um die Fahrzeuge des Mobilen Einsatzkommandos. Es sind 400.000 Euro dafür eingestellt. Die saarländische Polizei hat bereits seit einigen Jahren den modernsten Fuhrpark. Es sind keine Altfahrzeuge mehr vorhanden und er wird noch weiter ausgebaut.
Der Datenschutz steht in der letzten Zeit verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. Wir kennen die vielen Probleme und Skandale, die es da gibt. Wir bekommen jetzt ein unabhängiges Datenschutzzentrum. Wir sind froh, dass der EuGH in seinem Urteil unsere Meinung damals bestätigt hat, und zwar völlige Unabhängigkeit der privaten Datenschutzaufsicht von staatlicher Einflussnahme sowie eine zentrale Anlaufstelle in Datenschutzfragen für die Bürger. Die personelle Aufwertung dieses Sektors ist notwendig wegen stetig zunehmenden Aufklärungs- und Beratungsbedarfs. Hier darf ich insbesondere die Bereiche Internet und soziale Netzwerke nennen, auch für Städte und Gemeinden.
Ein weiteres Thema ist die Stiftung Datenschutz. Dies ist eine unabhängige Bundesstiftung, die mit Spezialisten aus verschiedenen Bereichen eingerichtet wird. Es geht hier etwa um die Vergabe von Gütesiegeln für Firmen, um Software-Produkte, Produkttests und Bildungsangebote. Sie soll laut einem Kabinettsbeschluss des Bundes im Jahre 2011 kommen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese Stiftung ins Saarland kommen soll. Ministerpräsident Müller hat ein entsprechendes Schreiben versandt. Dies wäre ein Prestigeobjekt, das das Saarland gut gebrauchen könnte.
Diese Koalition wird im nächsten Jahr in Angriff nehmen, das Polizeigesetz zu ändern. Es geht hier zum Beispiel um die Abschaffung der automatischen Kennzeichenerfassung und der flächendeckenden Videoüberwachung, was damals im Polizeigesetz geändert, bisher aber nicht umgesetzt wurde. Hier ist auch kein Geld ausgegeben worden. Auch dies wird im ersten Quartal des nächsten Jahres in Angriff genommen.
Ein weiteres Beispiel für die gute Arbeit dieser Koalition ist das Informationsfreiheitsgesetz, das wir jüngst verabschiedet haben. Wir werden es aber noch einmal überholen und dabei prüfen, ob für Journalisten, für die das Informationsfreiheitsgesetz nach überwiegender Rechtsmeinung nicht gilt wegen des Vorrangs des Pressegesetzes, weitergehende Akteneinsichtsrechte im Rahmen des Saarländischen Mediengesetzes geschaffen werden können. Dabei wollen wir die Möglichkeit einer Abwägungsklausel für Behörden bei dem Ausschlussgrund Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erreichen, das heißt Ermessen und keine pauschale Ablehnung des Antrages mehr.
ges dazu gesagt. Diese Koalition wird die Lebensbedingungen verbessern. Es wird veränderte Duschzeiten geben, es wird eine bessere Nutzung technischer Geräte geben sowie andere Dinge. Dafür wurden 100.000 Euro zusätzlich eingestellt. Auch wollen wir in speziellen Fällen einen Teil der Bewohner auf Kommunen verteilen. Hierzu sind noch Gespräche im Gange. Und wir wollen eine Verkürzung der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer herbeiführen.
Noch ein Wort zur Integrierten Leitstelle. Der Spatenstich auf dem Winterberg erfolgte Ende Juli 2010. Wir haben uns ebenfalls dafür eingesetzt - das scheint auch nun in dieser Koalition zu laufen -, dass dies im nächsten Jahr in Angriff genommen wird.
Zur Kommunalpolitik. Ich kann die Sorgen des Kollegen Jung nicht teilen. Sicherlich wird es für die Kommunen nicht einfach. Aber man muss auch hier sehen, dass trotz der Haushaltsprobleme die Verbundquote, also der Anteil der Landeseinnahmen, der an die Kommunen geht, in voller Höhe von 20,55 Prozent weiter gilt. Eigentlich wären nach einer Spitzabrechung, also der endgültigen Steuerabrechnung, zirka 35 Millionen Euro an das Land zurückzuzahlen gewesen. Das ist aber nicht erfolgt. Es waren zu hohe Abschläge an die Kommunen gezahlt worden. Im Zuge der Wirtschaftskrise haben wir es geschafft, dass das nicht gemacht werden muss, Herr Kollege Jung. Es wurde verrechnet erstens mit einem höheren kommunalen Finanzausgleich für 2011 und zweitens durch das Vorziehen der Steuerendabrechnung für das Jahr 2010 auf 2011. Kurzum: Die Kommunen bekommen letztlich wieder 431 Millionen Euro wie im letzten Jahr auch.
Uns ist es auch wichtig, dass die notwendigen Mittel für eine gute Infrastruktur den Kommunen erhalten bleiben, damit sie handlungsfähig sind. Die kommunale Selbstverwaltung ist hier gefragt, gerade zugunsten der Bürgerinnen und Bürger. Ich nenne hier die Straßen oder andere öffentliche Einrichtungen. Wir wissen ja, wie schwer es heute für die Kommunen ist, bestimmte Einrichtungen vorzuhalten. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Gemeinde Quierschied ihr Hallenbad schließen muss.
Damit bin ich bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Wir müssen hier als Parlament stärkere Anreize schaffen, die den Kommunen Synergieeffekte ermöglichen. Das heißt, dass Einrichtungen stärker genutzt werden und dass man sich darüber unterhält, wie man den Kommunen, die teure Einrichtungen vorhalten, entgegenkommen kann. Nicht mehr alle Kommunen werden in Zukunft Einrichtungen vorhalten können, die von vornherein defizitär sind.
ben der Landesebene auch für die kommunale Ebene vereinfachen wollen. Wir wollen die Quoten senken und Themenausschlüsse reduzieren. Wir sind der Meinung, dass dies die Kommunalpolitik belebt und der Politikverdrossenheit entgegenwirkt.
Ich denke, der Haushalt für das Innenressort kann sich trotz der Einschnitte sehen lassen. Obwohl es schwer war, alles umzusetzen, haben wir doch einiges erreicht. Insbesondere haben wir im Bereich der inneren Sicherheit - darauf bin ich stolz - keine Abstriche gemacht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verhältnis zwischen dem Land und seinen Kommunen ist traditionell eines der zentralen Felder der Innenpolitik. Das Land befindet sich in einer Haushaltsnotlage. Aber auch unsere Kommunen sind in einer sehr schwierigen finanziellen Lage. Sie haben die niedrigsten Einnahmen und die höchsten Kassenkredite im bundesweiten Vergleich. Sich in einer solch schwierigen Situation gegenseitig - Land und Kommunen - mit Maximalforderungen zu überziehen, würde Stillstand bedeuten. Wer in dieser Situation versucht, Land und Kommunen gegeneinander auszuspielen, der spaltet, und das führt dazu, dass am Ende nichts geht. Ich gehe als Innenminister einen anderen Weg. Als Innenminister setze ich auf eine faire Partnerschaft zwischen dem Land, unseren Städten und Gemeinden sowie den Kreisen. Das ist unser Weg.
Diese faire partnerschaftliche Zusammenarbeit bedeutet, dass erstens die Landesregierung die schwierige finanzielle Situation der Kommunen anerkennt. Das tun wir. Zweitens gehört dazu, dass umgekehrt die Kommunen die Haushaltsnotlage des Landes anerkennen. Partnerschaftliche Zusammenarbeit bedeutet drittens, dass das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten hilft. Und dass wir als Land im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, stellen wir einmal mehr mit dem Haushalt 2011 unter Beweis.
Eigentlich hätte der kommunale Finanzausgleich im Jahr 2011 um 35 Millionen Euro sinken müssen, nicht weil die Landesregierung den Kommunen einen Sanierungsbeitrag abverlangt hätte, nicht weil - wie der Abgeordnete Jung von der SPD eben behauptet hat - das Land den kommunalen Finanzausgleich hätte kürzen wollen. Das ist falsch. Das war kein Eingriff, das war kein Sanierungsbeitrag und keine Kürzung, die ursprünglich im Haushalt vorgesehen war, sondern das war der Abrechnungssys
tematik des kommunalen Finanzausgleichs geschuldet. Der kommunale Finanzausgleich funktioniert so, dass die Kommunen Zuweisungen auf der Basis von Steuerschätzungen bekommen und dass zwei Jahre später abgerechnet wird. Im Jahr 2009 haben die Kommunen mehr bekommen, als ihnen tatsächlich nach der Abrechnung zugestanden hat. Deshalb wäre es im Jahr 2011 zu einer Minderung des kommunalen Finanzausgleichs um 35 Millionen Euro gekommen.
In dieser Situation hat der Städte- und Gemeindetag des Saarlandes die Landesregierung gebeten, den kommunalen Finanzausgleich zu verstetigen. Die Landesregierung ist auf diesen Gesprächswunsch eingegangen. Es gab mehrere Gesprächsrunden mit dem Städte- und Gemeindetag. Diese Gespräche mit dem Städte- und Gemeindetag waren konstruktiv und haben zu einem guten Ergebnis geführt. Wir nutzen die jetzt steigenden Steuereinnahmen, um den Kommunen unter die Arme zu greifen. Der kommunale Finanzausgleich sinkt im nächsten Jahr nicht wie ursprünglich prognostiziert, sondern er wird mit diesem Haushalt um 35 Millionen Euro erhöht. Das heißt, der kommunale Finanzausgleich bleibt stabil. Den Kommunen steht so viel zur Verfügung wie im Jahr 2010. Wir haben ihn verstetigt.
Wenn der Abgeordnete Jung von der SPD sagte, das alles sei nichts wert, dann ist das falsch. Die Kommunen sparen, weil sie durch diese Verstetigung, die wir jetzt machen, Finanzierungskosten sparen. Der Städte- und Gemeindetag, Präsident Klaus Lorig und sein Vizepräsident Rödle, haben sich ausdrücklich für diese Maßnahme bedankt. Die Kommunen sind dankbar, dass wir gemeinsam in partnerschaftlicher Zusammenarbeit diese Verstetigung erreicht haben. Die Landesregierung hilft im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Die Verstetigung des kommunalen Finanzausgleiches im Haushalt 2011 ist ein Beispiel für die faire und gelebte Partnerschaft zwischen dem Land und seinen Kommunen.
Meine Damen und Herren, die Kommunen erhalten Gelder aber nicht nur aus dem kommunalen Finanzausgleich. Gerade in den letzten beiden Jahren war der Konjunkturpakt ein weiterer wichtiger Punkt. 128 Millionen Euro haben Land und Bund zusammen im Saarland für kommunale Projekte ausgegeben. Wenn man noch die kommunalen Eigenbeiträge hinzurechnet, dann hat der Konjunkturpakt 2 ein Gesamtvolumen von 160 Millionen Euro an Investitionen in nur zwei Jahren in unseren Kommunen ausgelöst. Dorfgemeinschaftshäuser, Schulen und Kindergärten wurden mit diesen Mitteln saniert. Das Ganze war ein warmer Regen für die kommunale Infrastruktur. Insgesamt fördern wir als Landesregierung rund 500 Maßnahmen im Saarland über den Konjunkturpakt. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, ich habe mir in vielen Kommunen diese Projekte persönlich angeschaut. Wir haben es geschafft, in schwieriger Zeit in Handwerksbetrieben und in der Bauwirtschaft Arbeitsplätze zu sichern.
Dieser Konjunkturpakt hat aber noch einen weiteren Vorteil. Weil viele energetische Sanierungen in Gebäuden vorgenommen werden, werden Heizkosten eingespart. Prognosen haben ergeben, dass in den nächsten 20 Jahren die saarländischen Kommunen 30 bis 50 Millionen Euro an Heizkosten einsparen werden. Dieser Konjunkturpakt ist ein Beispiel für intelligente und nachhaltige Investitionen des Staates. Jeder Euro im Konjunkturpakt wirkt sich quasi dreifach positiv aus, erstens, weil er Arbeitsplätze sichert, zweitens, weil er CO2-Emissionen reduziert, drittens, weil er die laufenden Ausgaben der Kommunen senkt.
Wir im Saarland haben diesen Konjunkturpakt so kommunalfreundlich ausgestattet wie kein anderes Bundesland. Überall, wohin ich komme, sagen die Bürgermeister und die Kommunalverwaltungen, die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen funktioniert exzellent. Das Ganze habe nicht ich zugrunde gelegt, sondern mein Amtsvorgänger Klaus Meiser. Ihm gebührt deshalb ein großes Dankeschön dafür, dass der Konjunkturpakt im Saarland so hervorragend funktioniert. Er hat damit zum Aufschwung beigetragen.
Ich möchte an dieser Stelle ansprechen, welche Perspektiven die Kommunen in den kommenden Jahren haben. Eine wichtige Frage wird zurzeit in Berlin entschieden. Bundesfinanzminister Schäuble hat eine Gemeindefinanzkommission eingerichtet. Es ist eine Leistung, die anzuerkennen ist, dass sich diese Bundesregierung mit den kommunalen Finanzen auseinandersetzt und dass sie es zum Thema der Bundespolitik gemacht hat. Es zeichnet sich ab, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt. Ich darf Ihnen meine Meinung als Innenminister sagen, ich finde es richtig, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt, denn die Gewerbesteuer ist eine der zwar schwankenden, aber stetigen Einnahmequellen der Kommunen.
Sie stärkt auch die Beziehungen zwischen einer Kommune und der jeweiligen Wirtschaft vor Ort. In meinen Augen sollte diese Gewerbesteuer erhalten bleiben.
Eine weitere wichtige Frage, die die Kommunen drückt, sind die Sozialkosten. Bezüglich der Sozialkosten gibt es keine Entscheidungen, die auf der landespolitischen Ebene getroffen werden. Über die Ausgestaltung der Sozialkosten wird vielmehr auf
der Bundesebene entschieden. Deshalb ist es eine gute Nachricht für die Kommunen, dass sich der Bund bereit erklärt hat, 4 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Wenn sich der Bund bei der Grundsicherung bewegt, dann wird das den Kommunen substanziell helfen. Ich bin der Meinung, dass das ein richtiger Weg ist. Ich bin der Meinung, dass es richtig war, die Gemeindefinanzkommission einzusetzen. Wir können dies als Saarland nur unterstützen. Es wird im Ergebnis unseren Kommunen etwas bringen.
Ein schwieriges Thema im Haushalt 2011 sind die Einsparungen, die wir im öffentlichen Dienst vornehmen. Gestern gab es ja eine Demonstration vor dem Landtag. Ich will mich um dieses schwierige Thema nicht herumdrücken. Das, was wir den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst abverlangen, ist schon etwas, was man nicht gerne tut. Trotzdem versuchen wir, diese Sparmaßnahmen nach dem Motto umzusetzen, starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache Schultern. Wir verlangen ab dem nächsten Jahr erstmals eine Kostendämpfungspauschale. Das bedeutet, die Beamtinnen und Beamten müssen einen Teil ihrer Gesundheitskosten in Form einer Pauschale mittragen.
Diese Kostendämpfungspauschale, die wir jetzt einführen, gibt es bereits in anderen Bundesländern. Wir haben uns an Rheinland-Pfalz orientiert. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der SPD, wenn Sie das so stark kritisieren, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass ein SPD-geführtes Land wie Rheinland-Pfalz diese Kostendämpfungspauschale schon lange hat und dass auch viele Geberländer eine Kostendämpfungspauschale haben.
Diese Kostendämpfungspauschale hat eine doppelte soziale Komponente. Wer wenig verdient, zahlt wenig. Wer mehr oder viel verdient, zahlt eine höhere Pauschale. Die zweite soziale Komponente besteht im Kinderanteil. Je mehr Kinder jemand hat, umso niedriger ist die Pauschale. Was heißt das konkret? Ein Justizsekretär in der A 6, verheiratet, mit einem Kind, zahlt keine Kostendämpfungspauschale. Die niedrigsten Besoldungsgruppen sind von der Kostendämpfungspauschale ausgenommen. Ein verheirateter Polizeikommissar, A 9, mit zwei Kindern, zahlt eine Jahrespauschale. Wohlgemerkt, es ist eine Eigenbeteiligung von 70 Euro im Rahmen dieser Kostendämpfungspauschale. Ich bin der Meinung, das ist ein Beitrag, aber er ist angemessen und nicht überhöht. Er überfordert die Kolleginnen und Kollegen nicht.
Ein Studienrat am Gymnasium, der ledig ist und keine Kinder hat, zahlt eine Jahrespauschale von 300 Euro. Ich komme zu den höheren Kategorien. Ein Abteilungsleiter in einem Ministerium oder ein
Bürgermeister, der die Besoldungsgruppe B 3 hat, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, zahlt eine Kostendämpfungspauschale von 370 Euro. Die höchsten Kostendämpfungspauschalen zahlen diejenigen, die die stärksten Schultern haben, nämlich Staatssekretäre, Minister und der Ministerpräsident es sind 750 Euro. Das zeigt, diese Kostendämpfungspauschale ist sozial sensibel ausgestaltet. Sie trägt dem Grundsatz Rechnung, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache Schultern.
Bisher gibt es ja im öffentlichen Dienst auch schon eine Eigenbeteiligung, aber die sieht anders aus. Das sind Zuzahlungen, beispielsweise zu Medikamenten oder für Krankenhausaufenthalte. Und wenn wir uns einmal ansehen, wie sich die Kostendämpfungspauschale, die wir jetzt einführen, auswirkt, dann kommt als Ergebnis Folgendes heraus: Wir führen die Kostendämpfungspauschale ein, schaffen dafür aber auf der anderen Seite die Zuzahlungen ab. Von der Einführung der Kostendämpfungspauschale profitieren überdurchschnittlich die kleinen Beamten, die niedrigen Besoldungsgruppen. Ein Beamter der Besoldungsgruppe A 6 fällt nicht unter die Kostendämpfungspauschale. Er leistet künftig aber auch keine Zuzahlungen mehr, denn diese fallen komplett weg. Profitieren werden in der Relation auch die Beamten mit Kindern, und überdurchschnittlich profitieren von der Abschaffung der Zuzahlungen die Kolleginnen und Kollegen, die häufig krank sind, vor allem die chronisch Kranken, denn sie müssen bisher ein bis zwei Prozent ihres Jahreseinkommens an Eigenbeteiligung aufbringen. Diese Eigenbeteiligungen der Kranken fallen weg; sie zahlen künftig die Pauschale. Das heißt, es gibt eine Umverteilung von den Gesunden zu den Kranken, eine Solidarität derjenigen, die gesünder sind, mit den kränkeren Kolleginnen und Kollegen. Dies zeigt: Auch wenn man sparen muss, kann man es sozial sensibel ausgestalten. Starke Schultern tragen mehr als schwache Schultern. Das ist die Maxime bei allen Einsparmaßnahmen, die wir vorgenommen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland gehört seit Jahren zum Zielspektrum des islamistischen Terrorismus, aber jetzt ist die Gefahr, dass islamistische Terroristen einen Bombenanschlag verüben könnten, konkreter geworden. Wir haben seit drei Wochen eine verschärfte Sicherheitslage. Ich habe unmittelbar nach der Terrorwarnung des Bundesinnenministers Folgendes angeordnet: Erstens. Wir verstärken die Präsenz der Polizei an sensiblen Orten. Zweitens. Die verdeckte Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz wird im Saarland weiter verstärkt. Wir müssen alles daransetzen, um mögliche Attentäter frühzeitig zu ent
decken und auszuschalten. Das ist die zentrale Aufgabe von Polizei und Verfassungsschutz. Doch so wichtig deren Arbeit ist, die Herausforderung des islamistischen Terrorismus stellt weitere Fragen. Warum verwandeln sich etwa Deutsche, die in normalen Verhältnissen aufgewachsen sind, plötzlich in Terroristen? Warum werden Kinder von scheinbar gut integrierten Zuwanderern zu Attentätern? Darauf gibt es keine einfachen Antworten. Ich möchte zunächst einmal sagen, worum es aus meiner Sicht nicht geht: Das ist kein Kampf der Kulturen und schon gar kein Kampf der Religionen. Abertausende Moslems leben bei uns friedlich, und sie sind über den Missbrauch ihrer Religion genauso entsetzt wie wir.
Wenn wir das Wesen des islamistischen Terrors verstehen wollen, müssen wir früher ansetzen, zum Beispiel beim sogenannten Handbuch „Militärische Studien im Dschihad“, das im Internet frei verfügbar ist. Ich zitiere einmal aus diesem Handbuch: „Die Konfrontation zwischen dem Islam und den ungläubigen Regimen kennt keine Debatten; sie kennt keine Ideale oder Diplomatie. Sie kennt nur den Dialog der Waffen, die Ideale der Attentate, das Bombenlegen, die Zerstörung und die Diplomatie der Kanonen.“ Meine Damen und Herren, das ist Terror pur, und dieser Terror gilt uns allen, weil wir so leben, wie wir leben. Er gilt unserem Lebensstil, er gilt unserer Freiheit, er gilt unserer offenen Gesellschaft. Die offene Gesellschaft hat Feinde, zu allen Zeiten und auf allen Kontinenten. Dessen müssen wir uns stets bewusst sein. Deshalb ist die Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terror eine Auseinandersetzung, die auch und in erster Linie die Grundlagen unserer Gesellschaft betrifft. Friedliche Religionsausübung gegen den Missbrauch der Religion, Toleranz gegen Intoleranz, Humanität gegen Inhumanität, Freiheit gegen Unfreiheit - das ist die Auseinandersetzung, um die es geht. Meine Damen und Herren, nehmen wir sie an in der festen Überzeugung, dass wir den Feinden der Freiheit keinen Millimeter Boden einräumen!