Was wir hier brauchen, ist nicht der Streit der Ideologien, sondern der Wettstreit der besseren Ideen. Sie
Ich will Ihnen dazu noch etwas sagen. Wenn heute weniger als 50 Prozent der Bevölkerung die Demokratie noch für die geeignete Staatsform hält, dann müssen sich zuerst die Parlamentarier an die eigene Nase fassen. Was haben sie falsch gemacht, dass es so weit kommen konnte? Das ist eine Frage des Stils, wie wir uns im Parlament aufführen. Heute Morgen haben Sie, hat Ihre Partei hier keinen Beitrag geleistet, der beispielhaft ist. Das muss ich Ihnen leider sagen. Das hätte ich mir ganz anders gewünscht. Ich hoffe, dass wir in Zukunft zu einer vernünftigen Zusammenarbeit kommen.
Ich will noch kurz etwas zu den Studiengebühren sagen. Sie haben gesagt, die Studiengebühren würden nicht abgeschafft. Faktisch werden sie abgeschafft, wer ein Studium durchführt, zahlt keine Studiengebühren. Es gibt jede Menge Ausnahmetatbestände Krankheit, Schwangerschaft, Irrtum in der Wahl des Studienganges. All das führt zu Zusatzsemestern, die anerkannt werden und gebührenfrei bleiben. Ich halte es für sinnvoll, dass man irgendwo eine Grenze für Langzeitstudenten zieht.
Fragen Sie den Ministerpräsidenten, nicht mich, ich bin nicht sein Doktorvater. Diese Frage stellt sich auch so nicht. Die Frage ist, wie schaffen wir es, dass die Leute schneller aus der Universität rauskommen? Sie tun doch keinem Studenten einen Ge
fallen, wenn Sie ihn länger studieren lassen. Helfen Sie ihm doch, dass er so schnell wie möglich sein Studium abschließt, das wäre schön. Dass wir ein Zweitstudium mit Gebühren belegen wollen, darüber können wir noch mal reden. Das müssen wir dann sehen, wenn wir das hier beraten. Aber ich halte auch das für einen normalen Vorgang. Wenn man sieht, dass junge Handwerksmeister ihre Ausbildung selbst zahlen müssen, ist es schwierig, das Zweitstudium von Gebühren freizustellen. Ich glaube, das ist eine Frage, wie man dem Steuerzahler gegenüber grundsätzlich eingestellt ist.
Herr Lafontaine - er ist leider weg - hat heute Morgen von einem öffentlichen Arbeitsmarkt gesprochen, den er öffnen will. Ja lieber Gott, er hat sich hier aufgeführt als der Bewahrer der Staatsfinanzen. Und dann redet er von einem öffentlichen Arbeitsmarkt. Wie soll er denn finanziert werden? Das kann ich Ihnen sagen, nur über Steuergelder. Ich glaube, da muss man in der Argumentation redlich bleiben. Vielen Dank.