Ich will ein letztes Beispiel geben, weil dann auch Herr Linsler mitreden kann. Selbst für Private wäre der Ausstieg aus dem Derivategeschäft nur von Nachteil, weil den Immobilienkrediten - also beim Häuslebau - häufig ein Derivategeschäft zugrunde
liegt. Jeder hier im Haus, der schon einmal eine Immobilie finanziert und dabei eine feste Verzinsung vereinbart hat, um langfristig Planungssicherheit zu haben, hat dies wahrscheinlich nur tun können, weil die Bank - meistens die Sparkasse oder eine von Ihnen zu verstaatlichende Bank1Saar oder levoBank oder wer auch immer - im Hintergrund ein Zinsderivatgeschäft abgeschlossen hat, um Zinsrisiken abzusichern. Jeder, der im Verwaltungsrat einer Sparkasse ist - es sitzen einige hier im Raum -, jeder, der im Kreditausschuss einer Sparkasse ist, lieber Herr Linsler, hat einem solchen Geschäft schon einmal zugestimmt und hat es wahrscheinlich nicht einmal hinterfragt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer hier Herrn Lafontaine Beifall spendet und im Kreditausschuss einer Sparkasse den Dingen zustimmt, ohne sie zu hinterfragen, den müsste man selber einmal hinterfragen. Auch das muss von dieser Stelle einmal gesagt werden.
Also selbst wenn man alle von mir beschriebenen negativen Konsequenzen Ihrer Forderung für Finanzwirtschaft und Wirtschaft im Allgemeinen billigend in Kauf nehmen wollte, weil man sich davon mehr Stabilität verspricht, zeigen diese Beispiele zweifellos, dass das, was Sie vorschlagen, europarechtswidrig, untauglich, kontraproduktiv und Gift für unsere Wirtschaft und unsere öffentliche Hand ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb möchte ich an dieser Stelle zu der Frage kommen, was die richtigen Konsequenzen aus der Krise unseres Bankensystems und die Lehren aus der aktuellen Krise sind und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um zukünftige Krisen dieser Art zu vermeiden. Ihre Antwort ist immer leicht. Die heißt Verstaatlichung und öffentlich-rechtliche Organisation des Bankensystems. Das ist sozusagen Ihre Lehre aus den vergangenen Jahren. Aber ist das tatsächlich so? Deckt sich das tatsächlich mit dem, was wir in den zurückliegenden Jahren an Erfahrungen haben sammeln müssen? Ist Ihre Formel „öffentlichrechtlich gleich seriös und privat gleich spekulativ“ tatsächlich die Erfahrung aus den vergangenen Jahren? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, genau das Gegenteil ist der Fall. Die wesentliche Erfahrung aus der Finanzkrise ist, dass es diesen Zusammenhang gerade nicht gibt, denn die Präsenz der Politik in den Aufsichtsgremien der Landesbanken und auch einiger Sparkassen hat doch gerade nicht dazu geführt, dass keine hohen Risiken eingegangen wurden. Die Erfahrung ist vielmehr, dass es in allen drei Säulen unserer Bankenlandschaft - im Übrigen am wenigsten bei den Genossenschaftsbanken - positive wie negative Beispiele gab.
Von daher ist die Konsequenz aus der Krise: Es ist gerade nicht entscheidend, wie eine Bank verfasst
ist, ob öffentlich-rechtlich, genossenschaftlich oder privat. Was zählt, ist die Frage, ob eine Bank ein tragfähiges Geschäftsmodell hat, ob die Akteure verantwortungsbewusst und solide wirtschaften und ob diejenigen, die in den Aufsichtsgremien der Banken sitzen, ihrer Aufgabe gerecht werden. Das ist entscheidend. Dafür muss Politik die Rahmenbedingungen schaffen und auch dafür, was passiert, wenn es einmal schiefgeht. Finanzierung hat nämlich, wenn es um Unternehmen und Investitionen geht, immer etwas mit Risiko zu tun und kann deshalb auch sonst gäbe es keinen Zins - einmal schiefgehen.
Deshalb sind die Konsequenzen, die die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene durchgesetzt hat, richtig. Deshalb muss es auch in Zukunft Ziel der deutschen Politik sein, dass es keine Regulierungslücken gibt, die uns betreffen. Es muss Ziel der deutschen Politik sein, weltweit jeden Finanzakteur, jedes Finanzprodukt und jeden Finanzplatz Regulierungen zu unterwerfen. Es bringt rein gar nichts, hier die schönste Regulierung zu schaffen, wenn von anderen Orten der Welt aus munter weitergemacht werden kann, weil die Akteure woanders sind. Die negativen Konsequenzen daraus müssen wir jeweils dennoch mittragen.
Es ist richtig und bleibt richtig, dass wir den rechtlichen Rahmen für die Abwicklung angeschlagener Banken schaffen, damit nicht ganze Systeme ins Wanken geraten. Es bleibt richtig, dass wir die Schlagkraft der BAFin erhöhen und dafür sorgen, dass die BAFin zum einen mit stärkeren Befugnissen und stärkeren Eingriffsrechten und zum anderen mit der notwendigen personellen Ausstattung auf Augenhöhe mit den Banken arbeiten kann. Es bleibt richtig, dass wir das notwendige Eigenkapital, das die Banken vorzuhalten haben, über eine Erhöhung der Eigenkapitalerfordernisse stärken. Deshalb bleibt zum Beispiel der Vorschlag von Wolfgang Schäuble richtig, die Eigenkapitalquote bei international systemrelevanten Banken zu erhöhen. Das verdient deshalb unsere volle Unterstützung.
Kollege Theis, darf ich Sie auf die Redezeitvereinbarung hinweisen. Die GRÜNEN haben Ihnen eine Minute gegeben; die ist aufgebraucht. Ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Ich komme zum Schluss. - Es dauert manchmal etwas länger, wenn man alles klarstellen muss, was Herr Lafontaine an Unwahrheit gesagt hat. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Lautes Sprechen bei der LINKEN. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : Unverschämtheit.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Bankensektor strikt regulieren, die Interessen des Gemeinwohls stärken - so lautet der betreffende Antrag der LINKE-Fraktion. Abgesehen von dem Wörtchen „strikt“ hört sich das im ersten Moment gar nicht so abwegig an, aber nur im ersten Moment, denn wenn man etwas tiefer in die Begründung einsteigt, so verflüchtigt sich dieser Eindruck sehr schnell, denn es wird klar, dass größtenteils von rechtswidrigen Schnellschüssen - zum EURecht komme ich noch - und unwirtschaftlichen Geschäftsmodellen für die saarländischen Sparkassen gesprochen wird. Dazu komme ich später noch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir gegen Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten etwas tun müssen, ist unstreitig. Wir Liberale setzen jedoch auf tragfähige Konzepte mit Augenmaß statt nur auf populistische Thesen. Wenn Regulierung versagt - und das hat sie in Teilen -, muss man eine bessere Regulierung herbeiführen und nicht eine Verstaatlichung oder eine permanente Verbotspolitik.
Wie wollen wir Liberale zu stabilen Finanzmärkten kommen? Wir wollen Regeln gegen unlauteren Wettbewerb, denn die schiere Größe einiger Marktteilnehmer stört das Funktionieren des Marktes, und schon der Begriff der Systemrelevanz - oder „too big to fail“ - in Bezug auf privatwirtschaftliche Unternehmen ist für Liberale auf Dauer nicht hinnehmbar. Für unser System relevant und unverzichtbar sind Demokratie, soziale Marktwirtschaft sowie der Verfassungs- und der Rechtsstaat. Einen Finanzmarkt, auf dem Privatakteure zulasten Dritter - nämlich der Steuerzahler - agieren, können wir Liberale nicht hinnehmen. Das bedeutet für uns Schuldenbremsen für die Staaten, aber auch Risikobremsen für die Banken. Die Schuldenbremsen sind die eine Seite der Medaille, denn mit ihrem Übermaß an schuldenfinanzierter Politik haben sich die Staaten in eine zu große Abhängigkeit von den Finanzmärkten gebracht. Ändern kann dies nur eine wachstumsorientierte Politik des Schuldenabbaus. Die andere Seite der Medaille sind klare Risikobremsen für den Finanzmarkt. Die marktwirtschaftliche Lösung hierfür ist immer noch die Haftung für übernommenes Risiko. Hier hat die Regulierungspolitik des letzten Jahrzehnts die Akteure auf dem Finanzmarkt fast dazu eingeladen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Dies muss korrigiert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Alle Geschäfte müssen mit einem dem Risiko angemessenen Eigenkapital unterlegt werden. Das gilt für Banken ebenso wie für
Hedgefonds und andere bisher nicht regulierte Bereiche des Finanzmarktes. Für uns Liberale ist dabei der Schutz des Sparers das wichtigste Ziel, aber dieser Schutz darf nicht zulasten der Steuerzahler erfolgen, sondern muss durch die richtige Regulierung gewährleistet werden. Darauf setzen wir.
Unser Haftungsprinzip kann nur wirken, wenn die Teilnehmer an den Finanzmärkten wissen, was sie tun. Dafür brauchen wir mehr Transparenz bei den Produkten, aber auch beim Handel. - So weit ein kurzer Einblick, welche Inhalte aus unserer Sicht tragfähige Konzepte für den Finanzmarkt haben sollten.
Nun zum Antrag der LINKEN. Er fordert die Wiedereinführung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für Landesbanken und Sparkassen - wohl wissend, dass diese Maßnahme gegen gültiges EURecht verstößt. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung wurden abgeschafft, weil die EU sie zu Recht als Wettbewerbsverzerrung angesehen hat. Die Forderung, eine Bank solle sich auf die Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung konzentrieren, ist ebenfalls gewagt. Diese Geschäftsfelder dürfen allenfalls im Zusammenhang mit der gegen EU-Recht verstoßenden Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für die Überlebensfähigkeit der Sparkassen und Landesbanken sorgen, und ohne den finanziellen Rückhalt dürfte die Tragfähigkeit dieses Geschäftsmodells sehr gering sein. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer trägt denn bei der Gewährträgerhaftung letztendlich das Risiko? Es ist der Steuerzahler, denn die Kommunen haften für ihre Sparkassen, und der Steuerzahler bringt das Geld den Kommunen. Der Antrag der Linkspartei bietet für uns kein tragfähiges Konzept. Er enthält, wie eben bereits gesagt, populistische und rechtswidrige Schnellschüsse. Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen.
Der Antrag der SPD enthält aus unserer Sicht einige Vorschläge, die in die richtige Richtung gehen. So werden etwa das Verbot der Spekulation mit den sogenannten CDS, eine Überwachung von Hedgefonds und eine strengere Kontrolle der Ratingagenturen gefordert. Das sind Punkte, die die EU in den letzten Tagen und Wochen bereits auf den Weg gebracht hat. Andere Vorschläge sind aus unserer Sicht etwas zu undifferenziert oder zu pauschal. Trotz aller Freundschaft und Wertschätzung werden wir uns beim Antrag der SPD-Fraktion der Stimme enthalten. - Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So viel vorweg: Wir werden den Antrag der LINKEN „Den Bankensektor strikt regulieren - die Interessen des Gemeinwohls stärken“ ablehnen, aber Mut will ich Ihnen als LINKE schon einmal zusprechen. Sie stellen einen aufgewärmten Antrag zur Rettung der Welt in einer Phase, in der wir versuchen, mit einem ordentlichen Haushalt die Existenz des Saarlandes zu bewahren.
Auch wir GRÜNE sehen zwar die weltweiten Verwerfungen als Folge eines unregulierten Bankensektors mit größter Sorge; über die möglichen Alternativen haben wir jedoch ganz klar andere Vorstellungen als Sie. Ein „Weiter so!“ darf es nach unserem Plan ebenfalls nicht geben. An der sich weltweit etablierenden Occupy-Bewegung lässt sich ablesen, wie groß die Wut der Bürger darüber ist - zu Recht, sage ich an dieser Stelle -, dass sie die Zeche zahlen müssen. Was die LINKE hier macht, ist deshalb populistisch geschickt. Wenn Sie jedoch die Sorgen der Bürger ernst nehmen und die Menschen vor teuren Bankenrettungen schützen wollen, sind Ihre Forderungen völlig wertlos. Herr Lafontaine, Ihnen muss ich sagen: Sie haben weitgehend Ihren Antrag formuliert und die Sachen waren mit etlichen Halbwahrheiten gespickt.
Abg. Schnitzler (DIE LINKE) mit einer Zwischenfrage: Herr Kollege Schmitt, wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie zusammen mit mir auf der Occupy-Demonstration in Saarbrücken. Dann müssten Sie doch wissen, dass unser Antrag genau die Forderung dieser Bewegung enthält. Die Frage ist, warum Sie jetzt dagegen sprechen.
Aber es spricht für die Selbstüberschätzung der LINKEN, wenn Sie glauben, dass man mit der Regulierung der saarländischen Sparkassen und einer nicht EU-konformen Gewährträgerhaftung das weltweit verzweigte Finanzsystem regulieren könnte. Herr Linsler, eigentlich könnten Sie - weil Sie Verwaltungsratsmitglied sind - bestätigen, wie sauber die saarländischen Sparkassen arbeiten. Das wäre vielleicht einmal ein Gespräch mit Ihrem Kollegen Lafontaine wert. Ich bin der Ansicht, wir sollten realistische Alternativen prüfen, die unserem Wirtschaftssystem gerecht werden und dem Steuerzahler wirklich weiterhelfen. Vieles ist ja hier schon angesprochen worden, aber ich will noch einiges aus unserer Sicht ergänzen. Nach unserem Dafürhalten ist neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer die Festlegung risikogewichtiger Eigenkapitalforderungen die ganz zentrale Maßnahme, denn nur wenn Gläubiger auch haften müssen, haben sie einen Anreiz, keine hohen Risiken einzugehen. Hinterfragt werden muss beispielsweise auch, wieso man Kreditausfallversicherungen kaufen kann, obwohl man gar keinen Kredit hat, den man versichern könnte. Das ist ein klassisches Beispiel für reines Zocken. Eine Regulierung des Bankensektors sollte auch die Möglichkeit einer Trennung von Geschäftsund Investmentbanken in Betracht ziehen, wie sie derzeit in Großbritannien diskutiert wird. In Amerika hat es so etwas schon einmal gegeben; leider wurde es dort wieder rückgängig gemacht. Um all diesen Fragen in einer fundierten, wissenschaftlich untermauerten Art und Weise gerecht zu werden, haben wir GRÜNE auf Bundesebene die Einrichtung einer Kommission zur Regulierung von Großbanken gefordert, und da gehört sie meiner Ansicht nach auch hin.
Wir werden den Antrag der SPD zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überweisen, denn er enthält einige richtige Aspekte, die im Ausschuss noch einmal näher beleuchtet werden sollten. Und Ihnen, liebe LINKE, will ich heute noch einen kostenlosen Tipp geben: Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Kümmern Sie sich um Baustellen, die Sie auch meistern können!
Sie sollten lieber versuchen, Ihre globalen Gedanken, wie sie Herr Lafontaine vorgetragen hat, in lokale Handlungsweisen umzusetzen. Richtig gute
Vorschläge zu unserem saarländischen Haushalt und zur Verbesserung unserer Situation habe ich von Ihnen noch nicht gehört. Erzeugen Sie mit Ihren Schaufensteranträgen keine Politikverdrossenheit, wo Sie doch ganz genau wissen, dass diese Anträge eine Halbwertszeit von weit unter 24 Stunden haben. Oder glauben Sie wirklich, dass G-20-Staaten auf einen ehemaligen Bundesfinanzminister hören, der seinen Vorruhestand im saarländischen Landtag verbringt? - Vielen Dank.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : Na, na! - Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE) : Was für eine tolle Leistung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Diskussion hat voll unseren Erwartungen entsprochen. Das möchte ich sagen.
Wir haben nichts anderes erwartet. Insofern bedanken wir uns, dass in aller Klarheit deutlich geworden ist, wie weit sich die Auffassungen doch unterscheiden. Wir versuchten, es Ihnen besonders einfach zu machen, indem wir nicht über die Transaktionssteuer oder andere Dinge gesprochen haben, die wir sowieso nicht einführen können. Wir versuchten, Ihnen Folgendes zu sagen: Lasst uns dort etwas machen, wo wir etwas tun können. Und das ist bei den saarländischen Sparkassen und bei der Landesbank. Nun haben viele der Redner wortreich ausgeführt, dass sie die Transaktionsteuer und was weiß ich alles befürworten. Das hat aber mit dem, was wir hier zu entscheiden haben, gar nichts zu tun. Zuständig in diesem Bereich, der für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land durchaus wichtig ist, sind wir allein. Wir könnten Sparkassen und Landesbanken so regulieren, dass Risiken ausgeschlossen werden. Sie verweigern sich dieser Aufgabe. Das ist für uns eine interessante Feststellung.
Es fehlt mir leider die Zeit, auf die sehr detaillierten Bemerkungen des Kollegen Theis einzugehen. Ich würde es gerne tun. Ich möchte deshalb nur einen Satz zitieren, der das ganze Desaster zeigt. Sie haben wörtlich ausgeführt, Herr Kollege Theis: „Sparkassen und Landesbanken sind sicher.“ Das haben Sie wörtlich gesagt. Sie können es nachschauen. Wer angesichts der Dinge bei der Kölner Sparkasse, der Mannheimer Sparkasse, der Sparkasse in Hamburg, der Sparkasse in Frankfurt und wer angesichts der Desaster der Landesbanken einen solchen Satz