Das ist ja richtig, aber Sie entschuldigen bitte, dass ich für diese 3.000 Arbeitsplätze nur eingeschränkt Verantwortung trage. Es tut mir echt leid.
Dann sprechen Sie mit Herrn Dr. Georgi darüber. Ich kann Ihnen gern seine Handynummer geben. Sie können auch mit den zuständigen Gewerkschaften über diese Angelegenheit sprechen.
Könnte sein. Man könnte ja eine diesbezügliche Anfrage an die Landesregierung richten. - Also wie auch immer, nur damit es klar ist: Wir sind in Gesprächen. Unsere Gespräche haben bereits erste Erfolge gezeitigt. Wir sind nach wie vor nicht bereit, den jetzigen Zustand als das Ende der Fahnenstange hinzunehmen. Wir erwarten von der Telekom mehr. Es geht um Menschen, es geht um Verantwortung, und es geht nicht um Showgefechte, meine sehr verehrten Damen und Herren, die um 19.40 Uhr sowieso niemand mehr mitbekommt. - Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/323 - neu ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/323 - neu - bei Zustimmung der Oppositionsfraktionen von SPD und LINKE mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition bestehend aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz verbinden - Energiepolitik verantwortungsvoll und zukunftsorientiert gestalten (Drucksache 14/324)
Beschlussfassung über von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Energiepolitik im Saarland - nachhaltig, sicher, bezahlbar und machbar gestalten
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Energiepolitik für das Saarland ökologisch, sozial und nachhaltig. Dem Bundestrend entgegenwirken (Drucksache 14/332)
Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen Drucksache 14/324 erteile ich Herrn Abgeordneten Karl-Josef Jochem das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Saarland ist Energieland mit langer Tradition. Der Steinkohlebergbau hat das Saarland seit Mitte des 18. Jahrhunderts entscheidend geprägt. Dieser Einfluss ging und geht durch alle Lebensbereiche. Kultur und Architektur sind von Bergbau und Energiewirtschaft beeinflusst und im Falle der Völklinger Hütte von der UNESCO mit dem Titel des Weltkulturerbes ausgezeichnet worden. Energieerzeugung und Bergbau sind bis heute nicht nur prägend für große Teile des saarländischen Landschaftsbildes, sondern auch eine entscheidende Größe im deutschen Energiesektor.
Mit der Entscheidung über die Einstellung des Steinkohleabbaus ab 2012 hat die Politik die Rahmenbedingungen für die saarländische Energiewirtschaft geändert. Die weitreichenden Veränderungen und die Entwicklungen im Bereich von erneuerbaren Energien müssen von uns Volksvertretern aufgegriffen werden, um einen politischen und gesellschaftlichen Rahmen für das Energie- und Industrieland Saarland neu zu schaffen. Die Erstellung eines zukünftigen Konzepts für das Energieland Saarland ist somit unumgänglich. Dieses Konzept wird nun von dieser Regierung erarbeitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, moderne Energiepolitik ist Querschnittpolitik. Es ist gut, dass wir uns als Jamaika-Fraktion mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen und den Dialog im Plenum mit allen Fraktionen suchen. Es kommt uns zugute, dass wir beim Thema Energie unterschiedliche Schwerpunkte setzen: Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit. Diese unterschiedlichen Aspekte führen zu einer gemeinsamen Energiepolitik, die verantwortungsvoll und zukunftsorientiert ist. Schon im Koalitionsvertrag hat sich die derzeitige saarländische Regierung ambitionierte Ziele für den Bereich der Energie festgeschrieben; drei zentrale Anliegen können im Bereich der Energiewirtschaft kanalisiert werden: Erstens Standortpolitik für Wirtschaft und Wissenschaft, zweitens Nutzung und Ausbau der vorhandenen Energieerzeugungsstrukturen und drittens Transparenz und Akzeptanz für Energieverbraucher und -nutzer.
Für die Koalition ist zum Beispiel die Stärkung des Wissenschaftsstandortes durch den Aus- und Aufbau von Studiengängen im Bereich Energiewirtschaft von zentraler Bedeutung. So soll die Forschung im Saarland gestärkt und der Wirtschaft die Möglichkeit zu innovativen Forschungsvorhaben gegeben werden. Forschungsinhalte könnten zum Beispiel die Weiterentwicklung von Energietechnik, Energieeffizienz und -erzeugung, Energieverteilung und innovative Speichertechniken sein. Gemeinsam mit Politik, Wissenschaft und Wirtschaft müssen Ideen und Innovationen in unserem Land entwickelt und umgesetzt werden.
Die Regierungsfraktionen setzen vorrangig auf den Ausbau der regenerativen Energien. Bedingt durch die Verknappung von Ressourcen ist es wichtig, einen Schwerpunkt in der Erzeugung von Strom auf die neuen Energieformen zu setzen. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir zukünftigen Wohlstand bei zurückgehenden Ressourcen an Rohstoffen meistern wollen. Deswegen müssen wir die erneuerbaren Energien stärken. Ihnen gehört die Zukunft.
Das Saarland ist prädestiniert für dezentrale Energieerzeugung, da ein ziemlich hoher Netzausbaugrad vorliegt. Wir dürfen dabei nicht kurzsichtig sein und nicht ausschließlich auf die regenerativen Energien setzen. Wenn mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien alles bestens läuft, stellen wir trotz allem noch 80 Prozent unseres Stroms auf konventionelle Weise her. Dazu ist es wichtig, dass wir den Wirkungsgrad der bestehenden Kraftwerke im Saarland erhöhen.
Meine Damen, meine Herren, bei all diesen Maßnahmen zur Aufwertung des Standortes Saarland dürfen wir die Bevölkerung nicht vergessen. All unsere Schritte müssen für die Saarländer transparent sein. Wir können an unseren Bürgerinnen und Bürger nicht vorbeiregieren. Eine wichtige Regelung ist zum Beispiel der Wegfall der Vorranggebiete für Windenergie im Landesentwicklungsplan. Die Kommunen müssen selbst entscheiden können, wo und ob ein Windrad aufgestellt werden soll. Dadurch das ist wohl klar - stärken wir die kommunale Selbstverwaltung.
Unter Berücksichtigung von Emissionswerten müssen die kommunalen Gremien ihre Einwohner von den Vorteilen etwa von Windkraft überzeugen. Auch bei anderen kommunalen Vorhaben wie zum Beispiel Fotovoltaikanlagen oder Biogaskraftwerken wollen wir die Gemeinden stärken. Ich gehe davon aus, dass so mehr Transparenz und Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen wird. Mit diesem Antrag bekennen sich die Regierungsfraktionen zum Energie- und Industriestandort
Saarland. Wir werden die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, die eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Standortpolitik für Industrie und Bevölkerung ermöglichen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank Herr Abgeordneter Jochem. - Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/330 hat nun Frau Abgeordnete Anke Rehlinger das Wort.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der aktuellen Debatte nimmt die Energiepolitik einen immer breiteren Raum ein. Ich bin der Auffassung, dass dies gut so ist. Denn damit wird der Bedeutung, die die dieses Thema für die Zukunft unseres Landes hat, Rechnung getragen. Es ist eine gute Chance, um einen breiten öffentlichen Diskurs zu eröffnen und für die Positionen zu werben. Ich bin ebenfalls der festen Überzeugung, dass der energiepolitische Kurs nur dann umgesetzt werden kann, wenn er auf breite öffentliche Zustimmung stößt. Das geht natürlich nur, wenn man Wirtschaft, Verbände und die Bevölkerung einbezieht und diesen Kurs mit ihnen abstimmt.
Nach unserer Auffassung muss sich dieser Kurs an folgenden Kriterien orientieren: Er muss nachhaltig sein. Er muss also ausgestaltet sein, ohne den nachfolgenden Generationen unnötige Umweltbelastungen aufzubürden. Dies betrifft vor allem die Klimaschutzdebatte. Er muss ebenfalls dem Kriterium der Sicherheit entsprechen. Wir brauchen zu jeder Zeit stabile Netze und es muss eine ausreichende Menge an Strom verfügbar sein. Er muss letztlich auch bezahlbar sein, das heißt, bezahlbar für Wirtschaft und Privathaushalte. Das ist im wirtschaftspolitischen Sinne ein Standortfaktor. Was die Privathaushalte angeht, muss man sicherlich im Auge behalten, dass Energie kein Privileg sein darf. Eine warme Wohnung oder eine Tankfüllung dürfen nicht zum Privileg werden. Alles zusammengefasst muss man als Überschrift wählen: All dies muss machbar sein. Es wird entscheidend darauf ankommen, alle Kriterien so auszugestalten und so zueinander auszurichten, dass keines verdrängt wird.
Meiner Einschätzung nach gibt es in den Parteien im Hinblick auf die von mir eben genannten Kriterien auch keinen Dissens. Das entnehme ich zumindest den Überschriften der uns heute vorliegenden Anträge. Strittig wird die Debatte allerdings dann, wenn es darum geht, in welchem Verhältnis diese drei Kriteri
Klar ist jedoch auch, dass wir, und zwar sehr kurzfristig, in unserer Energiepolitik umsteuern müssen. Wenn wir die 2050-Ziele in Sachen Klimaschutz erreichen wollen, müssen wir uns in den nächsten fünf Jahren auf den Weg machen. Und selbst dann, meine Damen und Herren, wird es noch schwer genug.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat deutlich gemacht, welchen Weg sie gehen möchte. SchwarzGelb will zurück in das letzte Jahrhundert, SchwarzGelb will den Wiedereinstieg -
Entschuldigung, Frau Rehlinger. - Herr Abgeordneter Becker, es stört unheimlich, dass Sie hier Gespräche führen.
Trotzdem vielen Dank. Schwarz-Gelb will zurück in das letzte Jahrhundert. Es will einen Wiedereinstieg in die Atomenergie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Weg, den wir politisch so nicht mehr gehen wollen.
Es ist auch ein Weg, den ein Großteil dieser Gesellschaft nicht mitgehen möchte. Diese Politik richtet sich damit gegen den breiten Willen der Gesellschaft. Sie ist überdies aufgrund der bekannten Sicherheitsrisiken von AKWs und der ungeklärten Endlagerfrage unverantwortlich.
Aus diesem Grund sind wir auch der Auffassung, dass alles nur Mögliche unternommen werden muss, damit der Ausstieg aus dem Ausstieg verhindert wird. Der Bundesrat mit seiner neu entstandenen Mehrheit könnte das erreichen. Allerdings hat die Bundesregierung entschieden, ihn in dieser Frage erst gar nicht zu beteiligen. Das ist verfassungswidrig, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die SPD-geführten Länder wie auch die Bundes-SPD - im Übrigen auch die GRÜNEN im Bund wollen deshalb gegen das Gesetz klagen. Auch ich fordere an dieser Stelle die saarländische Landesregierung erneut auf, Klage einzureichen.
Eine glaubwürdige Anti-Atompolitik geht nur, wenn man alle Möglichkeiten ausschöpft, um eine Laufzeitverlängerung zu verhindern. Wenn das Saarland
nicht klagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, verlieren auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Glaubwürdigkeit und das Nein zur Verlängerung der Laufzeiten im Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.
Kolleginnen und Kollegen, auch wenn diese Entscheidungen auf Bundesebene die Rahmenbedingungen für eine saarländische Energiepolitik wesentlich beeinflussen, will ich im Folgenden den Fokus noch auf die speziellen saarländischen Anforderungen an ein zukünftiges, auch zukunftsfähiges Energiekonzept in unserem Lande richten. Fest steht, in den letzten Jahren ist so gut wie nichts gelaufen. Es gab weder eine aktive Energiepolitik noch eine aktive Industriepolitik. Wir fangen also ganz unten an. Das Saarland hatte ehedem eine Vorreiterrolle -
Ich weiß nicht, ob Sie es bestreiten, Herr Hartmann, dass das Saarland, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, auf dem letzten Platz des Bundesländer-Rankings steht. Bevor die CDU-Regierung in diesem Land anfing, waren wir Vorreiter. Nichts anderes habe ich eben zum Ausdruck bringen wollen. Im Übrigen ist das auch etwas, was der Kollege Jochem an dieser Stelle immer wieder betont hat. Das Saarland ist Schlusslicht, wenn es darum geht, erneuerbare Energien voranzutreiben. Insofern, Frau Ministerin, stehen die Chancen gut. Es kann an dieser Stelle nur besser werden.