tig der Herausforderung an unser Land, Industrieland zu bleiben, die Grundlage für unsere Arbeitsplätze und die Stabilität vieler Branchen zu erhalten. Das ist ein Spagat, der nicht einfach zu bewältigen ist. Er ist uns gemeinsam gelungen. Heute Nachmittag steht ein kleiner Punkt auf der Tagesordnung: der Landesentwicklungsplan „Umwelt“, der die Ziele des Masterplans möglichst schnell umsetzen soll. Dort können übrigens alle beweisen, ob sie mit im Boot sind oder bei dem Thema nur schöne Sonntagsreden gehalten haben. Ich bin gespannt auf heute Nachmittag. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite besteht darin, dass von der Opposition bereits ein Stück weit das Märchen verbreitet wurde, die Koalition stehe nicht zur Kraftwerkslandschaft und zur Industrie. Wer weiß, wie monatelang hinter den Kulissen - gerade auch von Peter Müller um den Erhalt des Kraftwerks Ensdorf in der jetzigen Form gerungen wurde - ich muss es nicht wiederholen -, und wer weiß, was dieser Standort psychologisch für unser Land bedeutet - das hat ja in den letzten Jahren eine Geschichte, die nicht nur positiv war -, der kann, denke ich, ermessen, wie erleichtert wir gemeinsam darüber sein können, dass die gefundene Lösung ein positives Signal in die Zukunft ist. Ich will auch die anderen Kraftwerke wie Weiher, Fenne, Bexbach und Römerbrücke einbeziehen. Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir unseren Einfluss geltend machen.
Gleichzeitig müssen wir aber auch deutlich machen, dass wir nicht in der Lage sind, uns finanziell zu verheben. Es gibt nicht die Lösung, die Landesbank, Halberg Guss oder die VSE zu kaufen. Das ist nicht leistbar. Aber es gibt die Lösung, in den betreffenden Bereichen mit Einfluss vertreten zu sein. Bei VSE beispielsweise befinden sich 28 Prozent der Anteile in den Händen der Kreise. Darauf wurde vorhin in der Regierungserklärung Bezug genommen. Die Ministerpräsidentin hat ausgeführt, dass wir darauf aufbauen und in den kommenden Wochen und Monaten Gespräche führen wollen, um die Kraftwerkslandschaft zu erhalten und zu stabilisieren. Ich sage gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer in aller Klarheit: Eine Botschaft ihrer Regierungserklärung ist zum einen das eindeutige Bekenntnis einmal zum Masterplan „Energie“ für den Bereich der erneuerbaren Energien und zum anderen das klare Bekenntnis zum Industrieland Saarland.
Lassen Sie mich noch einige wenige Worte zu den Kommunen sagen. Auch in diesem Bereich ist die ehrliche Antwort, dass wir die Städte, Gemeinden und Landkreise in den vergangenen Jahren gefordert, sie mit in das Boot genommen haben. Wir konnten die Verbundquote nicht in voller Höhe wei
tergeben, aber wir haben einen klaren und fairen Maßstab angelegt. Das wird niemand bestreiten. Und wenn ich mir die absoluten Zahlen im kommunalen Finanzausgleich anschaue - es waren in den letzten Jahren in der Regel weit über 400 Millionen Euro -, dann ist das beeindruckend. Ich meine, ich kann dies beurteilen. Deshalb unterstreiche ich auch dort eine Regierungserklärung, die sehr konkrete Aussagen gemacht hat. Sie hat nämlich dazu Stellung genommen, ob wir eine Gebietsreform wollen, ob wir Landkreise abschaffen wollen. Übrigens: Würden alle abgeschafft, wäre dies verfassungswidrig. Ich finde die Antwort in der Regierungserklärung klug und richtig: Unsere Linie muss sein, dass Freiwilligkeit vorgeht. Wir müssen die kommunalen Strukturen, die wertvolle Strukturen in unserem Land sind, mitnehmen. Wir müssen die Gemeinde-, Stadtund Ortsräte ernst nehmen und sie einladen, mit uns gemeinsam eine Struktur zu gestalten, die ökonomisch noch verantwortbar ist, jedoch die Identität vor Ort nicht gefährdet. Das ist der schmale Grat. Deshalb finde ich den Hinweis, dass wir die Dinge weiterhin auf Freiwilligkeitsbasis mit Anreizsystem gestalten wollen, klug und richtig. Deshalb geht auch Kooperation vor Gebietsreform. Ich kann das gerne unterschreiben.
In den Zusammenhang gehört auch, dass die Städte und Gemeinden das Gefühl und die Gewissheit haben müssen, dass innere Sicherheit gewährleistet ist. Ich will weiß Gott und Gott sei Dank das Saarland nicht vergleichen mit Berlin oder Hamburg. Wir haben diese Struktur nicht, wir haben diese Probleme nicht. Aber dennoch ist es in den Städten und Gemeinden wichtig, dass innere Sicherheit für die Menschen, für das Lebensgefühl, für die Lebensqualität gewährleistet ist. Deshalb bin ich dankbar und will bewusst auch unter Einbeziehung des Kollegen Pauluhn sagen - die GdP wurde genannt -, dass dort offensichtlich Wege gefunden werden, die den Menschen keine Ängste vermitteln, sondern deutlich machen, dass wir verantwortlich Strukturen erhalten wollen, dass wir auch Präsenz in der Fläche erhalten wollen. Aber wir müssen dort auch den finanziellen Gegebenheiten, die geschildert worden sind, Rechnung tragen. Ich denke, das ist eine kluge Lösung.
Was mich heute an der Regierungserklärung in ganz besonderer Weise gefreut hat, ist der Hinweis - im Kleinen, aber dennoch wichtig -, dass die Regierungschefin das Thema Feuerschutzsteuer zur Chefsache machen will, um Tausenden von Menschen, die tagtäglich bereit sind, Gefahren auf sich zu nehmen und für andere da zu sein, das Gefühl zu geben: Wir sind für sie da, wir stehen hinter ihnen. Ich kann das nur unterstreichen.
Zu diesem Thema gehören auch Kultur und Sport. Der Landessportverband hat 400.000 Mitglieder. In der Kultur sind weit über 100.000 Menschen tätig. Eine halbe Million Menschen das ist beeindruckend, das ist die Hälfte unseres Landes! Wenn dann Strukturen wegzubrechen drohen, ist es auch eine ganz konkrete Botschaft zu sagen, wir müssen in diesem Hause - und ich bin sicher, alle werden dabei sein - über einen Garantiepakt für diese Bereiche reden. Dabei will ich den Umwelt- und Sozialbereich nicht vergessen. Ich finde, auch das ist eine tolle und sehr konkrete Botschaft am heutigen Tage.
Lassen Sie mich ein letztes Thema nicht vergessen, das mir in besonderer Weise ans Herz gewachsen ist, der neuen Ministerpräsidentin aber auch, nämlich das Thema Prävention. Bei diesem Thema sind wir nicht nur bei den Strukturen, die wir geschaffen haben, führend in Deutschland, sondern auch bei der Bewusstseinsbildung.
Wir führen bei strukturellen Fragen, Herr Maas, permanent die Diskussion: Sind die Dinge noch finanzierbar? Finden wir strukturelle Ansätze, um Verbesserungen zu erreichen? Ich habe die Sozialkosten insgesamt genannt. Wenn man weiß, dass der Regionalverband mit seinen 300.000 Einwohnern einen Haushalt von rund 300 Millionen Euro hat, davon 250 Millionen Euro Sozialkosten, dann ist jedem klar: Jugendhilfe ist ökonomisch wie sozial eine große Last, aber auch eine große Verantwortung. Zweitens ist klar: Jedes Kind, jeder Jugendliche, der in unserer Gesellschaft mitgenommen wird, anstatt in den Reparaturwerkstätten unserer Gesellschaft zu landen, ist zum einen menschlich ein wichtiger Fall, weil dies gut für seinen Lebensweg ist. Zweitens und das ist auch sehr positiv - spart es Geld.
Deshalb ist es richtig zu sagen, Ehrenamt ist Chefsache in der Staatskanzlei. Es ist richtig zu sagen, die Bereiche Kultur und Soziales müssen massiv unterstützt werden, weil gerade die Vereine, die ehrenamtlich Tätigen diejenigen sind, die für Kinder und Jugendliche Strukturen bieten, um Prävention zu betreiben, ihnen einen guten Lebensweg zu ermöglichen und gleichzeitig bei den Sozialkosten diese Gesellschaft zu entlasten. Wenn das keine konkreten Ansätze sind, Herr Maas, dann weiß ich nicht, was man Ihnen hier noch vortragen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir steht es nicht zu, eine Regierungserklärung zu benoten, aber mir steht es zu, einen Eindruck wiederzugeben. Mein Eindruck ist der, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in diesem Amt so angekommen ist, wie sie vorher war, mit der notwendigen Bescheidenheit in unserem Land, trotzdem mit Selbstbewusstsein, mit hoher Kompetenz und Zuversicht. Insofern weiß ich,
dass wir in der Regierungsmannschaft mit ihr ein kompetentes Team haben. Wir bieten eine gute Zusammenarbeit an. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich heute zum Landtag gefahren bin, habe ich mir die Frage gestellt, Frau Ministerpräsidentin, wofür Sie sich heute Morgen entscheiden werden, ob Sie sich dafür entschieden werden, eine brave Regierungserklärung abzugeben, oder ob Sie sich dafür entscheiden werden, nach vorne zu gehen und eigene Akzente zu setzen.
Ich bin von Herrn Meiser gemahnt worden, hier keine Zensuren zu erteilen, also will ich nur einen Eindruck wiedergeben. Ich habe den Eindruck, dass Sie eine sehr brave Regierungserklärung abgegeben haben. Das darf ich sagen als jemand, der auch schon häufig hier stand und Regierungserklärungen abgeben musste und der weiß, wie das so geht: Die Häuser schreiben einem etwas zusammen, am Schluss geht einer drüber und glättet das sprachlich noch etwas, dann wird das vorgetragen. Das ist das Übliche, man kann das niemandem großartig vorwerfen.
Die entscheidende Frage ist nur, meine Damen und Herren, ob das heute ausreicht. Ich möchte ganz ernsthaft sagen, dass das nach meiner Überzeugung heute nicht mehr ausreicht. Wir müssen über das Übliche hinausgehen, wir müssen eigene Akzente setzen und müssen nach vorne gehen. Das ist heute leider nicht sichtbar geworden.
Das will ich am ersten Hauptproblem deutlich machen, am Problem der Verschuldung des Landes, und an einem noch viel größeren Problem, das Sie kurz angedeutet haben, der Demokratieverdrossenheit. Die Frage ist: Was setzen wir gegen die Demokratieverdrossenheit? Ich glaube nicht, dass es in erster Linie darum geht, dass Regierungen Fehler machen. Ich kenne keine Regierung, die keine Fehler macht. Das ist nicht die Ursache von Demokratieverdrossenheit. Die eigentliche Ursache ist die, dass die Menschen mehr und mehr den Eindruck bekommen - und das ist der Kern des Problems -, dass die Politik überhaupt nicht mehr durchsetzen kann, was sie gerne durchsetzen möchte, und dass die Menschen über die Frage nachdenken, warum das heute nicht mehr möglich ist.
Wir haben gesehen, dass die Länder sich immer mehr verschulden müssen aufgrund der Bankenkrise. Wir haben in den letzten zwei Jahren gehört, dass die Regierungen eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht haben, und die Menschen sehen jetzt, dass keiner dieser Vorschläge, die wirklich geeignet wären, die Bankenkrise zu beherrschen, durchkommt. Nirgendwo ist eine durchgreifende Novellierung passiert.
Wenn man sich dann noch auf die falsche Bezeichnung einlässt, etwa auf die „Schuldenkrise“ in Europa, dann ist von vornherein schon die Chance verspielt, irgendetwas zum Besseren zu wenden. Ich will es an einer Zahl deutlich machen. Wir haben allein in Deutschland in den letzten drei Jahren eine Erhöhung der Gesamtverschuldung um 300 Milliarden ausschließlich durch die Bankenkrise. Wenn es nicht gelingt, diesen Prozess zu stoppen, ist alles, was Sie hier an Sparmaßnahmen vorschlagen, reine Makulatur.
Ich sage noch einmal, es muss gelingen, die aus den Fugen geratene Finanzwelt neu zu ordnen. Wenn die Politik dazu nicht in der Lage ist, wird es überhaupt keine Chance geben, weder hier noch sonst wo in einem Land noch im Bund, die Probleme zu lösen. Insofern ist die Kernfrage: Gelingt es der Politik wieder, ihre eigenen Entscheidungen durchzusetzen, oder bleibt es dabei, dass derzeit die Wirtschaft und die Banken sagen, was politisch zu entscheiden ist? Das ist die Kernfrage der Demokratie, und diese Kernfrage wird zwar überall gesehen, aber nicht so gelöst, dass die Politik sich wieder durchsetzt.
Das System, das zur Verschuldung führt, wird von zwei Konservativen in Europa dargestellt, und ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie ein klein bisschen auf diese Diskussion eingehen. Ich rede von Herrn Moore in Großbritannien und von Herrn Schirrmacher in Deutschland. Beide werfen die Frage auf, ob nicht diejenigen Recht haben - ich vermeide jetzt bewusst einen Namen, auch den einer Partei, wohlgemerkt -, ob nicht diejenigen Recht haben, die sagen, dass dieses System so nicht funktionieren kann, weil es die einen immer reicher macht und die anderen immer ärmer, so der Kern ihrer Ausführungen. Es macht auch die Staaten immer ärmer, wie wir gesehen haben, siehe die Explosion der Verschuldung in den einzelnen Staaten. Die Frage ist: Welche Antworten haben wir darauf? Ich möchte zur Lösung der Krise - - Ich finde es nicht gerade angebracht, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie jetzt mit einem Computer herumspielen. Ich weiß nicht, ob das der richtige Stil ist.
Ich muss das einfach einmal sagen. Wir bemühen uns, bestimmte Formen einzuhalten. Die Form, die alle einhalten sollten, ist die, dass man zuhört, wenn der andere etwas sagt - zumindest dann, wenn man eine Regierungserklärung abgegeben hat.
Die Frage ist, ob man aus dieser enormen Verschuldung, die die Bankenkrise hervorbringt, Schlüsse zieht. Ich nenne Ihnen neueste Zahlen. Die Gesamtverschuldung der europäischen Staaten liegt bei 10 Billionen Euro. Das Gesamtvermögen der europäischen Millionäre, das Geldvermögen - nach Merrill Lynch -, liegt bei 10 Billionen Dollar. Sie können alleine an dieser Entwicklung sehen, dass, wenn man einen deutlichen Beitrag der reicheren Schichten der Bevölkerung in Gesamteuropa zur Staatsfinanzierung hätte, das der Weg wäre, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Es gibt keinen anderen Weg. Der Weg, bei Renten zu sparen, bei denjenigen, die niedrige Löhne haben, noch weiter draufzusatteln, ist der falsche Weg. Wir müssen endlich die zur Kasse bitten, die von der Bankenkrise der letzten Jahre profitiert haben.
Dazu hätte ich gerne etwas gehört. Sie kriegen nur hier die notwendige Masse, um tatsächlich die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Deswegen hat Herr Maas völlig Recht, wenn er sagt, irgendwo hätte man doch erwarten dürfen, dass Sie zu dem Thema Gerechtigkeit einen kleinen Vorschlag machen. Sie haben es doch einmal gewagt zu sagen, der Spitzensteuersatz müsste vielleicht wieder einmal angehoben werden. Das ist ja alles richtig, wir begrüßen das. Nur - das sage ich auch gegenüber der Öffentlichkeit -, es hat doch keinen Sinn, dass wir von der CDU, aber auch von anderen Parteien bloß immer wieder hören, man müsste vielleicht den Spitzensteuersatz anheben. Dieses Steuersystem, das die Wohlhabenden schont, wie es auch Herr Kirchhof gesagt hat, ist nicht geeignet, eine - insbesondere soziale - Lösung der Probleme herbeizuführen.
Das heißt, bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, besteht überhaupt keine Aussicht, dass man die weiter wachsende Verschuldung in den Griff bekommt. Mit dem „Weiter so“ werden wir irgendwann bei 13, 14, 15 Milliarden liegen, wir werden irgendwelche Schuldigen dafür finden, aber es wird keinen Vorschlag geben, dieses Problem zu lösen.
Der zweite Punkt, den man ansprechen muss, ist die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, die Frage der Leitinvestitionen. Sie haben dargestellt, dass sich die Zahlen in den letzten Jahren positiv entwickelt haben. Herr Kollege Maas hat die Zahlen
des Arbeitsmarktes dargelegt, die deutlich machen, dass das reine Erwähnen von Arbeitslosenzahlen oder Nichtarbeitslosenzahlen unabhängig von der Statistik zunächst einmal nichts über die konkrete Lebenslage der Menschen aussagt. Die Zahlen, die Herr Maas hier vorgetragen hat und die ich nicht noch einmal wiederholen muss, zeigen eindeutig, dass wir zwar eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen haben, dass diese Arbeitsplätze aber prekäre Arbeitsplätze sind und dass sie im Grunde genommen die Lebensmöglichkeiten der Menschen beschneiden. Genau dies müssen wir ändern, meine Damen und Herren.
Dies ist wiederum die Folge eines Systems, von dem Moore, Schirrmacher und andere jetzt sagen, denkt doch bitte einmal darüber nach. Das System bereichert aus der eigenen Struktur heraus eine Minderheit und lässt eine große Mehrheit verarmen. Das sehen wir genau an diesen prekären Arbeitsverhältnissen.
Ich hätte es daher begrüßt, wenn Sie - oder ein anderer Kollege der CDU - gesagt hätten: Wir haben auch einmal auf den Niedriglohnsektor gesetzt. Wir sehen diesen Weg als falsch an. Wir glauben, dass wir mittlerweile erkennen können, dass wir mit Leiharbeit, mit befristeten Arbeitsverträgen, mit Niedriglöhnen und Minijobs die Probleme unserer Gesellschaft nicht lösen können. - Ich sage es noch einmal: Wer solche Jobs anbietet, ist mitverantwortlich dafür, dass immer weniger Kinder in die Welt gesetzt werden. Der Zusammenhang ist ganz einfach. Wenn ein junger Mensch nicht weiß, ob er in ein paar Monaten noch Geld auf dem Konto hat, wird er keine Familie gründen und sich erst recht nicht dazu entschließen, Kinder in die Welt zu setzen. So einfach ist der Zusammenhang.
Ich habe natürlich darauf gewartet, was Sie zur wirtschaftlichen Entwicklung des Saarlandes sagen werden, denn wir brauchen Leitinvestitionen. Ich greife jetzt, Herr Kollege Meiser, den Begriff „Leitinvestition“ auf. Ich will mit Ihnen gar nicht darüber streiten, ob der Bostalsee eine Leitinvestition ist. Geschenkt. Ich will mich mit Ihnen auch nicht darüber streiten, ob andere Maßnahmen etwa im kulturellen Bereich, eine Eventhalle oder auch ein erneuerter Sportplatz Leitinvestitionen sind. Wir haben das aber über viele Jahre anders gesehen. Wir haben es so gesehen, dass die Leitinvestitionen insbesondere den produktiven Bereich unserer Wirtschaft anreizen und ankurbeln müssen, weil wir nur dann eine Chance haben, das Land nach vorne zu bringen.
Ich habe zu dem Kollegen Müller oft gesagt, komm, fahr mit mir durchs Land und zeig mir, welche Leitinvestitionen du durchgesetzt hast. Wir landeten dann regelmäßig beim Häsfeld und bei den dortigen Speditionen. Das ist ja ganz interessant, ich habe auch nichts gegen Speditionen. Nur, meine Damen und Herren, das reicht einfach nicht. Wenn ich kürzlich die Aussage des Wirtschaftsministers im Saarlouiser Teil der Saarbrücker Zeitung gelesen habe, wonach er eventuell hundert Arbeitsplätze in Saarlouis ansiedeln kann und das die größte Investition der letzten zehn Jahre wäre, dann sagt das doch alles über das Scheitern einer Wirtschaftspolitik aus, die in den letzten Jahren nicht in der Lage war, eine größere Leitinvestition zustande zu bringen.