Ich habe im Übrigen gesagt, dass da 20 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden. Die werden ausschließlich im frühkindlichen Bereich ausgegeben. Ich habe das sogar begrüßt und Sie eben dafür gelobt. Sie haben mir dann aber vorgeworfen, ich hätte behauptet, die Landesregierung würde an anderer Stelle sparen. Das ist tatsächlich der Fall. Es ist so, dass Sie im Bereich der beruflichen Bildung insgesamt 0,8 Prozent weniger ausgeben. Jetzt schüttelt der Kollege Schmitt wieder den Kopf. Sie müssen sich entscheiden. Entweder ist dieser Be
richt zum Kopfschütteln - dafür gibt es manche Indizien - oder aber er ist es nicht. Sie können sich nicht immer die Zahl herauspicken, die Ihnen gerade passt, Herr Kollege Schmitt. Entweder es stimmt, was da drinsteht, oder es stimmt eben nicht.
Ich habe auch nicht gesagt, dass der Bildungsfinanzbericht nicht erstellt werden soll. Ich habe nur gesagt, diese 30,2 Prozent können ja wohl nicht allen Ernstes die 30 Prozent sein, die im Koalitionsvertrag stehen. Etwas anderes habe ich nicht behauptet. Aber genau diese 30 Prozent finden sich in den Eingangsbemerkungen. Und wenn man dann zu dem Ergebnis kommt, man hat 30,2 Prozent, ist es doch naheliegend, dass man das versuchen will. Das ist der entscheidende Punkt, auf den ich an dieser Stelle hinweisen wollte. Da sind die 5 Millionen Euro für die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz mit drin.
Jetzt kommen Zwischenrufe, die von der Regierungsbank eigentlich gar nicht zulässig sind. Okay, ich bin da großzügig, Sie müssen sich daran noch gewöhnen. - Was ich nicht erwähnt habe, ist, dass darin auch die 16 Millionen Euro an Kulturförderung enthalten sind, die Sie den Kommunen wegholen. Das ist wirklich absurd. Sie holen den Kommunen Geld weg und behaupten noch, das seien Ihre Bildungsausgaben. Das müssen Sie der Öffentlichkeit einmal erklären. Mir ist das nicht erklärlich.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu den Lehrerstellen machen. Ich habe mir nur einmal den Bereich der allgemeinbildenden Regelschulen angesehen: Grundschulen minus zwei, Gemeinschaftsschulen plus 310, Gymnasien minus 15, Gesamtschulen minus 122, Erweiterte Realschulen minus 196. Wenn ich einen Strich darunter ziehe, komme ich eben nicht zu dem Ergebnis, dass die demografische Rendite im System bleibt oder, wie eben behauptet wurde, wir sogar mehr Lehrerstellen haben. Nein, unterm Strich kommt ein Minus von 25 Stellen heraus.
Auch zu diesem Aspekt sagen Sie schlicht nicht die ganze Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition. Auch hier gilt, was der Finanzminister gestern gesagt hat: Sie glauben eben nur den Statistiken, die Sie selbst gefälscht haben.
Nun noch zu den Ganztagsschulen. Natürlich besteht die Notwendigkeit, auch in den Kreisen und im Regionalverband - wobei ich davon ausgehe, dass man sich beim Regionalverband kaum vor An
trägen retten kann - zu weiteren Anträge zu kommen. Das ist gar keine Frage. Allerdings müssen Sie die Bedingungen so organisieren, dass man das dort auch tatsächlich machen kann! Die Bedingungen, die Sie zurzeit festgeschrieben haben, können von den Landkreisen objektiv nämlich gar nicht erfüllt werden, weil beispielsweise noch immer die Ortsbezogenheit enthalten ist, weil die Auflagen so hoch sind, dass man ihnen in den Kreisen und beim Regionalverband gar nicht genügen kann. Vor diesem Hintergrund können Sie dann aber auch nicht sagen, Sie bekämen keine Anträge, die Sie zusätzlich genehmigen könnten. Das ist wirklich ein Witz!
Ich erwarte von Ihnen nichts anderes als zumindest die Erstellung eines Stufenplanes, wann Sie an welchen Standorten wohnortnah ein Angebot an gebundenen Ganztagsschulen einzurichten gedenken. Das ist ja wohl das Mindeste, was man von einem Bildungsminister in diesem Lande erwarten kann!
Nun noch ein Wort zur Bertelsmann-Studie. Ja, darin findet sich viel Vernünftiges. Das ist auch lesbar, keine Frage. Ich empfehle Ihnen aber auch, sich einmal anzuschauen, bei welchen Punkten wir auf den Spitzenplätzen gelandet sind. Wir haben zwei Spitzenplätze erreicht. Einer dieser Spitzenplätze betrifft die Wahlbeteiligung. Das ist okay, wobei wir alle ja auch wissen, dass die Wahlbeteiligung in diesem Lande noch deutlich besser sein könnte, dass sie nicht wirklich als befriedigend angesehen werden kann. Jedenfalls sind wir aber in der Studie hinsichtlich der Wahlbeteiligung auf Platz 1 gelandet. Auch bei einem anderen Aspekt sind wir auf einem Spitzenplatz gelandet, im Grunde schon immer gewesen: bei der Parteizugehörigkeit. Bei den in der Studie betrachteten Aspekten sind wir lediglich bei diesen beiden auf Platz 1 gelandet.
Bei den beruflichen Schulen schneiden wir noch relativ gut ab. Eine Katastrophe zeichnet sich allerdings bei den allgemeinbildenden Schulen ab; bei diesen erreichen wir, je nach betrachteter Schulform, die Plätze 14,15 und 16.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann doch nicht das Ziel der Bildungspolitik im Saarland sein! Auch diese Bertelsmann-Studie - die noch wohlwollend mit Ihnen umgeht - zeigt Ihnen auf, dass man im Land gerade bei den allgemeinbildenden Schulen zurzeit völlig versagt. Das muss sich endlich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zurufe: Doch! - Abg. Commerçon (SPD) : Nicht noch einmal! - Zurufe von den Oppositionsfraktionen: Jetzt ist aber Schluss, das kann nicht sein! Das geht nicht! - Anhaltendes Sprechen.)
Doch, in der Tat, sie liegt vor. Ich muss jetzt wirklich sagen, diese Wortmeldung liegt vor. Das war nun mein Fehler.
Vielen Dank, Herr Präsident. Als Herr Commerçon zum Rednerpult trat, ging auch mein Arm in die Höhe. Daher denke ich -
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte in dieser Debatte unbedingt noch reden, da sich im Verlauf der Debatte zwei, drei Punkte aufgetan haben, die meines Erachtens nicht unkommentiert und teilweise nicht widersprochen so stehenbleiben können.
Ich möchte an dieser Stelle nicht das ganze Zahlenwerk des Haushaltsplans wiederholen. Ich denke, bereits mehrere Redner haben hier deutlich gesagt, wie der Bildungshaushalt aussieht, dass es darin etwas zusätzlich gibt und dass -
Vielen Dank, Herr Kollege Pauluhn. Für diejenigen, die es akustisch nicht verstanden haben: Herr Pauluhn sagte „Großes Lob“.
An das Ministerium werden aus diesem Hause ja viele Anfragen gerichtet, gerade auch im Vorfeld der Haushaltsberatungen. Es ist allerdings auffallend, dass sich in den Antworten auf diese Anfragen viele Punkte finden, die dann hier in der Debatte erneut als „fraglich“ oder „nicht bekannt“ aufgeworfen werden.
So ist in den Antworten auf die Anfragen von Herrn Heiko Maas und Herrn Ulrich Commerçon zum Thema Ganztagsschule ausführlich beschrieben, welchen Anteil an Ganztagsangeboten wir zum Beispiel bei den Grundschulen haben. Eine Deckung von 99,4 Prozent, meine Damen und Herren!
Für alle Schulformen ist das darin aufgeschlüsselt. Wir kommen im Schnitt auf ein Angebot von 95,8 Prozent.
Herr Kollege Commerçon, Sie weisen immer auf Rheinland-Pfalz hin. Welches Angebot hat denn Rheinland-Pfalz? Rheinland-Pfalz hat eine Ganztagsschule in Angebotsform. Sie ist additiv. Auch dort ist es so, dass die Betreuung in der Ganztagsschule am Nachmittag, nach dem Unterricht, erfolgt.
Herr Commerçon, wenn Sie mir zuhören würden? Ein Unterschied ist, dass Rheinland-Pfalz noch nicht einmal vorschreibt, welche Qualifikationen das Personal der Freiwilligen Ganztagsschule mitzubringen hat. Wir sagen das klar. Wir haben in den Richtlinien, in der Verordnung, festgelegt, welche Anforderungen wir an das Personal stellen.
Es gibt einen weiteren Unterschied; vielleicht führt dieser Aspekt dazu, dass Sie das Ganze falsch interpretieren: In Rheinland-Pfalz kann das Personal von den Schulen eingestellt werden, wir geben eine Förderung an die Träger. Das ist in der Tat ein Unterschied, der sich vielleicht in Statistiken auswirkt.
Herr Commerçon, Sie haben ja eine gewisse Kompetenz hinsichtlich der Feststellung, ob Äpfel mit Birnen verglichen werden; Sie machen das in Ihren Ausführungen andauernd. Beim genannten Aspekt besteht jedoch ein grundlegender Unterschied zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz.
Die Ganztagsschulangebote in Angebotsform in Rheinland-Pfalz entsprechen genau dem, was wir haben, zum einen in der Freiwilligen Ganztagsschule, zum anderen in den Ganztagsklassen. Dort ist es, soweit ich weiß, sogar namentlich identisch.