Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist ein zentrales Anliegen saarländischer Politik und damit auch unserer Jamaika-Koalition. Die Herausforderungen für den ländlichen Raum sind angesichts der Globalisierung, der demografischen Entwicklung und des Strukturwandels in der Landwirtschaft nach wie vor immens. Wenn man bedenkt, dass ein Großteil unserer landwirtschaftlichen Produktion in den Weltmarkt geht - von der deutschen Milcherzeugung gehen über 40 Prozent aus der EU hinaus -, wird jedem sehr schnell klar, dass auch unsere saarländischen Landwirte einem enormen Preisdruck unterworfen sind - und dies mit allen Folgen für unsere heimische Landwirtschaft.
Verantwortungsvolle Politik muss deshalb langfristig dafür sorgen, dass unsere Landwirtschaft analog den mittelständischen Betrieben in Handwerk und Gewerbe über eine nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln und Energie Gewinne erwirtschaftet und so dauerhaft ihre Existenz sichern kann. Nur so ist es der Landwirtschaft möglich, unsere heimische Kulturlandschaft als zusätzliche gesellschaftliche Leistung zu pflegen und zu erhalten.
Dabei gilt es, die Unterstützung für den ländlichen Raum von der Wirtschafts- und Landwirtschaftsförderung über die Verkehrs- und Infrastrukturverbes
serung bis zur Tourismusförderung aufeinander abzustimmen. Dabei hilft das Land mit Unterstützung von Bund und EU mit einem vielfältigen Angebot an unsere Landwirte. Ich möchte beispielhaft das ELER-Programm nennen und auch die verschiedenen LEADER-Programme für Dorferneuerung und Förderung des Fremdenverkehrs beziehungsweise Erhaltung des ländlichen kulturellen Erbes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine ideale Ergänzung ist in diesem Zusammenhang auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier hat sich die Jamaika-Koalition ehrgeizige Ziele gesetzt. Für das Jahr 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch der Saarländer verfünffacht werden, von jetzt 4 auf 20 Prozent. Hierbei kann und muss die heimische Landwirtschaft ihren Beitrag leisten mit dem Anbau von so genannten Energiepflanzen und einer verstärkten Güllenutzung für den Ausbau von Biogasanlagen. Dies ist aus meiner Sicht zwingend erforderlich.
Von den erneuerbaren und damit nachwachsenden Energien den Bogen zur heimischen Forstwirtschaft zu schlagen, fällt an dieser Stelle sicherlich nicht schwer. Unser Saarland ist das waldreichste Bundesland in Deutschland. Auch dieses Potenzial muss stärker für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt werden. Hier gilt es, die bereits vorhandenen vielen guten Ansätze in unserem Land voranzubringen. Dies gilt natürlich auch für die weltweit propagierten Klimaschutzziele. Auch hier kann die wohnortnahe und damit umweltfreundliche Nutzung unseres Rohstoffes Holz hilfreich sein. Dem SaarForst Landesbetrieb als größtem Waldbesitzer, wenn man so will, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Der Landesbetrieb ist gerade in einer so genannten Umbauphase, manche sagen in einer Reform, die im kommenden Jahr abgeschlossen sein wird. Dabei werden die bestehenden bisherigen 8 Kooperationsreviere wieder auf 30 bis 35 Reviere alter Prägung zurückgeführt. Der Umstand, dass der Holzabsatz auf absehbare Zeit steigend ist, kann der Reform nur dienlich sein.
In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass der SaarForst Landesbetrieb in den vergangenen Jahren leider nur bescheidene Gewinne ausgewiesen hat - immerhin waren es Gewinne -, was seiner Reputation landesweit nicht geschadet hat. Dies ist geschehen unter Einhaltung aller Ziele des Naturund Umweltschutzes. Der SaarForst Landesbetrieb ist ein zertifizierter Betrieb mit hohen Standards für Mensch und Umwelt. Ihn behutsam mit den Bediensteten weiterzuentwickeln, ist unsere Aufgabe. Deshalb gilt heute im Namen meiner kompletten Fraktion mein besonderer Dank allen Mitarbeitern des SaarForst Landesbetriebes. In diesem Sinne Ihnen allen vielen Dank und Waidmannsheil auf allen Wegen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jene. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Ministerin, Schienenverkehr gehört auch in Ihr Ressort. In meiner kurzen Bemerkung geht es mir nicht darum, dass ein Zug nach nirgendwo fahren soll, sondern es geht mir um die reale Chance für die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken. Ich habe mich in den vergangenen Wochen über Ihre ablehnende Haltung zu diesem sehr wichtigen verkehrspolitischen Projekt sehr gewundert. Ich erinnere mich dunkel, dass dies im Landtagswahlprogramm der GRÜNEN enthalten ist. Dort wird der Wille zur Reaktivierung dieser Strecke bekundet. Das ist auch gut so, denn die Menschen in unserer Region haben ein Recht auf Mobilität. Es ist festzustellen, dass die meisten Kommunen vom Saarpfalz-Kreis bis nach Kaiserslautern dieses Projekt in allen Räten einstimmig, mit allen Fraktionen in ihren Beschlüssen unterstützt haben, damit es auf den Weg gebracht werden kann.
Es ist klar, dass das Ganze sich an den Finanzen festmacht. Es ist ein sehr teures Projekt. Aber hier gibt es teilweise auch eine Geisterdebatte, was die Kosten anbelangt, wer diese Kosten zahlen muss. Ich beziehe mich auf ganz aktuelle Aussagen des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz, wo klar gesagt worden ist: Weder das Saarland noch Rheinland-Pfalz müssen die Gesamtkosten von rund 12 Millionen Euro alleine schultern. Der Bund hat klar signalisiert, 60 Prozent der Kosten zu übernehmen, wenn die Strecke - das ist die Bedingung - in das SBahn-Konzept eingebunden wird, was ja in der Region schon sehr weit fortgeschritten ist. Das heißt, die Kommunen müssten 15 Prozent der Kosten tragen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zusammen 25 Prozent. Das ist der Stand, damit liegt der Länderanteil bei zirka 3 Millionen Euro. Nur darüber müssen sich die Landesregierungen einig werden. Selbst in dieser Frage hat aktuell Rheinland-Pfalz Bewegung und Bereitschaft signalisiert, vielleicht einen größeren Anteil mitzutragen.
Deswegen sind wir der Meinung, dass eine gute Zusammenarbeit in dieser ganz zentralen verkehrspolitischen Frage mit dem Land Rheinland-Pfalz unabdingbar ist. Wir haben auch in einer Resolution im Stadtrat Homburg gemeinsam mit allen anderen Fraktionen an unsere Nachbarn appelliert, sich in dieser Frage nicht pauschal auf das Territorialprinzip
zurückzuziehen, denn es ist ganz klar: Der Großteil der Bahnstrecke liegt im Saarland, den überwiegenden Nutzen jedoch - das ist auch klar - haben Zweibrücken und die Südwestpfalz. Wir hoffen und halten es sogar für realistisch, dass Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Investitionen einen Großteil des Länderanteils übernehmen wird. Zumindest ist das im Moment in der Diskussion. Ich will damit sagen, es hängt sehr viel an der Kommunikation mit den Nachbarn. Ich weiß, dass Ihr Staatssekretär Grünewald lieber Bus fährt als Bahn. Trotzdem meinen wir, dass wir in dieser wichtigen Mobilitätsfrage jede Chance nutzen müssen, um voranzukommen, um dieses zentrale Projekt wirklich auf die Schiene zu bringen. Das ist unser Appell heute. Vielleicht können Sie nachher noch etwas dazu sagen. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im mexikanischen Cancun verhandeln derzeit die Delegationen aus mehr als 190 Ländern über den globalen Klimaschutz. Ein Durchbruch in den Gesprächen über ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll gab es bisher nicht. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob die Staats- und Regierungschefs noch einen Erfolg erringen können. Wirklich optimistisch bin ich dabei nicht; denn auf den inzwischen jährlich stattfindenden Klimagipfeln wurde bisher erfolglos um ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll gerungen.
Dabei ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Klimaforscher warnen, dass wir weitreichende Maßnahmen zur Emissionsreduktion ergreifen müssen, um zu verhindern, dass sich die Erde bis zum Ende dieses Jahrhunderts um mehr als 2 Grad Celsius erwärmt. Eine Studie, die aktuell zu den Klimaverhandlungen vorgelegt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass der Klimawandel bis zum Jahr 2030 für den Tod von bis zu einer Million Menschen jährlich verantwortlich sein kann. Gemessen an der heutigen Wirtschaftsleistung werde der Klimawandel zudem jedes Jahr Schäden in Höhe von 130 Milliarden Euro verursachen. So viel - Kollege Bierbaum ist nicht im Raume - zu den historischen Fehlern, was es bedeuten würde, wenn wir weiter Kohle gefördert hätten und über Jahrzehnte weiter Kohle verbrennen würden.
Das ist nicht sozial. Hier geht es auch nicht um einen kurzfristigen Wechsel der Energieträger, sondern es geht um einen verantwortungsvollen, sozial, umwelt- und klimaverträglichen Wechsel der Energieträger, der auch den kommenden Generationen
nutzt. Fast alle Staaten der Welt würden in den kommenden 20 Jahren die negativen Folgen der Erdewärmung zu spüren bekommen - besonders davon betroffen sind die ärmsten Länder der Welt -, wenn wir heute nicht auf einen Energieträgerwechsel setzen.
Zuletzt beunruhigte die Weltmeteorologieorganisation der Vereinten Nationen mit neuen Erkenntnissen. Ihren Berechnungen zufolge wird das laufende Jahr 2010 voraussichtlich eines der drei heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen sein. Nur 1998 und 2005 waren wärmer. Je nachdem, wie sich das Wetter im Dezember weiterentwickelt - und da spielen Eis und Schnee bei uns gar keine Rolle -, könnte es sogar zum heißesten Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen werden.
Grund für diese Erwärmung ist der Ausstoß von Treibhausgasen. Aber statt eines völkerrechtlichen Abkommens mit verbindlichen Minderungszielen für die Treibhausgasemissionen werden bisher nur unverbindliche Texte zur Kenntnis genommen. Das reicht bei Weitem nicht aus, um die zwei Grad Minderung zu erreichen.
Die internationalen Klimaverhandlungen stagnieren seither weiter. Mehrere kleinere Verhandlungsrunden in Bonn und China haben keine Fortschritte gebracht, im Gegenteil. Jetzt setzt man auf einen Erfolg 2011 in Südafrika oder gleich auf „Rio plus 20“.
Aber es stellt sich die Frage: Lohnt sich das Hoffen und Warten auf internationale Abkommen? Ich möchte gerne auf Klaus Töpfer zu sprechen kommen, hier im Land bekannt, früherer Bundesumweltminister und Fürsprecher internationaler Abkommen im Klima- und Umweltschutz. Er rät angesichts der langwierigen Klimaverhandlungen zu vermehrt nationalen und regionalen Anstrengungen. Das Warten auf ein neues weltweites Klimaabkommen dürfe nicht als Alibi benutzt werden, sagte er vorgestern der Deutschen Presse-Agentur. Nichts zu tun sei angesichts der immer bedrohlicheren Klimaveränderungen unverantwortlich. Das Land, das beim Klimaschutz in besonderer Weise vorangeht, werde wirtschaftlich klar im Vorteil sein. Zum scheinbaren Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie gibt er zu bedenken - ich erlaube mir ein Zitat aus dem dpa-Interview: -, „In Deutschland hat die Industrie noch einen Anteil von 27 Prozent. Das kann Großbritannien längst nicht mehr vorweisen. Niemand wird sagen, dass die Umweltpolitik den Industriestandort Deutschland gefährdet hat, im Gegenteil. Hier wurden viele, viele Arbeitsplätze geschaffen. In einigen Bereichen ist Deutschland Exportweltmeister, zum Beispiel bei Solar- oder Windanlagen. Umso dringlicher ist es klarzumachen: Wir müssen handeln, wir haben Vorteile davon, wenn wir beim Klimaschutz vorangehen.“ - Hier gebe ich Klaus Töpfer unumwunden recht.
Diese Vorteile haben wir auch für das Saarland erkannt. Das Industrie- und Energieland Saarland hat nur dann eine Chance, wenn Energie dauerhaft bezahlbar zur Verfügung steht und sowohl nach den Kriterien des Umwelt- und Klimaschutzes als auch nach den Kriterien der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit produziert wird. Es geht also nicht um schwarz-weiß. Die Landesregierung gibt auch ein klares Bekenntnis zum Energieland, zum Industrieland ab. Deshalb ist es erforderlich, heute einen Wechsel herbeizuführen, der uns in einigen Jahren bis Jahrzehnten eine echte Alternative bietet, und nicht länger zu warten, denn das wird teurer, das wird unsozialer.
Im Mittelpunkt der saarländischen Energiepolitik stehen deshalb die Modernisierung des saarländischen Kraftwerksparks und die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien in Verbindung mit einem sparsamen und effizienten Energieeinsatz. Wir wollen die Wertschöpfung im Land behalten und im Sinne einer zukunftsfähigen Entwicklung noch weiter steigern. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll spürbar vorangebracht und die systematische Ausschöpfung der Energieeinsparpotenziale ermöglicht werden. Für diese Maßnahmen sind im Einzelplan 09 rund 3,6 Millionen Euro veranschlagt. Weitere 7 Millionen Euro sind im Sondervermögen Zukunftsinitiative II für den Klimaschutz vorgesehen, sodass im Jahr 2011 Barmittel in Höhe von rund 11 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Damit werden Förderprogramme für Unternehmen, Kommunen und Privathaushalte finanziert. Hierbei handelt es sich um rentierliche Investitionen, die weitere Investitionen nach sich ziehen. Das Beispiel Marktanreizprogramm des Bundes zeigt, dass jeder Euro Förderung 8 Euro an weiteren Investitionen mit sich bringt. So hoffen wir, auch hier durch die Förderprogramme weitere Investitionen zu generieren.
Das Saarland als klassisches Energieland verfügt über die technischen und energiewirtschaftlichen Kompetenzen, um den Weg hin zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung zu bewerkstelligen. Die Schritte werden in einem Masterplan „Neue Energien“ aufgezeigt, der in Bearbeitung ist. Ein Ende ist absehbar. Herr Kollege Maas ist nicht da. Er sagte gestern, am Masterplan wird herumgedoktert. Meines Erachtens wird nicht daran herumgedoktert meine Doktorarbeit habe ich längst geschrieben und ich würde mich auch nicht noch an eine zweite setzen -, es ist einfach wichtig, dass wir hier keinen politischen Schnellschuss abliefern. Wir haben den Anspruch, in Zusammenarbeit mit dem IZES, das sich zusammen mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hause sehr engagiert, einen guten und vor allem nachhaltigen Plan vorzulegen. Dieser Plan soll auf einer intensiven Datenabfrage und Analyse beruhen - das fehlte bisher -, er soll die Akteure auf
der Erzeuger- und der Abnehmerseite, die Privaten und die Unternehmen, umfassend einbinden, und zwar so, dass wir in einer Vielzahl von Gesprächen detailliert über die Planungen der Energieakteure im Land informiert werden; das sind immerhin diejenigen, die investieren. Der Plan soll auch die Folgen des Energiekonzepts der Bundesregierung für die saarländische Energieerzeugungs- und -verteilungsstruktur, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher ausführlich analysieren und bewerten.
Frau Kollegin Rehlinger, hier kann man die Akteure erst einbeziehen, wenn der Plan der Bundesregierung vorliegt. Wir haben den Plan soweit ausgewertet. Das ist ein wichtiger Rahmen, auch wenn wir uns andere Akzente gewünscht hätten, um den Masterplan Energie entsprechend zu gestalten.
Liebe Frau Kollegin Rehlinger, ich hätte mir gewünscht, dass Sie Ihre SPD-Länderkollegen in den Großen Koalitionen im Sinne des Saarlandes zu einem Nein zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke im Bundesrat bewegt hätten. Das war vor zwei Wochen leider nicht der Fall. Die geplante Laufzeitverlängerung verhindert nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien, sondern sie verhindert auch Investitionen in die Modernisierung von Kohlekraftwerken und in neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und sie verhindert die Abnahme von Strom aus Kohlekraftwerken. Der Strom aus Kohlekraftwerken muss mit billigem Atomstrom konkurrieren und hat deswegen weit weniger Chancen. Fragen Sie die Kraftwerksbetreiber hier im Land! Sie haben nichts von den Profiten, die die vier großen Stromkonzerne durch die Laufzeitverlängerung ausschöpfen, im Gegenteil. Ein klares Signal der SPD-mitregierten Länder gegen die Laufzeitverlängerung wäre hier sehr hilfreich gewesen.
Trotzdem und gerade deshalb werden wir im Sinne der regionalen und kommunalen saarländischen Interessen für Investitionen in die saarländische Kraftwerkslandschaft werben und Anreize schaffen, dass solche Investitionen vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien getätigt werden. Ich sagte schon, das Umsteigen muss jetzt beginnen wohl wissend, dass wir noch einige Zeit auf die hier bestehende Kraftwerkslandschaft setzen werden. Dafür muss sie aber umwelt- und klimafreundlicher werden. Wir haben das Know-how, die Man- und Womanpower und die Strukturen, um die Kraftwerkslandschaft zu modernisieren und zukunftsfähig umzugestalten.
Soweit wir also die Auswirkungen des bundespolitischen, aber auch des europäischen und internationalen Rahmens ableiten können, werden wir dies im Masterplan Energie tun und einen verlässlichen poli
tischen Rahmen in Verbindung mit konkreten Maßnahmen für die kommenden Jahre präsentieren. Das hat uns aber nicht abgehalten, bereits jetzt zahlreiche Projekte anzustoßen, die den Zielen des Energieplanes entsprechen. Diese werden im Jahr 2011 fortgeführt und weiterentwickelt. Ich will hierfür ein paar Beispiele nennen. Die Änderung des Landesentwicklungsplans im Bereich Wind wurde schon angesprochen. Wir stellen den Landesentwicklungsplan ja neu auf, um alle Aspekte umfassend zu analysieren. Die Änderung ist ein erster Schritt, um zeitnah weitere Potenziale für Windkraft zu generieren. Es gab in der Presse dazu positive wie auch negative Berichterstattungen. Es war das Bedürfnis der Kommunen, jenseits der bestehenden Vorranggebiete auf Windenergieanlagen setzen zu können. Sie können hier Steuereinnahmen generieren und sie können sich an Windparks beteiligen. Da handelt es sich auf die Jahre gerechnet um Millionenbeträge. Das sollte man nicht so leicht von der Hand weisen. Trotzdem werden wir sehr verantwortungsvoll damit umgehen. Wir sind dabei, eine Potenzialstudie zu erarbeiten, die darlegen wird, dass nur wenige Kommunen und Landkreise mit der Möglichkeit der Windkraftnutzung konfrontiert werden. Wir werden mit den Kommunen gemeinsam erörtern, wo Windkraftanlagen am sinnvollsten aufzustellen sind.
Wir haben weiterhin ein von der Landesregierung gefördertes landesweites Solarkataster angestoßen. Erste Ergebnisse zeigen, wenn wir allein auf den Dächern die Solarpotenziale im Saarland komplett nutzen würden, wäre dieses Potenzial groß genug, um 100 Prozent des Strombedarfs der privaten Haushalte zu decken. Wenn wir alle Flächen nutzen würden, wären wir schon bei nahezu 200 Prozent. Es lohnt sich also, unsere Dächer weiterhin zur Verfügung zu stellen. Damit kann man auch etwas von dem Kuchen der Vergütung abbekommen, die über die EEG-Umlage bezahlt werden muss. Ein Energieeffizienznetzwerk energieintensiver Unternehmen ist angestoßen worden. Erste Ergebnisse werden in diesen Tagen vorgelegt. Wir fördern den Anschluss an Nah- und Fernwärmenetzen im Rahmen des neuen Förderprogramms Klima plus Saar. Wir fördern auch die Klimaberatung. Natürlich ist es wichtig - das wurde hier schon angesprochen -, gerade für die einkommensschwachen Haushalte Energieberatung zu fördern. Deswegen war es kein großes Thema, hierfür entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen.
Wir unterstützen die Kommunen auch bei kommunalen Energiekonzepten. Es ist wichtig, mit den Kommunen zu einem Dialog zur zukunftsfähigen Energieversorgung zu kommen und die Akzeptanz vor Ort entsprechend zu steigern. Wir führen Kommunalbörsen durch, in denen Experten über konkrete
Erfahrungen und Vorgehensweisen bei der Umsetzung von Energieprojekten informieren. Die Kommunen erkennen vermehrt die Bedeutung einer aktiven und nachhaltigen Daseinsvorsorge, die den ökonomischen und ökologischen Interessen des Gemeinwesens am besten entspricht. Ein verstärktes Engagement in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz bietet dabei die Chance zur Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg, zur Finanzierung wichtiger kommunaler Vorhaben, zur Haushaltsentlastung und zur nachhaltigen Sicherung des Standortes hinsichtlich Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Hier können wir eher profitieren, wenn wir zeitnah umsteigen.
Auch in der Verkehrspolitik wollen wir erreichen, dass negative Folgen für Mensch und Umwelt minimiert werden, dass die wirtschaftliche Entwicklung gesichert ist und eine soziale Teilhabe für alle gewährleistet werden kann. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr erarbeitet derzeit einen Masterplan nachhaltige Mobilität. Stichworte hierzu sind unter anderem: Klimaschutz, Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit, Demografie, Siedlungsstruktur. Hierfür werden Ziele definiert und Handlungs- und Maßnahmefelder festgelegt. Auch der Masterplan Verkehr wird im nächsten Jahr vorliegen.
Zum saarländischen Straßennetz gab es hier schon einige Beiträge. Unserer Ansicht nach ist das saarländische Straßennetz mittlerweile gut ausgebaut. Das heißt, die ordnungsgemäße Erhaltung der vorhandenen Straßen in einem verkehrssicheren und leistungsfähigen Zustand gewinnt zunehmend an Bedeutung. Noch anstehende Neu-, Umbau- und Ausbaumaßnahmen der Landes- und Bundesstraßen sollen auf Grundlage eines Bewertungsverfahrens erfolgen, das eine Dringlichkeitsreihung anhand diverser Indikatoren vorsieht. Dabei geht es unter anderem um Umweltbeeinträchtigungen. Hier spielen Umwelt- und Verkehrsinteressen, die verkehrlichen Auswirkungen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Sicherheitsaspekte zusammen. Das gilt auch für die Analyse, was die Nordsaarlandstraße angeht, Frau Rehlinger. Hier müssen das KostenNutzen-Verhältnis und auch die Umweltauswirkungen genau abgewogen werden, um einen solchen Eingriff zu legitimieren. Das sehe ich derzeit nicht gegeben. Die Umweltverträglichkeitsprüfung würde das entsprechende Ergebnis bringen.
Für den Straßenbau stehen rund 24,5 Millionen Euro zur Verfügung - das ist also keineswegs ein geringer Posten -, die im Wirtschaftsplan des Landesbetriebes für Straßenbau veranschlagt sind. Vor dem Hintergrund des beträchtlichen finanziellen Mehraufwandes aufgrund von Winterschäden des vergangenen Winters - wir erleben derzeit, dass in den letzten Tagen verstärkt Streufahrzeuge und Räumfahrzeuge unterwegs waren - wird die Notwendigkeit des ef
fizienten Einsatzes von Mitteln für den Straßenbau und für den Erhalt der Straßen offensichtlich. Gerade heute ist zu lesen, dass von der SPD an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ein Schlagloch-Oskar übergeben werden soll. Das wollen wir vermeiden. Wir suchen lieber nach effizienten Lösungen, statt Geld, das am Ende für die Straßensanierung fehlt, für ineffiziente Neubauprojekte auszugeben. Das heißt: lieber Straßen erhalten statt weitere Straßen neu bauen.
Der nächste Schritt auf dem Weg zu einer wirtschaftlich wie ökologisch nachhaltigen Verkehrspolitik ist der weitere Ausbau des ÖPNV. Die verstärkte Förderung des öffentlichen Verkehrs in Städten und Gemeinden kommt vor allen Dingen den Kommunen bei der Verbesserung der lokalen Infrastruktur des Personennahverkehrs zu Hilfe. Durch Umschichtung von Geldern aus dem Straßenbau, das sind die GVFG-Mittel - die entsprechenden Gesetze haben wir beschlossen -, können für 3,5 Millionen Euro zusätzliche Maßnahmen für den Öffentlichen Personenverkehr durchgeführt werden.
Ich komme zur Reaktivierung. Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag stehen, dass wir die Reaktivierung von Bahnstrecken prüfen. Aber auch hier gilt das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Solange RheinlandPfalz den größeren Nutzen hat, wird auch in dieser Richtung argumentiert. Ich will mich in keiner Weise - und das ist auch von meinem Staatssekretär nie gemacht worden - gegen eine Reaktivierung aussprechen. Aber wir müssen genau prüfen, welche Kosten - und es sind laufende Kosten von 1 Million Euro pro Jahr, die anfallen würden - wir jenseits der einmaligen Reaktivierungskosten stemmen können. Wenn Rheinland-Pfalz uns hier noch ein Stück entgegenkommt, werden wir das Paket sicherlich noch einmal aufschnüren. Aber das wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Auch hier gibt es eigene Interessen des Landes und der Auftraggeber in Rheinland-Pfalz. Deshalb müssen wir prüfen, wie sich dieses Kosten-Nutzen-Verhältnis darstellt.