Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir wissen, dass angesichts einer Personalquote von 40 Prozent, genau wie das bei Vorgängerregierungen der Fall gewesen ist, dieser Ausgabeposten immer wieder zur Diskussion steht. Wir verhalten uns allerdings so, wie es angemessen und vertretbar ist. Wir betrachten die vereinbarte Nullrunde für dieses Jahr als eine jahresbezogene Maßnahme. Wir werden die Frage, wie wir mit dem Tarifabschluss im Blick auf das Jahr 2012 hinsichtlich einer Übertragung auf die Beamten umgehen, in Zusammenhang mit den Haushalteckdaten entscheiden, die wir in der Sommerpause oder davor beschließen werden. Von daher glaube ich, dass die Position nachvollziehbar ist und dass sie in Rechnung stellt, wie die finanziellen Gegebenheiten sind und wie sich der weitere Sanierungsweg des Landes darstellt.
In diesem Zusammenhang den Eindruck zu erwecken, man könne um die höchste Ausgabenposition, nämlich den Personalbereich mit 40 Prozent, einen Bogen machen, am selben Tag zu sagen, es werde immer noch zu wenig in den Bildungsbereich investiert, obwohl wir die Demografierendite voll im System belassen haben, gleichzeitig permanent Anträge zu formulieren - ob es kommunaler Finanzausgleich oder andere Infrastrukturmaßnahmen sind und immer nur in der Kategorie des Zusätzlichen und nie an eine Gegenfinanzierung zu denken, gleichzeitig davor zu warnen, das sei der Gang in den Schuldenstaat, all dies ist eine irrationale Position der Opposition, der sich die Landesregierung und die mehrheitsbildenden Fraktionen nicht anschließen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Eugen Roth von der SPD-Landtagsfraktion. Herr Abgeordneter, Ihnen stehen noch zwei Minuten zur Verfügung.
Sehr verehrter Herr Finanzminister Jacoby, ich muss mich wirklich etwas beherrschen, denn ich bin sehr betroffen. So fühle ich mich zumindest. Ich weise von mir, dass dies eine irrationale Position ist. Ganz im Gegenteil, wenn ich die Funktionsfähigkeit dieses Landes erhalten will, muss ich darauf achten, dass verbeamtete Kolleginnen und Kollegen nicht auf Dauer schlechter gestellt werden als andere im Tarifverhältnis, die teilweise die gleiche Aufgabe erfüllen. Wenn das Land das nicht mehr hinbekommt, gibt es sich schlicht und ergreifend selbst auf. Wenn wir diese Minusrunde machen, so bleibt es dauerhaft. Es geht in die Tabelle ein. Es wäre nur mit Zuschlägen noch einmal gutzumachen.
Ein Satz zur Schuldenbremse. Es ist alles richtig, was Sie gesagt haben. Sie haben natürlich auch SPD-Politiker mit verhaftet. Es ist bekannt. Das sind historische Tatsachen. Ich will aber auf eines hinweisen. Ich meine, es war 2003, 2004 oder 2005. Ich weiß das Jahr nicht mehr genau. Hans Eichel hatte ohne Schuldenbremse wegen einer guten Konjunktur fast einen ausgeglichenen Haushalt. Wer uns weismachen will - egal von SPD, CDU oder von wem auch immer -, das gehe nur mit einer Schuldenbremse, der attestiert sich selbst, dass er politikunfähig ist. Das ging im Nachkriegsdeutschland jahrzehntelang ohne Schuldenbremse.
Zum Bundesland Berlin habe ich schon mehrfach etwas gesagt. Es ist überhaupt nicht mit dem Saarland vergleichbar. Deswegen finde ich es nicht richtig, dass immer auf die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE geschielt wird. Bei Bremen ha
ben wir in der Tat unterschiedliche Informationen. Ich habe schriftlich etwas vorliegen. Ich gehe davon aus, dass ein Finanzminister gute Quellen hat. Ich werde dem also nachgehen. Zwei Aspekte zum Abschluss. Um das Thema Einnahmeverbesserung haben Sie sich herumgemogelt.
Mein letzter Satz. Wenn man die Beamtinnen und Beamten obrigkeitsstaatlich so in ihren Rechten beschneidet, muss man sich überlegen, ob man ihnen nicht an anderer Stelle ein Streikrecht einräumt. Das wäre dann wieder eine rationale Diskussion.
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/426. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf Frau Schriftführerin Astrid Schramm bitten, die Namen der Abgeordneten vorzulesen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Ich darf fragen, ob ein Mitglied des Hohen Hauses nicht aufgerufen worden ist? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Stimmabgabe und bitte die Schriftführerinnen, mir das Abstimmungsergebnis zu übermitteln. (Die Schriftführerinnen zählen die Stimmen aus.)
Ich gebe das Ergebnis bekannt: Es sind 50 Stimmen abgegeben worden, davon 24 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. Ich stelle also fest, dass der Antrag Drucksache 14/426 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 14/432. Wer für die Annahme der Drucksache 14/432 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag 14/432 mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition, bestehend aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen von SPD und DIE LINKE abgelehnt ist.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Armut bekämpfen, Gesundheit si
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Armutsbekämpfung und die Sicherstellung der Teilhabe von Kindern sind wichtige Ziele
Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 14/428, erteile ich Frau Abgeordneter Cornelia Hoffmann-Bethscheider das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die soziale Situation im Saarland hat dieses Haus schon des Öfteren beschäftigt. Wir haben heftigst darüber diskutiert. Wir haben schon lange gefordert - zumindest die SPD -, dass es einen Armuts- und Reichtumsbericht gibt. 2008 war es so weit. Der damalige Sozialminister Vigener hatte quasi als erste Amtshandlung eine Sozialstudie angekündigt.
Ende 2009 war diese Sozialstudie auch fertig. Wir haben gesagt, okay, wir wissen jetzt, wie die soziale Situation im Saarland ist. Sie ist nicht so rosig, wie auch von amtlicher Seite festgestellt wurde. Aber es war immer wichtig, dass daraus auch konkrete Handlungen entstehen. Es gab im Januar eine Debatte dazu, und die Regierungskoalition hat beschlossen: Die Landesregierung muss einen Umsetzungsplan machen.
Ein Jahr später, Ende 2010, haben wir dann einmal nachgefragt, wie es denn mit der Umsetzung des Beschlusses aussieht. Da hat die Sozialministerin gesagt, das Kabinett wird aus der Sozialstudie Schlüsse ziehen und uns mitteilen. Damals hätte man schon hellhörig sein müssen, denn die Ministerin hat nicht genau gesagt, wann.
Wir haben dann auch mit dem Beirat geredet. Da war die Rede davon, dass Ostern eine Stellungnahme zu der Sozialstudie kommt. Das war aber Ostern 2010. Also gab es immer noch keine konkreten Entscheidungen. Im September 2010 haben wir dann das Ganze noch einmal ins Plenum gebracht, weil wir langsam den Eindruck hatten, dass die Diskussion nicht so richtig in Fahrt kommt. Die Regierungskoalition hat dann diese Debatte wieder aufgegriffen und gesagt, es muss einen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung geben.
Jetzt ist schon wieder ein halbes Jahr vergangen und nichts ist passiert. Wir haben dann nochmals im Ausschuss nachgefragt. Da hieß es, zu Beginn des
neuen Jahres passiert etwas. Passiert ist bisher nichts. Deshalb muss man nach dem Verlauf dieser Debatte zur Sozialstudie einfach die Frage stellen: Warum kann oder will die Landesregierung diesen Aktionsplan nicht vorstellen?
Wir haben auch darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, das Thema Kinder noch einmal herauszugreifen. Das hat die Ministerin auch so gesehen. Aber es ist nicht wirklich etwas passiert.
Wenn ich mir den Antrag ansehe, der heute dazu vorgelegt wurde, dann muss ich sagen, es ist wohl auch bei CDU, FDP und den GRÜNEN der Eindruck entstanden, dass das nicht so richtig vorangeht. Es gibt jetzt nämlich ein ergänzendes Wort zu den Beschlüssen, die wir hier ohnehin schon zweimal gefasst hatten. Jetzt sagt nämlich die Regierungskoalition, wir müssen einen solchen Aktionsplan zügig vorlegen. Kinderarmut ist ein wichtiges Thema und deshalb haben wir es noch einmal aufgegriffen. Wir wissen, dass wir Sie damit vielleicht etwas nerven, aber es geht darum, deutlich zu machen, dass es nichts nutzt, nur Gutachten in Auftrag zu geben. Die Kinder und auch die Eltern in diesem Land haben es verdient, dass konkrete Beschlüsse gefasst werden und deshalb ist das heute wieder auf der Tagesordnung. Es geht darum, noch einmal mit Ihnen darüber zu diskutieren.
Sind unsere Kinder, die in Armut leben, eine zu vernachlässigende Gruppe? Jedes fünfte Kind im Saarland lebt in Armut. World Vision hat in einer Studie die Kinder befragt und die Frage nach ihren Lebensbedingungen gestellt, was sie am meisten daran stört, dass sie arm sind. Dabei ist herausgekommen, dass die meisten Kinder es gar nicht so schlimm finden, wenn beide Elternteile arbeiten. Viel schlimmer empfanden es die Kinder, wenn die Sicherung der sozialen Existenz der Familie nicht gewährleistet ist. Ich fand es auch erstaunlich, dass ein solches Ergebnis herauskommt, wenn man die Kinder fragt. Manche Diskussion hätte man sich hier dann sparen können.
Schlechtere Startchancen und weniger Teilhabe, es ist ein Teufelskreis, in dem sich diese Kinder befinden. Das sind Dinge, die uns hier nicht unbeeindruckt lassen können. Das sind Dinge, die uns veranlassen müssen zu handeln. Es ist sogar wissenschaftlich festgestellt worden, dass Kinder in Armut körperlich und seelisch häufiger krank werden als Kinder in anderen sozialen Schichten. Das zeigt, dass das ein wichtiges Thema ist und dass wir nicht nur darüber reden müssen, sondern dass wir all das tun müssen, was es ja teilweise auch schon gibt. Es ist nicht so, dass nichts gemacht würde. Der Regionalverband, die Landkreise und die kommunale Ebene, jeder macht etwas in diesem Bereich. Aber
alle, die etwas tun, sagen auch, irgendjemand muss das Ganze koordinieren und zusammenfassen. Wir brauchen einen Plan, in dem wir Ziele definieren, damit man irgendwann auch überprüfen kann, wo wirklich etwas unternommen werden konnte. Nur so kann man sagen, was wirklich sinnvoll ist und wo wir Geld sinnvoll einsetzen können.
Ständig wird hier in den Reden gesagt, dass Prävention besser ist als später Geld auszugeben. Und das ist genau richtig. Frühe Hilfen werden uns von späteren Lasten befreien und wir helfen den Kindern damit, eine gute Startchance in einem der reichsten Länder der Welt zu bekommen. Schließlich handelt es sich um Kinder unserer Gesellschaft. Oft heißt es, das sind die Familien und es sind die Kinder dieser Familien. Ich glaube, das ist zu kurz gegriffen. Diese Kinder sind Kinder unserer Gesellschaft und sie werden auch zukünftig unsere Gesellschaft bilden, und deshalb ist es wichtig, dass wir uns dieses Themas immer wieder annehmen.
Ich weiß, dass dieses Thema auch heute nicht die mediale Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient hätte. Und ich muss feststellen, dass mich in den langen Jahren hier im Hause eines schon etwas gestört hat: Immer dann, wenn eine Katastrophe passiert ist, und immer dann, wenn es einen Skandal gab, ist bei uns in die Debatte Drive hineingekommen. Plötzlich wurden bestimmte Dinge möglich. Es gab die Vorsorgeuntersuchungen, die frühen Hilfen, all dies wurde möglich. Ist dann die mediale Aufmerksamkeit nicht mehr da und es gibt keinen Skandal, dann ist auch das Thema von der Tagesordnung verschwunden. Wir werden aber nur etwas erreichen, wenn wir nachhaltig an diesem Thema dranbleiben und nicht nur darauf aus sind, irgendwelche Überschriften zu produzieren.
Man ist mit dem Thema auch gar nicht alleine. Wenn man mit den Sozialverbänden redet, auch mit den Parteien in diesem Haus, mit den Kirchen, mit dem Sozialgipfel, dann stellt man fest: Es gibt sehr viele Menschen in unserem Land, die das Thema für wichtig erachten und auch bereit sind mitzuarbeiten. Diese Menschen sagen auch, wir kümmern uns darum und werden auch bei der Umsetzung helfen, weil wir es einfach für wichtig halten, die soziale Schieflage im Saarland auszugleichen. Wir haben auch immer eigene Vorschläge gemacht. Wir haben hier ja nicht nur gesagt, Sie müssen dies und jenes tun, sondern wir haben viele eigene Vorschläge eingebracht. Aufstand gegen Armut - das haben wir Ihnen mitgegeben. Wir sagen auch nicht, dass Sie das eins zu eins umsetzen müssen, aber wir waren immer daran interessiert, dass unsere Anregungen auch ernsthaft diskutiert werden.
Eine Anregung möchte ich Ihnen auch heute mit auf den Weg geben. Das ist die existenzsichernde Grundsicherung für Kinder, die von den Wohlfahrtsverbänden seit langem gefordert wird. Mittlerweile habe ich den Eindruck, dass es auch in der politischen Landschaft Diskussionsbedarf gibt. Man greift diese Idee auf. Es geht um einen Systemwechsel, es geht um etwas, was es in Deutschland so noch nicht gegeben hat. Deshalb erfordert das Ganze Mut. Wir von der SPD beschäftigen uns seit 2007 mit diesem Thema. Wir haben in einer Kommission erarbeitet, wie das aussehen könnte. Es wird natürlich immer die Frage aufgeworfen, wie man so etwas finanzieren kann. Man kann so etwas finanzieren. Die Hans-Böckler-Stiftung hat das wissenschaftlich begleitet und ist zu der Feststellung gekommen, dass 500 Euro Kindergrundsicherung in Deutschland möglich wären. Gegenfinanziert würde dies und insoweit ist der soziale Ausgleich gewährleistet durch den Wegfall von Kindergeld, Kinderfreibetrag, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Begrenzung des Ehegattensplittings. Auch hier im Hause sind ja viele der Ansicht, dass es nicht so ganz gerecht ist und auch nicht ganz der Familie zugute kommt, wenn allein die Ehefrau unterstützt wird. Ich glaube, dass ich es als Abgeordnete nicht mehr erleben werde, dass der Aktionsplan vorgestellt wird. Ich kann Ihnen aber zusagen, dass ich mich in meiner neuen Funktion genauso in der Verantwortung sehe und daran mitarbeiten werde, diesen Aktionsplan - wenn er denn hier endlich einmal vorgestellt wird - auch umzusetzen.
Ich komme nun zum Ende meiner Rede und damit auch zum Ende meiner Abgeordnetenzeit. Für mich ist jetzt die Zeit des Abschieds gekommen. Ich war zwölf Jahre Mitglied in diesem Hause. Ich muss ehrlich sagen, dass ich keinen Tag als Abgeordnete missen möchte. Es war eine total spannende Zeit, auch wenn es nicht immer ganz einfach war. Abgeordnete im saarländischen Landtag zu sein und damit alle Saarländerinnen und Saarländer zu vertreten, ist ein echtes Privileg. Ich meine, jeder hier im Hohen Haus sollte sich bewusst sein, dass er dieses Privileg genießen darf. Ich habe leidenschaftlich gerne debattiert und gestritten und bin vielleicht manchmal auch über das Ziel hinausgeschossen. Wenn sich jemand persönlich angegriffen gefühlt hat, dann war das nicht meine Absicht. Ich habe jeden hier als Mensch geschätzt, aber in der Sache manchmal auch heftig gekämpft. Das geschah aber immer in der Sache. Ich wollte nie jemand persönlich beleidigen oder angreifen. Ich weiß auch, dass ich die Gabe habe, manchen Menschen auf die Nerven zu gehen, meiner eigenen Fraktion genauso wie Ihnen. Aber auch das habe ich nicht getan, weil ich irgendwelche Menschen ärgern wollte, sondern weil es mein Grundverständnis als Abgeordnete war, in diesem Haus alles dafür zu tun, was ich tun kann, da
mit die Lebensbedingungen im Saarland verbessert werden - immer auch in dem Bewusstsein, dass das bei unseren Rahmenbedingungen nicht so ganz einfach ist. Ich hätte mich aber nicht wohlgefühlt, wenn ich geschwiegen hätte. Und deshalb bin ich lieber manchen auf die Nerven gegangen.
Ich habe viele Bereiche durchlaufen. Ich war Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses. Das war ganz am Anfang meiner Abgeordnetenzeit und hat mir gezeigt, was es bedeutet, in anderer Leute dreckiger Wäsche herumzuschnüffeln. Aber es war ein Lehrgeld, das ich gerne bezahlt habe, weil ich wirklich viel darüber gelernt habe, was Politik bedeutet und was Machtbewusstsein bedeutet. Ich war europapolitische Sprecherin, rechtspolitische Sprecherin, innenpolitische Sprecherin, sozialpolitische Sprecherin, gesundheitspolitische Sprecherin und familienpolitische Sprecherin. In meinem neuen Amt habe ich also schon vieles irgendwo mitgenommen. Ich habe mich heute zu diesem Thema noch einmal zu Wort gemeldet, weil mir ein Bereich besonders am Herzen gelegen hat und mich auch persönlich immer berührt hat: Das war die Situation der Kinder in der Bildung und auch in sozialer Hinsicht. Es tut mir einfach körperlich weh, wenn ich sehe, dass Kinder leiden. Deshalb war es nicht nur die Politikerin Hoffmann-Bethscheider, die sich für die Kinder eingesetzt hat, sondern auch der Mensch Cornelia Hoffmann-Bethscheider, der einfach sieht, dass diese kleinen Wesen nichts dafür können, wo sie geboren wurden. Sie müssen in unserer Gesellschaft einen festen Platz haben, und wir Erwachsene sind dafür verantwortlich, dass wir ihnen Startchancen und Teilhabemöglichkeiten gewährleisten. Ich habe deshalb noch einmal die Bitte an die Sozialministerin, dieses Thema mit mehr Engagement voranzutreiben, damit man den Eindruck haben kann, dass wir in diesen heftigen Diskussionen etwas auf den Weg gebracht haben.
Mein Dank geht auch an die Mitarbeiter in den Ausschüssen. Sie waren immer fachlich qualifiziert und es war daher sehr einfach, hier zu arbeiten.
Ich möchte, wenn man das darf, nun zum Schluss einen Wunsch äußern: Bei allen parteipolitischen Meinungsverschiedenheiten, bei allen auch machtpolitischen Interessen und Parteiinteressen möchte ich doch darum bitten, den Blick auf das Wahre, auf das, weshalb wir gewählt sind, den Blick auf den Bürger nie zu verlieren. Ich weiß, dass das nicht immer ganz einfach ist. Es ist aber schlicht auch unsere Aufgabe, uns immer wieder zu besinnen, weshalb wir in diesem Hause sind. Es geht darum, das Saarland voranzubringen.
Deshalb möchte ich auch enden mit einem Segenswunsch: Gott segne dieses Haus und unser Land. Ein solcher Wunsch ist hier vielleicht etwas außergewöhnlich. Aber ich glaube wirklich, auch in dieser
Frage, dass man nicht allein steht, dass es Kräfte gibt, die einen unterstützen, damit man hier, in diesem saarländischen Landtag, etwas Sinnvolles auf den Weg bringen kann. - Vielen Dank.