden, um solche Menschen in den einzelnen Orten wieder sichtbar zu machen. Das ist neben dem Geld, das wir heute zur Verfügung stellen, ein Ansatz, den wir in diesem Hause alle zusammen verfolgen können.

Ich will noch ein paar Worte verlieren zu den Redebeiträgen der beiden Oppositionsführer Maas und Lafontaine. Ich habe ein massives Problem mit der Argumentation insbesondere des Herrn Maas. Der

gesamte Redebeitrag von Heiko Maas bestand eigentlich nur aus Kritik an der Landesregierung. Es gab keine konkreten und konstruktiven Vorschläge, keine eigenen Ideen, keine eigenen Projekte, keine erkennbare Strategie, alles Fehlanzeige. Ich habe eben deutlich zu machen versucht, dass gerade diese Landesregierung auf die Zukunftsthemen setzt. Dann ist schon mal die Frage an die Opposition erlaubt: Wo sind denn Ihre Konzepte? Auch Ihre Konzepte, Herr Lafontaine. Wo sind Ihre Vorschläge, ob im Bildungsbereich, in der Energiepolitik, in der Verkehrspolitik oder in der Sozialpolitik? Die Sozialdemokraten haben es im letzten Jahr sogar fertiggebracht, in diesem Hause aus taktischen Gründen gegen die Abschaffung der Studiengebühren zu stimmen!

Ganz zu schweigen davon, welche Finanzierungsvorschläge für das eine oder das andere gemacht werden. Wenn Sie mal Vorschläge machen - das gilt insbesondere für die Linkspartei -, dann sind das immer solche, die in Richtung Gelddrucken gehen, oder solche, bei denen die Finanzierung von der Bundesebene bereitgestellt werden muss. Das ist die alte Taktik von Oskar Lafontaine, das Saarland zu einer Art Inkassobüro herabzustufen.

Diese Landesregierung geht einen anderen Weg.

Die Landesregierung geht eher in Richtung Realismus. Ein gutes Beispiel für Ihren Umgang mit solchen Themen ist die aktuelle Situation der PraktikerMärkte. Die Auslassungen insbesondere des Kollegen Maas lassen für mich eine gewisse Genugtuung erkennen, vielleicht eine heimliche Freude, weil Sie offenkundig hoffen, dass diese reine Firmenentscheidung der Landesregierung zur Last gelegt wird.

Darum geht es letztendlich. Ich glaube, so wie die Dinge wirtschaftspolitisch insgesamt im Saarland stehen, werden Sie in Zukunft wenig Anlass zur Freude haben.

Wie Sie allerdings Ihr parteipolitisches Lamentieren bei den Betroffenen rechtfertigen wollen, das bleibt allein Ihr Geheimnis. Die Solidarität mit den Betroffenen erschöpft sich bei Ihnen in hämischen Kommentaren über die Wirtschaftspolitik des Landes. So sieht es doch aus!

Konkrete Konzepte, ich habe es eben angesprochen, sind nicht erkennbar. Die konkreten Konzepte

des Herrn Lafontaine bestehen aus Fragen an die Landesregierung,

aus Vergangenheitsbewältigung - natürlich unter Reinwaschung der eigenen Person - und aus vollmundigem Kritisieren, allerdings ohne jeden greifbaren Vorschlag.

Lösung immer wieder: die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Vermögenssteuer. Finanzminister Lafontaine wurde 1998 - Sie haben es eben alle gehört - von den GRÜNEN geknechtet und geknebelt, damit er dieses schlimme Gesetz umsetzt. Herr Lafontaine, die historische Wahrheit ist aber, Sie haben diese Gesetze umgesetzt, Sie ganz vorne in verantwortlicher Position - aber natürlich in Knechtschaft, angekettet von Fischer und Trittin.

Ich nenne ein anderes Beispiel aus Ihrer Zeit im Saarland, ein Beispiel aus dem Bereich der Wirtschaftspolitik. Sie haben eben stark kritisiert, dass eine Konzernzentrale aus dem Saarland verschwindet, was wir alle bedauern, nämlich die von Praktiker. In Ihrer Zeit ist aber der gesamte weiße Bereich von Saarberg nach Nordrhein-Westfalen gegangen. Das haben Sie zu verantworten, das war eine politische Entscheidung. Das war ein großer Fehler, Herr Lafontaine, und der geht auf Ihre Kappe!

Das ist auch eine historische Wahrheit.

Herr Lafontaine, nicht nur Sie sind angekettet; Gespenster tragen in den meisten Märchen auch Ketten, allerdings um die Kinder zu erschrecken.

Die Logik, die Sie heute an den Tag gelegt haben, taugt nicht dazu, Kinder zu erschrecken, sondern taugt bestenfalls dazu, die LINKE in ihren eigenen Reihen zu erschrecken. Wer ein wenig ökonomischen Sachverstand hat, nimmt das, was Sie heute hier gesagt haben, nicht sonderlich ernst. Gehen Sie in Ihre Linksfraktion und rasseln Sie dort weiter mit den Ketten, das ist mehr als angemessen.

Bei diesem Haushalt hat die LINKE ein paar konkrete Vorschläge gemacht, zum Beispiel zum Thema der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Sie haben aber vergessen zu sagen, wie das finanziert wird. Besser ge

sagt, es wird wieder erwartet, dass es über den Bund finanziert wird. Ihre Argumentation hat jedenfalls keinen realen Bezug zur Landespolitik. Sie fordern auch einen regionalen Beteiligungsfonds in Höhe von 10 Millionen Euro, um bei Unternehmenspleiten staatlich einzugreifen. An sich ein sehr problematischer Vorschlag, wie wir es in anderen Bereichen schon oft gesehen haben. Aber selbst wenn man diesen Vorschlag übernehmen würde, was sollen 10 Millionen, damit finanzieren Sie gar nichts! Die Zahlen, die allein von Halberg Guss bekannt sind, bewegen sich im Bereich von 50 bis 70 Millionen Euro, die notwendig gewesen wären, um dort effizient einzugreifen. All das würde so nicht greifen.

Sie fordern auch, dass das Land die Anteile von VSE komplett übernimmt. Das wäre fast eine halbe Milliarde, die aufgebracht werden müsste. Herr Lafontaine, woher soll dieses Geld kommen?

Selbst wenn die LINKE im Saarland mal Ideen hat, muss sie damit leben, dass offenkundig das Liebesleben ihres Vorreiters Lafontaine in der Öffentlichkeit auf mehr Interesse stößt als sämtliche Rezepte und Ideen.

Mein Fazit ist: Die Politik der Opposition ist farb- und ideenlos, bei der LINKEN geprägt von depressivem Untergangsgerede. Ob das am Ende bei der saarländischen Bevölkerung verfängt oder ob die Menschen am Ende dem deutlichen Signal dieser Landesregierung für die Zukunft folgen, das werden wir sehen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaftspolitik in der heutigen Zeit bedeutet vor allen Dingen das Setzen von Rahmenbedingungen. Wir wollen Unternehmen Hilfestellungen geben, damit sie sich entsprechend entwickeln kön

nen. Eine Wirtschaft funktioniert dann, wenn sie Problemlösungen für die drängenden Fragen der Zeit anbietet.

Die deutsche und auch die saarländische Wirtschaft tun dies in einem ausreichenden Maß, aber dieser Innovationsvorsprung, den unsere deutsche und saarländische Industrie hat, muss gehalten werden. Das muss die Wirtschaft zunächst einmal selbst leisten, um das hier klar zu sagen. Das kann ihr der Staat nicht abnehmen. Aber der Staat ist dafür zuständig, einen entsprechenden fördernden Rahmen zu schaffen und den Unternehmen eine Hilfestellung zu geben.

Zentrale Zukunftsbereiche - darauf will ich vor dem Hintergrund meiner knappen Zeit meine Rede konzentrieren - sind natürlich die Energietechnik und die Klimatechnik. Gerade diese Bereiche hängen, wie wir in den letzten Jahren erfahren haben, in ganz starkem Maße ebenfalls von den staatlichen Rahmenbedingungen ab. Beispielsweise hat das saarländische Handwerk - wie das Handwerk deutschlandweit - von den staatlichen Rahmenbedingungen sehr stark profitiert, zum Beispiel durch Wärmedämmung, die von Handwerkern an die Häuser angebracht wird, und durch die Ausstattung mit modernen Heizungsanlagen oder aber durch den Umbau von Beleuchtungsanlagen und anderen Energieverbrauchern.

Aber auch die Industrie im Saarland profitiert in ganz starkem Maße von diesen Bereichen. Es gibt einen großen Exportboom, der natürlich auf diesen Innovationen beruht. Der Innovationsboom in Deutschland insgesamt wird getragen von den großen deutschen Ingenieurleistungen. Weltweit werden passgenaue Lösungen für Problemstellungen angeboten, die - das ist in der heutigen Zeit besonders wichtig sehr energieeffizient sind. Diese moderne technische Philosophie hat auch die saarländische Industrie - das darf man nicht vergessen - kräftig nach vorne gebracht.

Dass aber die deutsche Wirtschaft insbesondere in den letzten zehn Jahren diese Richtung eingeschlagen hat, hat natürlich nicht nur, aber auch politische Entscheidungen als Grundlage. Eine dieser Entscheidungen ist nicht zuletzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die GRÜNEN federführend vor über zehn Jahren bundesweit auf den Weg gebracht haben. Genau diesen Weg verfolgt die Landesregierung.

Frau Rehlinger, die SPD war daran beteiligt. Ich will gerne Ihren Zwischenruf aufgreifen. Aber die Sozialdemokraten waren genau wie beim Atomausstieg gar keine treibende Kraft. Die Sozialdemokraten mussten leider dorthin getrieben werden, das muss man deutlich sagen. Das ist nämlich an dieser Stelle

die historische Wahrheit, ohne die Leistung einzelner Sozialdemokraten kleinreden zu wollen. Es gab auch Leute, die das begriffen haben, aber es waren immer sehr wenige.

Der Kollege Maas, der sich gerade darüber amüsiert, sollte einmal nachdenken, in welche Richtungen seine eigene Fraktion energiepolitisch noch immer denkt. Das ist nicht gerade modern. Das ist leider Gottes nicht gerade zukunftsweisend, Herr Maas.

Dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz hat vieles losgetreten.

Wir als saarländische Landesregierung müssen diesen Weg konsequent weitergehen, um die saarländische Wirtschaft an dieser Stelle zukunftsfest zu machen. Die Maßnahmen hierfür befinden sich teilweise im Umweltetat und teilweise im Wirtschaftsetat.

Es gibt eine Reihe von Ansätzen für traditionelle Maßnahmen wie eine spezifische Mittelstandsförderung. Dafür stehen rund 6 Millionen Euro zur Verfügung und für gewerbliche Erschließungsmaßnahmen 9 Millionen. Die Außenwirtschaftsförderung und Standortwerbung wird mit rund 1,3 Millionen Euro unterstützt.

Wichtig sind uns GRÜNEN auch Ansätze wie die Mittel für die Hochschulen und die außeruniversitäre Forschung. Wir geben insgesamt 27,4 Millionen Euro für die HTW aus. Darin stecken 2,5 Millionen als Kompensationszahlung für die Abschaffung der Studiengebühren. Wir geben 189,9 Millionen Euro für die Universität des Saarlandes aus. Hierin sind 10 Millionen Euro als Kompensationszahlung für die von der Koalition abgeschafften Studiengebühren enthalten.

Wir haben ein Augenmerk auf die Umsetzung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen, in der entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden. Auch die außeruniversitäre Forschung wird mit rund 33,6 Millionen Euro gefördert. Dabei geht es um Dinge wie das Institut für Neue Materialien, das Max-Planck-Institut, das Fraunhofer-Institut, das Helmholtz-Institut und das Zentrum für Mechatronik. Ich will diese Institute nicht unerwähnt lassen. Wir als Landesregierung setzen insgesamt auf Forschung und Entwicklung. Die Technologie- und Innovationsförderung des Landes flankiert all diese Dinge noch einmal mit 14 Millionen Euro.

Wir wollen aber auch den Automobilstandort Saarland zu einem Standort für Elektromobilität weiterentwickeln, denn das ist die Fortbewegungstechnik der Zukunft - vor dem Hintergrund der immer stärker

zurückgehenden fossilen Ressourcen. Auch das ist ein Beispiel für aktiven Wissenstransfer von den Instituten in die Unternehmen in diesem Land. Die Landesregierung moderiert diese Prozesse. Sehr geehrter Herr Bierbaum, all das ist etwas anderes als das, was Sie unter Industriepolitik verstehen. Wir haben da einen deutlich innovativeren Ansatz. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein paar Worte zu den Einlassungen der SPD-Abgeordneten Anke Rehlinger sagen. Frau Rehlinger, ich denke, Sie sollten sich einmal entscheiden, was Sie in diesem Land umweltpolitisch wollen. Auf der einen Seite haben Sie zu Beginn Ihrer Rede richtigerweise gesagt, dass die grundsätzliche Richtung des saarländischen Umweltministeriums unter Simone Peter die richtige ist. Aber dann haben Sie im zweiten Schritt versucht, mit irgendwelchen kleinkarierten Verfah

rensfragen die sehr gute und richtige Arbeit, die ihr Haus leistet, wieder infrage zu stellen. Klar ist auf jeden Fall: Die Koalitionsregierung hat mit Umweltministerin Simone Peter eine neue Energiepolitik im Saarland eingeläutet. Sie hat auch eine andere saarländische Verkehrspolitik eingeläutet. Darüber hinaus gibt es - Sie haben ja diesen Themenbereich angesprochen - ein Mehr an Tierschutz in diesem Lande. Im kommenden Haushalt werden beispielsweise 50.000 Euro speziell für diesen Bereich zusätzlich bereitgestellt. Das Verbandsklagerecht ist auf gutem Wege, wenn es auch im Einzelnen noch juristische Probleme gibt. Die Koalition ist sich im Wesentlichen auch über ein neues Jagdgesetz einig. Es gibt noch Diskussionen über das eine oder andere Detail; damit hat es sich aber auch schon.

Jetzt schaue ich mir aber einmal an, Frau Rehlinger, wie die Sozialdemokratie mit diesen einzelnen Themen umgeht. Nehmen wir einmal die Themen Tierschutz und Jagdgesetz. Wie sieht denn dort die Realität aus? Auf der einen Seite erklären Mitglieder der SPD gegenüber den Umweltverbänden, dass man in diesem Land dringend mehr Tierschutz brauche. Aber es sind zum Teil dieselben Mitglieder - ich glaube, Frau Rehlinger, Sie gehören ebenfalls dazu -, die gegenüber den Jagdverbänden erklären, dass im saarländischen Jagdgesetz viel zu viel Tierschutz enthalten sei. Das ist doch die Realität, das ist doch Ihre Politik, und so etwas nennt man Politik der gespaltenen Zunge, nicht mehr und nicht weniger.

Beim Thema Energie verhält es sich sehr, sehr ähnlich. Natürlich ist die Sozialdemokratie für die erneuerbaren Energien. Einigen aus Ihren Reihen glaube ich das sogar, aber es gibt auch eine Menge anderer - und die grundsätzliche Linie der SPD ist eben leider so -, die zurück zur Kohle wollen. Das sagen Sie immer wieder. Sie wollen eine moderne Energiepolitik, aber mit alten Kohlekraftwerken.

Wie das ökologisch zusammengeht, müssen Sie der saarländischen Öffentlichkeit bei Gelegenheit noch erläutern. Mir erschließt sich das nicht. Und das letzte Beispiel in diesem Zusammenhang ist Ihr Umgang mit dem Thema Windkraft. Da liegen Sie schon ziemlich nahe bei der LINKEN: Natürlich wollen wir alle mehr Windkraft im Saarland, aber doch nicht genau dort, wo wir wohnen!

Nein, dort ist die Anlage verkehrt; dort organisieren wir einmal gleich den Widerstand.

Sie gehen da nach dem Prinzip von Radio Eriwan vor: Im Prinzip ja, aber..., und dann kommen tausend Gründe dafür, dass es im Konkreten nicht geht. Diese Positionierung sowohl der Sozialdemokraten als auch der LINKEN in diesem Haus ist heuchlerisch und nicht ehrlich.

Beim Thema Wärmegesetz haben Sie natürlich Recht. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Wärmegesetz ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrags in Kraft setzen wollen. Das ist uns nicht gelungen. Dafür gibt es ganz konkrete Gründe, auf die Ministerin Peter nachher im Detail eingehen wird. Aber wie ernst es die SPD mit dem Thema Ökologie meint, sieht man auch an der Zahl ihrer Abänderungs- beziehungsweise Ergänzungsanträge gerade im Umweltbereich. Es gibt nämlich keine diesbezüglichen Anträge. Keinen einzigen konkreten Antrag haben Sie in diese oder jene Richtung gestellt, seien es der Tierschutz, die Energiepolitik oder andere Bereiche. Nichts und null. Das Einzige, was ich von Ihnen gehört habe, ist, dass Sie nach wie vor für zusätzlichen Straßenbau in diesem Land sind - eine sehr ökologische Position - und das Umweltministerium insgesamt in seiner Struktur schwächen wollen. Das ist Umweltpolitik à la SPD hier im Saarland.

Wir haben unsere Dinge zur Nordsaarlandstraße gesagt. Wir sind nicht die Partei, die für zusätzliche Straßenbauprojekte hier in diesem Land eintritt. Bei der Nordsaarlandstraße haben die Koalitionspartner vereinbart, ihre Sinnhaftigkeit überprüfen zu lassen. Dafür sind Gelder in den Haushalt eingestellt. Wenn die Prüfungsergebnisse auf dem Tisch liegen, werden wir konkret darüber diskutieren. So sieht es aus, ganz einfach.

Insgesamt aber, um zur Haushaltsdebatte zurückzukommen, haben wir für den Umweltetat 189,8 Millionen Euro eingestellt. Das ist ein Plus von 2,7 Prozent. Das Plus im Umweltetat ist also größer als das Plus des Gesamtetats von 1,6 Prozent. In realen Zahlen bedeutet das 5 Millionen Euro zusätzlich. Der Schwerpunkt im Umweltministerium liegt ganz klar beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik. Früher wurden gerade Energiepolitik, Klima- und Umweltschutz als Gegensatz begriffen. Wer für Umweltschutz war, war gegen Arbeitsplätze. Die letzten Jahre in diesem Land haben aber genau das Gegenteil bewiesen. Heute ist zumindest den Menschen, die sich mit der Thematik ernsthaft befassen, klar, dass Umweltschutz im 21. Jahrhundert ein Mehr an Arbeitsplätzen und ein mittel- und langfristi

ges Einsparen von Kosten in allen Lebensbereichen bedeutet.

Die Grundlage der Energiepolitik dieser Landesregierung ist der Masterplan Energie, insbesondere der Teilabschnitt Wind, denn gerade bei der Windkraft haben wir im Saarland die größten Potenziale, andere Energie zu erzeugen, Energie jenseits der fossilen Energieträger, auf die wir in diesem Lande in der Vergangenheit immer gesetzt haben und setzen mussten, weil es keine Alternativen gab. Mittlerweile gibt es diese Alternativen. Die Landesregierung versucht, diese Dinge auszuschöpfen. Deshalb sind die Kommunen im Saarland in die Lage versetzt worden, selbst zu entscheiden, ob sie vor Ort eine Windkraftanlage errichten lassen wollen oder nicht. Das hat eine hohe Bedeutung, insbesondere in den sogenannten Südländern vor dem Hintergrund des Atomausstiegs. Wir haben sehr große Defizite im Saarland, in Hessen und Baden-Württemberg. Dort stehen viel zu wenige Windkraftanlagen, die wir aber dringend brauchen, um die Atomkraftwerke und auch die Kohlekraftwerke zu ersetzen. Diesen Weg geht diese Landesregierung konsequent.

Deutschland hat bei diesem Thema eine Vorreiterrolle. Diese Rolle ist vor dem Hintergrund ganz wichtig, was in vielen anderen Ländern auf dieser Welt geschieht. Dort wird der Ausbau der erneuerbaren Energien nämlich immer noch massiv blockiert. Bestes Beispiel sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Dort gibt es immer noch starke Lobbygruppen, die diese Energieformen behindern und zurückdrängen. Mit Blick auf diese Länder, zu denen ich auch China zähle, ist es umso wichtiger, dass wir in Deutschland unsere Vorreiterrolle wahrnehmen und zeigen, dass man in einem Hochtechnologieland auf erneuerbare Energien umsteigen kann und dass wir dabei auch noch wirtschaftlich arbeiten. Auch das ist ein Teil der Politik dieser Landesregierung. Man kann das nicht oft genug erwähnen. Deshalb will ich es an dieser Stelle noch einmal sagen.

Insgesamt sind wir mit dem Teilabschnitt Umwelt des Haushaltes auf dem richtigen Weg. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über ein für uns als GRÜNE schwieriges Thema. Auf der einen Seite haben wir dem Projekt Vierter Pavillon in unserer Oppositionszeit sehr kritisch gegenübergestanden, auf der anderen Seite sind wir heute Teil einer Regierungskoalition, welche nun die Aufgabe hat, diesen angefangenen Komplex zu einem vernünftigen Ende zu führen, und welche die Verantwortung dafür trägt, dass die Baumaßnahme Vierter Pavillon im Sinne der saarländischen Bevölkerung zu einem zufriedenstellenden Ergebnis gebracht wird.

Als GRÜNE haben wir bereits mehrfach deutlich gemacht, dass wir aufpassen müssen, dass dieses Projekt nicht weiter ausufert und den Rahmen sprengt. Ich habe mehrfach den Vergleich mit der Elbphilharmonie in Hamburg ins Spiel gebracht. Wir brauchen in Saarbrücken keine zweite Elbphilharmonie. Das ist für uns klar. Die gesamte Debatte um den Vierten Pavillon ist ziemlich verfahren. Mittlerweile sind wir so weit, dass sich jeder von jedem betrogen und getäuscht fühlt, die Opposition von der Regierung, das Kuratorium von den Herren Melcher und Marx, Frau Ries von allen.

Egal, wie es ist, es gibt zum heutigen Zeitpunkt mehr Fragen als Antworten. Das ist völlig unbefriedigend. Völlig unbefriedigend ist für uns auch, dass bis zum heutigen Tage kein vernünftiges Zahlenwerk auf dem Tisch liegt, das klar aussagt, wohin die Reise finanziell geht. Wir haben nur Zahlen über den Status quo von vor einem halben Jahr vorliegen. Horst Hinschberger hat es eben angesprochen. Natürlich darf man in dieser ganzen Debatte um die Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht vergessen, dass es Ziel der Opposition ist, die Ministerpräsidentin über diese Kiste zu Fall zu bringen. Das ist relativ deutlich geworden. Aus der Oppositionsrolle heraus ist es vielleicht auch verständlich. So ist Opposition nun einmal. Dafür wird unterstellt, behauptet und spekuliert. Wir als GRÜNE in dieser Regierungskoalition können vor dem Hintergrund dessen, was uns heute bekannt und bewusst ist, kein Fehlverhalten seitens der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer feststellen. Das will ich ganz deutlich sagen. - Im Gegenteil, die Landesregierung hat sehr deutlich gemacht, dass sie lückenlose Aufklärung betreiben will, allen voran Innenminister Toscani. Frau Kramp-Karrenbauer hat sich im Plenum zu diesem Punkt für meine Begriffe sehr deutlich geäußert.

Ich kann nur wiederholen, was eben mit Blick auf die Opposition gesagt wurde. Sie haben sich in dieser Legislaturperiode bereits zweimal bei der Einsetzung und bei den Ergebnissen von Untersuchungsausschüssen lächerlich gemacht.

Sie haben zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt, bei denen nichts von dem belegt werden konnte, was Sie in diesem Lande immer wieder als Verschwörungstheorie an die Wand malen.

Mit diesem Anliegen sind Sie zweimal gescheitert. Ich kann Sie bei allem Aufklärungsbedarf, den wir haben, nur bitten, schütten Sie bei diesem Untersuchungsausschuss nicht das Kind mit dem Bade aus.

Herr Maas, stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann brauchen Sie hier nicht herumzuschreien. Das ist doch ganz einfach. - Wichtig ist für uns auch, dass vor dem Hintergrund dieser Debatte die Entwicklung der saarländischen Kulturlandschaft nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Denn bei all den Geschehnissen ist diese Gefahr nicht ganz auszuschließen.

Die Geschehnisse um den Bau und den Baufortschritt beim Vierten Pavillon müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die Struktur der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz muss deutlich reformiert werden. Aber auch das ist von dieser Landesregierung bereits angekündigt worden. Es wird zeitnah umgesetzt. Natürlich hat die Öffentlichkeit ein Recht auf lückenlose Aufklärung. Dieses Parlament - Opposition wie auch Regierungsparteien - haben die Pflicht, die Öffentlichkeit lückenlos aufzuklären. Vor diesem Hintergrund sind wir als GRÜNE der Meinung, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sinnvoll ist. Deshalb werden wir ihr zustimmen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Commerçon, ich wollte mich eigentlich in dieser Debatte nicht zu Wort melden, aber ihre beiden Redebeiträge machen Einlassungen dazu erforderlich. Alles, was Sie in Ihrem ersten wie in Ihrem zweiten Redebeitrag gesagt haben, ist eine sehr durchschaubare und bemühte Argumentation unter völliger Ausblendung der Realität hier in diesem Lande. Sie blenden die Realität in zweierlei Hinsicht aus. Zum einen haben Sie die demografische Entwicklung, das massive Zurückgehen der

Schülerzahl, mal wieder völlig ausgeblendet, so als gäbe es das nicht. Zum Zweiten blenden Sie völlig aus, dass alles, was wir an Politik machen, unter dem Diktat der Schuldenbremse läuft, dass -

Herr Commerçon, hören Sie mir doch einfach zu, vielleicht hilft das weiter.

Alles, was in diesem Land gemacht wird, muss auch finanziert werden. Nun hat diese Jamaika-Koalition ihren Schwerpunkt, ihren innerlichen Schwerpunkt in ganz starkem Maß auf den Bildungsbereich gelegt. Vor allen Dingen - das kommt hinzu und scheint Sie sehr zu ärgern - hat Klaus Kessler nach der Wahl das umgesetzt, was er und was auch wir als GRÜNE vor der Wahl den Menschen zugesagt haben.

Damit kommen Sie offenkundig nicht zurecht! Sie haben eben zum Minister gesagt, er wäre völlig unglaubwürdig. Herr Commerçon, wissen Sie was völlig unglaubwürdig ist? Wenn man das tut, was die Sozialdemokraten, was Sie persönlich in dieser Legislaturperiode schon mehrfach gemacht haben, nämlich eigene Wahlversprechen, die Sie den Menschen gegeben haben, völlig zu vergessen. Die Gemeinschaftsschule war vom Sinn her, vom Inhalt her durchaus eine Forderung der Sozialdemokratie. Sie haben sich dann aus ganz durchschaubaren, populistischen Gründen aus diesen Gesprächen verabschiedet und die Mehrheitsbildung der Linkspartei überlassen. Sie haben damit Schiffbruch erlitten. Sie werden deshalb landauf landab massiv kritisiert, das wissen Sie auch.

Das Zweite ist - ich muss das immer wieder erwähnen -, Sie haben den Menschen groß versprochen: Wenn die SPD es kann, schafft sie die Studiengebühren ab. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, Sie haben dagegen gestimmt!

Das dritte Beispiel ist das längere gemeinsame Lernen.

Dies war ein zentrales Wahlkampfthema der Sozialdemokratie. Wir haben versucht - dazu hätten wir Sie zur Verfassungsänderung gebraucht -, in diesem Land das längere gemeinsame Lernen durchzusetzen.

Wer hat es verhindert? Die Sozialdemokratie und federführend Sie, Herr Commerçon!

Es ist schön, dass Sie das nicht ertragen und jetzt gehen! Das macht auch klar, wie diese Dinge Sie treffen, weil sie eben wahr sind. Auf Wiedersehen, Herr Commerçon.

Das ist die sozialdemokratische Debattenkultur, Argumenten verschließt man sich, man geht dann!

Was mit diesem Gesetz - das ist gar nicht hoch genug zu bewerten - erreicht wird, ist: Wir beschließen eigentlich ein „Schulstandortsicherungskonzept“ oder ein „Schulstandortsicherungsgesetz“.

Es gelingt der Landesregierung, von 65 Erweiterten Realschulen auf zumindest 63 Gemeinschaftsschulen zu kommen und zwei Dependancen; der Minister hat es eben im Detail erläutert. Was ist das für eine Argumentation, zu sagen: Jetzt betreibt diese Jamaika-Landesregierung eine Schulschließung. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist völlig unglaubwürdig. So kann und sollte man in diesem Land keine Politik betreiben.

Dann wurde von Herrn Commerçon wieder mal der Unterrichtsausfall bemüht. Ich darf nur daran erinnern, dass Klaus Kessler, dass diese Landesregierung öffentlich klargemacht hat, dass im Laufe dieser Legislaturperiode 90 zusätzliche Lehrerstellen in die Lehrerfeuerwehr eingebracht werden. Alleine das entkräftet die Argumentation des Herrn Commerçon vollständig.

Was außerdem in den Redebeiträgen der Sozialdemokraten völlig gefehlt hat, sind die eigenen Alternativen.

Es ist im Detail kritisiert worden, ohne an irgendeiner Stelle eine Alternative zu benennen, ohne zu sagen, wie man es anders machen könnte. Hier findet ein Weihnachtswunschkonzert statt, nach dem Motto: Wir wollen geringere Klassenteiler, mehr Lehrer, mehr Schulen! Es wird aber an keiner Stelle gesagt, wie man das finanzieren soll. Dabei - das betone ich

noch einmal - erhöht diese Landesregierung die Bildungsausgaben Jahr für Jahr. Alleine in diesem Jahr geben wir im Bildungsbereich 22 Millionen Euro mehr aus. Wir kommen also dem angestrebten 30-Prozent-Ziel der Bildungsausgaben in diesem Jahr ein gutes Stück näher. Das sind die Fakten. Die SPD-Seite hat eine gute Reform schlechtgeredet. Das ist im Sinne der Kinder, der Jugendlichen und der Bildungslandschaft in diesem Lande sehr bedauerlich! - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation, in der diese Landesregierung den Haushalt für das Jahr 2012 aufstellen muss, ist keine einfache. Es ist dies der zweite Landeshaushalt, den die Landesregierung unter dem Druck und Eindruck der Schuldenbremse erstellen musste. Positiv ist in diesem Jahr allerdings zu sehen, dass sich durch die gute konjunkturelle Lage die Einnahmeseite erkennbar verbessert hat. Das hilft uns momentan, verbessert aber die Situation für das Land insgesamt nur in gewissem Umfang. Allerdings hat die Spardiskussion in der Öffentlichkeit durch die in Griechenland entstandene Schuldendiskussion im letzten Jahr und die mittlerweile europa- und weltweit geführte Verschuldungsdiskussion der Staatsgemeinschaften eine andere Dimension erreicht. Das hat dazu geführt, dass der Stellenwert von Einsparungen und Schuldenbremsen in der breiten Öffentlichkeit heute ein anderer ist als noch vor 12 oder 15 Monaten.

Es gibt natürlich auch große Verunsicherung in der Bevölkerung vor dem Hintergrund der Finanzdebatte auf Europaebene. Dieser Verunsicherung müssen wir auf Landesebene in gewisser Weise Rechnung tragen. Nicht nur von dieser Landesregierung, sondern von uns als Politikern im Allgemeinen, wird erwartet, dass wir als politische Klasse die Verschuldung unseres Landes einigermaßen in den Griff bekommen und dass uns die Verschuldung nicht aus dem Ruder läuft. Wir bemühen uns an dieser Stelle redlich. Das ist schwierig und die Schuldenbremse ist eine flankierende Maßnahme, allerdings - das sagte ich eben bereits - hat die Bevölkerung für das Einhalten der Schuldenbremse in diesem Jahr mehr Verständnis als in der Vergangenheit.

Die entscheidende Frage ist immer noch, wenn gespart wird, wie gespart wird. Das ist die zentrale Frage. Man kann nämlich klug sparen, man kann aber auch weniger klug sparen. Zu dieser Finanzdebatte kommt - nicht nur im Saarland, sondern bundesweit - die Debatte um die demografische Entwicklung hinzu. Die demografische Entwicklung ist die zweite große Herausforderung, der sich diese Landesregierung zu stellen hat. Es ist eine Herausforderung, die nicht nur an die Landesregierung geht, sondern wiederum an das gesamte Parlament. Um diese Herausforderung zu bewältigen, ist auch die Mithilfe der Opposition auf vielen Ebenen notwendig. Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen der Haushalt 2012 von der saarländischen Landesregierung aufgestellt wird.

Konkret heißt das aber auch, dass die Verwaltung insgesamt schlanker gemacht werden muss. Das tut diese Landesregierung. Zukunftsbereiche in diesem Land müssen ausgebaut und nach vorne gebracht werden. Auch das tut diese Landesregierung. Bestes Beispiel hierfür ist der Bildungsbereich. Bei einer Gesamtsteigerung des Landeshaushaltes von gerade einmal 1,6 Prozent steigt der Bildungshaushalt auch in diesem Jahr um rund 3,8 Prozent, nämlich um über 22 Millionen Euro bei einer Gesamtsteigerung von 3,4 auf 3,8 Milliarden Euro des Gesamthaushaltes. Es ist uns auch in diesem Jahr gelungen - der Finanzminister hat es gestern in seinem Redebeitrag erwähnt -, die demografische Rendite im Bildungssystem zu belassen. Wir stellen auch in diesem Jahr die gleiche Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern ein wie im letzten und vorletzten Jahr.

Trotz der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ist das vor dem Hintergrund der insgesamt geführten Debatte keine Selbstverständlichkeit. Denn diese Vorgehensweise des Saarlandes setzt uns auch außerhalb des Landes einer zunehmenden Kritik aus. Wir sind ein Nehmerland. Andere Bundesländer müssen uns für diese Vorgehensweise finanziell mit unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist diese Leistung, die die Landesregierung in Gänze erbringt, doppelt zu bewerten.

Trotzdem bleiben wir auf diesem Kurs, weil wir ihn für richtig halten; denn die Zukunft des Saarlandes, die Zukunft dieses Landes steckt in den Köpfen unserer Kinder. Das muss man sich immer wieder klarmachen - auch und gerade in Zusammenhang mit Finanzdebatten, wie wir sie heute führen. Sparen und Bildung nach vorne und in Einklang zu bringen, ist nicht immer einfach. Bestes Beispiel hierfür ist die Abschaffung der Studiengebühren. Diese Regierung hält das für ein richtiges Signal, obwohl es Jahr für Jahr über 12 Millionen Euro kostet. Auch diese Summe muss erst einmal erbracht und finanziert werden. Parallel zu diesen Maßnahmen hat die Landesregierung in diesem Jahr eine wichtige Schulstrukturreform auf den Weg gebracht. Es ist eine Schulstrukturreform, die im Wesentlichen dazu beiträgt, in diesem Land Schulschließungen zu vermeiden. Es gelingt Klaus Kessler als Bildungsminister, von 65 Erweiterten Realschulen 63 in Gemeinschaftsschulen zu überführen. Lediglich zwei Standorte müssen eventuell als Dependancen weitergeführt werden. Dies geschieht trotz eines erheblichen Rückgangs und Einbruchs der Schülerzahlen in diesem Land. Die Schullandschaft - das ist eine ganz wichtige Botschaft dieser Landesregierung - wird nicht ausgedünnt.

Die Landesregierung hat mit diesem Konzept auf die demografische Entwicklung und auf den finanziellen Rahmen reagiert, und das im Sinne einer klaren Schwerpunktsetzung. Damit sind nicht nur richtige Entscheidungen für unser Land getroffen worden, sondern das Saarland hat sich mit dem Zwei-Säulen-Modell an die Spitze der Bildungsdebatte in Deutschland gesetzt. Die Entscheidung zur Einführung der Gemeinschaftsschule hat bundesweit Beachtung gefunden. Einige andere Bundesländer sind auf dem Weg, dem Saarland zu folgen. Auch das sollte erwähnt werden.

Leider Gottes haben sich die Sozialdemokraten im Saarland dieser Reform verweigert, obwohl sie sozialdemokratischer Parteiprogrammatik entspricht. Leider haben sie sich auch - das wäre ein weiterer wichtiger Baustein in der Bildungslandschaft gewesen -, dem längeren gemeinsamen Lernen verweigert, obwohl es SPD-Programmatik und SPD-Wahlkampfversprechen war. Es wäre ein weiterer wichtiger Baustein gewesen, unsere Bildungslandschaft entschieden nach vorne zu entwickeln und zukunftsfähig dazu machen. Da ging in der Fraktion leider Gottes Parteipolitik vor Parteivernunft. Ihre Haltung zu den Studiengebühren, die Sie im Wahlkampf ja auch abschaffen wollten, hat dieses Bild nur abgerundet. So viel zu dem Begriff der Konzeptionslosigkeit dieser Landesregierung, den Herr Jost in seinem Redebeitrag eben hier gebraucht hat. Genau das, was Sie uns vorwerfen, nämlich Konzeptionslosigkeit, ist zu meinem Bedauern in Ihrer Vorgehensweise zu erkennen. Dass Sie das Konzept dieser Landesregierung nicht sehen wollen, ist für mich durchaus nachvollziehbar.

Das Konzept dieser Landesregierung besteht aber nicht nur in einer Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich, wir betrachten wichtige Zukunftsbereiche insgesamt. Während SPD und LINKE weiter an der Vergangenheit festhalten, insbesondere was die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes angeht Stichwort „Zurück zum Bergbau“, Forderung nach weiteren neuen Kohlegroßkraftwerken im Lande -, geht diese Landesregierung ökologisch und wirtschaftspolitisch in die Zukunft; das sollte nicht unerwähnt bleiben. Wir erkennen in diesem Punkt nicht nur die Zeichen der Zeit, wir tun als Landesregierung auch aktiv etwas gegen die drohende Klimakatastrophe, eine Katastrophe, die die Opposition anscheinend immer noch nicht ernst nimmt. Damit meine ich die Kohlefolklore, die Sie immer noch wie eine Monstranz vor sich hertragen.

Damit meine ich aber auch die konkrete Verweigerungshaltung des Herrn Lafontaine, der jetzt leider nicht im Raum ist, was ich schade finde. Oskar La

fontaine hat sich wieder einmal an die Speerspitze der Politik von gestern gesetzt, indem er vor einigen Monaten der Linkspartei die Philosophie der „Verspargelung“ der Landschaft vorgegeben hat, wenn es um die wichtigen, zukunftsorientierten Windkraftanlagen geht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist der absolut falsche Weg. Schlimm finde ich, dass die SPD in diesem Hause eine solche Philosophie demütig abnickt. So kann und sollte man keine Politik machen.

Dabei liegt gerade im Ausbau der Windkraft im Saarland eine große Chance für die saarländischen Kommunen und eine große Chance für das Handwerk. Das Handwerk wird gebraucht zur Wartung dieser Anlagen, teilweise zum Bau. Bei der Wärmedämmung gilt das Gleiche. Vor allen Dingen gelingt es, durch den Ausbau von Windkraftanlagen den Kommunen eine wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen. Ich nenne einmal das Beispiel Gemeinde Morbach in Rheinland-Pfalz. Die Gemeinde Morbach hat sich mithilfe der erneuerbaren Energien komplett schuldenfrei gemacht.

Diese Chance haben auch viele saarländische Kommunen, und die sollte man einfach nutzen. Es ist eine neue Einnahmequelle, die nicht nur zu einer naturnahen dezentralen Energieversorgung beiträgt, nein, es ist eine wichtige Möglichkeit zur Entschuldung der Kommunen.

Die Kommunalaufsicht erlaubt den Kommunen vor diesem Hintergrund rentierliche Investe mit Blick auf den Klimaschutz. Auch das ist konzeptionelles Vorgehen dieser Landesregierung. Leider haben sich SPD und LINKE der Änderung des Landesentwicklungsplanes Umwelt, Teilplan Wind verweigert.