Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2012 ist geprägt von einer sehr schwierigen Gesamtsituation, geprägt durch den Druck der Schuldenbremse, geprägt aber auch durch die Not
wendigkeit, trotzdem in dieses Land zu investieren. Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang lautet natürlich, was man unter „Ausgaben“ versteht. Begreift man Ausgaben nur als „Kosten“ oder sieht man sie, zumindest in Teilbereichen, auch als „Investitionen“? Wir und die Landesregierung haben uns zum Ziel gesetzt, insbesondere Bildungsausgaben als Investitionen zu begreifen, als Investitionen in die Zukunft dieses Landes.
Es stellen sich uns aber zwei weitere große Probleme, die wir mit Blick auf die Zukunft dieses Landes zu bewältigen haben. Eigentlich ist es „ein weiteres großes Problem“, denn das andere Problem, die Verschuldung, habe ich bereits genannt. Das weitere große Problem, das wir zu bewältigen haben, ist die demografische Entwicklung in diesem Land. Dieses Problem stellt sich aber auch für die Bundesrepublik insgesamt und sogar über deren Grenzen hinaus, da teilweise auch andere europäische Staaten, etwa Italien und Spanien, von einer sehr negativen demografischen Entwicklung betroffen sind. Vor dem Hintergrund dieser Problematik benötigen wir neue Konzepte; die Ideen und Konzepte der Vergangenheit taugen nicht länger. Um aber neue Konzepte durchsetzen zu können, braucht man zweierlei: Zum einen braucht man den Mut, die Probleme anzupacken. Zum anderen braucht man aber auch, und das ist in der Demokratie entscheidend, die zur Durchsetzung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten.
Beim Umgang mit der demografischen Entwicklung spielt natürlich auch die Bundesebene eine große Rolle, insbesondere mit Blick auf den Umbau des Rentensystems, aber auch mit Blick auf das noch immer fehlende Zuwanderungsgesetz, durch das man hier in Deutschland der demografischen Entwicklung entgegenwirken könnte. Aber auch die Landesebene kann eine Reihe ergänzender Maßnahmen ergreifen, und das tut sie auch, hinsichtlich der Entwicklung der Kommunen, aber auch hinsichtlich der Infrastruktur.
Es muss uns darum gehen, die eigenen Potenziale im Saarland auszuschöpfen. Es muss uns auch gelingen, die Konkurrenz mit anderen Regionen, was die Zuwanderung von Menschen in unseren Arbeitsmarkt und unsere Lebensräume angeht, zu begreifen, ins Positive zu wenden und Menschen zu motivieren und zu aktivieren, ins Saarland umzuziehen und nicht nur hier zu arbeiten.
Wir müssen vor allen Dingen aber auch die Bildungspotenziale hier im Saarland ausschöpfen. Diesen Weg geht diese Landesregierung. Wir tun das sehr zielgerichtet, was auch seinen Niederschlag aktuell im sogenannten Bertelsmann Lernatlas gefunden hat. Da sind wir vor zwei Wochen auf Platz 6 im Ländervergleich gelandet. Ich glaube, Platz 6 ist vor
Auch die nüchternen Zahlen in diesem Landeshaushalt 2012 belegen das, was ich gerade gesagt habe. Wir haben insgesamt eine Steigerung von 1,6 Prozent, im Bildungsbereich aber haben wir in diesem Jahr eine Steigerung von 3,8 Prozent, in realen Zahlen ausgedrückt sind das plus 22,5 Millionen Euro! Wir haben den Bildungsbereich als den Zukunftsbereich Nummer 1 unserer Regierungspolitik festgelegt und handeln auch entsprechend. Konkret heißt das, wir stellen in den Haushalt 2012 rund 20 Millionen Euro mehr ein für den Krippenausbau plus 35 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen, um das 35-Prozent-Ziel, das der Bund bis zum Jahr 2013 vorgegeben hat, zu erreichen, obwohl der Bund uns hier immer noch rund 29 Millionen Euro schuldig ist. Aber auch hier setzt diese Landesregierung klare Zeichen, und das trotz der Schuldenbremse.
Der nächste wichtige Punkt, den wir angegangen sind, ist die Gemeinschaftsschule. Hier nehmen wir bundesweit mit dem Zwei-Säulen-Modell eine Vorreiterrolle ein. Es werden rund 310 Stellen verlagert und im nächsten Jahr rund 16,1 Millionen Euro zusätzlich investiert. Wir geben auch eine halbe Million Euro mehr aus, um die Sprachkompetenz der Kinder in diesem Lande zu verbessern, zum Beispiel durch das Programm "Früh Deutsch lernen". Hier geht es insbesondere - das will ich noch mal erwähnen - um die Kinder aus Migrantenfamilien. Ihnen soll die Chance gegeben werden, in unseren Schulen lernfähig zu werden. Aber es geht nicht nur um Migrantenkinder, es gibt leider Gottes auch eine ganze Reihe Kinder aus deutschen sogenannten bildungsfernen Haushalten, die eine solche Förderung brauchen. Außerdem bauen wir im nächsten Jahr die Ganztagsschule weiter aus, auch dort stellen wir 1,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Alles das können wir aber nur deshalb leisten, weil es auch in diesem Jahr dieser Landesregierung unter Annegret Kramp-Karrenbauer gelungen ist, die demografische Rendite vollständig im System zu lassen. Das - wiederum vor dem Hintergrund der Schuldenbremse - ist eine herausragende Leistung an sich in diesem Land!
Der Stellenplan weist sogar fünf Stellen mehr auf für dieses Schuljahr, und das trotz deutlichem Rückgang der Schülerzahlen. Das heißt, pro Klasse werden also im nächsten Jahr mehr Lehrer für die Kinder zur Verfügung stehen.
Diese Anstrengungen machen aber klar: Die saarländische Landesregierung hat eine klare Strategie, wohin sie will. Sie hat einen funktionierenden Kom
pass, der auch in die richtige Richtung weist. Das gilt auch für andere Bereiche, nicht nur für die Bildung. Dies gilt vor allem für den Bereich Energie und Umwelt, der nächste Zukunftsbereich, den man nicht kleinreden sollte, wie manche das immer wieder versuchen. Auch hier haben wir eine Steigerung von 2,7 Prozent, auch hier liegt sie höher als die 1,6 Prozent im Gesamthaushalt. Das heißt in nüchternen Zahlen: 5 Millionen Euro plus. Auch hier setzen wir, wie bereits im vergangenen Jahr, klare Schwerpunkte im Bereich Klimaschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Und - auch das soll nicht unerwähnt bleiben bei dieser Haushaltsrede - es ist in diesem Jahr auch gelungen, eine Reform des Landesentwicklungsplans Umwelt, Teilplan Wind, durchzuführen. Kommunen sind jetzt in der Lage, in eigener Hoheit Windvorranggebiete einzurichten und somit den Ausbau von Windparks auf ihrem eigenen Gebiet voranzutreiben.
Das ist bekanntermaßen dem verspargelungspolitischen Sprecher der Linkspartei, Herrn Lafontaine, ein Dorn im Auge. Aber Herr Lafontaine: Energiepolitik der Zukunft bedeutet eben regenerative Energien und nicht den weiteren Ausbau von Kohlekraftwerken, wie Sie das ja immer noch wollen. Man darf auch nicht vergessen, dass diese Form der Energieerzeugung auch dazu beiträgt - im Gegensatz zu der in Kohlegroßkraftwerken -, dass die Wertschöpfung hier in diesem Lande bleibt.
(Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE) : Dann stehen die Dinger da und der Wind kann nicht abgenommen werden.)
Das bedeutet nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen vor Ort, es bedeutet zusätzliche, zukunftssichere Arbeitsplätze hier in diesem Lande. Auch hierfür steht diese Landesregierung ein. Und es bedeutet das sollte nicht unerwähnt bleiben - eine Energieerzeugung, die ökologisch verantwortbar ist vor dem Hintergrund der immer deutlicher zutage tretenden Klimakatastrophe, gegen die wir dringend stärkere Maßnahmen ergreifen müssen.
Eingebettet ist diese gesamte Strategie in den Masterplan Energie, den diese Landesregierung ebenfalls in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat. Also auch an dieser Stelle stimmt der Kompass dieser Landesregierung!
Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass wir noch 200.000 Euro zusätzlich in den Landeshaushalt eingestellt haben für Forschung im Bereich Klimaschutz.
Wir haben auch - der Kollege Schmitt von der FDP hat das eben aufgegriffen - in diesem Landeshaushalt Gelder eingestellt zur Errichtung eines Datenschutzzentrums, das uns GRÜNEN sehr wichtig ist.
Diese Forderung haben wir bereits, verpackt in entsprechende Anträge, in der letzten Wahlperiode hier mehrfach gestellt; sie ist im Koalitionsvertrag dann auch so verhandelt worden. Dieses Datenschutzzentrum gibt es nun, es wurde ausgestattet mit Mitteln für das Personal. Es bekam auch insgesamt eine finanzielle Ausstattung, die es arbeitsfähig macht. Auch das ist eines der Zukunftsthemen, das darf man nicht vergessen, weil gerade der Datenschutz eine immer größere Bedeutung gewinnt vor dem Hintergrund all der Missbräuche, die wir tagtäglich im Netz erleben.
Wir haben aber auch zusätzliche Gelder eingestellt im Bereich Kinderarmut. Hier stärken wir bestimmte Projekte wie das Kinderbildungszentrum oder Projekte wie Hippy oder Opstapje. Diese Einrichtungen versuchen zu helfen, die Bildungskette zu schließen. Sie arbeiten präventiv gegen Armutsbiografien. Sie sind sozusagen sozialraumorientiert, das heißt, sie arbeiten in sozialen Brennpunkten. Auch dies zu stärken, war uns wichtig. Auch die 100.000 Euro für die Ehrenamtskarte - auch die hat Kollege Schmitt eben bereits erwähnt - sind eine Leistung dieser Landesregierung. Damit wollen wir das Ehrenamt stärken. Das Ehrenamt muss man als Regierung immer im Auge haben, denn die vielen Menschen im Lande, die ehrenamtlich tätig sind, sind eine tragende Säule in unserer Gesellschaft. Ohne die ganzen Ehrenamtler in diesem Lande würde vieles so nicht funktionieren, wie es funktioniert. Deshalb auch von dieser Stelle aus noch mal ein Dankeschön an alle Menschen in diesem Land, die sich ehrenamtlich betätigen.
Auch Verbesserungen in der Landesaufnahmestelle Lebach waren uns wichtig in diesem Landeshaushalt. Auch hier haben wir 50.000 Euro zusätzlich eingestellt plus noch einmal 50.000 Euro Reste, also insgesamt 100.000 Euro, um die Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen zu verbessern.
Wir haben es geschafft - das hat Klaus Meiser eben schon erwähnt -, den Kommunen in den nächsten Jahren rund 55 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen. Vor dem Hintergrund der sehr engen finanziellen Situation entlasten wir trotzdem ganz massiv die Kommunen in diesem Land über den Fonds „Kommunen 21“. Auch das ist keine Nebensache, auch das ist anerkennenswert und bemerkenswert.
Auch im Bereich der Kulturförderung haben wir leichte Verbesserungen vorgenommen, um zum Beispiel Projekte mit überregionaler Ausstrahlung hier in Saarbrücken wie das Theater Überzwerg, den Kulturbahnhof oder das Kino achteinhalb finanziell etwas besser auszustatten. Außerdem stellt diese Landesregierung rund 1,5 Millionen Euro zur Verfü
gung im Bereich der Projekte für Langzeitarbeitslose, um Ausfälle aus dem ESF-Fonds und die sogenannte Instrumentenreform auszugleichen.
Einen weiteren Punkt will ich auch nicht unerwähnt lassen, er ist mir wichtig, da er von allen Fraktionen hier getragen wird. Wir stellen in diesen Haushalt 100.000 Euro ein für Projekte gegen rechts. Ich glaube, darüber sollte man noch einige Worte verlieren, wohl im Sinne von allen hier im Hause. Wir haben meiner Meinung nach eine Verpflichtung insbesondere vor dem Hintergrund der wirklich schlimmen Vorgänge, die in den letzten Wochen öffentlich geworden sind im Bereich rechtslastiger Politik - ich will es mal so formulieren -, in stärkerem Maße aufzutreten. Da müssen schon konkrete Dinge gemacht werden, da kann man auch viel Konkretes machen, insbesondere an den Schulen. Die rechten Rattenfänger suchen sich ja in aller Regel die Jüngsten in unserer Gesellschaft aus und versuchen, die mit sehr stupiden Parolen zu verhetzen. Da kann man durch Projektarbeiten an Schulen schon vieles bewegen. Mir sind konkrete Projekte bekannt, bei denen Aussteiger aus der rechten Szene in Schulen den Kindern berichten, was das alles bedeutet, oder Projekte wie „Rock gegen Rechts“. Auch das darf man nicht unterschätzen, Musik spielt bei diesen Dingen, gerade bei jungen Menschen, immer eine große Rolle. Ich glaube, das wissen wir alle noch aus unserer eigenen Jugend.
Man kann aber auch andere Dinge auf kommunaler Ebene machen, alle in diesem Hause sind angesprochen. In fast allen saarländischen Kommunen vermutlich in allen - gibt es Menschen, die unter der Naziherrschaft zu Tode kamen. Wenige saarländische Kommunen, meine Heimatstadt Saarlouis ist da keine Ausnahme, haben es geschafft, Straßen nach diesen Menschen zu benennen. Es wurde nach dem Krieg des Öfteren gemacht, doch dann sind diese Namen nach und nach wieder verschwunden. Jetzt versucht man die Dinge zurückzudrehen. Wir haben es in Saarlouis vor zwei Jahren mit der dortigen Jamaika-Mehrheit geschafft, die Von-Lettow-Vorbeck-Straße - Von Lettow-Vorbeck war ein Schlächter aus dem ersten Weltkrieg - in die Walter-Block-Straße umzubenennen. Walter Block war der erste jüdische Bürgermeister nach dem Zweiten Weltkrieg, ein Verfolgter des Naziregimes, der jetzt im Straßenbild sichtbar ist. Es ist unser aller Aufgabe, mit unseren Kommunalvertretern zu reden, um solche Menschen in den einzelnen Orten wieder sichtbar zu machen. Das ist neben dem Geld, das wir heute zur Verfügung stellen, ein Ansatz, den wir in diesem Hause alle zusammen verfolgen können.
Ich will noch ein paar Worte verlieren zu den Redebeiträgen der beiden Oppositionsführer Maas und Lafontaine. Ich habe ein massives Problem mit der Argumentation insbesondere des Herrn Maas. Der
gesamte Redebeitrag von Heiko Maas bestand eigentlich nur aus Kritik an der Landesregierung. Es gab keine konkreten und konstruktiven Vorschläge, keine eigenen Ideen, keine eigenen Projekte, keine erkennbare Strategie, alles Fehlanzeige. Ich habe eben deutlich zu machen versucht, dass gerade diese Landesregierung auf die Zukunftsthemen setzt. Dann ist schon mal die Frage an die Opposition erlaubt: Wo sind denn Ihre Konzepte? Auch Ihre Konzepte, Herr Lafontaine. Wo sind Ihre Vorschläge, ob im Bildungsbereich, in der Energiepolitik, in der Verkehrspolitik oder in der Sozialpolitik? Die Sozialdemokraten haben es im letzten Jahr sogar fertiggebracht, in diesem Hause aus taktischen Gründen gegen die Abschaffung der Studiengebühren zu stimmen!
Ganz zu schweigen davon, welche Finanzierungsvorschläge für das eine oder das andere gemacht werden. Wenn Sie mal Vorschläge machen - das gilt insbesondere für die Linkspartei -, dann sind das immer solche, die in Richtung Gelddrucken gehen, oder solche, bei denen die Finanzierung von der Bundesebene bereitgestellt werden muss. Das ist die alte Taktik von Oskar Lafontaine, das Saarland zu einer Art Inkassobüro herabzustufen.
Die Landesregierung geht eher in Richtung Realismus. Ein gutes Beispiel für Ihren Umgang mit solchen Themen ist die aktuelle Situation der PraktikerMärkte. Die Auslassungen insbesondere des Kollegen Maas lassen für mich eine gewisse Genugtuung erkennen, vielleicht eine heimliche Freude, weil Sie offenkundig hoffen, dass diese reine Firmenentscheidung der Landesregierung zur Last gelegt wird.
Darum geht es letztendlich. Ich glaube, so wie die Dinge wirtschaftspolitisch insgesamt im Saarland stehen, werden Sie in Zukunft wenig Anlass zur Freude haben.
Wie Sie allerdings Ihr parteipolitisches Lamentieren bei den Betroffenen rechtfertigen wollen, das bleibt allein Ihr Geheimnis. Die Solidarität mit den Betroffenen erschöpft sich bei Ihnen in hämischen Kommentaren über die Wirtschaftspolitik des Landes. So sieht es doch aus!