spiel gab es zunächst einen Ausschuss Bildung, Kultur, Wissenschaft, anschließend einen Ausschuss Bildung, Familie, Frauen und Kultur. Wir sind immer den Ministeriumszuschnitten entsprechend gefolgt. Und dass der Kulturbereich und der Medienbereich in dieser Legislatur zunächst im Bildungsausschuss verblieben, hat einfach damit zu tun, dass es keinen mit der Staatskanzlei korrespondierenden eigenen Ausschuss gibt.
Das sage ich Ihnen gleich, Frau Kollegin Ries. - Es gibt keinen mit der Staatskanzlei korrespondierenden Ausschuss, und wir wollten auch keinen eigenständigen Ausschuss bilden, damit wir nicht noch einen Ausschuss schaffen, der auch zusätzlich Geld kostet. Wäre das von den Oppositionsfraktionen beantragt worden, hätten wir darüber reden können. Nachdem dann die Neuorientierung erfolgt ist, habe ich mit beiden Oppositionsfraktionen Kontakt aufgenommen, um darüber zu sprechen, wie wir mit dieser Situation umgehen. Eine endgültige Rückmeldung von der SPD-Fraktion gab es zunächst nicht. Ich darf aber berichten, dass die Fraktion DIE LINKE gegen die Regelung, die wir vorgeschlagen hatten, zunächst keine Einwände hatte. Zunächst war es offenbar allen Fraktionen klar, dass der Innenausschuss eigentlich nicht in Frage käme. Der Vorschlag kam auch nicht, weil alle wussten, wie belastet der Innenausschuss ist und dass wir schon einen zweiten Ausschuss im Bereich des Innenministeriums haben, nämlich den Europaausschuss, der von seinen Aufgaben her etwas weniger belastet ist und dem man diesen Bereich Kultur zuordnen könnte. Das war alles. Es hat keinen Vorschlag der SPD oder der LINKEN gegeben, den Kulturbereich dem Innenausschuss zuzuordnen. Einen solchen Vorschlag hat es nicht gegeben. Hätte es ihn gegeben, hätte man darüber reden können und wir hätten ihn dann entsprechend zugeteilt. Jetzt aber einen Ausschuss zu bilden, quer über die Neuressortierung der Ministerien hinweg, mit drei verschiedenen Zuständigkeiten und drei verschiedenen Ministerien, die dann Ansprechpartner wären, das ergibt schlichtweg keinen Sinn. So etwas hat es in diesem Haus auch noch nie gegeben. Sie können sich also weder auf die Tradition dieses Hauses noch auf Sachargumente berufen.
Abg. Schnitzler (DIE LINKE) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Schmitt, wir möchten das Thema ja gar nicht so groß aufziehen. Trotzdem würde ich Ihnen als Vorsitzender des Innenausschusses gerne eine Frage stellen, weil man die Bildung der Ausschüsse natürlich auch in Bezug setzen sollte zu der geplanten Veränderung bei den Personen. Deshalb frage ich Sie, ob Sie nicht richtigerweise die Kultur an den Innenausschuss geben müssten, weil der Abgeordnete Karl Rauber in den Innenausschuss nachrücken soll. Karl Rauber ist ausgewiesener Experte für Kultur, er kennt sich hier bestens aus. Das wäre doch eine gute Sache.
Ich weiß gar nicht, ob ich auf so etwas überhaupt antworten muss. Das hake ich ab. Ich sage Ihnen nur einen Satz. Erstens war das niveaulos und zweitens wissen Sie ganz genau, dass ein ehemaliger Minister traditionell nicht in den Ausschuss geht, für dessen Bereich er vorher zuständig war. Von daher erübrigen sich alle weiteren Diskussionen an diesem Punkt.
Sie können sich weder auf die Tradition dieses Hauses berufen noch gab es einen Vorschlag vonseiten der LINKEN oder der SPD, mit denen im Vorfeld gesprochen worden ist, diesen Bereich doch bitte in den Innenausschuss zu geben. Es stand lediglich der Vorschlag im Raum, das beim Bildungsausschuss zu belassen. Aber das Bildungsministerium hat nicht die Zuständigkeit, sondern die Zuständigkeit ist im Bereich Inneres, Europa und Kultur gelandet. Deswegen sollten wir unserer Tradition treu bleiben, Ausschüsse entlang den Zuständigkeiten der Ministerien zu bilden, und deshalb bleibt unser Vorschlag so bestehen, wie wir ihn heute hier vortragen. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 14/580 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/580 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDPLandtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 14/581)
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 14/581 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/581 einstimmig mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stiftung Saarländischer Kulturbesitz: Missmanagement zukünftig verhindern - Kontrolle verbessern (Drucksache 14/578 - neu)
Zur Begründung des Antrages Drucksache 14/578 neu - erteile ich Frau Abgeordneter Isolde Ries das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vierte Pavillon droht ein in Deutschland kulturgeschichtlich einmaliges Bauwerk zu werden, nicht etwa, weil er Weltkulturerbe werden könnte, sondern weil er für Gigantomanie, für Günstlingswirtschaft, für Verschwendung, für Fehlplanung, für Ignoranz und für Unfähigkeit steht.
Dieses Bauwerk ist ein herausragendes Beispiel für Gigantomanie und Großmannssucht. In diesem Bauwerk soll die Sammlung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz untergebracht werden, aber niemand kann bislang sagen, wie der verbleibende Platz überzeugend gefüllt werden soll. Jeder vernünftige Bauherr definiert doch normalerweise zunächst einmal den Bedarf und baut dann diesem Bedarf entsprechend. Ihnen hingegen konnte dieser hässliche Klotz - und ich als Saarbrückerin wehre mich eigentlich gegen die Bezeichnung „Vierter Pavillon“ - gar nicht groß genug sein. Allen Warnungen zum Trotz haben Sie hingenommen, dass dieser Kunsthochbunker das schöne Schönecker-Ensemble brutal totschlägt.
Mit 3.050 Quadratmetern Nutz- und Ausstellungsfläche ist dieser Klotz so groß wie die Pavillons 1 bis 3
zusammengenommen; sie haben 3.250 Quadratmeter Nutzfläche. Dieser Bunker ist aber nicht nur in seinen Abmessungen gewaltig, er ist auch gigantisch als Fehlplanung. Es gibt Räumlichkeiten, die den Voraussetzungen, die an ein Museum gestellt werden, nicht entsprechen. Der Hochwasserschutz ist nicht ausreichend. Es fehlen Türen. Die technische Gebäudeausrüstung ist völlig unzureichend geplant.
Und die von Ihnen verfügte Abänderung der Glasfassade hat sogar die zuständigen Architekten twoo in die Flucht geschlagen. Aufträge wurden doppelt vergeben. Das exorbitante Honorar des Projektsteuerers von mehr als 1,4 Millionen Euro fehlt in der Kostenrechnung. Es gab bis zu 30 Fachplaner, also etwa doppelt so viele wie üblich. Und das kostet! Das kostet!
Ich bin sicher, meine Damen und Herren, wenn wir, wir im Parlament und die Öffentlichkeit draußen, durch geeignete Maßnahmen vollen Überblick über das gesamte Ausmaß des Desasters bekommen, werden wir uns an den Kopf fassen und uns fragen, welche Kontrollmechanismen hier dermaßen gravierend versagt haben, dass mit diesem Ausmaß an Dilettantismus geplant und gebaut werden konnte. Prof. Dr. Grewenig spricht gar schon vom Sanierungsfall.
Herr Minister Toscani, am Samstag haben Sie laut Saarbrücker Zeitung gesagt, Sie wollten für mehr Transparenz sorgen, damit die Kunst endlich aus den Negativschlagzeilen komme. Herr Minister, es geht nicht um die Kunst! Nicht Frau Schlingmann, Herr Leonardy, Herr Duis oder irgendein Kunstwerk sind in die Negativschlagzeilen geraten. Es ist die CDU-Landesregierung, die hier Negativschlagzeilen schreibt!
Unfähigkeit und Ignoranz gehen ja häufig eine unheilvolle Verbindung ein. Das, meine Damen und Herren, können wir auch in diesem Fall beobachten. Sie, Frau Ministerpräsidentin, waren von 2007 bis 2009 Kulturministerin und Kuratorin. In diese Zeit fallen der Architektenwettbewerb, die Auswahl des fünften Preises und der Baubeginn. Daher mache ich Sie, Frau Ministerpräsidentin, auch verantwortlich für dieses Desaster!
Die „Bürgerinitiative gegen das Museumsmonster“, SPD und GRÜNE im Stadtrat und der Denkmalschutz haben Sie gewarnt! Sie alle haben vergeblich versucht, Sie von diesem wahnwitzigen Vorhaben abzubringen. Sie aber haben, um Ihr Vorhaben durchzusetzen, sogar bei den Kosten getrickst. Nicht
Waren es 2008 noch 9 Millionen Euro, waren es 2009 - Herr Schmitt, schauen Sie in die Ausschussprotokolle von April 2008! - schon 14,5 Millionen Euro und 2010 18,7 Millionen Euro. Heute nun liegt die Schätzung bei 30 Millionen Euro. Und wir alle wissen doch: Wenn dieser Bau fertiggestellt sein wird, wird dieses Geld bei Weitem - bei Weitem! nicht ausgereicht haben.
So gigantisch, wie dieser Bau angelegt ist, so gigantisch fällt auch die Verschwendung von Steuergeldern aus, die Sie betrieben haben und immer noch betreiben. Die „Bürgerinitiative gegen das Museumsmonster“ hat im August 2009 gefordert - ich zitiere, Herr Präsident -: „Es ist noch nicht zu spät! Wir haben noch die Wahl! Erhebt eure Stimmen gegen die Entrechtung von Bürgern, gegen die bürgerfeindliche Haltung der CDU!“ Und zur gleichen Zeit, am 07. August 2009, fand in einer Nacht- und Nebelaktion der Spatenstich statt, um noch schnell vor der Wahl Fakten zu schaffen.
(Abg. Schmitt (CDU) : Was heißt hier „Nacht- und Nebelaktion“? Das war mit Presse! Wir waren sogar eingeladen!)
Und unsere jetzige Ministerpräsidentin und damalige Kultusministerin und Kuratorin sagte damals, ich zitiere: „Ich freue mich, dass wir mit diesem Museumsneubau nicht nur die Kulturmeile der Stadt Saarbrücken vom linken zum rechten Saarufer komplettieren, sondern dass es den Architekten mit dem nun zu realisierenden Entwurf gelungen ist, das Museumsensemble harmonisch zu erweitern.“
Ich weiß nicht, Frau Ministerpräsidentin, was Ihnen damals die Sinne trübte. Den jetzt vorhandenen Bauklotz können Sie keinesfalls gemeint haben.
Es gab weitere warnende Stimmen. SPD und GRÜNE im Saarbrücker Stadtrat wollten im Jahr 2008 einen Bebauungsplan aufstellen, um eigene Gestaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten zu haben, damit gerade das, was nun eingetreten ist, nicht passieren sollte. Wir haben jetzt einen Klotz, der ein Ensemble verdeckt, das den Architekturpreis des Saarlandes gewonnen hat. Wir haben einen Klotz, der die Sichtachse zur Bismarckstraße verstellt, einen Klotz, der die schöne Freifläche, auf der die Gaia stand, verschandelt. Die damalige CDU-Mehrheit im Saarbrücker Stadtrat hat aber die Aufstellung des
Aber es kommt noch schlimmer, meine Damen und Herren! Professor Michael Braum, der Vorstandsvorsitzende der Bundesstiftung Baukultur und Mitglied des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz, wollte 2008 mehrfach mit Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, und mit Herrn Dr. Melcher ins Gespräch kommen. Ein bereits vereinbartes Treffen, Frau Ministerpräsidentin, haben Sie und Herr Dr. Melcher kurzfristig und ohne Angabe von Gründen platzen lassen. Ich kann Ihnen aber gerne den Grund nennen, weshalb dieses Treffen nie zustande kam: Sie ahnten, dass der Vorsitzende der Bundesstiftung Baukultur, Herr Professor Braum, aus Sorge um den mit dem Architekturpreis des Saarlandes geehrten Schönecker-Bau von der Errichtung dieses Klotzes abgeraten hätte. Aber Sie wollten diesen Bau haben, und dabei gingen Sie ohne Rücksicht auf Verluste vor. Daher konnten Sie die Meinung des Denkmalschutzexperten Professor Braum halt nicht gebrauchen. Und bei diesem Bau zeigt sich nun wirklich ein komplettes Versagen des hiesigen Denkmalschutzes!