Kommen wir doch zum Wesentlichen, zum Einzelplan 08. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die zentrale Herausforderung bei der Erstellung des Einzelplans ist gewesen, den Wirtschaftsstandort Saarland zu stärken, dies erstmalig unter dem Diktat der Schuldenbremse. Dies ist sicherlich kein einfaches Unterfangen gewesen, das dürfte allen hier Anwesenden klar sein. Aber mit dem richtigen Setzen zukunftsweisender Akzente im Etat des Einzelplans des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft ist dies für den Haushalt 2011 hervorragend gelungen. Ich darf drei Bereiche aus dem Teilabschnitt Wirtschaft herausgreifen. Das ist zum einen die klassische Förderung der Wirtschaft, zum Zweiten die spezifische Mittelstandsförderung und zum Dritten die zur Stärkung der Wirtschaftskraft unseres Landes außerhalb des Einzelplans 08 bereitgestellten Mittel.
Zunächst zur Wirtschaftsförderung. Im ersten Jahr der Schuldenbremse und in Anbetracht der noch nicht überstandenen - es ist mehrfach angeklungen schwierigen finanz- und wirtschaftspolitischen Gesamtlage stellt die Wirtschaftsförderung nach wie vor eine tragende Säule der Regierungspolitik dar. Denn nur eine starke Wirtschaft gewährleistet den Menschen in unserem Lande Perspektiven und damit einen sicheren, guten Lebensstandard. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Investitionszuschüsse zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Hier haben wir das Volumen um circa 15 Prozent steigern können. Im Bereich der Erschließungsmaßnahmen beläuft sich das Ausgabevolumen auf rund 8 Millionen Euro.
Diese Mittel sind unbedingt erforderlich, um die für eine saarländische Wirtschaft notwendige moderne Infrastruktur zu schaffen. Denn nur mit einem ausreichenden Angebot an hochwertigen Industrie- und Gewerbeflächen können wir Neuansiedlungen, die Sicherung sowie den Ausbau bereits bestehender Unternehmen sicherstellen. Dies ist eine weitere Notwendigkeit, um Arbeitsplätze zu sichern. Darüber hinaus ist die Wirtschaftsförderung durch das enge Zusammenspiel mit der Wirtschaft ein maßgebender Faktor für den erforderlichen Strukturwandel des Saarlandes. Nur so schaffen wir es, unser Saarland innovativer, moderner und erfolgreicher zu gestalten.
Der nächste und sehr wichtige Eckpfeiler des Einzelplans 08 ist, wie bereits erwähnt, die Förderung des Mittelstandes. Der Mittelstand ist in unserem Land von besonderer Bedeutung. Er bildet das so wichtige Rückgrat unserer Gesellschaft und der Wirtschaft. Ich denke dabei auch an die kleinen Betriebe, an den Bäckereibetrieb oder den Einzelhändler um die Ecke. Denn im Mittelstand, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind 63 Prozent der saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Im Mittelstand entstehen Arbeitsplätze. Von daher ist es wichtig, ihn zu stärken, denn ein starker Mittelstand stärkt auch das Saarland. Genau diese Stärkung des Mittelstandes leistet diese Landesregierung.
Mit einer maßgeschneiderten Förderstrategie wird die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen gesichert und verbessert. Im Vordergrund stehen dabei die Hilfen für Existenzgründer, die Sicherung bestehender Unternehmen und die Sicherung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit, um nur einige wenige zu nennen. Aber auch außerhalb des Einzelplans 08 konnten Mittel bereitgestellt werden, zum Beispiel aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative zur Förderung von Maßnahmen, welche die Wirtschaftsstruktur verbessern und für die Aufwertung des Standortes Saarland sorgen. Ich denke dabei insbesondere an das Max-Planck-Institut für Softwaresysteme, an das Forschungsinstitut für Mechatronik und Automatisierungstechnik und an das Labor der Zukunft. Letzteres ist ein wichtiger Schwerpunkt. Das ist eine Technologieplattform und ein Anwendungsfeld für die saarländische Wirtschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einmal feststellen, der Tenor der saarländischen Wirtschaftspolitik für das Haushaltsjahr 2011 lautet: Der Mittelstand wird gestärkt. Eine attraktive Infrastruktur für neue Unternehmen wird geschaffen. Bestehende Arbeitsplätze werden gesichert. Die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze werden geschaffen. Den Unternehmern und den Unternehmerinnen, aber auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Lande werden positive Perspektiven geboten. Dies sind die entscheidenden Signale des Einzelplans 08 für den Haushalt 2011. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kühn. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beide Oppositionsparteien haben die Landesregierung aufgefordert, die Einnahmesituation des Landes zu verbessern. Aber die Einnahmesituation ist in starkem Maße abhängig von den Unternehmen sowie von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Lande, die in Lohn und Brot stehen, ihre Steuern bezahlen, ihr Geld hier investieren, damit die Binnenkonjunktur ankurbeln und durch ihre Wertschöpfung mit dazu beitragen, dass saarländische Produkte am Weltmarkt absetzbar sind. Das Land kann in diesem Zusammenhang das wissen wir alle - letztlich nur Rahmenbedingungen setzen. Das Land, die Politik ist kein Unternehmer. Dort, wo ein Land als Unternehmer auftritt, geht es meistens schief. Dazu gibt es eine Menge historischer Beispiele, Herr Bierbaum, darauf gehe ich später noch ein.
Es ist wichtig, die Rahmenbedingungen des Saarlandes so zu setzen, dass in der Wirtschaftspolitik Lösungen für die drängenden Fragen der Zukunft angeboten werden. Die drängendste Frage der Zukunft ist neben Arbeitsplatzsicherheit und Gesundheit für viele Menschen natürlich der Klimawandel und die Klimapolitik; kein anderer Bereich wird in den nächsten Jahrzehnten einen höheren Stellenwert für unser aller Dasein einnehmen als dieses Thema. Es muss uns gelingen, die saarländische Unternehmenslandschaft und den saarländischen Arbeitsmarkt genau auf dieses Thema auszurichten. Teilweise ist das schon gelungen. Beispiele sind die Dillinger Hütte, die heute bereits Stähle für den Bau von Windkraftanlagen produziert, und eine Reihe von Unternehmen des saarländischen Handwerks, die im Bereich Wärmedämmung oder beim Bau von Solaranlagen aktiv sind. Das sind allesamt klassische Umweltbereiche, die seit einer geraumen Anzahl von Jahren viele Arbeitsplätze bundesweit, aber auch im Saarland schaffen.
Dort müssen wir mehr investieren. Vor allem muss es uns gelingen, neue, zusätzliche Unternehmen aus diesen Bereichen im Saarland anzusiedeln. Dafür muss sich aber das Image des Saarlandes wandeln. Wir müssen weg vom Kohleland, als das wir leider immer noch in vielen Teilen der Bundesrepublik gelten, hin zu einem Land, das vorrangig engagiert ist im Bereich der erneuerbaren Energien, im Bereich der Zukunftsenergien. Im IT-Bereich ist uns das gelungen, da hat das Saarland bereits einen guten Namen, wofür verschiedene Regierungen der letzten zwanzig Jahre verantwortlich sind. Was im IT-Bereich im Saarland gelungen ist, muss uns auch gelingen im Bereich der erneuerbaren Energien. Wenn wir das schaffen, haben wir viel erreicht.
Um saarländische Unternehmen zu unterstützen, gibt es auch in diesem Haushalt einige positive Ansätze. So werden zum Beispiel in die klassische Wirtschaftsförderung rund 20 Millionen Euro investiert, für gewerbliche Erschließungen geben wir 8 Millionen aus und für die außenwirtschaftliche Standortwerbung gehen rund 2,4 Millionen Euro in diesem Landeshaushalt über den Tisch.
Ein weiterer sehr wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist der Bereich der Hochschulen und der Wissenschaft. Gerade dort wird viel von dem entschieden, was ich eben bereits angedeutet habe. Gerade im Wissenschaftsbereich können wir Akzente setzen in Richtung erneuerbarer Energien und Zukunftstechnologien. Das wird auch von der Opposition mittlerweile anerkannt. In der Ziel- und Leistungsvereinbarung haben wir rund 220 Millionen Euro für die Hochschulen des Landes ausgewiesen, mit denen wir in Richtung Forschung und Entwicklung investieren, mit denen wir auf Innovationen in diesem Land setzen.
Innovation schließt natürlich auch den Autostandort Saarland ein. Auch hier müssen wir uns engagieren, allerdings in eine neue Richtung des Automobils, die heute erst in den Ansätzen deutschlandweit, europaweit und weltweit erkennbar ist, nämlich in Richtung Elektromobilität. Dort liegt die Zukunft des individuellen Sich-Fortbewegens. Der Verbrennungsmotor das wissen wir alle - hat vor dem Hintergrund der Ölknappheit, aber auch angesichts des Klimawandels in Zukunft keine Chance mehr. Der Verbrennungsmotor wird in den nächsten zwei Jahrzehnten mit großer Wahrscheinlichkeit auslaufen, die Zukunft liegt in der Elektromobilität. Dort kann und muss noch sehr viel entwickelt werden und wir müssen die Automobilunternehmen, auch die Zuliefererunternehmen, die wir im Saarland haben, motivieren, sich nicht nur als verlängerte Werkbank zu verstehen, an der produziert wird. Vielmehr muss es uns auch gelingen - dabei spielen die Hochschulen eine große Rolle -, die Forschungs- und Entwicklungszentren zumindest teilweise im Saarland anzusiedeln. Wenn wir das schaffen, haben wir ein weiteres Ziel erreicht. Dahin muss unsere Politik gehen.
Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Bierbaum, Sie haben eben wieder viel von Industriepolitik geredet. Das ist eine politische Vorstellungswelt, die wir nicht teilen können. Mit Industriepolitik - das zeigt die Wirtschaftsgeschichte der letzten zwei, drei, vier Jahrzehnte deutschland- und europaweit - kommt man in aller Regel nicht sehr weit. Im Einzelfall funktioniert das mal, generell ist das bisher immer danebengegangen, was empirisch gut zu belegen ist. Ein gutes Beispiel ist der Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich. In Frankreich wird traditionell sehr viel Industriepolitik betrieben, in Deutschland
traditionell eher weniger. Deutschland ist aber seit Jahrzehnten das wirtschaftlich sehr viel erfolgreichere Land als Frankreich. Dieser direkte Vergleich ist zum einen das beste praktische Beispiel, das man in diesem Zusammenhang anführen kann.
Zum Zweiten ist zu fragen, wohin uns denn die saarländische Industriepolitik geführt hat. Herr Lafontaine ist leider nicht mehr da, er ist ja ein klassischer Vertreter dieser Art von Industriepolitik, gerade im Saarland und im Blick auf die Kohle. Er hat zwei Jahrzehnte maßgeblich dazu beigetragen, dass wir im Saarland an dieser ökologisch völlig überholten Technologie festgehalten haben mit dramatischen Folgen für dieses Land. Wir leiden heute noch unter den Folgen. Schon vor 20 Jahren - so lange fordern wir GRÜNE bereits ein massives und drastisches Umsteuern - hätten wir beginnen müssen, den Ausstieg einzuleiten. Die Franzosen haben uns das vorgemacht. Da haben sie auch Industriepolitik betrieben, aber an dieser Stelle eine kluge. Wir haben im Saarland - allen voran Oskar Lafontaine - eine sehr rückwärtsgewandte Industriepolitik gemacht, die dazu geführt hat, dass die Bergleute nach und nach auf die Straße gesetzt wurden, wir in der Folge eine hohe Arbeitslosigkeit hatten, das Land große ökologische Schäden davongetragen hat und viel Geld unter Tage vergraben wurde, das man besser in die Köpfe der jungen Menschen im Saarland investiert hätte. Davon hätten die Bergleute mehr gehabt, die Kinder der Bergleute und das Land insgesamt. Insofern können wir Ihrem Ansatz nicht folgen. Wir setzen verstärkt auf die zukunftsorientierten Bereiche, die ich eben genannt habe. Dort liegen unsere Schwerpunkte. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Professor Bierbaum hat vorhin zu Recht angemahnt, dass Innovationspolitik nicht nur eindimensional betrachtet werden darf. So darf auch das Wirtschaftsministerium nicht eindimensional betrachtet werden, und deshalb will ich auch noch zum Bereich Wissenschaft das eine oder andere sagen.
Vor wenigen Wochen hat der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister in seiner Regierungserklärung bereits maßgebliche Punkte zur Zukunft des Saarlandes als Wissenschaftsstandort erläutert. Der Einzelplan 08, den wir heute diskutieren, verdeutlicht erneut, dass diese Landesregierung, dass diese Koalition trotz Sparzwängen, trotz des Ziels einer generationengerechten Haushaltspolitik einen ernst zu
nehmenden Schwerpunkt in den Bereichen Wissenschaft und Hochschulen setzt. Denn ein Saarland, das aus dem Strukturwandel weiterhin als Gewinner hervorgehen will, ein Saarland, das sich zum innovativen Wissensstandort mit einer starken Industrie und einem starken Rückgrat im Mittelstand entwickeln will, ein Saarland, das den Weg der nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen weiter gehen will, muss auch weiter in die Hochschulen des Landes investieren, um im Wettbewerb um die besten Studenten und die besten Forscher auf den vorderen Plätzen zu stehen. Diesem Anspruch und Ziel ist die CDU-Landesregierung von 1999 bis 2009 gerecht geworden. Das zeigen die jüngsten Erfolge in Forschung und Lehre an unseren Hochschulen. Diesem Ziel wird aber auch die neue Jamaika-Regierung gerecht. Das sehen wir im vorliegenden Haushaltsplan, den wir heute verabschieden werden.
Dabei investieren wir auf der ganzen Linie. Das sind einerseits die Ausgaben, die in der Ziel- und Leistungsvereinbarung mit den Hochschulen als Globalhaushalt festgelegt worden sind. Das sind andererseits die Ausgaben für Baumaßnahmen an den Hochschulen, die zu einer Verbesserung der Lehrund Forschungsbedingungen führen werden. Der Globalhaushalt 2010 bis 2014 führt den Weg, den Hochschulen die Verantwortung für sich und ihre Entwicklung zu überlassen, fort. Meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Schwerpunkte gesetzt werden, ist Teil der Ziel- und Leistungsvereinbarung und wird damit auch von der Politik mitbestimmt.
Ich will an dieser Stelle aus Sicht des Parlamentes die grundsätzliche Feststellung machen, dass diese Grundsatzentscheidung, welche Schwerpunkte unsere Hochschullandschaft langfristig setzen wird, eine für das Saarland wichtige und in erster Linie politische Entscheidung ist. Sie hat Auswirkungen nicht nur auf die Hochschulen und ihre Entwicklung, sondern auch auf die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung unseres Landes. Sie ist deshalb eine wesentliche politische Entscheidung, die in allererster Linie durch das demokratisch legitimierte Parlament, den saarländischen Landtag, gefällt werden muss. Auch wenn wir heute nur in unserer Funktion als Haushaltsgesetzgeber agieren, muss unser gemeinsames Verständnis als Parlamentarier sein: Das Parlament ist bei der Weiterentwicklung unserer Hochschulen ein aktiver Partner und nicht lediglich derjenige, der alle Jahre wieder den Scheck ausstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles andere wäre ein falsches parlamentarisches Verständnis.
Im Übrigen würde ich mich insbesondere als Oppositionsabgeordneter über diese Aussage freuen; aber jedem, wie er es gerne hätte.
Die erheblichen Mehrausgaben im Globalhaushalt werden durch Baumaßnahmen an unseren Hochschulstandorten ergänzt, die wichtig sind, um die Hochschulen nach dem aktuellen Stand der Technik aufzurüsten und damit Lehr- und Forschungsbedingungen zu schaffen, die sowohl für Studenten als auch Forscher optimale Bedingungen schaffen. Die Gesamtsumme der Baumaßnahmen, die in den kommenden vier Jahren fertiggestellt werden, beträgt über 320 Millionen Euro. Das ist eine Summe, die zeigt, welchen Stellenwert die saarländischen Hochschulstandorte für diese Landesregierung besitzen. Da sind bereits begonnene Maßnahmen inbegriffen, die in den kommenden Jahren fertig gestellt werden, wie zum Beispiel das Technikum an der HTW, der Umbau von Bibliotheken an der Universität des Saarlandes und der Landesbibliothek mit erheblichem Bauvolumen und der Aufbau eines Klinikinformationssystems.
Das gilt aber auch für im kommenden Planungszeitraum zu beginnende Maßnahmen wie zum Beispiel das Haus der Gesundheit, Neubau des HTW-Zentralgebäudes, Erweiterung der Hochschule für Musik. Sie sehen alleine an der Aufzählung, dass wir bei der Infrastruktur, in der Hochschulausstattung und auch bei den laufenden Kosten wirklich eine Schippe drauflegen, damit das Saarland auch in Zukunft eine leistungsfähige Hochschullandschaft hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Saarland investiert weiter konsequent in die Köpfe seiner Menschen, denn Wissen ist Macht. Dieser alte Satz von Francis Bacon aus der Zeit der Aufklärung, den sich später auch die Arbeiterbewegung völlig zu Recht zueigen gemacht hat, gilt auch in unserer heutigen Zeit im Wettbewerb der Regionen. Wir investieren aber nicht nur in unsere Hochschulen, um einen wirtschaftlichen Vorteil daraus zu ziehen. Wir wissen auch: Wissen gehört zu den wenigen Dingen, die einem persönlich niemand nehmen kann und die kein Staat besteuern kann. Daher macht Wissen auch eine bürgerliche Gesellschaft stark. Dieser Haushaltsplan ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bitte Sie daher um Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Theis. - Das Wort hat nun Dr. Christoph Hartmann, Minister für Wirtschaft und Wissenschaft.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über den Einzelplan 08, über den Einzelplan Wirtschaft, über den Einzelplan Wissenschaft und über den Einzelplan Landwirtschaft. Das erste, was schon einmal hochinteressant ist, ist,
dass zwei von den drei Bereichen der Opposition nicht ein einziges Wort wert waren. Jetzt kann man zwei Interpretationsmöglichkeiten daraus ableiten. Entweder sind die Bereiche Landwirtschaft und Wissenschaft für die Opposition nicht interessant oder das sage ich, weil ich nicht so weit gehen würde und weil ich ein höflicher Mensch bin - es ist zwar für die Opposition interessant, aber man hat aus Sicht der Opposition leider nichts gefunden, was man an dieser Stelle kritisieren kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle also fest, bei der Landwirtschaft und bei der Wissenschaft ist diese Landesregierung unwidersprochen durch die Opposition hervorragend unterwegs. Ich bedanke mich für dieses Kompliment vonseiten der Opposition.
Wenn wir zum dritten Bereich kommen, dann fällt denjenigen, die die Debatten im saarländischen Landtag über das Thema Wirtschaftspolitik seit einiger Zeit beobachten, eine Veränderung auf. Es gab nämlich Zeiten, da wurde der saarländischen Landesregierung vorgeworfen, dass sie den Industriebereich vernachlässigen würde. Auch nehme ich zur Kenntnis, dass dieser Vorwurf hier und heute nicht mehr kommt. Gemeinsam sind wir also der Meinung, dass die Industrie das Herz des Wohlstandes des Saarlandes ist, und deswegen sind wir fraktionsund parteiübergreifend der Meinung, dass wir dieses forcieren sollen und an dieser Stelle weiter unterstützen wollen.
Wir haben unterschiedliche Meinungen bei der Fragestellung, wie dieses industriepolitische Konzept aussieht. Ich muss an der Stelle sagen, da macht es deutlich mehr Freude, seine Klinge mit denjenigen zu kreuzen, die substanzielle Vorschläge machen, als mit denjenigen, die zuerst über Unternehmen reden, die es heute in der Form gar nicht mehr gibt und ganz anders heißen und die auch vom Wirtschaftsminister besucht worden sind, und die dann erklären, dass man gar nicht weiß, wo die Unternehmen sind. Wie auch immer, lassen Sie uns also an der Stelle über die Substanz reden.
Was hier gesagt wird - auch von Ihnen, Herr Professor Bierbaum, abgewogen, das will ich sehr deutlich sagen -, ist, dass wir heute sehr viel anders unterwegs sind, als das vor einem halben Jahr oder einem Jahr von Ihnen oder mir oder der Landesregierung prognostiziert wurde. Wir haben eine Diskrepanz über die Fragestellung der sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnisse. Das, was wir an dieser Stelle sagen können, ist, dass gerade die Debatten, die wir jetzt mitbekommen, nämlich dass beispielsweise Ford 500 ehemalige Zeit- und Leiharbeiter fest anstellt, doch zeigen, dass es einen Klebeeffekt gibt, einen Klebeeffekt, von dem immer wieder gesagt wird, dass er als solches nicht stattfindet. Ford stellt weitere 500 Zeit- und Leiharbeiter zusätz
lich ein, bei ZF werden 200 Arbeitsplätze geschaffen, bei Saarstahl werden 144 Millionen Euro investiert, bei Gebrüder Meiser in Schmelz werden bis zu 150 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. All das ist doch Zeichen dafür, dass das industriepolitische Konzept einer saarländischen Landesregierung nicht nur da ist, sondern dass es auch fruchtet. Außerdem sind wir durch die Kombination von privatem Investment mit der Begleitung durch die Politik in der Lage, Arbeitsplätze zu schaffen, Wohlstand zu erhalten und diese Krise zu meistern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu dieser Strategie und zu diesem industriepolitischen Konzept gehört es auch, ein Angebot von hochwertigen Industrie- und Gewerbeflächen zu haben. Sie wissen, dass ich kein Gesundbeter bin. Ich will sehr deutlich sagen, dass wir an der Stelle nicht wettbewerbsfähig sind. Unsere größte im Moment zur Verfügung stehende Industriefläche ist etwas größer als zehn Hektar. Damit sind wir nicht wettbewerbsfähig. Aber genau das ist der Grund, warum die saarländische Landesregierung - ich hoffe dabei auf die Zustimmung dieses Parlamentes - hier Erschließungsmaßnahmen im nächsten Jahr von fast 8 Millionen Euro etatisiert hat, damit wir den Masterplan Industrieflächen umsetzen können: den Zunderbaum in Homburg, den Industriepark Holz, den Lisdorfer Berg und viele andere mehr.
Wenn ich aber Oppositionsanträge sehe, bei denen 6,5 Millionen Euro an die Saarland Bau und Boden nicht gegeben werden sollen und deswegen der Industriemasterplan in Gefahr gerät, weil das Geld nicht zur Verfügung gestellt wird, dann muss ich denen sagen, die ein industriepolitisches Konzept anmahnen, dass sie diejenigen sind, die kein industriepolitisches Konzept haben, weil sie nämlich nicht den Masterplan umsetzen wollen und weil sie im Saarland Industrieflächen nicht in einer ausreichenden und effektiven Zahl zur Verfügung stellen wollen. Wir müssen wettbewerbsfähig werden. Dazu gehört ein entsprechendes Angebot, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es gilt nach wie vor der Satz, dass im Rahmen der Wirtschaftsförderung in diesem Land, obwohl sie Einschränkungen hinnehmen muss, jede Investition, die förderfähig ist, auch gefördert werden wird. Bei jeder Investition, die Arbeitsplätze schafft und zu der ein förderfähiger Antrag in meinem Haus vorliegt, werden wir auch in Zukunft in der Lage sein zu fördern. Das gilt nicht nur für 2010; das wird auch für 2011 und darüber hinaus so sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.