Amtszeit Führungs- und Entscheidungskraft bewiesen, ebenso die Fähigkeit, die Menschen mitzunehmen. Deshalb: Reden Sie es nur schlecht! Zahltag ist nicht im Jahr 2011, sondern im Jahr 2014. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Ziele mit dieser Koalition, dieser Regierung und dieser Ministerpräsidentin erreichen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion abschließend dem Finanzminister, seinem Staatssekretär und allen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben, ein herzliches Dankeschön sagen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei meinem Beitrag auf einige Schwerpunkte konzentrieren, weil es nicht möglich ist, alle Aspekte der Landespolitik zu behandeln.
Wenn wir heute über den Haushalt sprechen, ist klar, dass die Sanierung der Landesfinanzen im Mittelpunkt stehen muss. Selbstverständlich kann man auch über viele andere Dinge diskutieren, aber jeder, der Verantwortung für dieses Land trägt und dafür sorgen möchte, dass es nicht in irgendeiner Länderreform mit einem anderen Land zusammengeschlossen wird, wird sich ernsthaft die Frage stellen müssen, wie der Haushalt des Landes konsolidiert werden kann. Nun hat der Kollege Meiser in seinem Beitrag immer wieder zwei Wörter benutzt, die ich gerne aufgreife. Er sprach zum einen von konkreten Antworten, die gegeben werden müssten. Ich werde gleich zwei konkrete Fragen stellen, auf die wir bisher leider keine Antworten bekommen. Zum anderen sprach er von Bescheidenheit.
Nun lautet die Frage: Gibt es ein Konzept der Landesregierung oder der Mehrheit, den Haushalt zu konsolidieren? Ich will jetzt nicht die Oppositionsmeinung zitieren, sondern die Meinung dreier ehemaliger Minister - Herrn Deubel, Frau Krajewski und Herrn Georgi -, die Sie ja nicht ohne Weiteres als polemische Zwischenrufer abtun können. Nach Meinung dieser drei ehemaligen Minister haben Sie überhaupt kein Konzept zur Sanierung der Landesfinanzen. Vielmehr sind Sie auf einem Weg, der nach Meinung der drei genannten Personen katastrophal ist. Ich habe bis heute keinen einzigen Ton dazu gehört, ob das, was diese drei vorgelegt haben, richtig ist. Ich bin fassungslos, wie Sie mit ihren Zahlen umgehen. Da gibt es drei gestandene Minister, die je
weils ihre Arbeit gemacht haben. Sie sagen Ihnen, dass hier an der Saar von Bescheidenheit - Herr Kollege Meiser, um Ihr zentrales Wort aufzugreifen überhaupt keine Rede sein kann. Sie sagen Ihnen, dass die Landesausgaben pro Kopf um 20 Prozent über dem Durchschnitt der Länderhaushalte liegen. Das ist doch eine Zahl, die niemanden ruhig lassen kann! Als Ministerpräsident würde ich unruhig auf meinem Stuhl herumrutschen und könnte nachts gar nicht mehr schlafen, weil mir immer wieder die Frage gestellt würde, wie ich von diesen Zahlen herunterkomme. Und ich hätte doch erwartet - vielleicht kommt es ja noch -, dass irgendjemand auf diese, wenn man so will, unglaubliche Vorhaltung eingeht, dass ein Haushaltsnotlageland bei den Pro-KopfAusgaben um 20 Prozent über dem Länderdurchschnitt liegt. Wir machen uns doch in der ganzen Republik lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Man kann nur fassungslos darüber sein, wie Sie mit dieser Zahl umgehen. Jetzt bin ich einmal gespannt, wie Sie erklären wollen, dass diese drei Personen keine Ahnung von Finanzpolitik haben, dass sie mit falschen Zahlen gehandelt haben und dass Sie die richtigen Zahlen nennen. Also ich bin gespannt, was Sie zu den Zahlen vortragen. Kommen Sie mir nicht mit Wortgirlanden oder Nebelwerfern! Wenn diese Zahlen zutreffen, Herr Jacoby, dann haben Sie in den letzten Jahren permanent das Parlament getäuscht, weil Sie mit Zahlen operiert haben nach dem Motto: Wir haben hier die besten Sparanstrengungen überhaupt gemacht; wir haben einen ungeheuren Konsolidierungskurs eingeschlagen. Ihre Kollegen sagen Ihnen das Gegenteil und bescheinigen, dass Ihre Arbeit mehr als ungenügend ist. Sie würden nicht einmal versetzt, wenn Sie noch in der Schule wären. Es ist doch katastrophal, was hier als Bilanz angesprochen wird!
Nun ist die Frage, wie man überhaupt zu einer Konsolidierung kommt. Das ist ja die politische Diskussion. Wir hatten hier einmal einen Konsolidierungspfad vorgetragen, an den Sie vielleicht anknüpfen können. Der Konsolidierungspfad hieß damals: Wir dürfen uns bei den Ausgaben nur im unteren Drittel der Flächenländer bewegen. Das kann man für richtig oder für falsch halten, aber es war die entscheidende Maßgabe. Der Kollege Roth, der damals Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei war, wird sich noch daran erinnern, dass ich bei jeder Verhandlung, die wir geführt haben, gesagt habe: Zeige mir, dass wir weniger ausgeben als das untere Drittel der Flächenländer; dann werden wir etwas zulegen. Mehr ausgeben können wir in keinem Fall, sonst machen wir uns auf Bundesebene lächerlich. Das war die eine Maßgabe. Die andere bestand dar
in, auf Bundesebene zu versuchen, die anderen Länder zu einem solidarischen Ausgleich, zur Mitübernahme unserer Schulden zu bewegen. Wir wussten aber, dass wir ohne die Erfüllung der ersten Voraussetzung, dass wir uns im unteren Drittel der Ausgaben der Flächenländer bewegen, keinerlei Chance hätten, von Bayern, Hessen oder wem auch immer Zuwendungen zu erhalten. Und nun muss ich Ihnen sagen: Angesichts der Analyse der drei genannten ehemaligen Minister haben Sie beim Bundesverfassungsgericht nicht die geringste Chance, etwa einen Sonderfonds einzurichten. Jeder Regierungschef, der mit Ihnen verhandelt, wird unter Bezugnahme auf diese Zahlen sagen: Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, bevor Sie mir überhaupt kommen. Es ist doch unglaublich, was hier hinsichtlich Ihrer Arbeit in den letzten Jahren festgestellt worden ist!
Ich hatte schon länger den Verdacht - ich wende mich jetzt auch an die Kollegen der FDP -, dass da etwas nicht stimmt. Wir haben hier die Frage gestellt, wie sich die Vollzeitstellen in den letzten Jahren entwickelt haben. Das hat mich interessiert. Die Antwort, die wir bekamen, war so umfangreich, dass niemand aus ihr schlau geworden ist. Das heißt: Sie haben in den letzten Jahren nicht Bescheidenheit praktiziert, Herr Kollege Meiser. Wenn der Vorwurf, der immer wieder erhoben worden ist, zutrifft - dass Sie bei Ihren Pro-Kopf-Ausgaben um 20 Prozent über dem Durchschnitt der Länderhaushalte liegen -, dann waren Sie nicht bescheiden, sondern Sie haben mit dem Geld hier im Land gesaut, um das einmal in aller Klarheit zu sagen. Da waren überhaupt keine Disziplin und keine Linie vorhanden.
Das kann man ja an Kleinigkeiten sehen. Kleinigkeiten geben manchmal Aufschluss über die Verhaltensweise. Es wurde schon etwas über alle möglichen Fehlentscheidungen der letzten Jahre gesagt. Ich füge nur eine Kleinigkeit hinzu, bei der ich dann zwei Mal hinsehen muss: Die Ministerpräsidentin wird jetzt von einem Schweizer Unternehmen in der Größenordnung von 25.000 Euro hinsichtlich irgendwelcher Werbeauftritte beraten. Ja, wo sind wir denn eigentlich? Auf solche Schnapsideen wäre man doch in früheren Jahren niemals gekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist unglaublich, was hier in den letzten Jahren eingerissen ist. Man kann das endlos fortsetzen.
Dann haben Sie den Ausdruck „konkrete Antworten“ immer wieder bemüht. Ich bin gespannt, welche konkreten Antworten Sie geben. Sie können gar kei
ne geben. Die einzige konkrete Antwort, die Sie geben könnten, wäre die, dass die Zahlen, die die Kolleginnen und Kollegen Ihnen vorgehalten haben, falsch sind. Aber da Sie, wenn man so will, Adam Riese nicht widerlegen können, sitzen Sie jetzt hier als jemand, der wahrscheinlich versuchen wird, mit Wortgirlanden über all das hinwegzutäuschen. Nehmen Sie Stellung zu einer einzigen Frage - Sie wollten ja konkrete Antworten geben -: Trifft der ungeheure Vorwurf zu, dass Sie bei den Pro-Kopf-Ausgaben um 20 Prozent über dem Durchschnitt der Länderhaushalte liegen? Meinetwegen können Sie die Zinsausgaben und die Versorgungslasten abziehen. Wenn dies der Fall ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Herr Deubel in seiner weiteren Analyse recht, wenn er sagt, dass die Konsolidierungsanstrengungen, die Sie hier vorgeben, schlicht und einfach überhaupt nicht zum Erfolg führen können. Er sagt in seinen Betrachtungen wörtlich, dass spätestens ab dem Jahr 2014/15 überhaupt kein Halten mehr ist und die Schulden explodieren. Das wäre natürlich eine äußerst unseriöse Vorgehensweise. Darauf hat Herr Kollege Maas zu Recht hingewiesen.
Es ist das Recht jeder Opposition, zunächst einmal die Regierung anzustreben. Das ist jeder Oppositionspartei vorbehalten. Sie haben das getan. Wenn man dann aber sieht, dass hier so gefuhrwerkt wird, dass mit allen Tricks versucht wird, Konsolidierungsmaßnahmen auszuschließen, um im Jahr 2015 die ganzen Schulden auflaufen zu lassen, dann ist das ist ungehörig und verantwortungslos. - Um das in aller Klarheit zu sagen.
Auch die Aussage der drei Minister, ich nenne sie bewusst einmal Kronzeugen, können Sie ja widerlegen. Ich wundere mich überhaupt: Das Gutachten liegt seit Juni vor. Nichts hat man in der Öffentlichkeit dazu gehört. Es scheint Sie überhaupt nicht zu interessieren, dass jemand sagt, ihr schlampt und seid überhaupt nicht in der Lage, einen Sanierungspfad zu beschreiten.
Nun komme ich zur zweiten Frage, welchen Konsolidierungspfad es denn gibt. Wir haben einen anderen Konsolidierungspfad, um das klar zu sagen. Wir sind der Meinung, dass mit der jetzigen Steuer- und Abgabenstruktur eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht zu leisten ist. Das ist bekannt. Lange Zeit wurden unsere Vorschläge abgelehnt, auch von anderen Parteien, die sie mittlerweile übernommen haben. Sie werden auch noch dazu kommen. Ich nenne den Spitzensteuersatz. Das ist eine Diskussion, die seit Ende der Neunzigerjahre geführt wird. Rechnen Sie einmal aus, was es für die öffentlichen Haushalte bedeutet hätte, wenn man damals,
1998, nicht zuletzt auf Druck der GRÜNEN - es ist nur eine Sachfeststellung, die ich hier gebe - den Spitzensteuersatz massiv gesenkt hätte.
Ja! Auf Druck der GRÜNEN. Sie waren vielleicht noch zu unreif, um damals dabei zu sein, Kollege Ulrich. Sie wissen das wahrscheinlich nicht.
Ich werde einmal Ihren Ziehvater Fischer anrufen und ihn bitten, Sie aufzuklären, wie damals die Koalitionsverhandlungen waren.
Auf Druck der GRÜNEN, die sich zur Partei der Besserverdienenden entwickelt hat, hat man damals den Spitzensteuersatz gesenkt.
Zum Lachen ist das nicht. Herr Kollege Ulrich, Ihre Partei musste nach 13 Jahren einsehen, dass es grundfalsch war und dass Ihre Diffamierungen anderer Parteien, die diesen Vorschlag immer wieder gemacht haben, grundfalsch waren. Jetzt kommen Sie kläglich hinterhergezottelt und vertreten die Forderung, die die Partei DIE LINKE seit vielen Jahren vertritt. Das ist ganz jämmerlich.
Im Übrigen gilt dasselbe für die CDU, wo beispielsweise die Ministerpräsidentin immer wieder sagt, man müsse den Spitzensteuersatz anheben. Das Zweite ist die Vermögenssteuer, die damals ebenfalls abgelehnt worden ist. Es kann natürlich sein, dass Sie in diesem Fall wieder keine Kenntnis von den Entscheidungsprozessen haben, aber dann würde ich mich, Herr Kollege Ulrich, etwas zurückhalten. Wenn man damals die Vermögensteuer erhoben hätte, können Sie einmal ausrechnen, wie die Länderhaushalte heute aussehen würden. Herr Kollege Schmitt, Sie werden auch noch dazulernen müssen. Ich sage es Ihnen aber jetzt schon. Sie können das dann im Protokoll nachlesen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die CDU lernen wird, dass die öffentlichen Haushalte ohne eine Beteiligung der Vermögenden nicht mehr zu sanieren sind. Das ist absolut unmöglich.
Es gibt einen ganz einfachen Zusammenhang, Herr Kollege Schmitt, auf den ich Sie hinweisen muss. Sie sind ja Argumenten zugänglich. So habe ich Sie bisher jedenfalls kennengelernt. Die Frage ist, wer die Anleihen kauft, von denen jetzt so viel die Rede
ist. Herr Kollege Schmitt, wer kauft sie? Glauben Sie mir, die Anleihen kaufen nicht die Hartz-4-Empfänger. Die Anleihen kaufen nicht die Leiharbeiter und nicht die Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten. Die Anleihen kaufen diejenigen, die viel Geld zu viel haben, deren Vermögen und Einkommen in den letzten Jahren explodiert sind. Deshalb geht es nur, die Haushalte zu konsolidieren, wenn man an das Vermögen der Leute geht, die heute die Halter der Anleihen sind. Das ist doch ganz einfach. Dass die CDU auch auf Bundesebene nicht zu dieser simplen Einsicht gekommen ist, ist ein trauriger Sachverhalt.
Zu meiner ersten Feststellung. Ihr Konsolidierungspfad ist völlig aussichtslos. Sie versagen vor der zentralen Aufgabe dieses Landes. Entweder Sie schließen sich dem Konsolidierungspfad an, den ich hier genannt habe. Dann haben wir eine andere Steuer- und Abgabenstruktur.
Sicherlich dauert das. - Oder Sie gehen auf die andere Seite und sagen, wir meinen es ernst mit der Schuldenbremse. Dann haben Ihnen aber Herr Deubel und seine Kolleginnen und Kollegen ins Stammbuch geschrieben, dass Ihre jetzigen Entscheidungen völlig unzureichend sind. Ich stelle heute fest, dass Sie vor der zentralen Aufgabe des Landes, den Haushalt zu konsolidieren und damit auch die Existenz unseres Landes zu sichern, kläglich versagen. Es ist nicht das geringste solide Konzept zu sehen.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die wirtschaftliche Entwicklung. Herr Kollege Meiser, ich möchte mir am Beispiel des Praktiker eine Bemerkung erlauben. Sie konnten gestern nicht dabei sein. Ich möchte aber für alle, die dabei waren, doch Ihren Unterton zurückweisen. Es waren alle Parteien vertreten. Es war niemand dabei, der nach dem Motto gehandelt hat: Gut, dass es Praktiker schlecht geht, umso besser für die Opposition. - Das möchte ich für die Opposition in aller Klarheit zurückweisen.
So zynisch kann man nicht sein, wenn man in die Augen derjenigen schaut, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Wir sind ja alle nicht betroffen. Wir stehen vor diesen Menschen und haben keine kurzfristige Antwort. Wir haben aber sehr wohl eine längerfristige Antwort. Diese möchte ich in Erinnerung rufen. Die längerfristige Antwort ist, dass wir alles unternehmen müssen, um Entscheidungszentralen an der Saar zu halten oder auch aufzubauen. Wir erleben es immer wieder. Ich sage Ihnen, es war nie selbstverständlich. Als es beispielsweise um die Sanierung der Stahlindustrie ging, gab es viele, die
gesagt haben, wir müssen private Stahlunternehmer in der übrigen Republik, aber auch aus ganz Europa beteiligen. Ich weiß nicht, wo wir gelandet wären, wenn beispielsweise der globale Unternehmer Mittal über die Dillinger Hütte noch die Möglichkeit gehabt hätte, an der Saar Entscheidungen durchzusetzen. Wo wären wir da gelandet? Deshalb war die damalige Politik, die darauf gesetzt hat, das Entscheidungszentrum an der Saar zu halten, richtig. Sie sollte beispielhaft für die Wirtschaftspolitik an der Saar überhaupt sein.