Dasselbe gilt auch für den Bereich Gewinnabführung Saar LB. Ich will gar nicht die Verdienste der Opposition bestreiten, was die Einigkeit im Hause anging bei der Übernahme der Anteile der Saar LB. Selbstverständlich ist es so, dass, wenn dort Gewinne erwirtschaftet werden, dem Anteilseigner irgendwann wieder eine Gewinnausschüttung zusteht. Daran haben wir auch ein ureigenes Interesse, zumal wir jetzt die Anteilsmehrheit dieser Bank haben, auch in den Aufsichtsgremien. Offensichtlich ist es aber heute noch verfrüht, nach den schwierigen Jahren zu sagen, jetzt können wir dieses Jahr schon 1 Million abführen. Ansonsten wäre diese Million in diesem Haushalt aufgeführt. Deshalb ist Ihr Änderungsantrag - ich bleibe dabei - lediglich Hoffnung und bis jetzt noch eine Luftbuchung.
Sollte es sich im Laufe des Jahres tatsächlich anders entwickeln, wären wir alle froh. Das würde sich dann beim Haushalts-Ist schuldenmindernd bemerkbar machen.
Lassen Sie mich einen anderen Punkt zum Einzelplan 21 ansprechen, der komplett unter den Tisch gefallen ist, als hätte es ihn gar nicht gegeben. Das ist der kommunale Finanzausgleich. Noch in der ersten Debatte gab es große Forderungen der Opposition: Wir müssen unbedingt etwas dafür tun, die Kommunen werden im kommenden Jahr einen Einbruch bei den Einnahmen haben, das Land ist in der Pflicht! Der Finanzminister hat damals schon zugesagt, prüfen zu lassen, ob Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich vorgenommen werden können, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Das haben wir gemacht, wir haben Einigkeit erzielt. Die Kommunen werden im nächsten Jahr keinen Einbruch bei den Einnahmen haben. Es wird 30 Millionen Euro mehr geben als ursprünglich vorgesehen. Wir haben den Effekt erreichen können, der den Kommunen hilft, und dies ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Der Städte- und Gemeindetag ist entsprechend dankbar.
Sie sagen, wir sind uns alle einig. Deswegen muss man es trotzdem nicht unter den Tisch fallen lassen. Man darf es ja wenigstens erwähnen.
Das ist eine Leistung. Es ist keine Selbstverständlichkeit, das so zu machen. Hätten wir es nicht getan, müssten wir uns heute von Ihnen rügen lassen. So haben wir etwas Positives erreicht, dürfen es aber noch nicht mal richtig erwähnen!
Ich halte es für eine Leistung für die Kommunen. Dies ist eine kommunalfreundliche Landesregierung, dies ist ein kommunalfreundliches Parlament, und wir beschließen einen kommunalfreundlichen Landeshaushalt. Das ist die Botschaft, die von dieser Haushaltsdebatte ausgehen sollte.
Sehr geehrter Kollege Jost, ich möchte noch einige Worte zur Stellenausstattung der Finanzämter, zu den entsprechenden Behörden und zu den Dingen sagen, die Sie vorgetragen haben. Wenn man im öffentlichen Dienst insgesamt Einschnitte vornimmt, wie wir sie vornehmen müssen, ist die Stimmung auch bei den Finanzämtern natürlich nicht die Beste. Es ist verständlich, dass das Ärger hervorruft, das wird auch von mir nicht moniert.
Im Hinblick auf den Stellenplan insgesamt, auf die Arbeitsbelastung und auch auf den Erfolg der Zusammenlegung der Finanzämter wundere ich mich ein bisschen, dass bei jeweils einer Anhörung zu Beginn des Jahres zum Haushalt 2010 und zum Ende des Jahres zum Haushalt 2011, sich dazwischen die Welt komplett geändert haben soll. Auch Sie haben Anfang des Jahres 2010 im Haushalt eine sehr moderate Rede zu diesem Punkt gehalten. Jetzt soll die Stimmung so schlecht sein wie noch nie.
Auch die Steuergewerkschaft hat zu Beginn des Jahres und zum Ende des Jahres mit mir gesprochen. Am Ende des Jahres war die Stimmung plötzlich auch so schlecht wie nie.
Bei allem Verständnis für die Sorgen und Nöte der Finanzbeamten, für die Arbeitsbelastung und auch für den Ärger über die Einschnitte, die wir heute vornehmen müssen, die Welt kann sich in einem halben Jahr dennoch nicht komplett gedreht haben! Vor einem halben Jahr ist mir noch gesagt worden, der Stellenplan ist so weit in Ordnung. Ich sage Ihnen, es ist auch eine Leistung, dass wir den Stellenplan im kommenden Jahr nahezu unverändert lassen. Bei den Beamtenstellen gibt es keine negativen Ver
änderungen, im Gegenteil, es gibt sogar eine Erhöhung. Wir haben in den letzten Jahren erhebliche Beförderungen vom mittleren in den gehobenen Dienst vornehmen können. Auch das waren Leistungen.
Klar, im Innenbereich hat es eine Arbeitsverdichtung gegeben, die aber der Tatsache geschuldet war, dass wir in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung entschieden haben, den Außenbereich zu verstärken. Heute haben wir mehr Steuerfahnder und mehr Betriebsprüfer. Das war ja auch immer eine Forderung sowohl der Steuergesellschaft als auch der Opposition. Das hat dazu geführt, dass die Personalabdeckung im Innendienst heute nicht mehr so gut ist wie vorher. Früher hatten wir nach der Personalbedarfsplanung eine Abdeckung von 110 Prozent, das war fast eine Überkapazität. Wir haben also das gemacht, was erforderlich war, den Außendienst verstärkt und den Innendienst etwas zurückgefahren. Es ist klar, das können wir künftig nicht mehr in demselben Maße tun. Das ist der Steuergewerkschaft und der Personalvertretung so zugesagt worden. Mittlerweile haben wir im Außendienst fast den Personalstand der Personalbedarfsplanung erreicht. Von einer weiteren Arbeitsverdichtung größeren Ausmaßes kann also keine Rede sein.
Wie gesagt, mich wundert schon, dass der Erfolg eines Projektes sich am Anfang des Jahres so viel anders darstellen soll als am Ende des Jahres. Ich habe noch erhebliche Zweifel. Sinn und Zweck der Übung war, im steuernahen Bereich mehr Personal einzusetzen und im steuerfernen Bereich - Overhead, Haushalt, Personal - Personal einzusparen, damit wir gerade die Einnahmeverwaltung stärken. Dies wurde wirklich in ganz enger Abstimmung mit der Personalvertretung gemacht. Wenn die Anzahl der Steuerfälle im Moment etwas höher ist, als es damals absehbar war, hat das jedenfalls nichts mit dem Stellenplan zu tun. Dieser ist nämlich genauso, wie er versprochen wurde. Was die Besetzung der Stellen angeht, kann ich Ihnen nur sagen, nach dem, was uns vorliegt, sind die Stellen fast alle besetzt und stehen nicht nur auf dem Papier im Haushalt.
Ich wollte noch etwas zu den Anwärtern sagen. Bis zum Haushalt 2009 hatten wir im mittleren Dienst 20 Anwärter eingestellt, im höheren Dienst 25. Das wurde im Laufe des Jahres 2010 auf zwei Mal 25 gesteigert. Das ist auch für das künftige Jahr geplant. Also haben wir eine Steigerung der Anwärter. Was man vorher nicht wissen konnte, ist, dass ein oder zwei Leute abspringen würden, was in diesem Jahr passiert ist. Das ist kein Fehler der Finanzverwaltung gewesen, sondern schlichtweg Lebensrisiko. Insgesamt wurden mehr Anwärter eingestellt als in den Jahren davor. Dies ist für das kommende Jahr ebenfalls geplant.
An dieser Stelle habe ich eine Bitte an den Finanzminister. Vielleicht wäre es möglich zu prüfen, ob im mittleren Dienst im Rahmen des Haushaltsvollzuges einige Anwärter mehr eingestellt werden können?
Meine Damen und Herren, alles in allem haben wir Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bediensteten der Finanzämter, aber wir glauben, mit diesem Haushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen zu haben, dass künftig dort vernünftig personalisiert werden kann und die Finanzbehörden ordentlich arbeiten können. Bei der allgemeinen Finanzverwaltung haben wir bezogen auf den kommunalen Finanzausgleich eine Leistung für die Kommunen vollbracht. Bei der Einnahmeberechnung wurde der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hinreichend Rechnung getragen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmitt. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Markus Schmitt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das ist einfach ein schöner Name, nicht wahr? Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Äußerlich betrachtet ist der Einzelplan 04 eher unauffällig. Er umfasst gerade mal 60 Seiten. Die dazugehörige allgemeine Finanzverwaltung Einzelplan 21 hat sogar nur 50 Seiten. Auch in der öffentlichen Diskussion kam er leider so gut wie gar nicht vor. Dabei ist er das Herzstück jedes Haushaltsentwurfes, enthält er doch die Schuldenverwaltung, den Finanzausgleich und - was besonders wichtig ist - die Einnahmeseite einschließlich derer, die sich darum kümmern, dass die Einnahmen stimmen, nämlich die Finanzämter mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Dass wir die Einnahmesituation des Landes verbessern müssen, haben wir gerade von den Kolleginnen und Kollegen der Opposition öfters gehört. Wir sind ja grundsätzlich Ihrer Meinung. Auch in Ihren beiden Anträgen haben Sie es so formuliert. Leider haben Sie jedoch kaum konkrete Vorschläge gemacht, wie dies vonstatten gehen soll, beziehungsweise Sie haben Vorschläge in Bezug auf Dinge gemacht, die wir als saarländischer Landtag nicht ändern können oder worauf wir keinen Einfluss haben. Ein Beispiel, das letzte Woche durch die Presse ging: Das Saarland hat mehr Einnahmen dadurch erhalten, dass wir saarländische Steuersünder endlich zur Kasse bitten können. Die Daten, an deren Kauf wir beteiligt
Wir GRÜNEN haben schon immer mehr Konsequenz bei der Steuerverwaltung gefordert bis hin zu einer besseren personellen Ausstattung. Denn wir sind überzeugt, dass unser Gemeinwesen seine Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nur dann erbringen kann, wenn wir uns alle daran beteiligen. Wir leben in einer Solidargemeinschaft. Da sind wir völlig d’accord mit dem Ministerpräsidenten, der immer wieder fordert, dass starke Schultern mehr tragen müssen als die schwachen. Dass dies nach Recht und Gesetz geschieht, dafür muss Sorge getragen werden.
Zurück zu Ihren Abänderungsvorschlägen. Sie haben die entsprechenden Titel einfach erhöht. Wissen Sie mehr als die saarländische Steuerverwaltung? Wissen Sie, wie viele Gelder noch am Fiskus vorbeigeschleust worden sind? Ich halte das für einen billigen Buchungstrick, der nicht so schlimm wäre, wenn Sie nicht aufgrund solcher Scheinbuchungen behaupten würden, Ihre Vorschläge wären gegenfinanziert.
Ein weiteres Beispiel. Sie werfen uns vor, wir würden das Land kaputtsparen. Beide Oppositionsparteien wollen aber die globale Minderausgabe erhöhen oder wollten dies. Auf dem Papier ist das recht unscheinbar und tut keinem weh, da Sie damit Ihre Mehrausgaben decken können. In der Realität würde es aber vielen Menschen wehtun. In der Realität wären globale Minderausgaben auf die einzelnen Etats umzulegen. In der Realität würden die gestaltbaren Aufgaben noch weiter gekürzt werden.
Genau das würde weniger Geld für die Kulturszene des Landes, für die Verbesserung der Situation der Menschen in Lebach, für Frauenprojekte, für Integrationsprojekte, für Präventionsprojekte und für den Tierschutz bedeuten. Wenn es das ist, was Sie wollen, dann geben Sie es doch offen zu, dass Ihre Segnungen für die einen durch die Belastungen der anderen finanziert werden müssen. Auch wir hätten gerne noch mehr getan. Nur haben wir einen seriösen Weg gewählt, ohne Scheinbuchungen und ohne Erhöhungen der globalen Minderausgabe.
In all den eben erwähnten Bereichen haben die Koalitionsfraktionen trotz der Sparzwänge die Ansätze konstant halten können oder sogar noch Verbesserungen zum eigentlichen Entwurf vornehmen können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will angesichts der moderaten Debatte, die geführt wird, die Gelegenheit wahrnehmen, wirklich nur wenige Sätze dem, was gesagt worden ist, hinzuzufügen. Was die moderate Debatte anbelangt, hat es einen kleinen Aussetzer gegeben, Kollege Jost.
Da ist mir aufgefallen, dass die Welt sich vom Februar oder März, als Sie eine ähnliche Rede von dieser Stelle aus gehalten haben, bis heute nicht grundsätzlich verändert haben kann. Wenn man das einmal in Rechnung stellt, glaube ich, kann man sagen: Erstens, die Stimmung in der Finanzverwaltung ist nicht auf einem Tiefpunkt. Zweitens, die Finanzverwaltung ist nicht demotiviert. Drittens, die Steuergerechtigkeit bleibt nicht auf der Strecke. Viertens, die Bearbeitung erfolgt nicht weniger qualitativ, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Dazu komme ich noch. Es gibt da und dort Diskussionsbedarf. Es gibt da und dort auch Informationsbedarf. Aber hier zu sagen, in der Polizei ist es schlimm, im Bildungsbereich und bei den Lehrern ist es schlimm, ganz schlimm ist es bei den Finanzbeamten, das verfängt eigentlich auch im Blick auf die Betroffenen nicht. Das will ich einfach in aller Zurückhaltung gesagt haben. Diese Erkenntnis, dass die Welt innerhalb von wenigen Monaten sich nicht grundsätzlich verändert haben kann, gilt selbst für die Steuergewerkschaft. Jetzt will ich einmal zitieren - Sie haben die Anhörung angesprochen - aus der Ausschusssitzung, als die Steuergewerkschaft sich zum ersten Mal zum Thema Regio II in der Finanzverwaltung eingelassen hat.
Das war im vergangenen Jahr. Da hat auch Herr Bittner sich eingelassen. Ich sage jetzt, ich nehme das ernst, was er vor ein paar Wochen gesagt hat und ich nehme das ernst, was er vor ein paar Monaten gesagt hat, und konzediere angesichts dessen, dass etwas Neues gemacht wird, dass das möglicherweise auf einen gewissen Unmut stößt. Also räume ich ein, die Wahrheit wird in der Mitte liegen. Matthias Bittner sagt Folgendes: Wir sind uns mit der Landesverwaltung einig in der Einschätzung, dass auf einen Bediensteten eine durchschnittlich um 100 erhöhte Fallzahl zukommen wird. Dazu haben Sie heute gesagt, Untergang des Abendlandes.
Zurzeit hat ein Sachbearbeiter rund 650 Fälle zu bearbeiten, 100 Fälle kommen hinzu. Wir haben hier eine Messeinheit zugrunde gelegt, die auch bundesweit angelegt wird und die Einkommensteuerausfälle
betrifft. Das ist - so Bittner, Steuergewerkschaft verkraftbar, leistbar, aber das muss mit entsprechendem Engagement vorangetrieben werden. Also, meine Damen und Herren, wenn das die Einschätzung gewesen ist, dann will ich sagen: Entsprechendes Engagement, okay, genau das bringen wir unsererseits ein. Wir sind weiterhin gesprächsbereit und gesprächsoffen, wie wir es über 10 Jahre hinweg gewesen sind bei all dem, was sich verändert hat, was sich modernisiert und was sich insbesondere im Bereich der saarländischen Steuerverwaltung verbessert hat, Kollege Jost.