Es wird nun davon gesprochen, dass noch einmal ein plötzlicher Einbruch kommen könnte, und man meint, man müsste nun irgendwelche Schutzschirme gegen Dinge öffnen, die noch gar nicht eingetreten sind. Wir haben die Schutzschirme aber bereits. Wir haben die Potenziale der erweiterten Bürgschaftsmöglichkeiten. Wir haben die Möglichkeiten, die wir während der anderen Krise geschaffen haben. Wir sind also für den Fall des Eintretens einer solchen Krise gerüstet.
Man muss auch sagen, wie heute hier schon festgestellt wurde, dass das Saarland hervorragend reagiert hat. Das Konjunkturprogramm wurde von uns so schnell umgesetzt wie von keinem anderen Bundesland. Nun sagt ja Herr Commerçon, na ja, man habe ja schon im Oktober gewusst, dass ein Konjunkturfonds aufgelegt werden müsste. Dazu kann ich nur sagen, dass es richtig war abzuwarten, wie die Maßnahmen in der Republik greifen. Es war richtig zu warten, bis die bundesrepublikanischen Entscheidungen für das Konjunkturprogramm vorlagen, um dann passgenau der Wirtschaft helfen zu können. Es wurde so geholfen, wie es notwendig war. Das hat letztlich auch gegriffen und Arbeitsplätze in diesem Land erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei, drei Worte zum Tourismus sagen. Ich habe hier die schönen Kurven des Statistischen Landesamtes, die uns etwas über die Bettenzahlen und die Belegung sagen und die verdeutlichen, dass unsere Gaststätten gut besucht sind. Die Arbeit auf dem Feld des Tourismus ist auf einem guten Weg, und auch diese Arbeit wird durch den vorgelegten Haushalt noch einmal eine beachtliche Unterstützung erfahren.
Natürlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Halberg Guss und SaarGummi wurden schon angesprochen. Heute Morgen konnten wir zu Halberg Guss lesen, dass das vom Insolvenzverwalter Betriebene auf einem guten Weg ist. Auch bei SaarGummi gibt es, trotz der zweifelsohne noch vorhandenen Probleme, durchaus Anzeichen dafür, dass es uns gelingen wird, die dortigen Arbeitsplätze im Land zu halten.
Angesichts all dessen, angesichts auch der Prognose der IHK, sehe ich uns auf dem richtigen Weg. Wir können davon ausgehen, auch im kommenden Jahr positive Zahlen zu erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die Menschen in diesem Land wissen, dass es hierzulande aufwärts geht. Sie spüren den Aufwärtstrend. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spüren es. Die Unternehmen spüren diesen Aufschwung.
Wenn Sie sich an diesem Aufschwung beteiligen wollen, wozu ich Sie auffordere, sollten Sie diesem Wirtschaftshaushalt zustimmen. Sie tun damit ein gutes Werk, und Sie sind dann wenigstens dabei. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wegner. - Das Wort hat nun Professor Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Was die Wirtschaft angeht, ist ja schon mehrfach betont worden, und wir konnten das auch heute Morgen in der Zeitung lesen, dass sich das Saarland in einer relativ guten Situation befindet. Die Zahlen sind deutlich. Wir haben für das Bruttoinlandsprodukt für dieses Jahr eine Prognose von 4,8 Prozent, und für das kommende Jahr spricht die IHK von gut drei Prozent. Damit bewegen wir uns in eine Richtung, in der das, was wir im letzten Jahr an Einbruch hatten, ein Stück weit
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass bei allen guten Zahlen, die Herr Wegner jetzt noch einmal bezogen auf die einzelnen Branchen genannt hat, zum Beispiel beim Stahl plus 53 Prozent, das Wunder doch nicht so groß ist. Immerhin hatte Saarstahl im vergangenen Jahr teilweise einen gegen Null gehenden Auftragseingang. Nichtsdestotrotz kann man sagen, und das sollte man auch ganz klar so darstellen, dass wir eine durchaus günstige Situation haben. Ich glaube, ich habe auch gestern daraus keinen Hehl gemacht. Das sollte man so darstellen.
Allerdings gibt es auch bestimmte Risiken, die nun einmal vorhanden sind. Gerade die saarländische Wirtschaft kann sich, Herr Wegner, von den globalen Trends überhaupt nicht abkoppeln. Die saarländische Wirtschaft ist in einem hohen Maße exportorientiert. Dies erklärt einerseits den starken Einbruch im vergangenen Jahr. Dies erklärt aber auch den überdurchschnittlichen Aufschwung im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, weil der Export der wesentliche Motor des Aufschwungs ist. Gerade die weltwirtschaftliche Entwicklung ist mit erheblichen Risiken behaftet. Auch das ist klar. Wenn man den IHK-Bericht in der Saarbrücker Zeitung liest, stellt man fest, dass auf die Turbulenzen hingewiesen wird. Zu Recht, finde ich. Es wird noch von „eventuellen Turbulenzen“ gesprochen. Ich würde eher von „vorhandenen Turbulenzen“ sprechen, wenn ich mir den Finanzmarkt anschaue. Es wird auf einen möglichen Einbruch in der US-Konjunktur hingewiesen. Die US-Konjunktur läuft schlecht, wir brauchen nicht von einem möglichen Einbruch zu reden. Man muss auch sehen, dass die Rahmenbedingungen, auf die ich gestern schon hingewiesen habe, bezogen auf die Eurokrise und den möglichen Nachfrageausfall in Europa besorgniserregend sind. Das ist für unseren Export sehr wichtig. Etwa 43 Prozent des Exportes gehen in die Eurozone und 60 Prozent in die Länder der Europäischen Union - die Länder ohne Euro mit eingerechnet. Das sind die Fakten, die berücksichtigt werden müssen.
Noch eine Bemerkung zu Frau Merkel. Ich glaube, dass die falsche Politik gemacht wird, wenn den anderen Ländern ein Spardiktat aufgedrückt wird. Der Versuch, das deutsche Modell zu exportieren, geht fehl, weil diese Politik dort zu wirtschaftlichen Rückgängen führen wird, was sich kontraproduktiv auswirkt. Es wäre vielmehr notwendig, eine europäisch koordinierte Wirtschaftspolitik zu machen, aber in eine andere Richtung. Das ist sicherlich ein eigenes Thema, das will ich jetzt nicht groß vertiefen.
Ich komme zurück zu den Risiken. Mir ist gestern schon der Vorwurf gemacht worden, ich würde gerne die Kassandra spielen. Das mache ich nicht gerne, vor allem, wenn ich an das historische Vorbild
Man muss lernen, mit den Risiken umzugehen. Wir haben trotz der insgesamt besseren wirtschaftlichen Lage durchaus Probleme, ich glaube, das ist uns allen bewusst. Herr Kollege Commerçon hat deutlich darauf hingewiesen, wie viele Betriebe Schwierigkeiten haben und dass diese unterstützt werden müssen.
In diesem Zusammenhang ist auch unser Ergänzungsantrag für einen Saarlandfonds zu sehen. Herr Wegner, ich glaube, Sie haben die Zielsetzung dieses Fonds nicht im Kern aufgenommen. Sie haben zwar die verschiedenen Spiegelstriche zitiert, aber der Kern ist eigentlich etwas anderes. Es geht darum, ein Instrument zu haben, um diese Betriebe koordiniert zu unterstützen und die Hilfsmaßnahmen zusammenzuführen. Es ist natürlich klar, dass es nicht die exklusive Aufgabe eines solchen Saarlandfonds - relativ gering dotiert - sein kann, Bürgschaften und Ähnliches zu vermitteln. Der Bürgschaftsrahmen, darauf hat Wirtschaftsminister Hartmann schon letztes Mal hingewiesen, ist sehr viel höher. Das ist gar keine Frage. Es geht vielmehr darum, ergänzend zur SIKB und zu anderen bestehenden Institutionen, die Betriebe in Schwierigkeiten systematisch zu unterstützen.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang einen weiteren Gedanken einbringen, der bisher kaum eine Rolle gespielt hat. Das ist das Thema Landesbank. In vielen Bundesländern waren die Landesbanken die größten Zocker, deswegen haben sie auch größere Schwierigkeiten. Wir haben die Situation, dass das Saarland gezwungen wurde, Teile dieser Bank wieder zurückzukaufen, sodass wir eigentlich eine saarlandeigene Landesbank haben, die auch anders zugeschnitten werden kann. In den bisherigen Diskussionen - so weit ich das mitbekommen habe war mehr davon die Rede, die Bank eben nicht zum Spekulationsobjekt, sondern zu einer deutsch-französischen Mittelstandsbank zu machen. Das heißt, dass man sie für die regionale Entwicklung im Saarland und in der Großregion nutzen würde. Ich denke, dieser Gedanke sollte stärker aufgegriffen werden. Den Saarlandfonds sehe ich nicht als Ersatz dafür ist er viel zu klein -, sondern als eine Bündelung und Koordination dieser Maßnahmen. Ich glaube, das ist die Lehre aus den Problemen, die wir hatten und die hier aufgezählt worden sind.
Es ist nicht so, dass nichts gemacht worden wäre. Das will ich auch gar nicht behaupten. Ich finde es durchaus positiv, dass wir am Montag eine gemeinsame Resolution zur Telekom unterschrieben haben. Ich bin der Meinung, das ist der richtige Weg. Politik kann nicht das wirtschaftliche Handeln erset
zen, das ist keine Frage. Politik muss aber neben Rahmenbedingungen auch Ziele setzen und dafür eintreten, dass diese Ziele in der Wirtschaft übernommen werden. Wir haben im Saarland ganz spezifische Ziele. Wir wollen eine bestimmte Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze halten, und wir wollen, dass von den Unternehmen eine Politik gemacht wird, die sich durch Nachhaltigkeit und nicht durch kurzfristige Spekulationen auszeichnet. Ich glaube, das sind Zielsetzungen, die die Politik aufgreifen muss.
Es müssen strategische Beteiligungen gemacht werden. Wir müssen uns etwas einfallen lassen und nicht immer bloß darauf hinweisen, dass das wegen der EU nicht geht. Man kann sich über Stiftungen und über andere institutionelle Lösungen an Unternehmen beteiligen, um Politik in die entsprechende Richtung zu machen. Das war auch das Problem bei SaarGummi, es wurde dort eine völlig falsche Unternehmenspolitik gemacht. Es hätte eine anders ausgerichtete Unternehmenspolitik gemacht werden sollen, die sich an den Produkten, an den Wertschöpfungsprozessen und an der Leistung der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer orientiert. Genau dies ist nicht geschehen. Um das zu beeinflussen und um die Interessen des Saarlandes mit einzubringen, propagieren wir diese Beteiligungsform, bei der man sich seitens des Saarlandes etwas einfallen lassen muss. Deswegen befürworten wir auch die Beteiligung von Belegschaften.
Nicht so sehr unter dem Gesichtspunkt der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, wie es das gegenwärtige Gesetz herausstellt, sondern unter dem strategischen Gesichtspunkt, die Unternehmenspolitik zu beeinflussen. Dies geht auch über die vorhandene Mitbestimmung hinaus. Das ist die Zielsetzung, und dafür soll ein solcher Fonds genutzt werden.
So wichtig diese Einzelmaßnahmen zur unmittelbaren Unterstützung von bedrohten Unternehmen sind, so müssen sie auf der anderen Seite aber in ein strategisches Gesamtkonzept eingebettet werden. Es ist mehrmals davon gesprochen worden, dass sich das Saarland bei 400 Insolvenzen nicht an jedem Unternehmen beteiligen kann. Darum geht es nicht. Es geht darum, dort, wo es strategisch wichtig ist, politische Zeichen durch aktives Tun zu setzen.
Aktive Wirtschaftspolitik, Herr Wegner, heißt eben, dass man ein industriepolitisches Konzept haben muss. Das gilt insbesondere für das Saarland, weil es - das ist inzwischen ein Gemeinplatz - ein industriell geprägtes Land ist. Deshalb muss Wirtschaftspolitik in erster Linie, aber nicht nur Industriepolitik sein. Dazu wird ein industriepolitisches Leitbild ge
braucht. Man muss wissen, wo man hin will. Wir haben einen erheblichen Strukturwandel, in dessen Rahmen sich beispielsweise die Autoindustrie als ein ganz zentraler Punkt herauskristallisiert hat. Dies gilt für Hersteller wie Ford, aber auch für Zulieferer wie Bosch oder ZF. Diese werden sicherlich der Kern bleiben.
Wir haben außerdem den Bereich Stahl. Es hat sich eine Unternehmensstruktur entwickelt, die sehr saarlandspezifisch ist und die man vor Jahren für nicht möglich gehalten hätte. Man muss sagen, zwischen Dillingen und Völklingen war die Entfernung manchmal größer als die reinen Kilometer. Dass dies zusammenkommt, ist schon ein erstaunlicher Fortschritt. Das nur nebenbei bemerkt. Das tut dem Saarland auch gut. Wir haben den Bereich Informatik und den Bereich neue Materialien mit entsprechenden Forschungsinstituten. Das Thema Medizintechnik, das Herr Hans erwähnt hat, spielt nicht nur in der Medizin selbst eine Rolle, sondern ist auch eine Wirtschaftsaktivität. Es gäbe Produkte und Zielrichtungen, in die gezielt zu investieren wäre. Dies halte ich in diesem Zusammenhang für zentral.
Dann haben wir den großen Komplex der Energie, was übrigens mit diesen Industrien sehr stark zusammenhängt. Es geht darum, entsprechende Cluster zu schaffen, die Forschung damit zu verbinden und kenntlich zu machen, in welche Richtung es gehen soll. Das vermisse ich, dass das deutlich gemacht wird, dass das die Schwerpunkte in den verschiedenen Bereichen sind, wo dann gezielt nicht nur investiert, sondern auch Politik gemacht wird.
Ich nenne nur ein Beispiel. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass man um den Stahlbereich ein Dienstleistungszentrum mit aufbauen könnte. Ich halte sowieso sehr viel von dem Austausch von Industrie und Dienstleistungen. Ich glaube, das spielt eine sehr große Rolle. Dann könnten in diesem Bereich zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen durchgeführt werden. Das verstehe ich unter Industriepolitik und unter aktiver Wirtschaftspolitik.
Lassen Sie mich noch einen Punkt zum Schluss nennen. Das ist das Thema Innovationspolitik. Auf das wird auch immer eingegangen. Ich habe oft den Eindruck - aber es kann gerne korrigiert werden -, dass Innovationspolitik technologisch verkürzt begriffen wird. Innovation hat sehr viel mit den Menschen zu tun. Das heißt, wir haben in den Betrieben und Unternehmen ein hohes Innovationspotenzial bei den Belegschaften. Die müssen einbezogen werden.
Deswegen ist es so wichtig, Bedingungen in den Betrieben dafür zu schaffen, dass dieses Innovationspotenzial genutzt werden kann. Da sage ich klar, auf prekärer Arbeit, auf schlecht entlohnter Arbeit kann keine Innovationspolitik basieren, sondern wir brau
chen - da knüpfe ich an das Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften an - das Konzept der guten Arbeit und wir brauchen eine partizipative Unternehmenspolitik, um diese Innovationspotenziale, die wir in den Unternehmen bei den Belegschaften haben, zu heben. Das scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein, der aufgegriffen werden muss.
Insofern zusammenfassend: Es geht bei unserem Antrag - auf den habe ich mich wesentlich bezogen zu dem Saarlandfonds darum, eine Initiative zu starten, die Hilfsmaßnahmen zu bündeln, und das gleichzeitig als ein Instrument, als ein Element einer vorausschauenden, aktiven, regionalen Strukturpolitik mit entsprechendem Schwerpunkt zu begreifen. In diese Richtung sollten wir uns profilieren. Das ist, denke ich, wichtig, um gegenüber künftigen Krisen gewappnet zu sein. Ich glaube, dass man mit einer solchen Politik die Krise, die mit der Weltwirtschaft zusammenhängt, nicht aushebeln kann. Aber man kann sie sicherlich besser bestehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Bierbaum. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Christoph Kühn von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Drei, vier Vorbemerkungen zu der Rede des Kollegen Commerçon. Erstens. Jedem Unternehmen, das in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, das sich ans Wirtschaftsministerium wendet, wird ein Termin gegeben. Aber es muss sich melden. Sie hatten Sakthi angesprochen. Ich gehe davon aus, Sie sind der große Wirtschaftsexperte. Sie kennen Sakthi wahrscheinlich nur, weil einmal ein Familienangehöriger von Ihnen in Wellesweiler gearbeitet hat.
In der Saarbrücker Zeitung war Mitte des Jahres zu lesen, am 05.07.: Belegschaft feiert bei sommerlichen Temperaturen gemeinsam mit Staatssekretär Kiefaber die Übernahme, 437 Arbeitsplätze gerettet.
Der Kollege Jost ist jetzt leider nicht im Raum. Er hat gestern oft von Hütchenspielen, Taschenspielertricks gesprochen. Anscheinend gibt es da eine Stabsabteilung der SPD, weil das ein klassischer Taschenspielertrick von Ihnen war, Herr Commerçon.
Dann hatten Sie uns Ratschläge gegeben. Ich als FDPler bin froh, dass wir auf Ihre Ratschläge nicht angewiesen sind. Denn es ist besser, bei uns mit den innerpolitischen Problemen den Stimmenanteil zu verdoppeln als bei Ihrer Partei ohne diese innerpolitischen Probleme den Stimmenanteil zu halbieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.