Was mir in diesem Zusammenhang Sorge bereitet, ist die Entwicklung in der Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag. Sollte es hier zu keiner tragfähigen Lösung kommen, kann dies auf Dauer die Existenz der Saarland Sporttoto GmbH gefährden. Ein Großteil der Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Sozialem wird über diese Mittel außerhalb des Landeshaushaltes finanziert. Wir werden uns also Gedanken darüber machen müssen, wie wir im schlimmsten Falle diese Förderung weiterhin ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen für die Vernetzung der Kultur in der Großregion SaarLorLux. Hier liegen unsere gemeinsamen Wurzeln, hier liegt aber auch unsere gemeinsame kulturelle Zukunft. Wir wollen neben der Darstellung unserer Kultur zu Erkenntnis- und Bildungszwecken auch die touristische Dimension dieser Kulturvermittlung stärken. Denn wir sind der festen Überzeugung,
dass wir als Saarland einen bedeutenden Kulturbeitrag für Europa leisten können. Das bedeutet: Wir werden alles daransetzen, durch attraktive Ausstellungs- und Kulturprojekte auch einen touristischen Anreiz für die Menschen zu schaffen, unser Land zu besuchen. Zur Bearbeitung aller dieser strukturellen Fragen werden wir eine Arbeitsgruppe einsetzen, die unter Leitung des Kulturministers Vorschläge für die Weiterentwicklung unserer Kulturlandschaft erarbeiten wird.
Aber wie immer unsere zukünftige Kulturlandschaft aussehen wird - der Bergbau als unverzichtbarer Bestandteil unserer landesspezifischen Erinnerungskultur muss seinen angemessenen Platz in ihr finden. Auch wenn der Steinkohlebergbau nicht mehr die Zukunft unseres Landes prägen wird, so ist dennoch seine Bedeutung für unser Land unvergessen. Er ist aus dem kollektiven Bewusstsein nicht wegzudenken. Es gibt keine Region in Deutschland und auch keine in Europa, in der die Arbeit unter Tage so viele Menschen geprägt hat.
Im nächsten Jahr, am 07. Februar, jährt sich zum fünfzigsten Mal das Grubenunglück von Luisenthal. 299 Menschen kamen damals ums Leben. Es war das zweitschwerste Grubenunglück in der Geschichte Deutschlands, ein Schicksalstag für unser Land. Wir werden diesen Jahrestag in angemessener Weise begehen und dabei der vielen Toten und ihrer Familien gedenken. Wir wollen damit wieder ins Bewusstsein rufen, unter welchen Gefahren Tausende, ja Hunderttausende von saarländischen Bergleuten in den zurückliegenden zwei Jahrhunderten die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand gelegt haben. Dies, meine Damen und Herren, dürfen wir niemals vergessen. Aus diesem Grund werden wir als Landesregierung die Traditionen und das Brauchtum des Bergbaus hoch- und die Erinnerung daran wachhalten. Die Bergleute sollen wissen, dass wir stolz auf ihre Leistungen sind.
Gleichwohl werden wir aber auch hier nach Mitteln und Wegen suchen müssen, um dies in finanziell verantwortungsvoller Weise zu tun. Hierbei denke ich an eine intensivere Zusammenarbeit in der Großregion SaarLorLux. Schließlich gehören Kohle und Stahl über die Grenzen hinweg zu unserem gemeinsamen Erbe. Und was in früheren Zeiten Ursache der Rivalität und der kriegerischen Auseinandersetzung war, das sollte heute für uns umso mehr Grund zur Kooperation und zum Zusammenwachsen sein. Daher werden wir mit Blick auf die Industrietechnik eine enge Kooperation mit dem Industriemuseum im Carreau Wendel in Petite-Rosselle prüfen. Parallel hierzu könnte im Saarland der Aspekt der mit dem Bergbau verbundenen Arbeitsund Lebenswelt dokumentarisch aufgearbeitet und anhand moderner didaktischer Konzepte der Öffent
lichkeit zugänglich gemacht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Art von grenzüberschreitender Arbeitsteilung wäre nach meiner Ansicht gut geeignet, unserer gemeinsamen Verantwortung zur Bewahrung unseres gemeinsamen kulturellen Erbes gerecht zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede dieser Herausforderungen werden wir nur bewältigen, wenn wir alle Kräfte des Landes mobilisieren. Wir brauchen alle Talente, alle Fähigkeiten - wir brauchen jeden Einzelnen. Deshalb können wir es uns gar nicht erlauben, Menschen zurückzulassen oder außen vor zu lassen. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird es immer wichtiger, niemanden auszugrenzen.
Diesem Ziel dient unsere Bildungspolitik. Deshalb haben wir in der Vergangenheit in die Bildung unserer Kinder investiert, und deshalb werden wir auch in Zukunft in die Bildung unserer Kinder investieren. Der Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat uns Fortschritte in der Bildungsversorgung bescheinigt. Unsere Bilanz wird sich weiter verbessern, wenn die Maßnahmen greifen, die wir gerade auch in den letzten zwei Jahren eingeleitet haben.
Mit der Festschreibung des Zwei-Säulen-Modells aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule in der saarländischen Landesverfassung haben wir nach Jahrzehnten des Streits das Fundament für einen dauerhaften Schulfrieden gelegt. Das Gymnasium, das sich als Schulform seit Jahrzehnten bewährt hat und das ein Erfolgsmodell darstellt, ist gesichert. Beide Säulen werden gleichberechtigt ausgestattet. Die Vorteile des Zwei-Säulen-Modells für alle Beteiligten liegen auf der Hand: Die Eltern gewinnen mit der klar gegliederten Schulstruktur Übersicht und Sicherheit bei der Schulwahl. Die Schülerinnen und Schüler werden in der Lehr- und Lernkultur der Gemeinschaftsschule ihren unterschiedlichen Lern-, Leistungs- und Begabungsprofilen entsprechend gefördert. Sie können zudem hier - im Unterschied zur verkürzten Lernzeit im achtjährigen Gymnasium - in neun Jahren das Abitur erreichen. Für die Lehrerinnen und Lehrer wird die Trennung zwischen den verschiedenen Lehrämtern überwunden, und es wird auch die Konkurrenzsituation zwischen Erweiterter Realschule und Gesamtschule aufgehoben.
Ich lade die SPD nochmals herzlich ein, diesem Schulfrieden ebenfalls beizutreten - im Interesse der Schülerinnen und Schüler, im Interesse der Eltern und im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer, im Interesse unseres Landes.
Eine besondere Priorität setzen wir auch und gerade bei der frühkindlichen Bildung. Wir bauen die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren weiter aus. Das gilt insbesondere für die Kinderkrippen. Bereits Ende 2010 hatten wir eine Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren von circa 25 Prozent. Diese Quote wird sich durch Investitionsmaßnahmen, die noch in diesem Jahr begonnen werden, auf rund 30 Prozent erhöhen.
Gerade bei der frühen Bildung müssen wir ansetzen, um Chancengerechtigkeit zu erreichen. Die Sozialstudie Saar und die Vertiefungsstudie zur Armut von Kindern und Jugendlichen haben gezeigt, dass Armut viele Ursachen und viele Gesichter hat. Sie haben aber vor allem deutlich gemacht, dass Bildung und zwar Bildung von Anfang an - am besten geeignet ist, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.
Hinzu kommen müssen weitere Maßnahmen aus dem familiären und sozialen Umfeld. Deshalb setze ich auch weiterhin auf unser Programm „Frühe Hilfen" und die Arbeit der Schoolworker. Alle diese Maßnahmen werden wir im Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut zusammenfassen und bündeln.
Der aktuelle Bildungsmonitor hat gezeigt, dass das Saarland gerade bei den Schulabbrechern enorme Fortschritte gemacht hat. Er hat aber auch gezeigt, dass von diesen Fortschritten Kinder mit Migrationshintergrund noch zu wenig profitieren.
Menschen mit Migrationshintergrund gehören zu unserer Geschichte, zu unserem Land dazu. Sie haben in der Vergangenheit ihren Beitrag zum Wohlergehen unseres Landes erbracht, und sie tun dies auch heute. Aber vielfach werden ihre Potenziale nicht genutzt, und vielfach nutzen diese Menschen ihre Potenziale auch selbst noch nicht. Deshalb müssen wir gemeinsam, und zwar mit den Menschen mit Migrationshintergrund, nicht über ihre Köpfe hinweg, unsere Anstrengungen gerade in der Bildung verstärken. Wir haben hier bereits viel erreicht. Ich nenne das Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“, das mittlerweile an allen 160 Grundschulen im Saarland etabliert ist. Ich nenne das Programm „Signal“, das Sprachbildung und soziale Integration im Kindergarten und in der Grundschule miteinander verknüpft. Und ich nenne das neu gestartete Mentorenprogramm für Schülerinnen und Schüler aus Zuwandererfamilien, das wir mit Partnern wie der ASKO Europa-Stiftung, der Universität und dem Diakonischen Werk sowie mit Vertretern der Saarwirtschaft durchführen.
Gerade dieses Programm ist für mich beispielgebend, denn es setzt darauf, dass Studentinnen und Studenten mit Migrationshintergrund, die ihren Weg gegangen sind, zeigen, dass es sich lohnt, sich anzustrengen, dass man aus eigener Kraft etwas errei
chen kann. Das sind positive Beispiele, die wir für die Kinder und Jugendlichen aus Migrationsfamilien brauchen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir dieses Programm mit so vielen Partnern vor Kurzem starten konnten.
Zu einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht gehören selbstverständlich auch Menschen mit Behinderungen. Wir wissen dies nicht erst seit der UNKonvention. Aber wir wollen auf der Grundlage der Konvention unsere bisherigen Anstrengungen verstärken. Auch für diesen Bereich ist ein Aktionsplan in Vorbereitung, der bis Ende des Jahres vorgelegt wird.
Ein besonderes Augenmerk werden wir dabei auf die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure und Leistungserbringer legen. Wir haben vergangenes Jahr 240 Millionen Euro an Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen ausgegeben. Schon dieser Betrag zeigt, dass wir unserer Verantwortung für Menschen mit Behinderungen gerecht werden. Allerdings sage ich auch - und das habe ich schon in der Vergangenheit gesagt -, dass wir diese Ausgaben auch hinsichtlich ihrer Effizienz überprüfen müssen. Maßstab ist für mich dabei, dass die Leistungen den Betroffenen unmittelbar und bedarfsgerecht zugute kommen. Maßstab ist aber ebenso, heute dafür zu sorgen, dass die Menschen auch morgen noch die notwendigen Hilfen in der notwendigen Qualität erhalten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen ein Land sein, in dem sich alle Generationen zu Hause fühlen. Deswegen richten wir den Fokus nicht nur auf Kinder und Jugendliche, sondern auch auf die Älteren. Ältere Menschen erbringen einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie wollen und sie sollen sich aktiv einbringen. Dazu brauchen wir Strukturen, um Selbstständigkeit so lange wie möglich zu ermöglichen. Gerade hier liegt in der Verknüpfung unserer sozialen Netzwerke und der Nutzung neuer technischer Möglichkeiten eine große Chance für unser Land und seine Menschen.
Mit dem vor wenigen Wochen beschlossenen Krankenhausplan haben wir die Weichen für eine leistungs- und zukunftsfähige Krankenhauslandschaft im Saarland gestellt. Eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung können nur Krankenhäuser leisten, die wirtschaftlich solide aufgestellt sind. Deshalb sind enge Kooperationen - auch über die nationalen Grenzen hinweg - und Verbundlösungen unerlässlich. Weil die Zahl älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger steigt, wächst auch die Bedeu
tung geriatrischer Angebote. Die Landesregierung wird deshalb das Geriatriekonzept weiterentwickeln und im Bereich der Pflege neue Versorgungskonzepte fördern, damit alte Menschen möglichst lange in ihrem häuslichen Umfeld leben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gesellschaftlicher Zusammenhalt im Saarland heißt vor allem ehrenamtliches Engagement: Fast 400.000 Saarländerinnen und Saarländer bringen sich in Vereinen oder Initiativen ein. Das freiwillige soziale Engagement, die ehrenamtliche Arbeit, die Nachbarschaftshilfe und die politische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bilden das Fundament, auf dem wir die Eigenständigkeit unseres Bundeslandes aufgebaut haben. Ein eigenständiges Saarland ist nicht vorstellbar ohne engagierte Bürgerinnen und Bürger!
Die Landesregierung hat das ehrenamtliche Engagement in den zurückliegenden Jahren mit einer ganzen Zahl von Maßnahmen in vielfältiger Hinsicht unterstützt und gestärkt. So haben wir erst vor wenigen Wochen im Beisein des Bundespräsidenten ein neues Ehrenamts- und Freiwilligenportal im Internet freigeschaltet. Ich selbst werde als Ministerpräsidentin einen Schwerpunkt auf das bürgerschaftliche Engagement setzen. Deshalb wird der Bereich Ehrenamt direkt zu mir in die Staatskanzlei verlagert.
Auf der Grundlage der Untersuchung zur Lage des Ehrenamtes im Saarland werden wir die bisherige Ehrenamtsförderung weiterentwickeln. Es geht dabei um die Unterstützung des organisierten Ehrenamtes in Vereinen und Verbänden genauso wie um die Förderung des einzelnen Bürgers, der sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Gemeinschaft einsetzt. Gerade die Vereine und Verbände müssen sich an veränderte Rahmenbedingungen wie die Zunahme des Ganztagsbetriebes in Kindertagesstätten oder Schulen anpassen. Hier werden wir gemeinsam mit allen Akteuren Vorschläge entwickeln, damit Ehrenamt auch in Zukunft weiter möglich ist.
Unterstützen wollen wir aber auch und gerade all diejenigen, die sich individuell im Sinne der Subsidiarität ehrenamtlich für Mitmenschen einsetzen. Sie sind der Beweis dafür, dass nicht alles vom Staat geleistet werden muss. Diese Eigeninitiative wollen wir unterstützen und fördern. Unter dem Motto „Das Saarland zum Selbermachen" werden wir dazu eine zielgerichtete Kampagne entwickeln und vorstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Saarland steht vor großen Aufgaben und es wird kein einfacher Weg werden. Die aktuellen Geschehnisse in der Eurozone zeigen uns: Weder unsere gemeinsame Währung noch der Bestand der Europäischen Union sind eine Selbstverständlichkeit. Die europäische Integration ist angesichts der derzeitigen Belastungsprobe kein Selbstläufer mehr. Sie ist aber - und das
ist und bleibt meine tiefe Überzeugung - nichts weniger als unsere Zukunft. Aus diesem Grund gilt für uns: Wir arbeiten hier im Saarland weiter am Zusammenwachsen unseres Kontinents. Wir tun das gerade und insbesondere hier in der Großregion mit all unseren Nachbarn. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei im deutsch-französischen Grenzraum. Denn genauso unverzichtbar, wie die deutsch-französische Partnerschaft für ein erfolgreiches europäisches Projekt ist, so unverzichtbar ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion für die deutsch-französische Freundschaft.
Ich bin sehr stolz darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidenten vorgeschlagen haben, dass ich die Funktion der Beauftragten für die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich für die Bundesregierung übernehmen soll. Das ist eine große Chance für das Saarland, und diese Chance werden wir nutzen.
Genauso wichtig wird es sein, dass sich die Menschen aktiv einbringen können. Wir müssen sie mitnehmen auf unserem Weg, die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes dauerhaft zu gewährleisten. Dazu bietet unser repräsentativ-parlamentarisches System viele Möglichkeiten. Hinzu treten aber auch zunehmend die Möglichkeiten der direkten Beteiligung - die auch von den Bürgern gewünscht wird. In diesem Sinne haben die Koalitionsfraktionen Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung vorgelegt, die im Landtag zu besprechen sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn es in diesem wichtigen Feld zu einem Konsens kommen würde, der in eine Änderung der saarländischen Verfassung mündet.
Aber ein direkter Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist auch außerhalb dieser Maßnahmen möglich und nötig. Ich werde deshalb die Staatskanzlei öffnen. Sie wird ein Ort der Begegnung mit den Menschen und den unterschiedlichen Gruppen in diesem Land sein. Sie wird ein Ort sein, an dem Menschen offen und kontrovers miteinander diskutieren. Ein Ort, von dem neue Ideen und Impulse ausgehen. Sie wird eine Bürgerkanzlei sein. Dabei werden wir selbstverständlich neben der persönlichen Begegnung auch die Möglichkeiten der neuen Medien nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer, nach meiner Wahl am 10. August haben mich sehr viele Glückwünsche aus dem ganzen Saarland und darüber hinaus erreicht. Ein Großteil kam von Menschen, die in keiner öffentlichen Funktion stehen und sich auch für Politik bisher kaum interessiert haben. Viele haben mit den Grüßen auch den Wunsch verknüpft, dass es gelingen möge, die geschilderten Probleme anzugehen
und das Land in eine gute Zukunft als selbstständiges und selbstsicheres Bundesland zu führen. Diese Wünsche sind für mich Antrieb und Verpflichtung.
Liebe Saarländerinnen und Saarländer, was vor uns liegt, ist keine einfache Aufgabe. Das ist aber auch nichts Neues für unser Land. Wir haben zweimal um unsere Selbstbestimmung gerungen - erfolgreich. Wir haben die Strukturkrise bewältigt - erfolgreich. Wir können auch diese Herausforderungen meistem - erfolgreich, wenn alle mit anpacken. Für unser Land. - Herzlichen Dank.
Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass sich die Fraktionen auf das eineinhalbfache Redezeitmodul verständigt haben. Ich eröffne die Aussprache zur Regierungserklärung. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Heiko Maas.