Wir müssen uns vor allen Dingen mit der Frage auseinandersetzen, was wir eigentlich dazu beitragen können, dass die wirtschaftliche Situation im Saarland sich weiter verbessert. Was können wir dazu beitragen, dass die Ursachen dieser Krise nicht wieder entstehen? Da muss man relativ deutlich sagen, dass die Handlungsspielräume der Landespolitik sehr begrenzt sind. Denn die Ursachen für die Wirtschaftskrise waren die vorausgegangene Finanzkrise und die sich daraus entwickelnde Wirtschaftskrise.
Da will ich schon erwähnen, dass es insbesondere zwei politische Elemente gegeben hat, die nach unserer Auffassung die Grundlage dafür gewesen sind, dass wir heute besser dastehen, als wir es vor einiger Zeit noch gemeinsam befürchtet haben. Das
sind Dinge, die die damalige Große Koalition in Berlin auf den Weg gebracht hat. Das Erste war, dass zwei Konjunkturprogramme in der zweiten Hälfte 2008 von der Bundesregierung, von der CDU und der SPD, auf den Weg gebracht worden sind.
Ich will nur darauf hinweisen, dass die SPD wahrscheinlich weniger grundsätzliche Probleme mit Konjunkturprogrammen hatte. Deshalb haben insbesondere Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück dort die wesentlichen Rahmendaten geliefert. Letztlich hat diese Regierung das umgesetzt. Ich will auch nicht verschweigen, dass es wie in allen anderen Bundesländern Landesergänzungsprogramme gegeben hat, also dass man aus dem Land heraus im Rahmen der Möglichkeiten Maßnahmen getroffen hat, um die saarländische Wirtschaft zu unterstützen. Auch das ist von uns immer begrüßt worden.
Wir haben ja selbst eigene Vorschläge dazu gemacht. Ich erinnere nur daran, den Bürgschaftsrahmen auszuweiten, ist eine Forderung, die wir sehr früh erhoben haben. Dass man in einem Autogipfel die Beteiligten zusammenruft, die in einem besonders wichtigen Wirtschaftsbereich Verantwortung tragen, all das sind Dinge, die auch von uns gefordert worden sind. Sie sind umgesetzt worden. Warum sollte ich sie heute kritisieren?
Ich will bei dem Thema ganz grundsätzlich etwas sagen, weil wir uns in den letzten Jahren über Sinn und Unsinn von Konjunkturprogrammen in diesem Hause sehr oft gestritten haben. Ich glaube, spätestens seit der Wirtschafts- und Finanzkrise, seit den Konjunkturprogrammen I und II, die die Bundesregierung damals auf den Weg gebracht hat, und den ergänzenden Programmen, die in den Ländern, auch im Saarland, gemacht worden sind, ist doch der empirische Beweis erbracht, dass es Zeiten gibt, in denen es sinnvoll ist, konjunkturelle Gegenmaßnahmen in die Wege zu leiten, wenn die Wirtschaft zusammenbricht. Es ist ein empirischer Beweis.
Das sagt uns für die Zukunft, dass so etwas wie antizyklische Wirtschaftspolitik durchaus Sinn machen kann. Das haben wir in der Vergangenheit hier unter Beweis stellen können. Es müsste ein Auftrag für die Zukunft sein, dass wir in ähnlichen Situationen in der politischen Verantwortung sind gegenzusteuern, damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht und nachher überbordende Arbeitslosigkeit über uns hereinbricht und viele Kosten verursacht, von denen wir nicht wissen, wie wir sie tragen sollen.
Der zweite Punkt, der ganz wesentlich auf dem Arbeitsmarkt dazu beigetragen hat, dass es nicht zu Massenentlassungen gekommen ist, ist die Tatsache, dass die Große Koalition in Berlin damals unter der Federführung des Arbeitsministers Olaf Scholz die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbei
tergeldes auf den Weg gebracht hat. Das war der Grund, warum in vielen Unternehmen, in denen eigentlich aufgrund der damaligen Auftragslage Entlassungen notwendig gewesen wären, diese Entlassungen nicht ausgesprochen wurden. Auch das ist eine Voraussetzung dafür, dass wir heute besser dastehen, als wir es geglaubt haben, und dass wir heute besser dastehen als viele andere europäische Länder, die solche sozialen Instrumente wie das Kurzarbeitergeld nicht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das sollte uns ein Hinweis für die Zukunft sein, dass wir neben der Maßnahme, Konjunkturprogramme aufzulegen, auch über die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verfügen, um einer Krise entgegenzuwirken. Es ist gut, dass wir diese Instrumente haben. Wir müssen sie auch in Zukunft nutzen, wenn es notwendig ist.
Ich will auch einmal an dieser Stelle etwas sagen, weil es relativ einfach ist, heutzutage die Politik, Politiker und Parteien in einen Sack zu stecken und dann draufzuknüppeln. Die Art und Weise, wie die Politik mit der Wirtschafts- und Finanzkrise - zumindest was sich in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen in Deutschland abgespielt hat - umgegangen ist, war eine politische Meisterleistung. Das will ich jetzt einmal über die Parteigrenzen hinweg sagen.
Die Tatsache, dass wir insbesondere mit solchen Maßnahmen gegengesteuert haben, dass das relativ schnell zu vereinbaren gewesen ist, dass auch finanzmarktmäßig Begleitmaßnahmen relativ schnell auf den Weg gebracht worden sind, sind alles Dinge gewesen, die letztlich die Gewähr dafür gegeben haben, dass wir heute besser dastehen als andere. Im Gegensatz zu irrlichternden Wirtschaftswissenschaftlern in der Vergangenheit oder den überforderten Spitzen in der Finanzmarktbranche hat die Politik in den letzen Jahren im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise einen guten Job gemacht.
Das sollten wir selbstbewusst bei allen Diskussionen, die jetzt schon wieder losgehen, durchaus zur Kenntnis nehmen. Ich will das auch sagen, weil wir vor einigen Jahren eine Debatte geführt haben, welchen Beitrag etwa Gewerkschaften und Betriebsräte oder die Mitbestimmung in der deutschen Wirtschaft leisten, und diese Debatte durchaus sehr kritisch geführt worden ist. Ich erinnere daran, dass der ehemalige FDP-Vorsitzende die Gewerkschaften als Plage bezeichnet hatte, bevor seine eigene Partei ihn dann als Plage identifiziert hat.
All das sind letztlich Dinge, auf die wir jetzt zurückgreifen können. Die Tatsache, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften genauso wie
aus den Betriebsräten in den Diskussionen, die es da gegeben hat, für sie nicht nur bequeme, sondern zum Teil sehr unbequeme Entscheidungen mitgetragen haben, ist doch ein Hinweis darauf, dass die deutsche Mitbestimmung nichts ist, was in irgendeiner Weise etwas mit Plagen zu tun hat, sondern ein Erfolgsmodell ist, auf das wir stolz sein können. Ich würde mir wünschen, dass einige in den oberen Etagen unserer Wirtschaft so verantwortungsvoll agieren, wie das in der Vergangenheit Betriebsräte und Gewerkschafter getan haben. Auch das wäre ein Beitrag dazu, Krisen in der Zukunft zu vermeiden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will auch zu dem, was der Kollege Kühn zur Entwicklung bei Halberg Guss und SaarGummi gesagt hat, noch etwas anmerken. Wir sind auch froh, dass es letztlich gelungen ist, eine Lösung zu finden, die die Weiterführung der dortigen Unternehmen und Betriebe möglich macht. Ich will mich jetzt gar nicht groß damit auseinandersetzen, ob die sich gut von der Landespolitik oder der Landesregierung betreut gefühlt haben oder nicht. Wir sind froh, dass es Investoren gegeben hat, die sich dort engagieren. Wir sind froh, dass es Lösungen gegeben hat. Darauf will ich noch einmal hinweisen.
In beiden Unternehmen haben die Belegschaften noch einmal Einschnitte über sich ergehen lassen, tragen das aber im Sinne des Gesamtunternehmens mit. Wir sind froh, dass die Betriebsräte, die es dort gibt, so verantwortungsvoll mit der Situation umgegangen sind. Dass bis zur letzten Sekunde für die Interessen der Beschäftigten gekämpft worden ist, jetzt noch mit einem guten Ende, ist ein Hinweis darauf, dass sich das gelohnt hat. Das ist etwas, wozu man den Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat, insbesondere bei SaarGummi, aber auch bei Halberg Guss, herzlich gratulieren kann.
Meine Damen und Herren, die Situation im Saarland ist jetzt beleuchtet worden, zumindest zum Teil. Wir haben eben über die Arbeitsmarktsituation gesprochen im Zusammenhang mit dem Thema Leiharbeit. Ich will mal einige wenige Punkte hier ansprechen, aus denen eigentlich schon klar wird, wo die Handlungsfelder der saarländischen Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren liegen. Die Zahlen zur Leiharbeit will ich nicht noch mal alle aufgreifen.
Zum Zweiten hat beim wirtschaftlichen Wachstum im Saarland auch die saarländische Industrie noch einmal eine besondere Rolle gespielt, denn die Industrie treibt das Wachstum in der saarländischen Wirtschaft mit 17 Prozent an. Also deutlich über dem, was wir insgesamt im Schnitt haben, muss die Industrie weiterhin als der Wachstumstreiber im Saarland betrachtet werden, was natürlich auch für
die Zukunft bedeutet, dass wir Strategien brauchen, bei denen die Industrie, sei es im Bereich der Stahlindustrie, der Automobilindustrie, im Maschinenbau oder in anderen Bereichen, die Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft sicherstellt.
Wir haben neben der Ausbreitung der Leiharbeit ferner festgestellt, dass wir eine Spaltung am Arbeitsmarkt haben, die sich weiter vertieft hat. Insbesondere ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose haben vom Wirtschaftsaufschwung nicht profitiert, zumindest nicht in dem Umfang wie andere. Profitiert haben vor allem arbeitslose Männer. Dort ist die Zahl um 13 Prozent zurückgegangen. Weniger profitiert haben arbeitslose Frauen mit einem Rückgang um nur 5 Prozent. Auch bei den älteren Arbeitslosen ab 55 Jahren hat sich die Situation nicht nur nicht verbessert, sondern sie hat sich verschlechtert. Dort sind die Zahlen noch mal um 7 Prozent gestiegen. Das zeigt, wenn man etwas genauer hinschaut, dass der Arbeitsmarkt an sich kein gleichartiges Gebilde ist, sondern es unterschiedliche Segmente gibt, für die wir auch unterschiedliche Antworten brauchen.
Es ist eben schon erwähnt worden, dass mittlerweile ein Drittel der Beschäftigten im Saarland sich in prekären Arbeitsverhältnissen befindet und dass 22 Prozent nur einen Niedriglohn erhalten. Das heißt, im Saarland arbeiten rund 22 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten zu Niedriglöhnen. Sie verdienen brutto weniger als zwei Drittel des mittleren westdeutschen Lohns. Da muss man sich schon die Frage stellen, was das für diese Menschen bedeutet. Im Vergleich zu 1999 nimmt im Saarland der Niedriglohnsektor weiter zu. Auch das ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen.
Dann muss man sich auch mal mit dem auseinandersetzen, was in Ihrem Antrag steht. Die Antworten, die Sie geben, sind gemessen an der Aufgabe und den Herausforderungen Allgemeinplätze, denen eigentlich jeder zustimmen kann, ob er hier sitzt oder woanders. Die klaren ordnungspolitischen Linien beibehalten heißt es da, eine wirksame Politik für kleine und mittlere Unternehmen ausbauen, förderfähige Maßnahmen unterstützen - wie originell -, den Service der Wirtschaftsförderung weiterhin verbessern, Innovations- und Technologiestrategien des Landes konsequent weiterentwickeln, dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken und möglichst viele Programme auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene für uns akquirieren. Wenn man das liest, hat man den Eindruck, dass diejenigen, die das geschrieben haben, nichts haben, was man als ein Konzept bezeichnen könnte, das wirklich eine tragfähige Strategie darstellen würde für die weitere positive Entwicklung der saarländischen Wirtschaft. Was hier steht, ist nicht mehr als Blabla,
Aufgrund der beschränkten Zeit will ich nur einige wenige Dinge nennen, die wir für dringend geboten halten. Das eine Thema ist eben schon angesprochen worden, das ist das Thema Begrenzung der Leiharbeit. Ich will Ihnen mal unabhängig vom Klebeeffekt sagen, warum ich das grundsätzlich für wichtig halte. Ich glaube nämlich, dass eine der großen gesellschaftlichen Debatten der Zukunft in Deutschland die über das sogenannte normale Arbeitsverhältnis sein wird. Werden wir in Zukunft noch normale Arbeitsverhältnisse haben, wie wir sie kennen, mit unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen in kleinen, mittleren und großen Betrieben, oder werden die Arbeitsverhältnisse, die auf dem Vormarsch sind und dauernd wachsen wie Leiharbeit, befristete Beschäftigung und sonstige Zwischenzustände, immer mehr zu Regelarbeitsverhältnissen?
Es gibt Teile der Wirtschaft - ich sage bewusst Teile -, die diese Diskussion schon führen, dass man nämlich mit einem Höchstmaß an Flexibilität und unter Senkung der Kosten dafür sorgen sollte, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewährleistet wird. Dadurch wird aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gewährleistet. In Deutschland werden wir nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir besser statt billiger werden. Wir werden nie mit den Kosten in Osteuropa, Südostasien oder wo auch immer konkurrieren können.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie heute in Ihrem Antrag mal einen Hinweis darauf gegeben hätten, was denn der Innovationsschwerpunkt ist, der sich aus der Wirtschaftspolitik dieses Landes ergibt. Es gab mal den Schwerpunkt IT, dann ist mal über Biound Nanotechnologie geredet worden. Heute stellen wir uns die Frage, ist Energie und Energietechnik ein großes Thema, ist möglicherweise die Medizintechnik auch ein Bereich, der boomen wird mit all dem, was damit zusammenhängt? Ist es das Thema Auto und Antriebstechniken? Sie haben zwar viele Innovationskonzepte, aber keines, das wirklich innovativ ist. Wir werden es uns schon aufgrund der Kassenlage nicht leisten können, überall ein bisschen hinzugeben, sondern die Frage ist, was wird ein großer Innovationsschwerpunkt der kommenden zehn Jahre, mit dem man Strukturpolitik macht oder eben nicht? Sie geben hierauf keine Antworten. Diese Frage haben wir Ihnen schon mehrfach gestellt. Es wäre heute eine Gelegenheit gewesen, mal Auskunft darüber zu geben, wie Sie sich das für die Zukunft vorstellen.
Ich komme zum Schluss. - Ein weiterer Punkt ist die Frage, wie wir Forschung und Entwicklung besser einstellen auf die Bedürfnisse der saarländischen Wirtschaft. Das heißt, wie organisieren wir die Hochschul- und Entwicklungslandschaft weiter? Was wird sein mit dem Masterplan Energie, um den jetzt schon monatelang herumgehampelt wird? Auch der wird Auswirkungen haben auf die Saar-Wirtschaft, da Unternehmen inzwischen zum Teil größere Energiekostenblöcke als Personalkostenblöcke haben. Auch beim Thema Facharbeitermangel ist nichts gesagt worden, was wirklich konkret ist, wie Sie dem begegnen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die wirtschaftlichen Zahlen sind gut. Sie hier zu benennen ist Ihr gutes Recht. Aber Sie haben die Stunde nicht genutzt, um einen Hinweis darauf zu geben, dass Sie ein Konzept haben für den Strukturwandel in diesem Land. Sich lediglich zu freuen, dass die Daten gut sind, aber keine Initiative zu entwickeln, dass wir jetzt schon dafür sorgen, dass auch in Zeiten, wo es wieder schwieriger wird, die saarländische Wirtschaft eine Perspektive hat, ist deutlich zu wenig. Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Professor Dr. Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Regierungsfraktionen gelesen habe, habe ich mich gefragt, wie schlecht es eigentlich um die Wirtschaftspolitik in diesem Lande bestellt sein muss, wenn man einen derartigen Antrag hier einbringt, in dem man die wirtschaftliche Lage, die zweifellos recht gut ist, bejubelt und dies als Verdienst der Landesregierung herausstellt, wo es aber ansonsten heißt „Weiter wie bisher“. Das ist einfach viel zu wenig.
In der Tat, die Zahlen sind gut. Heiko Maas hat zu Recht darauf hingewiesen, dass angesichts des überdurchschnittlichen Einbruchs von 7,9 Prozent, den wir im Saarland hatten, und des Rückgangs der Bruttowertschöpfung um 25 Prozent im verarbeitenden Gewerbe wir natürlich überdurchschnittliche Raten brauchen, um das wieder aufzuholen. Wir haben diese überdurchschnittlichen Raten, das ist sehr zu
begrüßen. Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir auch noch jede Menge an Risiken haben, die dürfen wir nicht vergessen. Wenn wir unser europäisches Umfeld, wenn wir das, was gegenwärtig in Europa los ist, betrachten, dann haben wir auch durchaus Grund zur Sorge. Ich möchte hier nicht in übertriebenen Pessimismus machen, aber einfach darauf hinweisen, dass dies aufgegriffen und mit berücksichtigt werden muss.
Heiko Maas hat sicherlich Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Politik antizyklisch agiert hat, dass die Politik hier einen positiven Beitrag geleistet hat, ausgerechnet diejenigen, die eine derartige Politik über viele Jahre immer verteufelt haben. Ich kann Ihnen aber beim Lob für die Politik nicht uneingeschränkt folgen, weil bestimmte Strukturprobleme durch die Politik bisher nicht gelöst sind. Damit meine ich insbesondere die Regulierung der Finanzmärkte und die demokratische Kontrolle des Bankensystems. Das alles sind Punkte, die unbedingt notwendig sind, damit wir in Zukunft eine stabile Entwicklung in der Wirtschaft haben. Hier hat die Politik bisher versagt.
Was die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt angeht, so ist im Laufe der Debatte schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass sie nicht uneingeschränkt positiv zu sehen sind. Vielmehr haben wir eine Menge an prekären Arbeitsverhältnissen. Es ist insbesondere dieser Sektor, der boomt und in dem Arbeitsplätze geschaffen werden. Das halte ich für keine nachhaltige Entwicklung am Arbeitsmarkt. Das ist überhaupt nicht ausreichend.
Es muss noch etwas gesagt werden. Ich bin übrigens dem Kollegen Kühn dankbar, dass er das Folgende in seinem Beitrag gesagt hat, wozu ich im geschriebenen Antrag der Regierungsfraktionen nichts gefunden habe. Es waren im Wesentlichen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, die dafür gesorgt haben, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt abgemildert worden sind. Außerdem gibt es die Themen Arbeitszeitverkürzung und Kurzarbeit mit den entsprechenden Vereinbarungen. Im Antrag findet sich nichts, aber ich erkenne an, dass Kollege Kühn das in seinem Beitrag angesprochen hat.