Ich habe den Landtag des Saarlandes zu seiner 3. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen. Herr Ministerpräsident Peter Müller hat mit Schreiben vom 10. November 2009 mitgeteilt, dass er beabsichtige, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung mit dem Thema: „Neue Wege für ein modernes Saarland - den Fortschritt nachhaltig gestalten“ abzugeben.
Es wird vorgeschlagen, die Formalien - dies sind die Punkte 1 bis 8 der Tagesordnung - vor der Abgabe der Regierungserklärung zu behandeln. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Der stellvertretende Landeswahlleiter Andreas Bittner hat mit Schreiben vom 10. November 2009 mitgeteilt, dass für den ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Weisweiler gemäß § 40 des Landtagswahlgesetzes Herr Christian Schmitt, Mandelbachtal, als Listennachfolger auf dem Kreiswahlvorschlag der FDP im Wahlkreis Neunkirchen in den Landtag des Saarlandes eintritt.
Herr Christian Schmitt hat das Mandat angenommen. Erhebt sich gegen die Feststellung der Landeswahlleitung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Mit Schreiben vom 12. November 2009 hat der stellvertretende Landeswahlleiter mitgeteilt, dass für den ausgeschiedenen Abgeordneten Martin Karren gemäß § 40 des Landtagswahlgesetzes Herr Bernd
Wegner, Riegelsberg, als Listennachfolger auf dem Kreiswahlvorschlag der CDU im Wahlkreis Saarbrücken in den Landtag des Saarlandes eintritt.
Herr Bernd Wegner hat das Mandat angenommen. Erhebt sich gegen diese Feststellung der Landeswahlleitung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Des Weiteren hat der stellvertretende Landeswahlleiter mit Schreiben vom 13. November 2009 mitgeteilt, dass für den ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Jungmann gemäß § 40 des Landtagswahlgesetzes Herr Edmund Kütten aus Perl als Listennachfolger auf dem Kreiswahlvorschlag der CDU im Wahlkreis Saarlouis in den Landtag des Saarlandes eintritt.
Herr Edmund Kütten hat das Mandat angenommen. Erhebt sich gegen die Feststellung der Landeswahlleitung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Schließlich hat uns der stellvertretende Landeswahlleiter mit Schreiben vom 13. November 2009 mitgeteilt, dass für die ausgeschiedene Abgeordnete Gaby Schäfer gemäß § 40 des Landtagswahlgesetzes Herr Hans Gerhard Jene aus Merchweiler als Listennachfolger auf dem Kreiswahlvorschlag der CDU im Wahlkreis Neunkirchen in den Landtag des Saarlandes eintritt.
Auch Herr Hans Gerhard Jene hat das Mandat angenommen. Erhebt sich gegen die Feststellung der Landeswahlleitung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die neuen Mitglieder des Landtages zu mir heraufzukommen, damit ich sie gemeinsam verpflichten kann. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich zur Verpflichtung der neuen Abgeordneten von ihren Plätzen zu erheben.
Nach Artikel 68 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Liebe Kollegen, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute!
Zustimmung des Landtages zur Ernennung zweier Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 87 Abs.1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes
Mit Schreiben vom 11. November 2009 hat Herr Ministerpräsident Peter Müller mitgeteilt, dass er beabsichtige, die Herren Staatssekretäre Joachim Kiefaber und Wolfgang Schild zu weiteren Mitgliedern der Landesregierung zu ernennen.
Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes bestimmt, dass der Ministerpräsident die Minister und die weiteren Mitglieder der Landesregierung mit Zustimmung des Landtages ernennt.
Wer für die von Herrn Ministerpräsidenten Peter Müller vorgesehene Ernennung der Herren Staatssekretäre Joachim Kiefaber und Wolfgang Schild ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
Ich stelle fest, dass der Landtag den von Herrn Ministerpräsidenten Peter Müller vorgesehenen Ernennungen von weiteren Mitgliedern der Landesregierung mit Stimmenmehrheit zugestimmt hat.
Die neuen Mitglieder der Landesregierung bitte ich zu mir heraufzukommen, damit ich sie vereidigen kann. Nach Artikel 89 der Verfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid. Ich bitte die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer, sich zur Vereidigung von ihren Plätzen zu erheben.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel einmal vor: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Dieser Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Ich bitte Sie, nacheinander die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen und die Eidesformel zu wiederholen. Ich danke Ihnen.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Wahl der/des Ersten und Zweiten Vizepräsidentin/Vizepräsidenten gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes und § 33 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes
Ich bitte um Vorschläge für die Wahl der Ersten Vizepräsidentin/des Ersten Vizepräsidenten. - Bitte schön, Herr Kollege Stefan Pauluhn.
Zur Wahl ist Frau Abgeordnete Isolde Ries vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge oder wird zu dem Vorschlag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Wahl. Erhebt sich gegen die Wahl durch Handaufheben Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich fragen: Wer für die Wahl von Frau Abgeordneter Isolde Ries zur Ersten Vizepräsidentin ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Frau Abgeordnete Isolde Ries einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, zur Ersten Vizepräsidentin gewählt ist.