Die Grundlage der Energiepolitik dieser Landesregierung ist der Masterplan Energie, insbesondere der Teilabschnitt Wind, denn gerade bei der Windkraft haben wir im Saarland die größten Potenziale, andere Energie zu erzeugen, Energie jenseits der fossilen Energieträger, auf die wir in diesem Lande in der Vergangenheit immer gesetzt haben und setzen mussten, weil es keine Alternativen gab. Mittlerweile gibt es diese Alternativen. Die Landesregierung versucht, diese Dinge auszuschöpfen. Deshalb sind die Kommunen im Saarland in die Lage versetzt worden, selbst zu entscheiden, ob sie vor Ort eine Windkraftanlage errichten lassen wollen oder nicht. Das hat eine hohe Bedeutung, insbesondere in den sogenannten Südländern vor dem Hintergrund des Atomausstiegs. Wir haben sehr große Defizite im Saarland, in Hessen und Baden-Württemberg. Dort stehen viel zu wenige Windkraftanlagen, die wir aber dringend brauchen, um die Atomkraftwerke und auch die Kohlekraftwerke zu ersetzen. Diesen Weg geht diese Landesregierung konsequent.
Deutschland hat bei diesem Thema eine Vorreiterrolle. Diese Rolle ist vor dem Hintergrund ganz wichtig, was in vielen anderen Ländern auf dieser Welt geschieht. Dort wird der Ausbau der erneuerbaren Energien nämlich immer noch massiv blockiert. Bestes Beispiel sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Dort gibt es immer noch starke Lobbygruppen, die diese Energieformen behindern und zurückdrängen. Mit Blick auf diese Länder, zu denen ich auch China zähle, ist es umso wichtiger, dass wir in Deutschland unsere Vorreiterrolle wahrnehmen und zeigen, dass man in einem Hochtechnologieland auf erneuerbare Energien umsteigen kann und dass wir dabei auch noch wirtschaftlich arbeiten. Auch das ist ein Teil der Politik dieser Landesregierung. Man kann das nicht oft genug erwähnen. Deshalb will ich es an dieser Stelle noch einmal sagen.
Insgesamt sind wir mit dem Teilabschnitt Umwelt des Haushaltes auf dem richtigen Weg. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich traue mich bei der fortgeschrittenen Zeit gar nicht mehr, ans Mikrofon zu treten. Ich will mich kurz fassen. Das darf ich Ihnen versichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Oktober des Jahres steht
fest, dass wir auf unserem Planeten 7 Milliarden Menschen haben. Das ist eine gigantische Zahl und ein Ende des Bevölkerungswachstums ist noch nicht in Sicht. Wenn man bedenkt, dass diese Menschen auch ausreichend ernährt werden müssen, wird sehr schnell klar, dass dazu riesige Kraftanstrengungen vonnöten sind. Gleichzeitig wissen wir, dass der Flächenverbrauch gerade landschaftlicher Nutzflächen in der westlichen Welt, aber nicht nur dort, unaufhaltsam weitergeht. In Deutschland werden täglich circa 90 Hektar landwirtschaftliche Flächen für Verkehrstrassen, Siedlungen und Infrastrukturmaßnahmen verbraucht. Das entspricht einer Fläche von umgerechnet 130 Fußballfeldern.
Damit aber noch nicht genug. Für die von uns allen gewünschte Energiewende werden ebenfalls neue Flächen gebraucht. Fachleute sprechen von rund 4.000 Kilometern neuen Stromleitungen zu den bereits bestehenden 20.000 Kilometern, die deutschlandweit dafür zusätzlich vonnöten sind. Hier wird deutlich, neue, umweltfreundliche Energien sind nicht zum Nulltarif zu haben. Sie erfordern Eingriffe in die Landschaft. Damit ist es aber immer noch nicht genug. Auch die derzeit praktizierte Ersatzausgleichspflicht für Maßnahmen des Umweltschutzes, zum Beispiel beim Bau von Windrädern, Kläranlagen und so weiter, trägt zu einer weiteren Verkleinerung der landwirtschaftlichen Produktionsflächen bei. Aus diesem Grund, so glaube ich, sind wir gefordert, die bisherige Praxis zu überdenken und nach neuen Lösungen zu suchen.
Ob eine Bundesratsinitiative vonnöten ist, um dieser kontraproduktiven Regelung entgegenzuwirken, muss geprüft werden. Eine immer größer werdende Weltbevölkerung und immer weniger landwirtschaftliche Nutzflächen passen nicht zusammen. Auch wenn durch Ertragssteigerungen noch eine gewisse Zeit überbrückt werden kann, können wir so nicht weitermachen. Das Tempo des Landschaftsfraßes muss gedrosselt werden. Hier bedarf es in der Zukunft auch in unserer Region intelligenter Lösungen.
Meine Damen und Herren, unsere heimische Landwirtschaft trägt mit ihrer bäuerlichen Familienstruktur zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln in erheblichem Maße bei. Dafür an dieser Stelle Dank und Anerkennung, auch im Namen meiner Fraktion.
Die saarländische Landesregierung und natürlich auch der Landtag werden alles daran setzen, dass die bäuerlichen Familienbetriebe auch in Zukunft ihre Arbeit fortsetzen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle nicht nur die heile Welt beschwören, sondern auch auf die Schattenseiten eingehen. Der aktuelle Fall des Auffindens von mehreren Tierkadavern in den letzten Tagen ist, wie es aussieht, nicht vergleichbar mit den Vorfällen eines anderen Tierhalters in Eft-Hellendorf vor einiger Zeit. Dennoch machen diese Fälle deutlich, dass Tierhaltung, ob kommerziell oder Hobbyhaltung, ohne ausreichende Kontrolle amtlicherseits nicht verantwortbar ist. Die weitaus überwiegende Zahl der saarländischen Tierhalter versorgt ihre Tiere ordentlich und, soweit es geht, auch artgerecht. Dennoch sind amtliche Kontrollen ein absolutes Muss. Da der Tierschutz dieser Landesregierung ein Herzensanliegen ist, müssen wir Kontrollen in solchen Fällen auch bei Bedarf noch verstärken. Tierschutz endet nicht an den Grenzen unseres Landes, sondern ist eine ständige, wenn man so will, grenzenlose Aufgabe. Die Landesregierung trägt diesem Ansatz Rechnung. In der letzten Bundesratssitzung am vergangenen Freitag gehörte unsere Landesregierung zu denen, die sich massiv für ein Wildtierverbot von Wanderzirkussen eingesetzt haben. - Ein weiterer Beweis für die Ernsthaftigkeit der Bemühungen in Sachen Tierschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend noch einige wenige Ausführungen zum SaarForst Landesbetrieb machen. Seit 01. September dieses Jahres ist die Reform des SaarForsts in der Umsetzung. Die Zahl der Reviere ist von bisher 7 auf 33 mit einer durchschnittlichen Größe von 1.500 Hektar erhöht worden. Gleichzeitig ist der sogenannte Revierförster, der alle Aufgaben wahrnimmt, wieder eingesetzt worden. Hier ist den Betroffenen, aber auch den Kunden und damit unserer Bevölkerung Rechnung getragen worden. Zu den Aufgaben des SaarForsts gehört nach meiner Ansicht darüber hinaus aber auch die Verpflichtung, bei strukturpolitischen Maßnahmen für unser Land mitzuhelfen. Das bedeutet für mich konkret auch die Mithilfe in den Regionen unseres Landes, wie zum Beispiel im Warndt. Dort können und dürfen wir uns nicht aus der Fläche verabschieden, sondern müssen gemeinsam mit anderen Partnern nach Lösungen für die Weiterentwicklung suchen. Ansätze sind für mich dort der Tourismus und die Bioenergie. Die Verantwortung für unser Land und damit für unsere Regionen sehe ich bei uns allen gemeinsam. Gehen wir diesen Weg konsequent weiter. In diesem Sinne Glückauf und Waidmannsheil.
Vielen Dank Herr Abgeordneter Jene. - Das Wort hat nun die Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr Dr. Simone Peter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die streckenweise lebendige Debatte trotz später Uhrzeit. Wahrscheinlich sind Sie jetzt nur noch durch mich oder den einen oder anderen Redebeitrag von den Heringen getrennt.
Wir kommen aber langsam zum Ende. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr mit dem Einzelplan 09 meldet für das Jahr 2012 einen Haushalt mit Kassenmitteln in Höhe von knapp 190 Millionen Euro an. Mit den Verpflichtungsermächtigungen ergibt sich ein Gesamtvolumen für das kommende Jahr von knapp 274 Millionen Euro. Damit übersteigt der Haushalt 2012 den des Vorjahres um 5 Millionen Euro. Das entspricht einer Zuwachsrate von 2,7 Prozent. Ich bin froh, dass wir gerade bei den Investitionen eine Steigerung von 4,4 Prozent auf 74 Millionen Euro haben. Wir können also noch rentierliche Investitionen vornehmen. Die werden ergänzt durch die Mittel im Sondervermögen der Zukunftsinitiative II für den Klimaschutz. Hier stehen noch ungebundene Ausgabereste in Höhe von knapp 10 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich zu den Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7,5 Millionen Euro haben wir hier einen auskömmlichen Betrag, um die Projekte im kommenden Jahr zu finanzieren.
Frau Rehlinger, da haben wir einiges geliefert, und Sie stehen da auch im Widerspruch zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden Heiko Maas, der gestern sagte, wir hätten in zwei Jahren schon alles abgefeiert und hätten jetzt nichts mehr zu tun. Sie sagen, wir hätten noch nichts geliefert und hätten nur guten Willen. Ich will Ihnen einmal aufzählen, was wir bisher gemacht haben und was wir noch vorhaben. Zu den klimapolitischen Maßnahmen gehört das Förderprogramm „Klima Plus Saar“ für Private, Kommunen, Unternehmen und Vereine für Energieeinsparungs- und Effizienztechnologien. Das Programm erfreut sich zunehmender Beliebtheit und deshalb haben wir hier stärkere Ausgaben zu verzeichnen. Weiterhin haben wir die Energieberatung „Erneuerbar und Effizient“ als breit angelegte Beratungskampagne, die informieren und kommunizieren soll. Wir haben das Klima-WaldProgramm zur Verbesserung der Klimawirkung des Waldes oder auch das Energieeffizienznetzwerk, das in der ersten Phase 13 Unternehmen eingebunden hat und mit diesen erhebliche Effizienzsteigerungen diskutiert und vorangebracht wird. Hier gehen wir in die zweite Phase und es werden an dieser Stelle weitere Mittel verausgabt.
Der Schutz des Klimas, die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und die Preisstabilität für die Energieressourcen bleiben Schwerpunkte der Politik unseres Hauses. Gerade erst hat der Weltklimarat IPCC passend zur Weltklimakonferenz in Durban sei
nen neuesten Bericht zu Extremwetterereignissen vorgestellt. Dieser macht deutlich, wie gravierend sich weltweit das Wetter verändert, wenn der Klimawandel nicht ernster genommen wird. Es bleibt kein Kontinent ausgespart. Im Süden und Osten Deutschlands können die sommerlichen Temperaturen bis zu 50 Grad erreichen. Die Landwirtschaft ist schon jetzt mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert. Die Jahre 2010 und 2005 waren nicht nur die beiden wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Das Jahr 2010 gehörte auch zu den sechs schadenintensivsten Jahren für die Versicherungswirtschaft seit 1980. Diese volkswirtschaftlichen Schäden nehmen zu. Auch im Jahr 2011 reißen Unwetter- und Naturkatastrophen nicht ab. Und dass wir im Frühjahr und im November kaum Regentage hatten, gehört auch nicht zur Normalität.
Deutschland und die Europäische Union müssen deshalb jetzt entschieden beim Klimaschutz vorangehen. Wir brauchen eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Ich kündige hier den Konsens auf, dass wir gemeinsam vorangehen müssen. Wir müssen uns gemeinsam bemühen, und Klimaverhandlungen sind weiter notwendig. Aber wir müssen zeigen, dass das Tempo nicht vom langsamsten Akteur bestimmt werden darf. Ich glaube, Deutschland hat das in den vergangenen Jahren bewusst zeigen können und wird es in den nächsten Jahren auch noch verstärkt zeigen. Eine Energiepolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bringt auch Gewinner hervor. Von der Energiewende profitieren die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen, die Unternehmen, der ganze Staat. Die erneuerbaren Energien gehören dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mittlerweile zu den bedeutendsten Wachstumsbranchen in Deutschland. Im vergangenen Jahr wurden knapp 27 Milliarden Euro an Investitionen in erneuerbare Energieanlagen getätigt. Die Exportquoten betrugen im Jahr 2009 im Schnitt 70 Prozent und bundesweit hat diese Branche knapp 370.000 Arbeitsplätze geschaffen. Auch im Saarland kommen immer mehr dazu. Wir haben vor Kurzem den IHK-Bericht zum Maschinen- und Anlagenbau entgegengenommen. Direkt und indirekt sind im Saarland bereits über 600 Menschen für die Windbranche tätig, weitere für die Fotovoltaikindustrie, für die Bioenergie, für die Wärmedämmung, aber auch für die Effizienztechnologien.
Die Dillinger Hütte investiert in eine Stranggussanlage mit einem Volumen von 300 Millionen Euro, um Stahl für Offshore-Windkraft bereitzustellen. Und die Völklinger Schmiede produziert effiziente Gasturbinen und Generatoren, die wir auch hier im Saarland gerne im Einsatz hätten. Die jüngste Turbine ist nach München gegangen. Es wäre wünschenswert, wir hätten eine Turbine mit besten Wirkungsgraden auch hier im Saarland im Einsatz. Wir haben exzellente Standorte, beispielsweise am Standort Ens
dorf, um Wärme und Strom abzunehmen, um die Kohlekraftwerke, die zunehmend unwirtschaftlich und für das Klima auch nicht erträglich sind, abzulösen.
Genauso setze ich auf den geänderten Landesentwicklungsplan. Und hier, Frau Kollegin Rehlinger, nehmen auch die Rheinland-Pfälzer den Weg auf, dass die Kommunen in Zukunft selbst entscheiden. Die Rheinland-Pfälzer haben im Gegensatz zu uns noch eine Regionalplanung eingeschaltet, die eigentlich hervorragend ist beziehungsweise war. Aber sie hat sich als ungenügend herausgestellt, weil die Kommunen selbst planen wollen. Wir erleben hier im Saarland, mit welchem Schwung und mit welchem Elan alle Kommunen - wirklich parteiübergreifend - damit beginnen zu planen. Wir setzen darauf, dass wir über die interkommunale Zusammenarbeit im Saarland und natürlich mit dem Engagement des Landes und des Umweltministeriums moderieren können und damit zum Beispiel auch der Firma Vensys, die hier im Saarland investiert, endlich einen Standort für ihren Prototyp gewährleisten können, was bisher nicht der Fall war.
Die saarländische Landesregierung hat bereits im Koalitionsvertrag ihre Ablehnung zur Verlängerung der Nutzung der Atomkraft erklärt. Das war eine Debatte, die dieses Jahr verstärkt in die Energiepolitik eingegriffen hat. Die Entscheidung für eine Energiewende ist durch die Nuklearkatastrophe in Fukushima auf traurige Weise bestätigt worden. Es ist klar geworden, dass wir einen Ausstieg brauchen. Der Weg ins Zeitalter regenerativer Energien ist notwendig und unabdingbar. Wir stehen hier in der Verantwortung für die heutigen und die zukünftigen Generationen. An diese Verantwortung appellieren wir auch als Anrainer des Atomkraftwerkes Cattenom und eines möglichen Endlagers für hochradioaktive Abfälle in Bure. Wir bleiben in Gesprächen. Das sind für uns wichtige Anlässe, Alternativen aufzuzeigen und erneuerbare Energien und Effizienztechnologien zu demonstrieren.
Mit dem Masterplan Neue Energie hat die Landesregierung einen Kompass erarbeitet, an dem wir uns hervorragend orientieren können. Es geht darum, wie wir die Energiewende umsetzen, wie wir geplant parallel zum Energiepaket des Bundes das Energiesystem umbauen. Ganz sicher ist, wir haben miteinander gerungen, wie dieses Energiesystem umgebaut werden kann. Das ist keine einfache Aufgabe. Die Debatte wird in allen Bundesländern und auch im Bund geführt. Die Transformation der Energieversorgung kommt einem Umbruch gleich, der alle Sektoren umfasst: von den Haushalten über die Industrie bis zum Verkehr, von der Wärmeversorgung über die Stromversorgung bis hin zu den Treibstoffen. Wir werden hier ganz neue Debatten und ganz
Gerade in der Stromerzeugung, das zeigen die Begleitstudien zum Masterplan, schlummern hohe Potenziale an erneuerbaren Energien im Saarland. Wir haben 20 Prozent angestrebt. Der Ausbau im letzten Jahr hat uns gezeigt, dass wir 30 Prozent erreichen können, wenn wir nur den Zuwachs des letzten Jahres verstetigen. Und wenn Effizienzsteigerungen dazukommen, werden sogar 40 Prozent durchaus realistisch. Diese Potenziale wollen wir gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern heben. Es geht um eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung, damit der bedrohliche Anstieg der Klimaerwärmung ebenso gestoppt wird wie die unverantwortliche Ausbeutung natürlicher Ressourcen und die stetige Preisspirale nach oben. Das gilt besonders auch für die Wärmeerzeugung, was uns jetzt im Winter wieder akut vor Augen geführt wird. Erlauben Sie mir ein Zitat aus der BILD von heute Morgen: Heizen wird zum Luxus. - Ich würde sagen, Heizen ist für einige Einkommensschichten bereits Luxus. Die Energieversorgung ist heute schon aufgrund stetig steigender Preise für die Energieimporte zur sozialen Frage geworden. Unser Land ist zu 75 Prozent von Energieimporten abhängig. Deshalb brauchen wir im Wärmesektor, vergleichbar mit den Anstrengungen und Anreizen im Stromsektor, einen Aufbruch. Wir brauchen eine Wärmeprämie, wie sie derzeit auf Bundesebene diskutiert wird, wir brauchen die steuerliche Abschreibung, die leider derzeit nicht vorankommt beziehungsweise eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Gebäudesanierung und die Umstellung auf effiziente und klimafreundliche Heizungsanlagen.
Wir waren uns in der Koalition immer einig, dass wir Förderung und Forderung brauchen. Wir haben uns genau angeschaut, was im Sommer in Baden-Württemberg geschehen ist. Es gibt jetzt die Ergebnisse der Auswertung nach einem Jahr. Wenn man die Fördermittel nicht bereitstellt, dann ist es ganz schwierig, einen ordnungspolitischen Rahmen vorzugeben, der die Menschen mitnimmt. Wir haben in diesem Jahr mehrfach an die Bundesregierung appelliert. Wir haben die Anrufung des VA beschlossen, koalitionsübergreifend, um Mittel für die Gebäudesanierung zu bekommen, um einen Aufwuchs zu bekommen, damit die Förderprogramme nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, stetig rauf- und runtergefahren werden. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung hierfür mehr Mittel in die Hand nimmt, auch im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung vorankommt und das Energiepaket, wie es in wesentlichen Teilen ja gut angedacht wird, auch entsprechend ausgestaltet.
men. Je länger wir warten, desto teurer wird es. Mit 1 Euro an Förderung werden im Bereich der Wärmedämmung und im Bereich der Heizungssanierung etwa 8 Euro an Investitionen ausgelöst. Das steigert die regionale Wertschöpfung. Bekommen wir mit den entsprechenden Fördermitteln eine zweiprozentige Sanierungsrate hin, so stellt dies auch ein riesiges Konjunkturprogramm dar, das sich sogar doppelt rechnet, weil das rentierliche Investitionen sind, die sich aufgrund steigender Energiepreise amortisieren, und zugleich volkswirtschaftliche Kosten durch Umwelt- und Klimaschäden vermieden werden.
Ich bin mir sicher, und das belegen auch die stetig sinkenden Preise für die Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, die sich ja auch in der Umlage für Verbraucherinnen und Verbraucher widerspiegeln, dass wir diesbezüglich einen Standortvorteil haben. Andere Länder betrachten genau, was wir gerade in Deutschland, einem Industrieland, stemmen können. Man sieht, dass wir die Energiewende schaffen können, als Industriestandort, hierbei auch im Sinne industriepolitischer Sicherheit vorangehend mit neuen Produkten. Klar ist, dass die Kosten in der Wendezeit sozial und wirtschaftlich verkraftbar sein müssen. Klar ist aber auch, dass bei den neuen Energie- und Umwelttechnologien die Märkte der Zukunft entstehen. Diejenigen Länder, die hier investieren, werden in Zukunft auf diesen Märkten die führenden Technologien haben und die Exportnationen sein. Die Energie wird in diesen Ländern bezahlbarer sein als in jenen Ländern, die den Umstieg versäumen oder nur verzögert mitmachen.
Uns ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an der dezentralen Energieversorgung beteiligen können und sollen. Das ist eine demokratische Form der Energiebereitstellung. Die Allgemeinheit profitiert. Die Kommunen profitieren von der Gewerbesteuer, von den Pachteinnahmen bei Nutzung gemeindeeigener Flächen, von den erwirtschafteten Renditen bei Errichtung eigenfinanzierter Energieparks. Immer mehr Beispiele belegen, dass Kommunen ihre Schulden so abbauen können und dann Geld übrig haben gerade auch für soziale Einrichtungen, für soziale Projekte. In die kommunalen Entscheidungsprozesse sind die Bürgerinnen und Bürger über eine entsprechende Bürgerbeteiligung einbezogen, das wird auch die Akzeptanz stärken.
St. Wendel wird nun der erste Null-Emissions-Landkreis, und auch Saarlouis strebt an, Null-EmissionsLandkreis zu werden. Einige Kommunen haben bei unserem Haus schon Förderanträge für Energiekonzepte gestellt. Die Biosphäre Bliesgau ist unter mehreren hundert Regionen im ganzen Land als eine von 20 Regionen ausgewählt worden, hier nun einen Förderantrag zu stellen. Im ganzen Land bewegen
sich die Kommunen und die Landkreise dahin, diese rentierlichen Investitionen zu stemmen. Wir haben ja auch mit dem Innenministerium die Vereinbarung getroffen, dass diese rentierlichen Investitionen anerkannt werden, damit die Kommunen diese rentierlichen Investitionen stemmen können.
Mit der Energiewende wächst gerade auch den Stadtwerken, den regionalen Energieversorgern, den neuen Energiegenossenschaften, die im Land verstärkt gegründet werden, eine große Aufgabe bei der technischen und wirtschaftlichen Umsetzung der zukunftsorientierten Energieversorgung zu. Darauf kommt es, wie von Oskar Lafontaine gestern angesprochen, natürlich auch bei den RWE-Verhandlungen an: Es geht darum, einen regionalwirtschaftlichen Mehrwert zu erzeugen, indem die Kommunen beziehungsweise die Stadtwerke beteiligt werden.
Mit diesen regionalen Allianzen haben wir Chancen, die Wertschöpfung wieder verstärkt ins eigene Land zu bekommen. Wir haben dafür schon viele Voraussetzungen geschaffen, etwa mit den Solarkatastern in den Landkreisen, der Änderung des Landesentwicklungsplans für den Ausbau der Windenergie oder den Förder- und Beratungsprogrammen. Für eine verstärkte regionale Wertschöpfung und für die Zukunftsfähigkeit des Landes wurden in den zurückliegenden zwei Jahren die Rahmen festgelegt. Wir werden auf diesen Festlegungen aufbauen und weiter vorangehen.
Auch im Bereich „Mobilität“ wollen wir den drei Säulen der Nachhaltigkeit - Ökonomie, Ökologie und soziale Ausgewogenheit - gerecht werden. Das Saarland setzt auf eine wirtschaftlich wie ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik. Wir haben uns das Ziel gesetzt, das Saarland als Modellregion für nachhaltige Mobilität auszugestalten. Das Saarland soll Modell- und Testregion für den Einsatz moderner Antriebstechnologien sein. Mit einem eigenen Elektromobilitätsprogramm für das Saarland sollen hierfür Möglichkeiten ausgelotet und Perspektiven aufgezeigt werden.
Klar ist, dass sich auch die Automobilbranche umstellt. Sie wird zunehmend Mobilitätsdienstleister und unterliegt insoweit einer Transformation, ähnlich der Transformation der Energiebranche. Man kommt weg von der reinen Herstellung der Autos und versucht zunehmend, Mobilität als Gesamtheit zu verkaufen. Nicht nur der Wirtschaftsminister ist mit dem Elektrowagen gekommen, auch ich bin mit dem Elektrowagen gekommen.