Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass sich die Fraktionen auf das eineinhalbfache Redezeitmodul verständigt haben. Ich eröffne die Aussprache zur Regierungserklärung. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Heiko Maas.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Auch von dieser Stelle aus wünschen wir Ihnen für Ihr Amt eine glückliche Hand. Letztlich geht es nicht um Regierung oder Opposition, es geht um das Land und um die Menschen, die hier leben. Diese haben eine Perspektive für ihr Dasein, für all ihre Wünsche aber auch für ihre Ängste verdient.
Sie bieten den Fraktionen eine faire, transparente und sachorientierte Zusammenarbeit an. Dies nehmen wir gerne an, insofern es an uns gerichtet ist und nicht an Ihre eigenen Koalitionsfraktionen. Wir haben in der Vergangenheit durchaus zu unterschiedlichen Themen mit unterschiedlichem Engagement gestritten. Ich glaube, dass der Streit in der Sache weiterhin die politische Debatte beherrschen muss, weil er letztlich davon geprägt ist, die besten Lösungen zu finden. Ich hoffe, dass sich die dadurch freigesetzte Dynamik in Zukunft in diesem Hohen Hause entfalten wird.
Sie haben auch darauf hingewiesen, dass Sie die Rituale, die es in der Politik gibt - ich nehme an, Sie meinen insbesondere diejenigen zwischen Regierung und Opposition -, für nicht mehr zukunftsweisend halten und glauben, dass dies zu einem großen Teil dafür verantwortlich ist, dass viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist. Sie haben sicherlich nicht ganz Unrecht, dennoch glaube ich, dass die Parteienverdrossenheit und die Vertrauenskrise, die es gegenüber der Politik gibt - und die wir auch bekämpfen müssen, jeder mit seinen Möglichkeiten -, nicht in erster Linie daraus resul
tiert, dass Politiker streiten, sondern dass Politiker und Politik versagen. Das ist in vielen Punkten der Fall gewesen, und das ist auch, wie ich finde, im Saarland in den letzten Jahren zu beobachten gewesen. Deshalb bin ich sehr auf die erste Initiative der Opposition gespannt, die die Regierung übernehmen wird, weil es sachlich geboten ist. Wir würden uns darüber freuen.
Frau Kramp-Karrenbauer, ich weise Sie aber darauf hin, dass es in den letzten Jahren gewisse Rituale gegeben hat - gerade in den letzten zwei Jahren dieser Jamaika-Koalition -, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht unmaßgeblich beeinflusst haben. Ich erinnere nur an das Personalgeschacher von Baldauf bis Kappler, ich erinnere an die Pleiten, Pech und Pannen von Gondwana bis zum Vierten Pavillon; auch da haben Politik und Politiker versagt. Das ist die eigentliche Ursache für die Vertrauenskrise, mit der wir es zu tun haben. Der müssen wir abhelfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nun hat jeder sicherlich unterschiedliche Erwartungen an eine solche Regierungserklärung. Es ist immerhin seit sechs Monaten angekündigt, dass Neues beginnen soll, dass sich der Stil und einiges mehr verändern wird und vieles noch besser wird. Ich habe heute Morgen gelesen, dass eine Schweizer Agentur dabei mithelfen soll - bis hin zur Verfassung von Regierungserklärungen -, die großen Erwartungen zu erfüllen.
Es fällt mir jedoch schwer, auf die 27 Seiten Ihrer Regierungserklärung, auf die Themen, auf Ihr Projekt, auf das Motto, das Sie für die Regierung vorgeben, eine finale Antwort zu finden. Sie haben richtig und nahezu vollständig alle bekannten Fragen und Probleme aufgezählt, sind aber die konkreten Antworten schuldig geblieben. Sie fordern selbst Mut zu unbequemen Wahrheiten, bleiben jedoch sowohl den Mut als auch die Wahrheiten schuldig. Sie sagen, es müssen jährlich 70 Millionen gespart werden, Sie sagen jedoch nicht, wie und wo konkret. Sie sagen, dieses Land braucht Leitinvestitionen. Ich frage mich welche, sie sind zumindest in Ihrer Regierungserklärung nicht benannt worden. Sie wollen der prekären Beschäftigung entgegenwirken, aber Sie sagen nicht womit. Sie wollen einen mit den Nachbarländern abgestimmten Hochschulentwicklungsplan, aber Sie sagen uns nicht, wo der Schwerpunkt Ihrer Planung liegt und was der Schwerpunkt der saarländischen Hochschullandschaft in der Zukunft sein soll.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie sind immerhin seit über zehn Jahren Ministerin und hatten sechs Monate Zeit, mehr als nur einen Fragenkata
log abzuliefern. Deshalb sieht es für uns nicht nach Aufbruch, sondern eher nach letztem Gefecht aus.
Ein Punkt, der sich durch Ihre Regierungserklärung gezogen hat, ist sicherlich die Auseinandersetzung mit der Gefährdung der Selbstständigkeit unseres Landes. Sie werden in diesem Haus und hoffentlich auch in der saarländischen Öffentlichkeit niemanden finden, der Ihnen nicht beipflichten würde, dass es in Zukunft am besten wäre, die Geschicke des Landes von hier aus und nicht als fünftes Rad am Wagen von Mainz, Wiesbaden oder von wo auch immer aus zu lenken. Jemand, der seit zwölf Jahren in der Regierungsverantwortung ist und die bedrohte Selbstständigkeit des Saarlandes als ein tragendes Motiv von politischer Verantwortung und Handeln benennt, muss sich aber fragen lassen, was in den letzten zwölf Jahren geschehen ist, in denen zumindest die CDU in der Regierungsverantwortung war. Die Schulden haben sich auf 12 Milliarden Euro verdoppelt. Wir haben seit Jahren einen negativen Wanderungssaldo, das Institut für Bevölkerungsentwicklung in Berlin bezeichnet das Saarland mittlerweile als schrumpfenden Zwerg. Sie kommen zu der wahrscheinlich nicht ganz falschen Erkenntnis, dass es in den nächsten Jahren um das blanke Überleben als selbstständiges Bundesland geht. Das ist eine brutale Selbsterkenntnis nach zwölf Jahren eigener Regierungsverantwortung, dass die Selbstständigkeit dieses Landes gefährdet ist! Auch das ist ein Eingeständnis dafür, dass Sie in den letzten Jahren viele Fragen nicht nur nicht beantworten konnten, sondern dass viele Dinge offen geblieben sind und Sie in vielen Punkten versagt haben. Das gilt für die CDU in ihrer Regierungszeit, aber auch in den letzten zwei Jahren ist nichts besser geworden.
Auch das muss man sicherlich dazu sagen. Wenn es nicht um mehr als den Erhalt der Eigenständigkeit dieses Landes geht, dann muss man sich natürlich auch die Frage stellen, ob diejenigen, die in einer Regierungskoalition zusammen sind, in der Lage sein werden, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, die Wahl am 10. August in diesem Hause hat zumindest eines gezeigt. Uns ist seit zwei Jahren erzählt worden, dass diese Koalition stabil sei, dass sie ein politisches Konzept hätte und dass sie in der Lage sei, auch schwierige Probleme einig zu lösen.
Sie haben am 10. August selbst den Beweis dafür erbracht, dass diese Koalition mehr als instabil ist. Das wird noch mehr Probleme schaffen, als wir ohnehin schon in diesem Land haben.
Das ist an einer Stelle deutlich geworden. Man konnte in der Zeitung nachlesen, dass Sie insbesondere vor dem zweiten Wahlgang in Ihren Koalitionsfraktionen mit Neuwahlen gedroht oder dieses Szenario aufgemacht haben. Das ist mittlerweile berichtet und bestätigt. Auch das muss man einmal klar sagen können: Wenn jemand zum Ministerpräsidenten gewählt wird, weil er seinen Abgeordneten Neuwahlen androht, so mit der Angst vor dem Mandatsverlust agiert und kein politisches Konzept hat, dann ist das etwas wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb sind wir einmal gespannt, wie die vielen Fragen, die Sie aufgeworfen haben, in der Zukunft von dieser Regierung beantwortet werden sollen.
Ich will einmal einige Themen ansprechen, wo wir zumindest erwartet hätten, schon heute eine Antwort, zumindest eine Richtung, eine Tendenz zu erfahren, aber keine erfahren haben. Sie haben darauf hingewiesen - das will ich zunächst einmal unterstreichen, weil ich es auch für richtig halte -, dass in diesem Land kein Weg an der Haushaltskonsolidierung vorbeiführt, völlig unabhängig davon, wer gerade an der Regierung ist. Es ist auch richtig, dass im Vorfeld der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bei all dem, was Ende dieses Jahrzehnts ansteht der Solidarpakt wird auslaufen, die Schuldenbremse wird greifen, die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern untereinander sowie dem Bund und den Ländern werden neu geordnet werden -, wir nur eine Chance haben werden, von anderen Hilfen zu bekommen, wenn wir unsere Hausaufgaben selbst gemacht haben. Wer wollte das bestreiten?
Nein, das habe ich auch schon oft gesagt. Das wissen Sie. Es ist deshalb eine richtige Erkenntnis und eine, der sich auch die Opposition nicht verschließen kann. Deshalb wird es in den kommenden Wochen und Monaten darum gehen, wo es sinnvoll ist zu sparen, wo es sinnvoll ist zu konsolidieren und vor allen Dingen, wie man das nachhaltig tun kann.
Deshalb - auch das empfinde ich als eine verpasste Chance - werden wir darauf angewiesen sein, dass es in diesem Land in der kommenden Zeit ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz für nicht unwesentliche Sparmaßnahmen geben wird. Die Regierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, wird einen Konsolidierungskurs über mehrere Jahre fahren. Dieser muss bis zum Ende dieses Jahrzehnts gefahren werden. Keine Regierung wird es schaffen
oder überleben, das durchzusetzen, wenn sie nicht ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz hat.
Wenn Sie mit einigermaßen offenen Ohren durch die Gegend gehen, werden Sie feststellen, dass viele Menschen in diesem Land es nicht verstehen, dass es für die politische Klasse, insbesondere innerhalb der Regierung, eine Vielzahl von neuen Positionen und Pöstchen gibt, dass diese Regierung größer geworden ist, dass es alleine drei Ministerien gibt, die heute zwei Staatssekretäre brauchen. Das verstehen die Leute nicht. Deshalb sage ich Ihnen noch einmal. Wenn Sie dieses gesellschaftliche Maß an Akzeptanz wollen, dann müssen Sie zeigen und beweisen, dass Sie beim Sparen nicht nur darüber reden, wo andere sparen, sondern selber Ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und bei sich selber anfangen. Diese Chance haben Sie bei Ihrer Kabinettsbildung bereits verpasst. Das wird auch weiterhin ein Problem werden, wenn Sie Leuten sagen, sie müssen sparen, aber Sie diese Notwendigkeit bei sich selbst nicht gesehen haben.
Nachher wird gesagt, Ihr müsst kucken, wie die Regierung früher ausgesehen hat. Wenn das stimmt, was die Frau Ministerpräsidentin gesagt hat, nämlich dass wir uns einer Herausforderung gegenübersehen, wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat, dann werden Sie wahrscheinlich auch nicht mit Maßstäben aus der Vergangenheit kommen können.
Vertane Chance. Aber wenn Sie das zufriedenstellt, dann ist es ja schön und gut. Ich bin mir ziemlich sicher, wie die geneigte saarländische Öffentlichkeit darüber denkt. Sie werden das irgendwann zu spüren bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben das PwC-Gutachten angesprochen und darauf hingewiesen, dass Sie es vorurteilsfrei prüfen wollen und dass Sie eine Lenkungsgruppe einsetzen, die sich dann mit den Fragen auseinandersetzt, was da jetzt noch zu prüfen sein soll oder was nicht. Ich will einmal auf einen Punkt hinweisen, da wir ja selber in dieser Haushaltsstrukturkommission dabei gewesen sind und weil wir eigentlich Einigkeit an einem Punkt hatten. Die Einigkeit zumindest bei den Fraktionen, die mitgewirkt haben, bestand darin, dass das, was dort errechnet worden ist, eine Grundlage für politische Entscheidungen ist.
Nun kann man sicherlich an der einen oder anderen Stelle sagen, da hätte man etwas anders rechnen müssen, aber im Grundsatz sind Konsolidierungspotenziale ausgerechnet worden. Sie sind der Politik
von der PwC zur politischen Entscheidung vorgelegt worden. Es gibt da nichts mehr zu prüfen. Es gibt auch nichts mehr zu berechnen, sondern es sind nur noch politische Entscheidungen zu treffen, ob man davon Gebrauch macht, wo Potenziale errechnet worden sind oder nicht. Deshalb brauchen Sie überhaupt keine Lenkungsgruppe, die sich damit noch einmal befasst, sondern Sie brauchen politische Entscheider, die endlich einmal sagen - eigentlich dachte ich, dass Sie zumindest sagen, in welche Richtung es geht -, was von dem, was da ausgerechnet worden ist, wo eingespart werden soll oder auch nicht. Auch diese Antwort sind Sie hier schuldig geblieben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es wird niemand leugnen, dass auf der Ausgabenseite viele Entscheidungen getroffen werden müssen. Auch das haben wir in der Vergangenheit teilweise einmütig debattiert. Wir werden die finanziellen Strukturprobleme dieses Landes nicht alleine auf der Ausgabenseite lösen können. Wir waren einmal im Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig der Auffassung, dass es ohne einen sogenannten Altschuldenfonds nicht gehen wird. Ich denke, wenn man eins und eins zusammenzählt, müsste das eigentlich nach wie vor die übereinstimmende Auffassung aller hier verantwortlich Handelnden sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben auf der Einnahmenseite die Grunderwerbssteuer angesprochen. Die wird uns nur leider alleine nicht retten. Wir waren, als es darum ging, dass die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte verbessert wird, glaube ich, schon einmal einige Schritte weiter, meistens außerhalb des Parlamentes, nicht innerhalb des Parlamentes. Wenn Sie konsolidieren wollen und wenn Sie eine haushalts- und finanzpolitische Perspektive für dieses Land wollen, dann werden Sie nicht umhinkommen, auch die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu stabilisieren. Dafür liegen alle Themen auf dem Tisch. Sie selber haben die Diskussion über eine mögliche Anhebung des Spitzensteuersatzes geführt. Andere reden über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die Belastung großer Vermögen in welcher Form auch immer.
Richard von Weizsäcker hat einmal vorgeschlagen, den sogenannten sozialen Lastenausgleich einzuführen, dass besonders Begüterte zumindest über einen bestimmten Zeitraum etwas mehr von ihrem Vermögen abgeben, um wichtige Aufgaben in den öffentlichen Haushalten, sei es Bildung, Betreuung und was auch immer, sicherzustellen. Wenn Sie ernsthaft ein Interesse haben, dass wir aus der Misere herauskommen, müssen Sie sich bekennen. Eigentlich hätten Sie sich hier schon bekennen müssen, nicht nur dass die Einnahmebasis stabilisiert und verbessert werden muss, sondern Sie hätten
Es sei nur am Rande angemerkt, dass das alles nur bedingt zielgerichtet ist, worüber wir hier reden, wenn man zumindest nicht auch für diese Landesregierung eine Ansage macht für das, was sich zurzeit auf den Finanzmärkten entwickelt. Sie glauben doch nicht, dass Sie über eine Steuerreform in welche Richtung auch immer die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte sichern können. Solange wir derartige Zustände wie zurzeit auf den internationalen Finanzmärkten haben, solange es Spekulanten gibt, die ungestraft auf den Zusammenbruch staatlicher Haushalte wetten können, frage ich mich, was wir hier veranstalten. Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie sich an der Stelle einmal erklärt hätten - es gibt ja eine sehr muntere Diskussion in Berlin, auch in Ihrer Partei. Um nicht nur die Einnahmebasis, sondern um die finanzielle Solidität der öffentlichen Haushalte generell gewährleisten zu können, müssen wir auch dafür sorgen - und zwar alle, das werden wir nicht hier tun können, aber Sie werden als Ministerpräsidentin in Berlin wohl auch mal etwas zu sagen haben -, dass es endlich zu einer Regulierung der Finanzmärkte kommt. In Zukunft sollte es dann nicht mehr möglich sein, dass harte und unbequeme Konsolidierungsmaßnahmen in Bund oder Ländern dadurch kaputt gemacht werden, dass es irgendwann mal wieder eine Finanzkrise gibt und alle Konsolidierungsmaßnahmen umsonst gewesen sind. Das ist eine Voraussetzung, um finanziell überleben zu können. Mit dem Chaos an den Finanzmärkten muss Schluss sein. Diese Landesregierung muss mit dafür sorgen, dass damit auch ernst gemacht wird.
Sie haben das Thema Wirtschaft angesprochen. Sie haben gesagt, Wirtschaft ist Steuerkraft. Das ist zweifellos richtig und ist tatsächlich ein Hinweis darauf, dass, wenn wir über Haushaltskonsolidierung reden, wir auch über Wirtschaft reden, weil sich darüber letztlich auch die Steuereinnahmen entwickeln und somit eine gute Wirtschaftspolitik auch die Steuerkraft des Landes verbessert. Sie haben gesagt, das Saarland ist ein Industrieland. Das ist auch richtig. Sie haben gesagt, der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft. Auch das ist richtig. Und Sie haben gesagt, die Landesregierung wolle der Schrittmacher des Strukturwandels sein. Ich spreche Ihnen gar nicht ab, dass Sie das beabsichtigen. Aber das war es dann auch. Wenn die Wirtschaft die Grundlage für unsere Steuerkraft ist, dann hätte ich schon erwartet, dass es in einer Regierungserklärung ein paar Aussagen gibt, an welchen Stellen der Strukturwandel substanziell neue Fahrt aufnehmen soll, wo es neue Innovationsfelder gibt.
Ist das vielleicht der jetzt viel beschworene Bereich der Energie und der Energiewende, wo sicherlich viel geschehen wird, wo aber nicht nur wir gerne ein Stück vom Kuchen abhaben möchten? Ist es vielleicht notwendig, in der Informatik noch mal nachzulegen und sie sozusagen ein zweites Mal besonders zu pushen? Oder ist die Medizintechnik ein Bereich, in dem in den nächsten Jahren die größten Wachstumspotenziale liegen, die wir durch verbesserte Rahmenbedingungen, durch eine entsprechende Ausrichtung von Forschung und Entwicklung auch nutzen müssen, damit der Strukturwandel endlich wieder in Gang kommt?
Nur darüber zu lamentieren, dass Wirtschafts- und Finanzkrisen uns das Leben schwer machen, aber keine eigenen Akzente zu setzen, wie wir es bei der Informatik beispielsweise mal getan haben, um den Strukturwandel wieder in Gang zu bringen, das ist viel zu wenig. Sie können nicht nur sagen, Wirtschaftskraft ist Steuerkraft, das Saarland ist ein Industrieland, der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft und Sie wollen der Schrittmacher des Strukturwandels sein. Sie geben keine einzige Antwort, wie, wo und wann Sie dafür sorgen wollen, dass Sie der Schrittmacher des Strukturwandels sind. Das ist viel zu wenig.