Ja, genau. Ich weiß nicht, wie viele Millionen drinstanden. Es war dort auch drin, darüber brauchen wir nicht mehr zu streiten; das ist Unfug. - Das war es zum Haushalt.
Aber mir ist noch ein ganz wesentlicher Punkt wichtig, ein virulenter Punkt, der mich wirklich auch persönlich umtreibt. Die Frau Ministerpräsidentin ist leider nicht da. Ich habe im Vorfeld der Debatte heute -
Ich habe die Regierungserklärung, die Sie „Aufstieg durch Bildung“ benannt haben, noch einmal angeschaut. Das war im September 2008. Auch hier zitiere ich gerne mit Erlaubnis des Präsidenten: „Was die schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit autistischem Verhalten angeht, richten wir im Saarland ein Netz von Beratungsschulen ein. Leitziel allen pädagogischen Handelns ist dabei, allen Kindern und Jugendlichen mit autistischem Verhalten die Schulabschlüsse zu ermöglichen, die ihrer individuellen Leistungsfähigkeit entsprechen. Die über das ganze Land verteilten vorgesehenen Beratungsschulen werden mit der Autismusbeauftragten zusammenarbeiten.“
musbeauftragten noch gibt. Dann sollte man nämlich diese Person schleunigst einschalten, um das Problem zu lösen, das wir im Raum Saarbrücken haben. Es kann nicht sein, dass es am Tauziehen zweier Behörden scheitert und dadurch ein autistisches Kind vom Schulbesuch ausgegrenzt wird. Das, finde ich, sind unhaltbare Zustände. Da brauchen wir dringend Lösungen, da sind Sie gefordert.
Ich kann heute leider wegen der Handverletzung nicht auf den Tisch hauen, Herr Maas. - Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch einen Blick in unser Bildungsministerium. Hier trifft man, wenn man sich die Stellenbesetzungen anschaut, einige alte Bekannte, zum Beispiel die frühere grüne Bundestagsabgeordnete Jutta Krüger-Jacob. Sie ist heute Korruptionsbeauftragte im Bildungsministerium. Sie sitzt auf einer Beamtenstelle, die wir dringend für den Schuldienst gebrauchen könnten. Aber vielleicht setzen wir Frau Krüger-Jacob künftig für ein Fach Rechtskunde an den Schulen ein. So kenne ich es aus NRW. Sie ist ja auch Juristin. Es sei denn, Herr Minister, Sie erklären uns, wo im Bildungsministerium Korruption stattfindet, und wofür die Beauftragte tatsächlich eingesetzt wird. Ich will damit sagen, das zeigt doch alles, dass auch an Ihnen, am Bildungsministerium, der Zwang, Parteifreunde und -freundinnen zu versorgen, nicht spurlos vorbeigegangen ist.
Alles in allem, Herr Minister, ist Ihre Bilanz jedoch nicht schlecht. Der Bildungshaushalt ist von gravierenden Einschnitten verschont geblieben. „Wir können erst einmal damit leben“ haben uns alle Verbände im Rahmen der Anhörung gesagt. Ich glaube, das bringt es ziemlich genau auf den Punkt. Aber eine Meldung grundsätzlicher Art von gestern - das will ich zum Schluss noch sagen - hat uns aufgeschreckt: Jeder fünfte Jugendliche kann nicht lesen, jeder fünfte 15-Jährige ist Analphabet. Das ist sehr bezeichnend für den Zustand Schule, den wir heute haben.
Ich kann nur sagen, lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass das so nicht stimmt. Aber das zeigt wiederum, dass die Schule und ihre Lehrer künftig noch mehr leisten müssen. Den Eltern, so scheint es, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Politik und Ideologie herzlich egal, solange die Schule sie überzeugt. Alles das erhoffen wir möglichst bald für die neue Gemeinschaftsschule. - Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Spaniol, ich werde mich bei der nächsten Sitzung des Erweiterten Präsidiums dafür einsetzen, dass wir Stechuhren und Fleißkärtchen einführen. Dann ist diesem Anliegen auch Genüge getan.
So viel zu dem Thema. Jetzt zum Bildungshaushalt. Auch in diesem Jahr haben wir einen klaren Schwerpunkt im Landeshaushalt gesetzt, einen klaren Schwerpunkt im Bereich der Bildung. Das ist richtig. Es wurde gerade wieder bestätigt, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. Der Lernatlas der Bertelsmann Stiftung hat dies gezeigt. Dieses Ergebnis macht deutlich, dass wir das Richtige tun. Das erkennen Sie auch an.
Dennoch müssen wir mit begrenzten Mitteln auskommen. Wir müssen deshalb entscheiden, an welchen Stellen wir investieren, da es hier um die Zukunft unserer Kinder geht. Aber insgesamt bleibt festzuhalten: Der Bildungshaushalt steigt um 3,8 Prozent. Wenn man Bildung, Wissenschaften und Kultur zusammennimmt, sogar um 4,4 Prozent. Wir investieren deutlich in die Jugend, wir investieren deutlich in die Bildung. Das kann niemand bestreiten.
Ein Großteil dieser Mehraufwendungen im Einzelplan 06 fließt in die frühkindliche Bildung und hier besonders in den Ausbau der Krippenplätze.
Was die Schwerpunkte betrifft, so liegt auch in diesem Jahr ein Schwerpunkt auf den Berufsschulen. Hier werden weiterhin neue Planstellen geschaffen, und zum 01.02.2012 wird wieder eingestellt. Hierfür wird der Bereich der Berufsschulen von der Absenkung der Eingangsbesoldung ausgenommen. Erfreulicherweise werden auch die Lehrer, die im August 2011 eingestellt worden sind, ebenfalls von dieser Absenkung ausgenommen. Dies ist notwendig, um weiterhin konsequent die strukturellen Fehlstunden an Berufsschulen abzubauen. Als FDP haben wir dafür gekämpft. Zusammen mit unseren Koalitionspartnern sind wir froh, dass wir an dieser Stelle zunächst eine Einigung erzielt haben. Auch hier müssen wir eine Weiterentwicklung anstreben.
Wir werden in Zukunft die Berufsorientierung weiter stärken. Hierfür wird das Projekt ALWIS durch den
Wegfall der EFRE-Mittel eigentlich gefährdet, fortgeführt. Auch für die ab dem Schuljahr 2012/2013 aufwachsende Gemeinschaftsschule wird die Berufsorientierung ein wesentlicher Bestandteil sein. Gute Projekte wie der berufsorientierte Donnerstag werden in das Konzept der Gemeinschaftsschule überführt. Durch das Lehrerbildungsgesetz werden wir die Lehrerausbildung an die geänderten Strukturen anpassen. Dadurch werden die Anforderungen an den Lehrerberuf und die Ausbildung im Saarland aufeinander abgestimmt. Das Kooperationsjahr und der Schulversuch „Selbstständige Schule“, aus liberaler Sicht hervorragende Projekte, werden weiter ausgebaut beziehungsweise weiterentwickelt.
Auch das Projekt „Früh Deutsch lernen“ wird quantitativ ausgebaut und mit 485.000 Euro zusätzlich gefördert. Für dieses Projekt ist auch eine Verpflichtungsermächtigung von jährlich 3,1 Millionen Euro bis 2017 vorgesehen.
Es wird 2012 mehr gebundene Ganztagsschulen im Saarland geben. Auch im kommenden Schuljahr werden weitere gebundene Ganztagsschulen gegründet. Die Regierung ist hier auf dem richtigen Weg. Gebundene Standorte entstehen durch größtmöglichen Konsens und nicht durch Zwang. Nur wenn Eltern, Kinder und Lehrer zusammen an der Umsetzung arbeiten, ist das Konzept zukunftsfähig.
Wir tun in diesem Haushalt viel für den Krippenausbau, damit wir das 35-Prozent-Ziel des Bundes bis 2013 erreichen. Dies macht der Haushalt 2012 deutlich. Wir werden bis zum Jahr 2013 7.500 Plätze haben. Hierfür nimmt das Land zusätzliche 20 Millionen Euro in die Hand. Die Landesregierung wird weiterhin auf die Bundesregierung einwirken, die Komplementärmittel des Bundes in diesem Bereich aufzustocken.
Wie ich eingangs bereits ausgeführt habe, sind wir auf dem richtigen Weg und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei Bildungsminister Kessler bedanken, der diese Aufgabe hervorragend ausführt. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der SPD ist der Bildungsfinanzbericht als Einstieg in die Debatte über den Bildungshaushalt gewählt worden. Es ging in Ihren Redebeiträgen nicht um den Haushalt und es ging vor allen Dingen auch nicht um Ihre eigenen Anträge zum Haushalt. Wir haben gehört - wenn es schon
nicht um den Haushalt geht und nicht um den Einzelplan Bildung -, welche Erfahrungen Sie, Herr Commerçon, als Vater machen; das macht Sie ja zum Bildungsexperten. Ich kann Ihnen versichern: Wenn Ihre Kinder älter sind, bekommen sie durchaus mit, dass die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz hervorragende Bildungsangebote macht. Meine Kinder sind schon älter und haben davon profitiert. Von daher ist es durchaus gerechtfertigt, dass man derartige Dinge anspricht, und das hat nichts mit dem Vierten Pavillon zu tun.
Es gibt weitere Bildungsangebote wie zum Beispiel das Kinder- und Jugendtheater „Überzwerg“, die nicht im Bildungsetat stehen. Auch das Schulobstprogramm steht nicht im Bildungsetat, sondern im Etat des Umweltministeriums. Die entwicklungspolitischen Bildungstage, die Schoolworker, all das macht noch mal deutlich, dass für uns Bildung nicht nur in den Bildungshaushalt gehört, sondern dass es sich hier tatsächlich um eine Querschnittsaufgabe handelt und man das auch solche bezeichnen muss, weil es sich auf die Qualität von Bildung auswirkt. Selbst wenn sie in einem anderen Haushalt geführt werden, wollen wir bei diesen Programmen nicht sparen.
Auch der LINKEN ging es eben nicht um den Haushalt und um ihre Anträge. Es ging Ihnen vielmehr um plebiszitäre Elemente in der Verfassung und das hat nichts mit Bildung zu tun.
Warum Sie diesen Ausflug gewählt haben, wird sehr deutlich, wenn man die Anträge der SPD und der LINKEN zu diesem Einzelplan miteinander vergleicht. Die SPD hat in ihren Anträgen mit aller Macht versucht, Ihnen vorzumachen, dass sich das Bildungsministerium nicht an Zusagen gehalten habe. Es wurden durchgehend Anträge gestellt, die sich auf die „Lehrerfeuerwehr“ beziehen, während sich Ihre Anträge auf Schulbücher, die Gemeinschaftsschule und die Weiterbildung beziehen, was die kommunale Trägerschaft anbelangt. Wenn man sich diese Anträge anschaut, kann man nur zu der Feststellung kommen, dass am Etat des Bildungsministeriums so gut wie nichts auszusetzen ist und Sie nur bestimmte Themen anders geordnet haben.
Frau Spaniol, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihr Redebeitrag von heute, wo an allen Stellen immer nur mehr, mehr, mehr gefordert wurde, überhaupt nicht zu dem passt, was der Kollege Lafontaine in der Grundsatzdebatte vorgetragen hat. Dazu passt auch das, was der Kollege Linsler gestern zur Polizeireform gesagt. Auch da will man keine Einsparungen.
In der Generaldebatte hat der Kollege Lafontaine sehr deutlich gemacht, dass wir sparen, sparen, sparen müssen. Und in Ihren Redebeiträgen heißt es immer nur: mehr, mehr, mehr - sonst hören wir zu diesen Einzelplänen nichts.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Das stimmt einfach nicht!)
Ich kann verstehen, dass das Thema Korruption Sie persönlich umtreibt, aber auch das hat mit dem Bildungshaushalt nichts zu tun.
Es bleibt festzuhalten, dass der Bildungsetat um 22,4 Millionen Euro ansteigt, das entspricht einer Quote von 3,8 Prozent. Das können Sie nicht wegdiskutieren.