Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die am Freitag dieser, wie ich denke, sehr turbulenten Sitzung beiwohnen werden, um Unterstützung. Dann sehen wir, ob die Lothringer weiter gemeinsam mit uns diesen Weg gehen. Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen und bitte um Unterstützung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass die Koalition nicht rechnen kann, wenn ich eben noch mal die Zahlen gehört habe, dass die Kommunen bis 2016 um 55 Millionen Euro entlastet werden. Wenn ich dann die 16 Millionen Pavillon-Abgabe nehme, die zusätzlich gezahlt werden sollen, ergibt das in fünf Jahren 80 Millionen Euro. Es bleibt ein Delta von 25 Millionen Miese: Ist das Ihr Geschenk an die Kommunen? Dazu kommen noch der Winterdienst und die Grundsicherung für Ältere, wo Sie Geld einbehalten. Das ist ein Danaergeschenk, über das sich die Kommunen sicherlich nicht freuen.
Aber das ist eigentlich gar nicht mein Thema, ich wollte heute zur Kultur reden. Gestern haben sich der Saarländische Künstlerbund und der Landesverband des Bundes Bildender Künstler in einer gemeinsamen Erklärung zum saarländischen Museumsdesaster zu Wort gemeldet. Mit Ihrer Zustimmung, Herr Präsident, darf ich zitieren: „Die Vorgänge im Kontext des Neubaus des Vierten Pavillons zeigen in plastischer Weise einen missachtenden Umgang der verantwortlichen Politiker mit den ihnen anvertrauten kulturellen Werten des Landes.“ Meine Damen und Herren, treffender und vernichtender kann man das Verhalten der Verantwortlichen bei diesem Desaster nur schwerlich beschreiben. Der Künstlerbund beklagt die grobe Missachtung des Denkmalschutzes beim Schönecker-Bau, der überhaupt nicht mehr zu sehen ist, und nennt genau wie die Architekten und die Denkmalschützer als Grund das Verhalten der politisch Verantwortlichen, das Durchregieren ohne Rücksicht auf Verluste und hier ohne Rücksicht auf kulturelle Werte.
Aber die Rücksichtslosigkeit geht weiter, der vorliegende Haushaltsplan belegt dies. Eben habe ich schon die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Kommunen beschrieben. Jamaika spart nicht bei sich selbst, sondern lieber bei den anderen; das ist auch einfacher. Die Pavillon-Abgabe wird eingeführt, die Jamaikaner nennen es Kulturabgabe.
Das heißt, die Landesregierung aast mit dem Geld fremder Leute. Und wenn sie vor dem kulturpolitischen Bankrott steht, nimmt sie die Kommunen in die Haftung. Für den mehr als 30 Millionen teuren Kultur-Hochbunker sollen die Kommunen nun 16 Millionen Euro Kulturabgabe zahlen. Meine Damen und Herren, das ist eine Politik, mit der Sie finanziell scheitern und mit der Sie auch bei der Bevölkerung scheitern werden. Deshalb sagen wir: Kehren Sie um, nehmen Sie den Vorschlag der SPD ernst und kassieren Sie den Kultursoli wieder ein! Ihr Argument, die Kommunen sollten sich nun endlich an der Finanzierung des Staatstheaters beteiligen, zieht hier nicht.
Wenn Sie die Städte mit diesen 16 Millionen heranziehen, wird das Staatstheater sicherlich überleben, Herr Schmitt. Aber die freie Szene, die Kultur vor Ort wird darunter leiden. Die Situation der Kommunen ist mehr als angespannt, es gibt kaum noch freie Mittel, der größte Teil der Haushalte ist zweckgebunden. Die wenigen freien Mittel, die zur Verfügung stehen, werden jetzt durch diese Pavillon-Abgabe noch weniger. Wenn sich eine Stadt dann entscheiden soll, ob sie weiter im sozialen Bereich oder im kulturellen Bereich sparen soll, wo wird sie dann
Gerade die kleinen Initiativen und Projekte der Vereine und Verbände, die oft mit geringen Mittelansätzen und Zuschüssen bemerkenswerte kulturelle Leistungen hervorbringen, sind in Zukunft gefährdet. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Mit Ihrem Vorschlag bringen Sie die kulturelle Vielfalt im Saarland in Gefahr. Das ist Sparen nach der RasenmäherMethode, denn gerade die vielen kleinen kulturellen Einrichtungen und Aktivitäten machen unsere Gesellschaft so bunt und lebenswert. Durch die Pavillon-Abgabe in Höhe von 16 Millionen Euro gefährden Sie die Breitenkultur im Saarland.
Jetzt ein paar weitere Beispiele. Im vorliegenden Kulturhaushalt kürzen Sie beim Künstlerhaus um 20.000 Euro.
Die Betriebskosten werden künftig von der Musikhochschule übernommen, das ist richtig, Herr Schmitt. - Ich habe mit den Verantwortlichen dort gesprochen. Auch der Minister war dort und hat gesagt, er könne nicht mehr geben als 125.000 Euro. Dann sagen die Verantwortlichen, dass sie eigentlich 160.000 Euro benötigen. Also fehlen 35.000 Euro. Und seit Jahren wird gesagt, es gebe nur 135.000 Euro, mehr sei nicht möglich. Dann wird das schöngerechnet. Dann werden die Tarifsteigerungen einfach nicht gezahlt, aber die müssen gezahlt werden. Die Druckkosten sind höher geworden, für Karten gibt es eine höhere Mehrwertsteuer. Das muss doch alles bezahlt werden!
Es ist nicht so, als würde das Künstlerhaus nicht auch selbst versuchen, seine Situation zu verbessern. Es hat durch eine Verdoppelung des Beitrages und durch viele Kooperationen, zum Beispiel mit den Musikfestspielen und den Perspectives, versucht, mehr Geld einzunehmen. Dennoch reicht es nicht. Was bedeutet das dann für das Künstlerhaus? Mit weniger Geld wird es im nächsten Jahr weniger Programm geben, ganz klar.
Natürlich gibt es weniger Programm, das ist dort sogar beschlossen, weil es im Haushalt gar nicht anders möglich ist. Mit vier Teilzeitbeschäftigten gab es in diesem Jahr 21 Ausstellungen und 20 Lesungen. Für das kommende Jahr ist weniger angesetzt, weniger Ausstellungen und weniger Lesungen, weil das Geld dazu nicht da ist. Das Künstlerhaus - das ist das Schlimme - ist im nächsten Jahr das einzige Haus, das zeitgenössische Kunst überhaupt anbietet. Die Moderne Galerie ist aus den bekannten Gründen noch nicht geöffnet, die Stadtgalerie wird im nächsten Jahr auch noch nicht geöffnet sein, und
auch die KuBa muss ihr Angebot zurückfahren, weil sie mit dem Geld kaum klar kommt. Das einzige Angebot der zeitgenössischen Kunst kommt vom Künstlerhaus. Trotzdem reicht es nicht, um zeitgenössische Kunst in dem Maße auszustellen, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Ich komme zum nächsten Beispiel, die Kürzung beim Kulturzentrum Bosener Mühle um 4.000 Euro Sie haben ursprünglich um 8.000 Euro gekürzt und 4.000 Euro wieder herausgeholt -, obwohl unsere Ministerpräsidentin dem Landrat Recktenwald versichert hat, dass es zu keiner Kürzung kommt. Es kann sein, dass sich Frau Kramp-Karrenbauer bei Ihnen nicht durchgesetzt hat. Es kann aber auch sein, dass sie nicht Wort gehalten hat. Eines von beiden ist der Fall. Die Bosener Mühle ist ein ganz wichtiger kulturtouristischer Standort. Mir sagen die Leute dort, durch die Angebote der Bosener Mühle fallen jährlich 3.000 bis 4.000 Übernachtungen im Landkreis St. Wendel zusätzlich an. In diesem Jahr ging das Kulturzentrum schon mit 4.000 Euro Miesen in das Haushaltsjahr, jetzt kommen weitere 4.000 Euro hinzu. Das ist für eine solch kleine Organisation einfach nicht zu schultern. Die sind auch noch am LEADER-Programm beteiligt. Die können das nicht schultern. Mir sagt der Leiter, der zwei Teilzeitkräfte hat, dass er wahrscheinlich gezwungen sein wird, eine Teilzeitkraft zu entlassen, wenn das nicht zurückgenommen wird. Er hat gestern versucht, Landrat Recktenwald, der ihm das gesagt hat, anzurufen. Ich weiß nicht, wie sie verblieben sind.
Meine Damen und Herren, alle freien Projekte sind unterfinanziert und leben meist nur unter großer Selbstausbeutung der Akteure. Das war schon immer so und wird unter Ihnen immer brisanter. Der vorliegende Haushalt verschärft diese Situation. Bei den saarländischen Museen haben Sie auch 13.900 Euro gekürzt. Die CDU hat wieder etwas draufgelegt, aber die Kürzung nicht voll wettgemacht.
Ich kann nur Folgendes sagen. Sie sind am Anfang großartig gestartet, wenn man Ihr Programm sieht. Sie wollten die Saarbrücker Kulturmeile am rechten Saarufer - mit dem Bau der Modernen Galerie, mit der neuen Kulturbibliothek und mit dem Erweiterungsbau der Musikhochschule. Sie sind gelandet. Der Pavillon wurde gebaut. Er kostet bisher 30 Millionen, nach oben offen, obwohl ihn niemand braucht und niemand will, sagt Professor Leonardy. Die SZ schreibt, die Kulturbibliothek sollte entstehen, obwohl der Bedarf zweifelhaft und die Nutzung ungeklärt war. Bei der Musikhochschule sollte ein Neubau her, obwohl es auch die Aufstockung getan hätte. Nun, nachdem schon wieder eine Viertelmillion Euro an Planungskosten, das heißt an Steuergeldern, verschweinzt wurden, reicht es plötzlich aus, Räume in der Nachbarschaft anzumieten. Meine Da
men und Herren, das alles zeugt von Größenwahn, Großmannssucht und Inkompetenz. Auf der einen Seite kann Ihnen der Wein und das Essen nicht teuer genug sein und auf der anderen Seite gefährden Sie durch falsche Schwerpunktsetzungen kleine und feine Initiativen in diesem Land.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Behauptungen werden durch Wiederholung nicht richtiger. Deshalb möchte ich Folgendes festhalten. Beim Künstlerhaus wird in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr nichts gekürzt. Dort sind 20.000 Euro für die Bewirtschaftung der Gebäude, die an die Schillerschule anschließen, enthalten gewesen. Diese 20.000 werden in diesem Jahr wieder von der Musikhochschule übernommen und sind dort veranschlagt. Mittelkürzung: effektiv null. Die bekommen genauso viel Geld wie im Vorjahr.
Das haben Sie, Frau Ries, nachdem ich ein paarmal dazwischen gerufen habe, letztendlich auch zugegeben. Dann haben Sie gesagt, aber in Wirklichkeit brauchen die viel mehr und deswegen sei es eine Mittelkürzung. Frau Ries, wir können nicht jeder Institution im Land in jedem Jahr Tariferhöhungen gewähren oder zusätzliche Kosten übernehmen. Wir wären froh, wir könnten es, aber das gelingt uns leider nicht in allen Bereichen und bei allen privaten Initiativen. Das tut uns zwar leid, ist aber ein Problem, das aufgrund eines sparsamen Haushalts einfach nicht lösbar ist.
Im Übrigen hat das Künstlerhaus im Vorjahr eine Erhöhung bekommen und konnte deswegen Personalkosten erhöhen. Das werden wir leider nicht in jedem Jahr schaffen. In einem Bereich werden wir es in diesem Jahr schaffen - das haben Sie natürlich verschwiegen -, beim Theater Überzwerg. Es kann in diesem Jahr nach ein paar Jahren Pause die Tariferhöhungen weitergeben. Dafür haben wir gesorgt. Dort gibt es eine Mittelaufstockung. Wir haben anschließend bei den Fraktionsänderungen nochmals etwas draufgelegt.
Sie haben das KuBa - das Kulturzentrum am Eurobahnhof - genannt. Auch da verschweigen Sie, dass wir die Mittel sogar aufgestockt haben. Ich sage Ihnen, diese Landesmittel sind erst vor zwei Jahren unter einer CDU-Regierung überhaupt eingeführt worden, sonst wäre das Kulturzentrum nämlich von Beginn an Pleite gewesen. Ohne Landesunterstützung wäre das überhaupt gar nicht möglich gewe
sen. Ich gebe Ihnen aber einen guten Tipp: Reden Sie doch bitte mit der GIU und der Oberbürgermeisterin, dass die in diesem Jahr nicht die Staffelmiete erhöhen; dann hat das Kulturzentrum noch ein gutes Problem weniger.
30.000 wird das KuBa in diesem Jahr kriegen. Das sind 5.000 mehr als im letzten Jahr. Das waren Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Ebenso wird das Kino achteinhalb mehr Geld kriegen. Auch für das Saarländische Filmbüro sind entsprechende Gelder vorgesehen. Insgesamt wird der Kulturetat nicht gekürzt. Im Gegenteil. Wir haben dort einen Aufwuchs von 205.000 Euro trotz zurückgehendem Gesamtetat. Auch dies muss an dieser Stelle betont werden. Bei der Kultur wird insgesamt nicht gekürzt.
Es gibt einige kleinere Kürzungen, die Sie genannt haben. Die eine betrifft den Museumsverband. Da muss man wissen, dass eines der geförderten Museen im Moment überhaupt gar nicht ausstellen kann und deswegen eine entsprechende Mittelkürzung in diesem Jahr durchaus möglich ist. Man wird erst wieder im Folgejahr sehen müssen, ob man eine Erhöhung vornimmt. So erklärt sich die Kürzung beim Titel des Museumsverbandes. - Insgesamt steigen die Kulturausgaben.
Ich halte Folgendes fest. Sie können das Ding nennen wie Sie wollen. Sie können auch zwanzigmal Pavillon-Abgabe sagen. Die Gelder für den Vierten Pavillon werden nicht auf die kommunalen Finanzen umgelegt. Die Kommunen werden keinen Cent für den Vierten Pavillon zahlen müssen.
Die Baukosten sind in einem ganz anderen Bereich veranschlagt. Die Mittel, die wir zugrunde gelegt haben und die hälftig von den Kommunen getragen werden, betreffen die Titel im Bereich Kunst und Kulturpflege und beim Staatstheater und dort die Betriebskosten. Das sind von 32 Millionen genau die Hälfte - 16 Millionen. Da ist überhaupt gar nichts für den Vierten Pavillon dabei. Setzen Sie also so etwas bitte nicht in die Welt, denn es stimmt nicht.
An der Stelle habe ich eine herzliche Bitte. Sie sind auch stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende in Saarbrücken. Im bundesweiten Vergleich mit etwa gleichgroßen Städten gibt die Stadt Saarbrücken mit Abstand am wenigsten für Kultur aus. Erzählen Sie mir also bitte nicht, dass durch diese Maßnahme irgendein Kulturprojekt in Saarbrücken in irgendeiner Art und Weise gefährdet würde.
Im Übrigen beträgt der Kommunalisierungsgrad der Kulturfinanzen im Saarland derzeit 24 Prozent. Der Durchschnitt der westlichen Flächenländer ist 62 Prozent. Wir liegen mit ganz weitem Abstand an allerletzter Stelle, was den Kommunalisierungsgrad der Kulturausgaben angeht. Vor dem Stabilitätsrat muss man verantworten können, wieso das Land zum Beispiel die Kosten für die Betriebsfinanzierung der Museen und des Staatstheaters komplett übernimmt und die Städte und Gemeinden nicht beteiligt werden. Das lässt sich überhaupt nicht verantworten. Selbst wenn wir das anschließend umlegen, sind die Kulturausgaben pro Kopf der saarländischen Städte und Gemeinden immer noch unterdurchschnittlich. Sagen Sie jetzt also bitte nicht, wir würden hier eine einmalige bundesweite Belastung für die saarländischen Kommunen bei der Kultur umsetzen. Wir stellen nur ein Stück Normalität im bundesweiten Vergleich her.
Von daher halte ich das durchaus für sinnvoll und möglich. Im Übrigen ist das zunächst einmal nur für dieses Jahr beschlossen. In den kommenden Jahren müssen wir weitersehen, wie sich diese Dinge entwickeln und wie die Städte und Gemeinden wenn sie sich weiter an diesen Einrichtungen beteiligen sollen - auch in den entsprechenden Gremien beteiligt werden. Es wird die Aufgabe der Zukunft sein, dies mit Städten und Gemeinden entsprechend zu verhandeln.
In dem Zusammenhang möchte ich kurz auf die kommunalen Finanzen kommen, weil hier so viele Dinge einfach in den Raum gestellt werden.
Bei den Steuereinnahmen gibt es zwischen 2010 und 2012 einen Zuwachs, beim Land von 11,3 Prozent, bei den Kommunen von 18,9 Prozent. Der kommunale Finanzausgleich steigt von 439 Millionen im Jahr 2011 auf 486 Millionen im Jahr 2012. Diese 16 Millionen sind dabei schon abgezogen.