Herr Ministerpräsident Peter Müller und Frau Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sind für die heutige Sitzung entschuldigt. Sie nehmen an Besprechungen im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch teil. Herr Fraktionsvorsitzender Heiko Maas ist wegen eines Auslandsaufenthalts in Afghanistan für die heutige Sitzung entschuldigt. Herr Abgeordneter Hermann-Josef Scharf ist wegen eines Indienaufenthaltes entschuldigt. Wegen Krankheit sind Frau Abgeordnete Anke Rehlinger und Frau Abgeordnete Elke Eder-Hippler entschuldigt. Im Übrigen freue ich mich, dass der Kollege Edmund Kütten wieder an Bord ist.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 17. Sitzung für heute, 9.00 Uhr, einberufen und für die Sitzung die uns vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben beantragt, die Tagesordnung um den Antrag „Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages“ zu erweitern. Der Antrag liegt uns als Drucksache 14/382 vor. Wer dafür ist, dass dieser Antrag als Punkt 7 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer ist
Zu Punkt 3 der Tagesordnung. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Zukunft der Bundeswehr und des Standortes Saarland“, Drucksache 14/380, ist die SPD-Landtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 14/ 380 - neu - vor. Zu dem Thema hat DIE LINKELandtagsfraktion mit der Drucksache 14/381 den Antrag „Zukunft der Bundeswehrstandorte im Saarland“ eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag als Punkt 8 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag Drucksache 14/ 381 als Punkt 8 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 3 der Tagesordnung beraten wird.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung. Dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Die Großregion muss an Fahrt gewinnen!“, Drucksache 14/378, sind die Koalitionsfraktionen zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt nunmehr als Drucksache 14/378 - neu vor.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung, dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Notwendige Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen“, Drucksache 14/ 379, haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 14/383 den Antrag „Saarländische Verbraucherinnen und Verbraucher vor Lebensmittelskandalen schützen - Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag als Punkt 9 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann wird so verfahren.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Ministergesetzes und beamtenrechtlicher Vorschriften (Drucksache 14/343)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Ministergesetzes und beamtenrechtlicher Vorschriften vor. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, künftig eine Doppelalimentation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu vermeiden. Es geht um saarländische Europaabgeordnete, denen einerseits eine Abgeordnetenentschädigung als
Europaabgeordnete zusteht und die auf der anderen Seite gleichzeitig einen Versorgungsanspruch als frühere saarländische Minister oder als frühere saarländische Beamte haben.
Bislang war diese Doppelalimentation ausgeschlossen. Bislang heißt, bis zum Jahr 2009. Das hat sich dann mit dem neuen Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments im Juli 2009 geändert. Jetzt, mit diesem neuen EU-Abgeordnetenstatut, kann es zu einer Doppelalimentation für Europaabgeordnete kommen, und zwar in den Fällen solcher Abgeordneter, die sich optional nicht für die bisherige Rechtslage, sondern für dieses neue EU-Abgeordnetenstatut entschieden haben. Um diese jetzt bestehende Doppelalimentation abzuschaffen, brauchen wir Ruhens- beziehungsweise Kürzungsvorschriften. Genau die führen wir jetzt mit dem neuen Gesetz ein. Dieses Gesetz ändert das Saarländische Ministergesetz, das Beamtenbesoldungsgesetz und das Beamtenversorgungsgesetz.
Konkret bedeutet das, der Europaabgeordnete erhält künftig seine normale Diät aus dem EU-Abgeordnetenstatut. Die parallele Versorgung als ehemaliger Minister oder Ruhestandsbeamter wird gekürzt beziehungsweise zum Ruhen gebracht. Die neuen Regelungen entsprechen im Ergebnis den Vorschriften, die vor dem Inkrafttreten des neuen EU-Abgeordnetenstatuts galten. Dadurch verhindern wir künftig diese Doppelalimentation.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, in Erster Lesung dem Gesetzentwurf zuzustimmen und ihn zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres und Datenschutz zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 14/343 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Datenschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle dann fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Datenschutz überwiesen ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der genannte Gesetzentwurf wurde vom Plenum in seiner 15. Sitzung am 18. November 2010 mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen.
Der Gesetzentwurf sieht eine gesetzliche Grundlage vor, um eine Bestellung niedergelassener und sonstiger approbierter Ärzte mit der erforderlichen Sachkunde zu Gerichtsärzten im Sinne von § 87 Abs. 2 Strafprozessordnung zu ermöglichen. Ferner wird für das zuständige Ministerium der Justiz die Möglichkeit eröffnet, diesen Ärzten weitere gerichtsärztliche Tätigkeiten zu übertragen.
Der Ausschuss, der den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 12.01.2011 beraten hat, empfiehlt dem Plenum einstimmig, bei einer Stimmenthaltung, die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank.
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 14/313 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/313 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukunft der Bundeswehr und des Standortes Saarland (Drucksa- che 14/380 - neu)
Bevor ich zur Begründung das Wort erteile, heiße ich herzlich den Leiter des Kreiswehrersatzamtes im Saarland, Herrn Breit, willkommen.
Zur Begründung des Antrages Drucksache 14/380 neu - erteile ich Herrn Abgeordneten Günter Heinrich das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat seinen Anlass in der Strukturreform der Bundeswehr, bedingt durch den Wegfall der Wehrpflicht und die Reduzierung der Truppenstärke auf zirka 185.000 Mann. Man muss sich im Klaren darüber sein: Diese Reform betrifft alle Bundesländer, in denen Bundeswehrstandorte vorhanden sind.
Mit der Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate ist eine breite Debatte in der Bundesrepublik und in Fachkreisen aufgekommen, die insbesondere zum Ergebnis hatte, dass sechs Monate Wehrpflicht nicht ausreichen, um Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr wirksam erfüllen zu können. Drei Monate Grundwehrdienst und nur noch drei weitere Monate, die die Wehrpflichtigen der Bundeswehr zur Verfügung stehen, machen wenig Sinn bezüglich des Organisationsablaufes der Bundeswehr. Zudem ist es ein enormer Verwaltungsaufwand gerade für die Kreiswehrersatzämter, eine Vielzahl von jungen Wehrpflichtigen zu mustern, die dann nur für kurze Zeit zur Verfügung stehen. Das ist auch mit den Grundsätzen der Verwaltungsökonomie nicht vereinbar. Von daher war die Strukturreform richtig und notwendig und sie wird mit Sicherheit auch Auswirkungen auf unser Bundesland haben.
Lassen Sie mich deshalb ein paar Sätze zur Saarlandbrigade sagen. Seit 1971 trägt die Brigade 26 den Namenszusatz Saarland. Allein dieser Namenszusatz sagt schon viel. Er ist eine Auszeichnung für die Brigade, er ist aber auch eine Auszeichnung für uns Saarländerinnen und Saarländer. Die Kompanien, in denen die rund 3.700 Soldaten ihren Dienst tun, bekennen sich ausdrücklich zu diesem Namen und zeigen damit auch eine große Verbundenheit mit dem Saarland. Seit 1972 ist die Saarlandbrigade in Saarlouis stationiert. Sie ist eine von zwei Luftlandebrigaden der Bundeswehr und hat damit eine herausragende Stellung im Aufgabenspektrum der Bundeswehr.
Außer dem Fallschirmjägerbataillon 263, das in Zweibrücken stationiert ist, gehören der Brigade das Fallschirmjägerbataillon 261 in Lebach, das Luftlandeunterstützungsbataillon 262 in Merzig sowie die
Zu den Kernfähigkeiten der Saarlandbrigade gehören die Evakuierungsoperationen, bei denen Deutsche oder Bürger anderer Nationen aus Krisen- und Kriegsgebieten gerettet werden sollen. Zu ihrem Aufgabengebiet gehört aber auch der Einsatz gegen irreguläre Kräfte. Hier ist der bisher größte und wohl auch gefährlichste Auslandseinsatz in Afghanistan zu nennen.
Wir haben ja heute auch einen Antrag der LINKEN vorliegen, die sich ausdrücklich gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr ausspricht. Ich sage insbesondere an die Adresse der Kollegen der LINKEN: Wir erwarten, dass Sie heute auch klar dazu Stellung nehmen, ob es Ihnen lieber ist, dass Terror in der Bundesrepublik stattfindet und hier bekämpft werden muss oder ob es nicht besser ist und mehr Sinn macht, den Terror an der Wurzel des Übels zu bekämpfen, und das ist eben in Afghanistan.
Da Sie auch eine Partei sind, die sich im Besonderen dem Sozialen und den Menschenrechten verpflichtet fühlt, müssen Sie auch zu den Erfolgen Stellung nehmen, die durch diesen Einsatz in Afghanistan zu verzeichnen sind. In Afghanistan ist wieder Schulunterricht möglich. In Afghanistan dürfen Mädchen in die Schule gehen. In Afghanistan sind Frauen Mitglieder des Parlamentes. In Afghanistan ist ein Großteil der Infrastruktur wiederhergestellt worden, die den menschlichen Grundbedürfnissen annähernd Rechnung tragen kann. Das sind Erfolge, die insbesondere auch damit zu tun haben, dass die Saarlandbrigade dort ihren Dienst verrichtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich selbst war während meiner Zeit als Abgeordneter als Reservist mehrfach an Einsatzübungen zur Evakuierung von Staatsbürgern beteiligt. Ich habe dort erlebt, welche Anforderungen bei einem solchen Einsatz an den Verband und an jeden einzelnen Soldaten gestellt werden. Und ich habe erlebt, welchen Einsatzwillen, welch hohe fachliche Kompetenz und welche Sozialkompetenz die jungen Menschen mitbringen. Dabei war auch festzustellen, dass das oftmals unterstellte Machogehabe dort überhaupt nicht anzutreffen ist. Es handelt sich um von der Sache überzeugte Soldaten, die sprichwörtlich als Bürger in Uniform ihren Dienst mit Freude wahrnehmen und dabei ihrer Heimat, dem Saarland, in einer besonderen Weise verbunden sind.
Meine Damen und Herren, es wird bei der Bundeswehrreform in der Hauptsache um Standortfragen gehen. Jede Standortgemeinde wird im Bundesgebiet um ihren Bundeswehrstandort kämpfen. Jede Gemeinde wird sich für ihren Standort einsetzen. Jeder Kreis und jedes Land wird gute Gründe für sei
nen Standort finden. Deshalb müssen wir im Saarland herausarbeiten, wie wir uns mit unseren Bundeswehrstandorten positiv von den anderen Bundesländern absetzen können. Dabei ist zu bemerken: Alle Bataillone verfügen über eine Infrastruktur, die ihrer jeweiligen Aufgabenstellung gerecht wird. Das ist natürlich bei uns im Saarland ebenso. In dieser Beziehung werden wir uns nicht von unseren bundesweiten Mitbewerbern positiv absetzen können, hier haben wir keine Sonderkompetenzen.