aus Vergangenheitsbewältigung - natürlich unter Reinwaschung der eigenen Person - und aus vollmundigem Kritisieren, allerdings ohne jeden greifbaren Vorschlag.
Lösung immer wieder: die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Vermögenssteuer. Finanzminister Lafontaine wurde 1998 - Sie haben es eben alle gehört - von den GRÜNEN geknechtet und geknebelt, damit er dieses schlimme Gesetz umsetzt. Herr Lafontaine, die historische Wahrheit ist aber, Sie haben diese Gesetze umgesetzt, Sie ganz vorne in verantwortlicher Position - aber natürlich in Knechtschaft, angekettet von Fischer und Trittin.
Ich nenne ein anderes Beispiel aus Ihrer Zeit im Saarland, ein Beispiel aus dem Bereich der Wirtschaftspolitik. Sie haben eben stark kritisiert, dass eine Konzernzentrale aus dem Saarland verschwindet, was wir alle bedauern, nämlich die von Praktiker. In Ihrer Zeit ist aber der gesamte weiße Bereich von Saarberg nach Nordrhein-Westfalen gegangen. Das haben Sie zu verantworten, das war eine politische Entscheidung. Das war ein großer Fehler, Herr Lafontaine, und der geht auf Ihre Kappe!
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Sprechen bei der LINKEN. - Zuruf des Abgeordneten Lins- ler (DIE LINKE).)
Herr Lafontaine, nicht nur Sie sind angekettet; Gespenster tragen in den meisten Märchen auch Ketten, allerdings um die Kinder zu erschrecken.
Die Logik, die Sie heute an den Tag gelegt haben, taugt nicht dazu, Kinder zu erschrecken, sondern taugt bestenfalls dazu, die LINKE in ihren eigenen Reihen zu erschrecken. Wer ein wenig ökonomischen Sachverstand hat, nimmt das, was Sie heute hier gesagt haben, nicht sonderlich ernst. Gehen Sie in Ihre Linksfraktion und rasseln Sie dort weiter mit den Ketten, das ist mehr als angemessen.
Bei diesem Haushalt hat die LINKE ein paar konkrete Vorschläge gemacht, zum Beispiel zum Thema der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Sie haben aber vergessen zu sagen, wie das finanziert wird. Besser ge
sagt, es wird wieder erwartet, dass es über den Bund finanziert wird. Ihre Argumentation hat jedenfalls keinen realen Bezug zur Landespolitik. Sie fordern auch einen regionalen Beteiligungsfonds in Höhe von 10 Millionen Euro, um bei Unternehmenspleiten staatlich einzugreifen. An sich ein sehr problematischer Vorschlag, wie wir es in anderen Bereichen schon oft gesehen haben. Aber selbst wenn man diesen Vorschlag übernehmen würde, was sollen 10 Millionen, damit finanzieren Sie gar nichts! Die Zahlen, die allein von Halberg Guss bekannt sind, bewegen sich im Bereich von 50 bis 70 Millionen Euro, die notwendig gewesen wären, um dort effizient einzugreifen. All das würde so nicht greifen.
Sie fordern auch, dass das Land die Anteile von VSE komplett übernimmt. Das wäre fast eine halbe Milliarde, die aufgebracht werden müsste. Herr Lafontaine, woher soll dieses Geld kommen?
Selbst wenn die LINKE im Saarland mal Ideen hat, muss sie damit leben, dass offenkundig das Liebesleben ihres Vorreiters Lafontaine in der Öffentlichkeit auf mehr Interesse stößt als sämtliche Rezepte und Ideen.
(Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE) : Er hat keine Argumente mehr! Jetzt greift er in die unterste Schublade, wie peinlich. - Sprechen und Unruhe.)
Mein Fazit ist: Die Politik der Opposition ist farb- und ideenlos, bei der LINKEN geprägt von depressivem Untergangsgerede. Ob das am Ende bei der saarländischen Bevölkerung verfängt oder ob die Menschen am Ende dem deutlichen Signal dieser Landesregierung für die Zukunft folgen, das werden wir sehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal begrüße ich es ausdrücklich, dass das Thema Sanierung der Landesfinanzen nicht nur durch den aktuellen Bezug auf den Haushalt, sondern natürlich auch bezogen auf die mittelfristige Finanzplanung, möglicherweise sogar noch darüber hinaus, ins Blickfeld der Diskussion gerückt worden ist. Das ist von der Sache her auch gerechtfertigt, denn morgen findet in Berlin eine wichtige Sitzung des Stabilitätsrates statt. Dieses neue Gremium wird sich zum ersten Mal mit dem Sanierungsprogramm unseres Landes, aber auch mit den Sa
nierungsprogrammen der anderen Länder befassen, die Konsolidierungshilfe empfangen, und zu einem Votum kommen.
Dabei, das sage ich in aller Offenheit, haben wir im Umgang mit solchen Gremien eine gewisse Erfahrung. Das betrifft dann die Vergangenheit, Kollege Lafontaine. Wir haben bis zum Jahr 2004 als frühere Landesregierung - da definiere ich mich nach wie vor als von Anfang an in der Verantwortung - vor dem Finanzplanungsrat jedes Jahr im Blick auf unser Ausgabegebaren Rede und Antwort stehen müssen. Wir hatten es mit Auflagen aus der Teilentschuldung zu tun, der auch die von Ihnen geführte Regierung unterworfen war. Wir haben immer, Jahr für Jahr, den Nachweis erbracht - und das ist uns entsprechend testiert worden -, dass unser Ausgabegebaren die Obergrenzen akzeptiert und eingehalten hat, dass das mustergültig gelaufen ist. Unter dem Gesichtspunkt haben wir immer eine Bestätigung erfahren. Das war bis zum Jahre 2004.
Im Anschluss daran war die Föderalismuskommission II eingerichtet worden. Auch in dieser Föderalismuskommission II ist eine nachhaltige Untersuchung unseres Haushalts und unseres Ausgabegebarens angestellt worden. Es liegt auf der Hand, Sie haben darauf hingewiesen: Welches andere Bundesland wäre bereit, einem Land erneut Hilfe zu gewähren? Stichwort Konsolidierungshilfe, 10 Jahre, 260 Millionen Euro, die vom Bund und den anderen Bundesländern bezahlt werden. Das heißt, die haben sich über Wochen hinweg unser Ausgabegebaren angeschaut. Die haben Rückfragen gestellt. Da hat es x Sitzungen auf den unterschiedlichsten Ebenen gegeben. Ergebnis: Es ist gesagt worden, die Haushaltsnotlage ist gegeben, wir teilen das Votum des Bundesverfassungsgerichtes, dass es nach wie vor eine unverschuldete Haushaltsnotlage ist, insofern ist es aus der bündischen Verpflichtung heraus geboten, diesem Bundesland weiter Hilfe zu gewähren.
Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, dass ein langjähriger Ministerpräsident dieses Landes, der eigentlich um diese Zusammenhänge weiß, hier heute Morgen in der Form lautstark agiert hat, wie er das getan hat. Ich kann nur sagen, Herr Kollege Lafontaine, stark in der Meinung, schwach in den Fakten.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : Geben Sie doch einmal eine Antwort auf die Frage!)
Schauen Sie sich bitte das Votum des Landesrechnungshofs aus diesem Jahr an. Im Zusammenhang mit dem Bericht des Landesrechnungshofs im Vorfeld ist eine Auseinandersetzung zum Finanzausgleich geführt worden. Da gab es gebende Länder, die so argumentiert haben wie Sie eben, Herr Kollege Lafontaine. Das heißt, Sie wären sozusagen mit Ihrem Beitrag vorhin der Kronzeuge derer, die den Finanzausgleich aushebeln wollen.
Daraufhin hat der Landesrechnungshof in seinem Bericht Folgendes geschrieben. „Der von Kritikern des bestehenden Länderfinanzausgleichs gegenüber den Empfängerländern pauschal erhobene Vorwurf eines über die finanzwirtschaftlichen Verhältnisse hinausgehenden Ausgabegebarens lässt sich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung jedenfalls für das Saarland nicht belegen. Gemessen an dem insoweit einschlägigen Maßstab der bereinigten Ausgaben sind diese (...) von 2000 bis 2009 im Saarland um insgesamt 7,9 Prozent gestiegen, während sie im gleichen Zeitraum in den westdeutschen Flächenländern um 21,22 Prozent zugenommen haben“. Das lässt per saldo - so der Rechnungshof nicht auf ein übermäßiges Ausgabeverhalten des Saarlandes schließen.
Herr Lafontaine, Sie nehmen an keiner Sitzung der Haushaltsstrukturkommission teil, versuchen dann aber im Nachhinein, eine Finanzleiste zum Thema der politischen Auseinandersetzungen zu machen, und nehmen noch nicht einmal zur Kenntnis, was in einer aktuellen Debatte vom Rechnungshof unseres Landes öffentlich erklärt worden ist! Das ist ein miserabler Ausdruck Ihrer Ignoranz in dieser Debatte, allerdings versehen mit Lautstärke und mit unverschämten Bemerkungen, die inakzeptabel sind.
Sie haben davon geredet, man sei fassungslos, hier sei gesaut worden, hier sei über die Verhältnisse gelebt worden, das Parlament sei getäuscht worden. Ich will Ihnen gleich jemanden zitieren, der der Auffassung ist, Sie täuschen die Öffentlichkeit.
Jetzt zu den 20 Prozent. Es stimmt, es gibt eine Zeile in einem Finanztableau, vorgelegt von Professor Deubel in der Haushaltsstrukturkommission. Da kann man vergleichen: 100 Prozent, 120 Prozent. Wir haben dann darüber diskutiert. Herr Deubel hat darauf hingewiesen, diese Betrachtungsweise resultiert daraus, dass es gebundene Ausgaben gibt, denen das Land unterworfen ist, die völlig unserer Bewirtschaftung entzogen sind, etwa die Sozialhilfeentwicklung oder das Grenzgängerproblem, auch andere Fragen, die wir parallel vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht haben, um einen Ausgleich zu erreichen. Diese Zusammenhänge führen zu diesen überdurchschnittlichen Ausgaben. Da
kann man nicht argumentieren, es wäre von uns etwas anderes möglich gewesen; das hat sich unserer Bewirtschaftung und unserer finanziellen Bearbeitung entzogen. Das ist der Hintergrund für diese Leiste 100 Prozent, 120 Prozent. Deshalb ist es missbräuchlich, wie Sie mit solchen Informationen aus Gremien, zu denen Sie eingeladen waren, aber nicht gekommen sind, hier umgehen. Das ist Missbrauch der Zahlen.
Sie wissen ganz genau, wenn man isoliert eine Zahlenreihe aus irgendeinem Tableau herausgreift, dann kann man alles Mögliche begründen. Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe, hat Churchill einmal gesagt. Sie sind ein guter Lehrmeister dieser These, wie der heutige Vormittag bewiesen hat. Auch das will ich deutlich sagen.
Ich möchte auf das zurückkommen, was wir morgen im Stabilitätsrat vorlegen an bisher verantworteten Konsolidierungsmaßnahmen, die dort überprüft worden sind, Maßnahmen aus dem Jahr 2011 und geplant für 2012, und was wir dort im Blick auf die weitere Entwicklung hinterlegen. Dazu werde ich gleich noch ein paar Bemerkungen machen. Dort wird morgen nachzulesen sein, Kollege Lafontaine: Das Sanierungsprogramm des Saarlandes bietet eine geeignete Grundlage zur Verbesserung der schwierigen Haushaltslage. Die bereits ergriffenen Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes. Wenn der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt wird, kann der erforderliche Abbau der Nettokreditaufnahme gelingen. Der Stabilitätsrat begrüßt die im Sanierungsprogramm vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen ausdrücklich und empfiehlt, diese konsequent umzusetzen.
Wenn das ein erwartbares Votum für den morgigen Tag wird, dann mögen Sie hierherkommen und den Eindruck erwecken, hier passiere gar nichts, wir verpassten die Sanierung. Sie haben deshalb den Eindruck, weil Sie sich bisher bei keiner Sanierungsmaßnahme beteiligt haben und nicht mit zugestimmt haben,
sondern sich aus der eigenen Verantwortung herausdefinieren. Dann lassen wir aber nicht zu, dass Sie den Eindruck erwecken, als liefen hier die Dinge unkontrolliert, unbearbeitet in eine falsche, in eine schlechte Richtung. Das Gegenteil ist der Fall. Das wird auch der morgige Tag in der Öffentlichkeit unter Beweis stellen. Das kann ich schon heute in dieser Debatte sagen.