Bei den Steuereinnahmen gibt es zwischen 2010 und 2012 einen Zuwachs, beim Land von 11,3 Prozent, bei den Kommunen von 18,9 Prozent. Der kommunale Finanzausgleich steigt von 439 Millionen im Jahr 2011 auf 486 Millionen im Jahr 2012. Diese 16 Millionen sind dabei schon abgezogen.
Wir haben die größte Ausweitung des kommunalen Finanzausgleichs, die es je gab. Wir hatten in den letzten Jahren eine Steigerung, die zu einem Rekordergebnis geführt hat, und dies, obwohl die Landeseinnahmen im Jahr 2012 gerade erst einmal wieder den Stand von 2007 erreicht haben, während der kommunale Finanzausgleich in dieser Zeit massiv gestiegen ist. Jetzt können Sie natürlich sagen: Das ist die Gesetzlichkeit des kommunalen Finanzausgleichs, wie wir sie im Gesetz verankert haben. Das stimmt ja.
Aber wissen Sie, wie viele Länder in der Zwischenzeit in diese Gesetzmäßigkeiten eingegriffen haben? Das ist doch ein variables Gesetz. Man könnte doch
genauso gut sagen, dass die kommunalen Finanzen nicht stärker steigen dürfen als die Landesfinanzen. Das könnte man entsprechend regeln. Wir haben im Ländervergleich immer noch eine relativ hohe Verbundquote, aber die ist doch variabel.
Wir haben sie so gestaltet, weil wir die Not der Kommunen kennen. Und zusätzlich wollen wir die Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren durch die Übernahme von Zinsen und Tilgungen beim Fonds „Kommunen 21“ in Höhe von weiteren 55 Millionen Euro entlasten. Bei Ihnen habe ich immer den Eindruck, dass Sie die kommunale Seite so betrachten, als sei sie völlig unabhängig von der Situation des Landes. Natürlich ist die Lage der kommunalen Kassenkredite beschwerlich und bedrohlich. Deswegen führen wir ja das durch, was ich vorhin gesagt habe. Aber die Situation des Landes ist ja auch nicht gerade auf Rosen gebettet, und wir müssen uns mit unseren Landesfinanzen auch vor dem Bund verantworten. Wir müssen ihm glaubhaft machen, dass wir mit unseren Mitteln vernünftig haushalten und wirtschaften. Deswegen muss man die Dinge immer in einem Gesamtzusammenhang sehen. Vor diesem Hintergrund muss ich Folgendes feststellen: Wenn wir alle diese Maßnahmen addieren und in den nächsten Jahren bei den Kommunen eine solche Steigerung haben, während wir beim Land nur eine geringe Steigerung haben, dann ist dies eine Leistung, die sich sehen lassen kann.
Und was Einnahmeverbesserungen angeht: Es gibt Länder, die die Grunderwerbssteuer erhöht und dabei kurzerhand die kommunale Seite und die Kreise außen vor gelassen haben, indem sie die entsprechenden Verrechnungsmethoden geändert haben. Bei uns profitieren die Gemeinden davon. Im ersten Schritt haben sie mit 2 Millionen Euro profitiert, im nächsten Schritt werden sie wiederum mit 2 Millionen Euro profitieren.
Ein weiterer Punkt, den Sie angesprochen haben. Sie haben so getan, als sei hier irgendeine Art von Diebstahl passiert. Es geht um die Grundsicherung. Wir haben im Saarland die Situation, dass das Land Sozialhilfeträger ist. Bei uns im Land gibt es Einrichtungen, die anderswo kommunalisiert sind. Bei uns trägt das Land zum Beispiel die Grundsicherung für die Behinderten. Von daher steht es dem Land durchaus mit Recht zu, einen gewissen Anteil des Entlastungsbeitrags des Bundes bei sich zu verbuchen, weil wir nämlich Kosten und Leistungen übernehmen, die in anderen Bundesländern kommunalisiert sind. Dies ist vom Städte- und Gemeindetag und vom Landkreistag in der Anhörung durchaus anerkannt und für richtig befunden worden.
Aber natürlich! Haben Sie vielleicht nicht zugehört? Dann sehen Sie doch noch einmal in die schriftlichen Stellungnahmen hinein! Die kommunalen Spitzenverbände hätten es zwar gern aufgeschlüsselt und kalkuliert gehabt, aber dem Grunde nach haben sie es eingesehen und akzeptiert. Bitte noch einmal in ihre Stellungnahmen hineinsehen! Von daher gibt es hier keine klebrigen Finger von irgendwem, sondern den ganz normalen Schritt, dass das Land den Anteil einbehält, der ihm rechtlich zusteht.
Ich halte fest: Die Einnahmen der kommunalen Seite werden im kommenden Jahr stärker steigen als die auf Landesseite. Wir werden die Kommunen durch die Übernahme von Zinsen und Tilgungen bei K 21 zusätzlich entlasten. Und was den Kulturteil des vorliegenden Haushalts angeht, werden wir eine Zunahme haben. Das ist ganz gewiss nicht in jedem Haushalt möglich. Deswegen können wir auch auf diesen Bereich stolz sein. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den aufgezeigten Widersprüchen im Einzelplan 03 im Bereich kommunaler Finanzen und im Bereich der Kultur, die zwingend zur Folge haben, dass wir auch diesem Einzelplan nicht zustimmen können, muss ich nun sozusagen den intellektuellen Sprung schaffen, vom Widerspruch auf der einen Seite über die Polizei zu dem zu kommen, was uns in diesem Haushalt verbindet. Darüber hinaus muss ich mich mit dem auseinandersetzen, was heute Morgen von der Linkspartei an der einen oder anderen Stelle gesagt wurde.
Das Thema Polizei ist, wenn man so will, ein Stück weit verkehrte Welt: SPD und CDU machen etwas zusammen, das, wie ich meine, für die saarländische Polizei wirklich zukunftsweisend ist. Auf der anderen Seite verbünden sich, wie ich gehört habe, BDK und LINKE. Ich habe heute Morgen in den Augen der BDK-Vertreter ein leichtes Zittern gesehen. Zu viel Nähe zur LINKEN scheint auch mir nicht unbedingt die endgültige Zielvorstellung zu sein, aber das sind halt die Rahmenbedingungen, die uns bei diesem Thema bewegen.
Nun will ich aber ganz zu Beginn, Herr Kollege Linsler, auf einen wie ich finde doch eklatanten Widerspruch in der Diskussion hinweisen. Sie haben heute Mittag in der Debatte gesagt - und das kann man einer Oppositionspartei durchaus zugestehen -, dass Sie zwar insgesamt den Sparzwang sehen, je
doch wollen, dass der Bereich der Polizei davon unberührt bleibt. Sie befanden sich da im diametralen Widerspruch zu dem, was Ihr Fraktionsvorsitzender heute Vormittag gesagt hat.
Er hat nämlich genau das Gegenteil von dem behauptet, was Sie heute Mittag gesagt haben. Er hat gesagt, dass sich das Saarland schon in den Neunzigerjahren keine Standards habe erlauben können, die über die Standards der Geberländer hinausgegangen wären. Dies sagte er im Zusammenhang mit Einsparungen im Polizeibereich, und als Kronzeugen hat er den Kollegen Eugen Roth angeführt, mit dem er sich damals über diese Einsparungen gestritten hat. Das waren schon in den Neunzigerjahren die Argumente dafür, auch bei der inneren Sicherheit schmerzliche Spareinschnitte zu vollziehen. Und weiter sagte Ihr Fraktionsvorsitzender, dass diejenigen mit dem Klammerbeutel gepudert seien, die glaubten, dass Hamburg oder andere Geberländer dem Saarland künftig Geld zur Verfügung stellten, wenn man sich im eigenen Land höhere Standards erlaube. Er bezweifelte, dass das Saarland auch nur den Hauch einer Chance auf eine erfolgreiche Klage beim Bundesverfassungsgericht hätte, wenn es so handeln würde. Das ist heute Morgen eins zu eins so gesagt worden und trifft in gewisser Weise beide Seiten, nämlich auf der einen Seite die Debatte, die von der Linkspartei geführt wird, und auf der anderen Seite die Debatte der Vergangenheit zwischen CDU und SPD.
Die Argumente für die Sparzwänge im Bereich der inneren Sicherheit, die in den frühen Neunzigerjahren angeführt wurden, sind im Vergleich mit denen des heutigen Tages exakt die gleichen. Deshalb finde ich es nur redlich und verantwortungsvoll, wenn ich für die SPD Folgendes feststelle: Wir hatten im Bereich der inneren Sicherheit über Jahre hinweg einen Diskussionsprozess - auch innerhalb unserer Partei - und sehen heute die Sparzwänge. Wir sehen die Standards. Wir sehen, wie viele Polizeibedienstete pro 10.000 Einwohner es in anderen Bundesländern und bei uns gibt. Wir sehen die Maßgaben des PwC-Gutachtens. Wir sehen die großen Herausforderungen in Bezug auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Da kann auch der Bereich der inneren Sicherheit nicht außen vor bleiben. Im Übrigen, Kollege Linsler, ist es im Umkehrschluss wenn das zählt, was Ihr Fraktionsvorsitzender heute Morgen gesagt hat - so: Jede Einsparung, die wir bei der inneren Sicherheit nicht vornehmen, die jedoch zusätzlich notwendig wäre, trifft vielleicht schon morgen oder übermorgen andere Bereiche.
Streichen von Dienststellen bei der saarländischen Polizei eigentlich nicht erlauben könnten, sagen, woher das Geld für die Finanzierung der entsprechenden Personalausgaben kommen soll.
Ein weiterer Aspekt wird von denen, die kritisieren, außer Acht gelassen. Man spricht von der jetzigen und zukünftigen Leistungsfähigkeit der saarländischen Polizei. Es wurde festgestellt, dass wir zum Teil einen überhöhten Altersdurchschnitt bei der saarländischen Polizei haben. Ich sage selbstkritisch, dass dies natürlich auch mit Einstellungsquoten in den Neunzigerjahren zu tun hat. Wenn wir aber heute übereinkommen, die Verrentungen, die es in den nächsten 10 Jahren geben wird, zwar nicht eins zu eins, aber doch zum größten Teil zu ersetzen, also bei 130 Verrentungen jährlich 100 junge Polizeibeamtinnen und -beamte neu einzustellen, dann ist sichergestellt, dass es in der Organisation in den nächsten Jahren zu einer wesentlichen Verjüngung der Mannschaft kommen wird. Dies führt dazu, dass die saarländische Polizei leistungsfähiger wird. Das ist, wie ich finde, in der bisherigen Debatte zu wenig beleuchtet und betont worden. Ich glaube ganz fest daran, dass diese Reform eine zukunftsweisende Reform ist, die die innere Sicherheit in unserem Land in keiner Weise und an keiner Stelle einschränkt, sondern im Gegenteil neue Leistungspotenziale heben wird. Es sind Leistungspotenziale, die zu heben sind, wenn man Schnittstellenproblematiken abbaut.
Ich nehme für die SPD in Anspruch, dass wir bei der ganzen Debatte nicht zugeschaut haben, bis eine Kommission Ergebnisse produziert hat, sondern dass wir schon 2009 und davor durch intensive Debatten mit und in der saarländischen Polizei unsere Vision einer zukünftigen Aufstellung dargelegt haben. Wir haben schon 2009 zum Wahlkampf gesagt, wir wollen, dass in Zukunft eine Zusammenführung bei der Kriminalitätsbekämpfung erfolgt. Wir wollen, dass LKA und KPI zusammengelegt, Synergien geschaffen sowie Schnittstellenproblematiken beseitigt werden. In diesen Debatten, die ich vor der Landtagswahl geführt habe, gab es zumindest eine Kollegin der Partei DIE LINKE, nämlich die Kollegin Barbara Spaniol, die die Zusammenlegung von LKA und KPI zustimmend begleitet hat. Wenn man heute gegen eine solche Reform ist, ist man natürlich auch gegen diese Zusammenlegung, die in der Sache, wie wir alle finden, doch gerechtfertigt ist.
Wir haben zum Zweiten gesagt, dass es um eine Reduzierung des Overheads geht, dass der Aufbau schlanker sein soll und die Organisation gestaltet werden soll. Auch das geschieht. Zukünftig haben wir nur eine große Einheit statt zwei Ämter nebeneinander.
Wir haben ein Drittes gesagt. Für uns ist grundsätzlich, dass die Flächenpräsenz der saarländischen Polizei erhalten bleibt. Auch das ist gewährleistet. Wenn man zu Recht bemängelt - und da bin ich vollkommen bei Ihnen, Kollege Linsler -, dass in den letzten Jahren die saarländische Polizei unterbesetzt war und immer noch ist, dann wird aus der vierten Forderung, die wir 2009 erhoben haben, dass nämlich Orga-Struktur und Personalstärke in Einklang stehen müssen, auch wieder ein Zusammenhang. Man stellt heute richtigerweise fest, dass wir eine Organisationsstruktur haben, die für 2.900 Polizeibeamte gebaut wurde. Es sind aber weniger Polizeibeamte als früher. Da gibt es nur zwei Schlüsse. Entweder man muss die Zahl der Polizisten auf 2.900 erhöhen und kann die Orga-Struktur behalten, oder man muss die Organisationsstruktur mit der tatsächlichen Stärke und den zukünftigen möglichen Einstellungen in Relation zu den Pensionierungen in Einklang bringen. Das geschieht mit dieser Reform. Deshalb sind wir nicht nachgehechelt, sondern haben die Reform von Anfang an konstruktiv begleitet. Meine Gespräche mit den Kollegen der CDU waren zielführend.
Ich will nun zu drei Punkten jenseits dieser Reform etwas sagen, weil sie in dieser Debatte eine Rolle gespielt haben. Es geht einmal um die Abschaffung der Ausgleichszahlungen bei der frühzeitigen Ruhestandsversetzung. Ursprünglicher Ansatz war es, direkt zu streichen. Dann gab es den Abänderungsantrag der SPD-Fraktion, der etwas weitreichender war als das, was wir heute beschließen. Es gab auch den Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der etwas hinter dem zurückblieb, was wir eigentlich wollten. Der wesentliche Unterschied ist, dass wir diese Ausgleichszahlungen bis Ende 2014 auslaufend sahen. Jetzt wird mit dem Jahr 2013 Schluss sein. Auf der anderen Seite wird eine wesentliche Forderung der Vertreter der saarländischen Polizei erfüllt. Es wird nicht zum 01. Januar umgesetzt, sondern erst in der Hälfte des Jahres. Insofern bedauern wir, dass unser weitergehender Antrag keine Mehrheit fand, aber wir haben in der Konsequenz natürlich eingesehen, dass das, was heute beschlossen wird, besser ist als das, was ursprünglich vorgelegt wurde. Deshalb haben wir dem Antrag letztlich auch zugestimmt.
Zum nächsten Punkt. Es geht um rechtsextreme Straftaten. Heute Morgen haben wir eine Resolution beschlossen. Wir haben 100.000 Euro mehr zur Bekämpfung der rechtsextremen Szene in den Haushalt eingestellt. Wir müssen uns aber über eines im Klaren sein: Abstrakte Diskussionen sind das Eine, Bildungsarbeit das notwendige Zweite. Wenn man sich die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung von heute Morgen anschaut, dann ist auch konsequentes Handeln gefragt. Es darf einfach auch nicht ansatzweise der Gedanke bleiben, 2007 und 2010
wäre in Völklingen zwar zweifelsfrei Brandstiftung festgestellt worden, aber dem Verdacht, dass die Täter aus der rechtsextremen Szene seien, wäre nicht ordnungsgemäß und bis zum Schluss nachgegangen worden. Das darf nicht so stehen bleiben.
Deshalb bin ich der Auffassung, dass auf diese Taten im Nachgang ein Blick zu werfen ist. Herr Rupp, der Vertreter der Polizei, ist heute anwesend. Im Lichte der Erkenntnisse, die gewonnen wurden, sollten die Taten noch einmal betrachtet werden. Das sind wir den Menschen in Völklingen schuldig. Es kann nicht sein, dass man dort mit Angst vor die Tür geht, wie es in der Zeitung steht. Da sollte man noch einmal draufschauen.
Zu meinem letzten Punkt. Der Kollege Becker hat ihn ebenfalls angesprochen. Es sind die CastorTransporte. Er sprach von Beschwerden aus der Mitte der saarländischen Polizei im Hinblick auf das Verhalten der einen oder anderen Demonstrationsgruppe. Ich weiß nicht genau, wen er gemeint hat.
Ich habe viele Demonstrationsgruppen mit grünen Fahnen gesehen. Ich weiß nicht, ob der Kollege von ihnen gesprochen hat. Mir ist aber ein Weiteres in dem Zusammenhang bekannt geworden. Im Denken der Polizei gibt es wohl einen Paradigmenwechsel. Früher war der Konflikt bei den Castor-Transporten klipp und klar: auf der einen Seite die Polizei, auf der anderen Seite die Demonstranten. Heute thematisiert die Polizei aber auch ihre Ängste im Umgang mit den Castor-Transporten. Ich habe gehört, die Polizisten hätten oft Angst, die Transporte kilometerweit zu begleiten, weil man die wirkliche Strahlung nicht kenne. Man wolle wissen, wie es wirklich aussehe. - Es gibt also einen Wechsel in den Gedanken der Vertreter der Sicherheitsbehörden. Ich glaube, der Atomausstieg war der richtige Weg. Wir brauchen hoffentlich nur noch ganz wenige CastorTransporte und wir müssen der Polizei an dieser Stelle auch ein Stück persönlicher Sicherheit zurückgeben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsamkeiten und Unterschiede, Konsens und Dissens, das prägt die Debatte um den Innen-, Kultur- und Europahaushalt. Gestatten Sie mir aus Sicht der Landesregierung einige Anmerkungen zu den Bei
Ich bin froh, dass wir es trotz der Sparnotwendigkeiten geschafft haben, im Kulturhaushalt unseres Landes nach wie vor hohe Ansätze sicherzustellen. Wir stellen sicher, dass die Einrichtungen der Spitzenkultur unseres Landes weiterhin eine umfassende finanzielle Ausstattung haben. Wir schaffen es auf der anderen Seite aber auch, viele kleinere kulturelle Projekte, die es im Lande gibt, auch in Zukunft zu finanzieren. Trotz enger Rahmenbedingungen setzen wir einen klaren Schwerpunkt und zeigen, dass uns die Kultur nach wie vor wichtig ist. Sie ist wichtig für die Lebensqualität in unserem Land.
Es gab ja gerade bei der SPD-Fraktion durchaus unterschiedliche Akzente, sehr sachlich-konstruktive wie beispielsweise vom Kollegen Pauluhn und eher unsachliche wie von der Kollegin Ries. Liebe Kollegin Ries, das, was sich im Moment bei der Stiftung abspielt, nämlich Aufklärung und Transparenz, hat unsere Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung vorgegeben. Das ist ihre Vorgabe. Auf dieser Basis handelt die Landesregierung. Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir die Defizite, die es in der Vergangenheit gab, konsequent aufgezeigt haben und dass wir jetzt dabei sind, Konsequenzen zu ziehen. Wir haben den früheren Vorstand gekündigt; er ist fristlos entlassen. Wir haben den früheren Projektsteuerer gekündigt. Wir haben Schadenersatzansprüche gegen die Betroffenen angemeldet.
Neben diesen Konsequenzen, die auf der persönlichen Ebene liegen, gibt es Konsequenzen, die strukturelle Defizite betreffen. Wir haben hier gemeinsam festgestellt, dass es bei der Stiftung strukturelle Defizite gibt. Auch die werden konsequent aufgearbeitet. Ich nenne sie nur schlagwortartig. In der Zwischenzeit wurde die Satzung der Stiftung novelliert. Es gibt eine neue Reisekosten- und Spesenordnung, die - mit dem Rechnungshof abgestimmt mittlerweile in Kraft getreten ist. Wir haben im Vorgriff auf die Gesetzesänderung einen kommissarischen kaufmännischen Vorstand installiert, der das Vieraugenprinzip gewährleistet. Schließlich hat das Kabinett vor Kurzem eine Novelle des Stiftungsgesetzes verabschiedet. Diese Novelle ist eigentlich mehr als nur eine Änderung des bisherigen Gesetzes; sie kommt einem regelrechten Ablösegesetz gleich. Das heißt, die Grundlagen der Stiftung werden künftig auf neue Füße gestellt. Die Landesregierung zieht auf der Basis der Vorgabe unserer Ministerpräsidentin auch strukturelle Konsequenzen bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz.