Die Ganztagsschulangebote in Angebotsform in Rheinland-Pfalz entsprechen genau dem, was wir haben, zum einen in der Freiwilligen Ganztagsschule, zum anderen in den Ganztagsklassen. Dort ist es, soweit ich weiß, sogar namentlich identisch.
Es ist schon angesprochen worden und auch deutlich geworden, dass Bildungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit und Wahlfreiheit für uns ganz wichtige Säulen der Bildungspolitik im Saarland sind. Dabei handelt es sich auch um die Eckpfeiler beim Ausbau der Ganztagsschule. Ganz wichtig ist, und auch das wurde schon gesagt, dass das Ganztagsschulangebot im Saarland gemeinsam entwickelt werden muss, gemeinsam mit den Schulträgern, gemeinsam mit den Lehrern, aber auch gemeinsam mit den Eltern.
gen, berichten, dass in keiner Grundschule in der Schulkonferenz der Beschluss, Ganztagsschule werden zu wollen, erreicht werden konnte. Es gab Gespräche mit dem Ministerium, wir hatten das vorbereitet, damit die Möglichkeit bestanden hat. Wir brauchen aber den Beschluss der Schulkonferenz. Erst mit diesem Beschluss kann der Schulträger den Antrag stellen. Wenn sich nun - im einen oder anderen Fall auch bedauerlicherweise - die Schulkonferenz nicht dazu bewegen lässt, den Beschluss zur Einrichtung einer Ganztagsschule zu fassen, so können wir die Einrichtung der Ganztagsschule auch nicht von oben verordnen. Das wäre der falsche Weg.
Die Ganztagsschule ist durchaus eine sinnvolle Schulart. Sie muss aber mit einem gemeinsamen Entschluss entstehen. Sie muss entwickelt werden gemeinsam mit dem Schulträger, dabei kommt man an den Gesetzen nicht vorbei; das trifft die Landkreise und ebenso, bezüglich der Grundschulen, die Kommunen. Die Ganztagsschule darf jedenfalls nicht von oben verordnet werden.
Einen guten Anhaltspunkt für die Bedeutung des gemeinsamen Entschlusses liefern Schulpreise. Betrachten Sie sich die in der Republik verliehenen Schulpreise! Ich kenne nun sicherlich nicht alle Schulpreise, die es gibt. Ich kann daher nicht abschließend für alle Schulpreise sprechen. Jedenfalls sind aber alle Schulpreise, die mir aufgefallen sind, an Schulen vergeben worden, in denen es ein Miteinander von Eltern und Lehrern und Schülern gibt. Solche Schulen heimsen die Preise ein. Das ist für mich ein deutlicher Beleg dafür, dass es nur im Miteinander geht, nicht aber auf der Grundlage von etwas von oben Verordnetem.
Meine Damen und Herren, ich möchte eine weitere Thematik ansprechen. Herr Commerçon ist eben noch einmal auf die Lehrerstellen eingegangen. Auf die Antworten, die das Ministerium zu Anfragen aus diesem Hause gegeben hat, habe ich ja schon hingewiesen. Ich hielte es auch für sinnvoll, wenn alle Unterlagen, die im Zuge der Haushaltsberatungen im zuständigen Ausschuss oder die auch generell in anderen Ausschüssen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere wenn vonseiten des Ministeriums zu Nachfragen schriftlich Stellung genommen wird, zur Kenntnis genommen würden. Es finden sich darunter Aufstellungen, aus denen klar zu ersehen ist, dass die Zahl der Lehrerstellen von 8.815 im Jahr 2011 auf 8.820 in diesem Haushalt gestiegen ist. Auch die Fragen nach der Lehrerfeuerwehr wurden darin schon beantwortet.
einer Art und Weise angesprochen haben, die ich hier zurückweisen möchte. Sie haben die „Herdprämie“ angesprochen. Per se ist es überhaupt nichts Schlechtes, sich an den Herd zu stellen und für seine Familie zu kochen.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Commerçon (SPD) : Das mache ich auch gerne. Aber man sollte dafür nicht Geld vom Staat bekommen.)
Ich habe das früher, als meine Kinder ganz klein waren, viel öfter getan, als ich es heute machen kann. Das bedauere ich. - Sie haben das Betreuungsgeld angesprochen. Es ist auch bei uns in der Partei so, dass wir in dieser Frage diskutieren. Es ist richtig, wenn man darüber diskutiert, ob es ein Betreuungsgeld geben soll, eine Barauszahlung, Rentenanerkennung oder Gutscheine. Aber in einem sind wir uns alle einig, sehr geehrte Damen und Herren: Die Anerkennung der Erziehungsleistung muss erfolgen!
Die Art und Weise, wie Sie vorhin den Begriff „Herdprämie“ benutzt haben, war für mich die größte Diffamierung aller Mütter und Väter, die sich bewusst entscheiden, berufliche Zeit zu opfern und die zu Hause zu verbringen, um die eigenen Kinder zu erziehen. Ich finde, es ist eine gute Sache, wenn man sich um die Erziehung seiner Kinder auch zu Hause kümmert und sie nicht nur in Einrichtungen gibt. Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz auf drei Aspekte eingehen, die in der Debatte angesprochen worden sind. Punkt eins: Herr Commerçon hat die Absenkung der Eingangsbesoldung angesprochen
und in diesem Zusammenhang die unterschiedliche Handhabung derselben, wenn wir Kolleginnen und Kollegen zum 01. Februar aus der Absenkung herausnehmen. War das korrekt? - Danke.
Ich möchte dazu Folgendes klarstellen. Wir haben in der Tat eine unterschiedliche Situation, wenn wir die Eingangsbesoldung zum 01. Februar 2012 für Kollegen nicht mehr absenken, aber seit dem 01. Februar 2011 Kollegen mit abgesenkter Besoldung haben. Hierzu sage ich im Anschluss an das, was die Minis
Wir werden das Thema „öffentlicher Dienst und Beamtenbesoldung“ in gemeinsamen Gesprächen mit den Gewerkschaften und Vertretern des öffentlichen Dienstes im nächsten Frühjahr zu regeln versuchen. Ich habe den betroffenen Verbänden und Gewerkschaften zugesagt, dass wir beabsichtigen, bis zum Sommer eine vernünftige, tragfähige, gemeinsame, um nicht zu sagen: einheitliche, Lösung zu finden.
Zweiter Punkt: Ganztagsschulen, ein nicht ganz leichtes Thema. Aber wir haben im Schulordnungsgesetz, das sich ja zurzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, festgelegt, dass die Schulträger gehalten sind, sogenannte Schulentwicklungspläne zu erstellen. Ich bin gespannt, was im Rahmen der Erstellung dieser Pläne - das müssen Langzeitpläne sein - von den Schulträgern an Vorschlägen für die Schulstandorte kommt, wo sie vorsehen, gebundene Ganztagsschulen einzurichten. Das ist ein faires Vorgehen und das ist auch eine transparente Planung. Ich bin gerne bereit, Ihnen darüber im Ausschuss und im Plenum regelmäßig Bericht zu erstatten.
Dritter Punkt. Ich bin es ja gewohnt, dass in diesen Debatten ständig die schlechten Daten des Landes oder die schlechten Schuldaten im Vergleich mit anderen Bundesländern herangezogen werden.
(Heiterkeit. - Abg. Commerçon (SPD) : Geben Sie mir noch ein bisschen Redezeit, dann sage ich noch was dazu.)
Fairerweise gehört ja auch dazu, dass man einmal erwähnen darf, wenn das Saarland wirklich oben und vorn steht. Das tun wir bei den Leistungsdaten unseres Systems! Wir können auch mal stolz darauf sein, dass wir mit etwas weniger Geld als andere Länder viel erreichen!
Sie nennen auch nicht immer die Quelle. Ich zitiere die KMK-Statistik. Wir belegen bezogen auf das Jahr 2010 mit einer Quote von nur 5,4 Prozent Schulabgängern ohne Abschluss in diesem Land einen Spitzenplatz im Ländervergleich!
Das betrifft die Schwachen, bei denen wir Sorge dafür tragen müssen, dass sie überhaupt einen Abschluss kriegen. Lassen Sie uns nach oben blicken. Wie viele Schülerinnen und Schüler mit welcher
Quote werden aus unserem Bildungssystem mit allgemeiner Hochschulreife und Fachhochschulreife entlassen? Das ist die sogenannte Absolventenquote mit allgemeiner Hochschulreife und Fachhochschulreife. Die KMK-Statistik belegt, dass das Saarland ganz aktuell bezogen auf dieses Jahr mit einer Quote von 53,3 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 48,7 Prozent liegt und hinter dem Land Nordrhein-Westfalen bundesweit den zweiten Platz erreicht! Das sind die Leistungsdaten, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Vielen Dank.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/647 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Abänderungsantrag einstimmig mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 06. Wer für die Annahme des Einzelkapitels 17 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass dieses Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen ist bei Zustimmung der Regierungsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 06 und 20 27. Wer für die Annahme dieser Kapitel des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die beiden Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen sind bei Zustimmung der Regierungsfraktionen und Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 06 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieses Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen und abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 06 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abände
rungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche unsere Sitzung bis um 14.00 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen zu Übersicht 7: Einzelplan 07 - Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz -, Einzelplan 17 Kapitel 17 07 und Einzelplan 20 Kapitel 20 07.
Übersicht 7 - Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz (Abänderungsantrag: Drucksache 14/648)