und große Freude an einem Versprecher demonstriert, dem kann ich nur sagen: Wer jetzt hier auf der Zuschauerbank sitzt und zuhört, kann das nur noch traurig finden, was Sie hier abliefern. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen.
Kollege Linsler, ich muss Ihnen auch sagen: Für Ihre Art hier, das, was Sie hier inzwischen abziehen, schäme ich mich als Kollege.
Jetzt aber einige Worte an den Kollegen Lafontaine, der in einem offensichtlich ein Comeback feiert, indem er mit nicht mehr zu überbietender Arroganz eine Vorstellung abgegeben hat. Übrigens eine Vorstellung, die in konkreten Vorschlägen endet, die alle mitzuschreiben sind. Wir müssen in der Bundespolitik daran arbeiten, dass die Mehreinnahmen kommen, wie sie dargestellt werden. Dabei wissen Sie sehr wohl, dass es noch ein paar Jahre dauern wird, also müssen wir die Jahre überwinden. Wir brauchen strukturelle Reformen und wir brauchen Regeln für die Finanzmärkte. Ich muss sagen, ich bin tief beeindruckt; das ist etwas völlig Neues für mich. Ich habe gedacht, jetzt kommt die Konkretisierung der Vorschläge, dann war aber Ende der Vorstellung.
Ich will ein Zweites sagen, Herr Kollege Lafontaine. Es geht mir hier auf den Senkel, wie Sie beim Thema Bergbau auftreten, mit welcher Selbstgefälligkeit. Ich glaube, das Grinsen wird Ihnen vergehen, wenn ich Ihnen eine Geschichte in Erinnerung rufe.
Sie haben mit Schaum vor dem Mund in Göttelborn Ihre Rede gehalten, wohl wissend, dass Göttelborn mit diesen Kohlebeschlüssen geschlossen ist. Sie haben 1998 das Amt des Finanzministers übernommen, da war Göttelborn noch lange nicht geschlossen. Damals haben Sie einen Brief des Bürgermeisters von Quierschied erhalten -
Was ist daran so lächerlich, wenn ein Bürgermeister einen Brief schreibt? - Ich wäre dankbar, wenn ich bei Ihnen einmal mitlachen könnte! Dann hätte ich vielleicht mehr Spaß an dieser Sitzung.
Ich darf es wiederholen: Der Bundesfinanzminister hat damals einen Brief erhalten mit dem Hinweis, dass die Schließung von Göttelborn erst für 2000 vorgesehen ist und vom Bundesfinanzminister rückgängig gemacht werden kann. Auf diesen Brief gab es nie eine Antwort.
Herr Lafontaine hat die Kohlepolitik, so wie sie nach dem Regierungswechsel festgelegt war, unverändert übernommen und als Bundesfinanzminister die Schließung von Göttelborn mitverantwortet. Ich gebe zu, als geschlossen wurde, war seine Amtszeit schon vorbei.
Lieber Kollege Lafontaine, ich will nicht wiederholen, dass Sie im nächsten Jahrzehnt das hohe Verdienst feiern können, dass Sie Saarberg für eine D-Mark privatisiert haben und heute Verstaatlichungen reklamieren.
Kollege Lafontaine, wenn Sie den Finanzminister ansprechen, wenn Sie den Ministerpräsidenten ansprechen nach dem Motto, andere Beschäftigung suchen, Selbstbeweihräucherung und so weiter, wenn Sie hier solche Dinge verbreiten, dann weise ich darauf hin, dass in Wikileaks nachzulesen ist: Lafontaine, der einzige Politiker auf dieser Erde, der es beinahe geschafft hat, zwei Parteien an den Rand des Ruins zu bringen -
Herr Lafontaine ruft jetzt in die Debatte: „Huck dich hin!“ Das ist das Niveau, das ist Ihre Seriosität, wenn es um den Landeshaushalt, um die Existenz des Landes geht. Lieber Herr Lafontaine, wenn Sie schon so auftreten, müssen Sie es sich gefallen lassen, dass man bei dem Thema Seriosität Ihre Karriere, Ihr Weltbild in der Politik noch einmal darstellt, damit vor allem jungen Leuten, die von Ihrer Regierungszeit verschont waren,
deutlich wird, was Sie in der Politik veranstaltet haben. Herr Lafontaine hat ja angesprochen, dass die CDU in den Wahlergebnissen zurückgefallen ist. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren aus einer rührenden Pressekonferenz im Mai 1999.
Damals hat Herr Lafontaine eine gemeinsame Pressekonferenz mit Herrn Klimmt veranstaltet. Diese Pressekonferenz vom 22. Mai 1999
war kurz vor dem Aussetzer und dem Rücktritt. Da heißt es: In der gemeinsamen Pressekonferenz machte Lafontaine deutlich, dass er im Landtagswahlkampf vor dem 05. September so weit mitmachen werde, wie Klimmt es wünsche.
Aber jetzt wird es spannend, Frau Spaniol: Wenn ihn sein Nachfolger bitten würde, die nächsten fünf Monate in Urlaub zu fahren, würde er das auch tun. Klimmt daraufhin: „Das wünsche ich nicht.“ - Er hat es trotzdem gemacht. Ein paar Tage später gab es Herrn Lafontaine nicht mehr. Derjenige, der im Bundestag war als Fraktionsvorsitzender, als Bundesfinanzminister, der alle Ebenen der DeutschlandEuropa- und Weltpolitik hätte bewegen können,
hat die Flucht angetreten. Dieser Mann will heute in diesem Parlament die Verantwortung einer Landesregierung einfordern, die seit elf Jahren für dieses Land solide und hervorragend arbeitet. Das ist lächerlich!
Lieber Herr Lafontaine, wenn Sie nachfragen, warum wir uns mit Ihrer damaligen Regierungszeit beschäftigen, dann haben Sie etwas verwechselt. Immer wenn Sie hier Ihr Bild vor der Geschichte korrigieren wollen, geben wir Ihnen Antwort. Das ist die Reihenfolge.
Wenn Sie Ihre Regierungszeit ansprechen, dann blenden Sie aus, dass Sie mit wesentlich höheren Konsolidierungshilfen, die deshalb möglich waren, weil es damals Bund und Ländern noch wesentlich besser ging, die Schulden fast verdoppelt haben. Wenn ich diese Konsolidierungshilfen herausrechne,
Stichwort öffentlicher Dienst. Herr Lafontaine, wer hier die Regeln der Finanzmärkte reklamiert und sagt, was in der Bundespolitik geschehen muss und vielleicht auch noch UNO und Nato bemüht, dem sage ich: Wir sind hier gefordert. Wir haben vom öffentlichen Dienst mit Blick auf die demografische Entwicklung und mit Blick auf die Notwendigkeiten Solidarität eingefordert. Wenn Sie dann die Reaktionen der Betroffenen reklamieren, genauso wie im Bergbau, möchte ich festhalten: Diese Reaktionen sind oft dadurch verursacht, dass die Betroffenen von Ihnen mit Parolen, die nicht haltbar sind, verhetzt werden. Das war im Bergbau über Jahre so, und im öffentlichen Dienst soll das offensichtlich in Zukunft auch so sein. Herr Lafontaine, Sie können gewiss sein, Sie können mit dieser Art von Arroganz so beleidigend sein wie Sie wollen,
Sie werden damit leben müssen, dass Sie, wenn Sie diese Dinge verbreiten, in diesem Parlament gestellt werden. Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass diese Koalition den Weg, den wir elf Jahre hier solide verfolgt haben, in den kommenden vier Jahren gemeinsam fortsetzen wird. Ich fordere Sie auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Übernehmen Sie Verantwortung in diesem Lande und kommen Sie von Ihrem Kurs ab, in der Politik permanent verantwortungslos zu handeln. - Vielen Dank.