(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Erregte Zurufe von der LINKEN. - Abg. Meiser (CDU) : Schauprozesse gab es auch in der DDR.)
Damit hat Kollege Meiser recht. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist nicht nur ein Armutszeugnis für Ihr Verhältnis zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, dieser Antrag ist insbesondere, was ich zu Ende meiner Rede noch anfügen möchte, ein Akt der Verzweiflung, weil Sie nach Einsicht in alle relevanten Akten der Justiz und der Steuerverwaltung offensichtlich haben feststellen müssen, dass Ihre Diffamierungskampagne gegen
Ihr Versuch, diese Landesregierung zu diffamieren, ist offensichtlich gescheitert. Ihr Versuch, die Unternehmer dieses Landes zu denunzieren, wird scheitern. Das verhindert Gott sei Dank unsere Verfassung. Das verhindert die Mehrheit in diesem Parlament. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Partei DIE LINKE zur Ausweitung des Untersuchungsausschusses „Landtagswahl 2009“ ist ein dokumentierter Beweis für die argumentative Notsituation zur Aufrechterhaltung dieses Ausschusses. Sie versuchen krampfhaft und mit allen Mitteln, den Ausschuss aufrechtzuerhalten. Sie versuchen, weiterhin zu skandalisieren und eine mediale Show zu inszenieren. Dabei haben die bisherigen Untersuchungen nur eines ergeben, dass sie nämlich ins Leere laufen. Es gibt und gab keine unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung. Dies haben alle Zeugenbefragungen, alle Akteneinsichten und sonstigen Untersuchungen im Ausschuss ganz deutlich gezeigt. Weil Sie an dieser Stelle nichts finden, was Ihnen in den Kram passt, wollen Sie den Untersuchungsgegenstand ausweiten, um einen Strohhalm zu ergattern, an den Sie sich noch klammern können. Das ist der eigentliche Skandal.
Ich sage Ihnen auch, dass die aufgrund der leeren Hände entstandene Not zur Skandalisierung letztlich der klare Beweis für die Legitimation dieser Regierung ist. Der von Ihnen eingesetzte U-Ausschuss war von vornherein moralisch fraglich. Für die jetzt von Ihnen geplante Ausweitung auf unbescholtene Bürger und Unternehmer gilt das umso mehr. Sie wollen die Bürger - dies sind auch Unternehmer -, die sich politisch und gesellschaftlich engagieren und die versuchen, mit allen ihren Mitteln politischen Einfluss auszuüben, an den Pranger stellen. Dabei ist es in einer parlamentarischen Demokratie ausdrücklich erwünscht, dass sich die Bürger am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen und sich gesellschaftlich einbringen.
Dazu gehört das Gespräch mit Bekannten genauso wie die Spende an eine Partei, die dessen Ansichten und Interessen vertritt.
Sie stellen die gesellschaftliche Beteiligung an der Demokratie in Frage, allein schon dadurch, dass sich jeder engagierte Bürger die Frage stellen muss, ob sein Engagement später nicht in einem Untersuchungsausschuss landet. Ihr Verhalten ist moralisch verwerflich, demokratieschädigend und wird deshalb von dieser Koalition in aller Deutlichkeit abgelehnt.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : Sie verstehen von der Sache überhaupt nichts.)
Neben der unsäglichen Skandalisierung und dem fragwürdigen Angriff auf demokratische Grundrechte muss der Antrag auch aufgrund formeller Bedenken abgelehnt werden. - Herr Linsler, im Gegensatz zu Ihnen habe ich die Unterlagen gelesen. Ich weiß genau, wovon ich rede. Ich habe Ihren Namen nirgendwo lesen können, also halten Sie sich bitte zurück.
Sie reden von etwas, wovon Sie keine Ahnung haben. Aber wenn das Ihr politischer Stil ist, wenn Sie hier irgendwas reinwerfen wollen, können Sie das gerne machen. Es ist zwar inhaltslos, aber wenn es Ihnen guttut, machen Sie weiter.
Die von Ihnen angestrebte Ausweitung der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses passt nicht zu dem beantragten und parlamentarisch festgelegten Thema „Unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes n a c h der Landtagswahl 2009“. Hier geht es aber um Spenden v o r der Landtagswahl 2009. Das heißt, Sie müssen, wenn schon, den Untersuchungsgegenstand erweitern. Dies geht formalrechtlich nicht so einfach nach Belieben. Zudem wäre auch materiellrechtlich kein zulässiges Untersuchungsausschussthema gegeben. Dazu müsste es nämlich grundsätzlich um eine Frage aus dem staatsrechtlichen Bereich des öffentlichen Lebens gehen. Wenn ein Unternehmen aber im Rahmen eines Wahlkampfes eine ihm nahe stehende Partei unterstützt, ist das ganz und gar seine Privatangelegenheit.
Wenn wir damit anfangen, mit jedem dieser Fälle einen Untersuchungsausschuss zu befassen, können wir die parlamentarische Arbeit einstellen und nur noch Untersuchungsausschüsse einsetzen.
Ich fasse zusammen. Erstens. Die Untersuchungen nehmen nicht den von Ihnen gewünschten Verlauf und gehen ins Leere. Zweitens. Sie gehen demokratische Grundfesten an, da Sie keine moralischen Bedenken haben, engagierte Bürger, die sich am politischen Prozess beteiligen, vorzuführen. Drittens. Sie nehmen auch rechts- und verfassungswidriges Handeln in Kauf, um Ihre politischen Ziele zu erreichen. Die Intention und die niedrigen Beweggründe Ihres Handelns sind so augenscheinlich wie abstoßend. Dieses Verhalten entspricht nicht unseren Vorstellungen von Politik. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich greife gerne die Anmerkung des Kollegen Linsler, jetzt käme die Erleuchtung, auf und weise Sie darauf hin, dass wir in den letzten Minuten der Debatte eine ganze Reihe von Hinweisen gegeben haben, wie Sie es richtig machen könnten. Sie brauchen einfach nur einen neuen Untersuchungsausschuss zu beantragen -
Dann tun Sie das doch und drängen Sie uns nicht, eine verfassungswidrige Entscheidung zu treffen; denn es ist nun einmal keine Konkretisierung, sondern es ist eine Erweiterung. Machen Sie sich also bitte die Mühe und formulieren Sie einen Einsetzungsbeschluss, der diesen Untersuchungsausschuss trägt. Dagegen hat niemand etwas. Machen Sie es bitte hinreichend bestimmt und sagen Sie auch, wie die unternehmerische Einflussnahme ausgesehen haben könnte. Das wäre eine Möglichkeit, dann bräuchten wir uns über derartige Dinge keine Gedanken zu machen.
Wir wissen ja - und das dürften die letzten Wochen und Monate auch denen, die neu im Parlament sind, gezeigt haben -, dass ein Untersuchungsausschuss zahlreiche Rechte hat, dass er aufgrund dessen auch in Grundrechte eingreifen kann und darf. Von daher kann jeder Grundrechtseingriff nicht irgendeiner Laune oder Willkür ausgesetzt sein. Es ist einfach ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, dass man
Sie haben uns auch die Frage zu beantworten, wo die Grenze zu privatem Handeln liegt. Was heißt denn überhaupt Einflussnahme auf Regierungsbildung? Was heißt Einflussnahme im Wahlkampf? Das sind Fragen, die Sie dann zu beantworten haben.
Sie müssen uns dann auch noch mal erklären, welche Rolle Wendelin von Boch bei der Regierungsbildung gespielt haben soll. Zumindest war er nicht bei den Sondierungsgesprächen dabei, das weiß ich.
Er war auch nicht bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Wenn es anonyme Anzeigenkampagnen gegeben hat, müssen Sie vielleicht klären, wer da alles dahinter steht und was das zu bedeuten hat.
Sie haben in Ihrem Einsetzungsantrag für den jetzigen Untersuchungsausschusses gesagt, was Sie umfassend aufklären wollen. Sie haben mehrfach gesagt, dass es Ihnen darum geht - das ist sowohl in dem schriftlichen Antrag als auch in der Begründung für diesen Antrag enthalten -, dass die unternehmerische Einflussnahme von Herrn Hartmut Ostermann geklärt werden soll. Ihnen geht es auch um die Einflussnahme auf die konkrete Regierungsbildung. Sie haben Bezug genommen auf Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen. Sie haben Bezug genommen auf Ermittlungsverfahren, auf steuerlichen Umgang mit Unternehmungen der OstermannGruppe. Dann erklären Sie uns doch bitte schön, wieso Sie auf die Idee kommen, da etwas ganz generell und allgemein erweitern zu wollen.
Ich denke, was Sie uns vorschlagen, ist verfassungswidrig. Es ist auch etwas zum Schmunzeln, wenn man sich vergegenwärtigt, Herr Lafontaine, wie Sie den Einsetzungsantrag begründet haben. Da hatten Sie ja schon verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Konkretisierung, die von Jamaika eingebracht worden ist. Da hatten Sie - das hatte fast etwas Heiliges an sich - sogar selbst das Bundesverfassungsgericht zitiert. Wenn Sie jetzt mit einer solchen Formulierung kommen, muss ich also schon ein bisschen schmunzeln.
In Ihrer Rede haben Sie viel erzählt über Hartmut Ostermann, Sie haben Dinge aus Italien erzählt, Sie haben über Flick gesprochen, über Steuerermäßigungen, über Spenden überhaupt und Beschäftigungsverhältnisse.
aber geadelt haben Sie den Ausschuss gerade nicht. Von daher müssen Sie uns noch eine Begründung liefern. Ohne diese können wir leider nicht zustimmen.