Aber was will man eigentlich von einer Partei erwarten, die sich angesichts der Diskussionen in diesem Land und in der Bundesrepublik mit der entscheidenden Frage auseinandersetzt, ob es eigene Raucherräume für Cannabiskonsum geben darf? Das macht deutlich, wes Geistes Kind Sie sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben überhaupt keinen Nachholbedarf, wenn es um das Thema geht, wer sich hier der Verantwortung gestellt hat und wer auch mit Blick auf die Sanierungen, die durchzuführen sind, seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir haben immer mit Blick auf das, was im Rahmen der Schuldenbremse festgelegt wurde, gesagt, dass wir in gleichmäßigen Sanierungsschritten voranschreiten wollen. Wir haben das in den letzten beiden Jahren bewiesen. Wir haben das Testat vom Stabilitätsrat. Wir haben die Untersuchungen, die deutlich machen, dass das Saar
land das Land ist, das einen entsprechenden Fortschritt gemacht hat. Wir gehen diesen Weg auch weiter.
Wir sind im Gespräch mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Wir haben deutlich gesagt, am Ende wird ein öffentlicher Dienst stehen, der kleiner ist, der aber auch so attraktiv sein muss, dass die Menschen in diesem Land in ihm arbeiten wollen. Und wie viel kleiner er wird, das verhandeln wir mit den Gewerkschaften. Sehr geehrter Kollege Lafontaine, ich vertrete dort nicht die Auffassung Ihrer ehemaligen Wirtschafts- und Finanzministerin, die der Meinung ist, dass man jede zweite Stelle im öffentlichen Dienst streichen kann. Ich glaube, dass das der falsche Weg wäre. Aber der öffentliche Dienst wird kleiner werden müssen und auch kleiner werden, weil wir durch die demografische Entwicklung Abgänge haben. PwC hat mit Blick auf die demografische Rendite eine Zahl berechnet. Und auch hier ist eine politische Entscheidung notwendig, wie sie bei der Polizei schon getroffen wurde. Was im Sinne des Landes ist, das werden wir mit den Gewerkschaften verhandeln. Die Gewerkschaften, als deren verlängerter politischer Arm Sie sich sehen, sind ja meilenweit vor Ihnen, wenn es um die Realität in diesem Land geht. Auch das muss ich heute hier noch einmal feststellen.
Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sehr deutlich: Bisher gibt es eine Partei in diesem Haus, die nicht nur in den zurückliegenden beiden Jahren, sondern auch in den vorangegangenen Jahren bewiesen und gewährleistet hat, dass sie auch dann, wenn es hart auf hart kommt, dass sie auch dann, wenn die schwierigen Entscheidungen zu treffen sind, die richtigen Entscheidungen trifft und dann auch zu diesen Entscheidungen steht.
Während andere für sich noch in Anspruch nehmen, sie sagten, was sie eventuell tun wollten, ist in diesem Hause Gesagtes schon umgesetzt worden. Wir tragen hier die Verantwortung! Wir haben die erforderlichen Prozesse schon in die Wege geleitet!
Für uns ist eines ganz klar: Das Thema Sanierung und Einhaltung der Schuldenbremse beim Landeshaushalt bildet den Grundtenor. Darüber muss man gar nicht lange reden, das ist die Realität, in der wir uns bewegen. Über die Zukunft des Landes wird unsere Antwort auf die Frage, ob wir auch künftig zu den Zukunfts- und Wachstumsregionen gehören, entscheiden. Vor diese Aufgabe sind wir gestellt,
auf vielen Feldern, auch in der Wirtschaftspolitik und in der Wissenschaftspolitik. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir in den zurückliegenden Jahren getan, und durchaus nicht nur in den zurückliegenden zwei Jahren.
Wie war es denn zuvor? Wer hatte vorher die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum? Und nun, im vergangenen Jahr, erreichten wir das höchste Wirtschaftswachstum der vergangenen 30 Jahre, die niedrigste Arbeitslosigkeit der vergangenen 30 Jahre.
Das sind die realen Erfolge unserer harten Arbeit hier im Saarland. Das sind die realen Erfolge richtiger politischer Weichenstellungen. Das sind Erfolge, die die CDU für sich verbuchen kann.
Die Saarländerinnen und Saarländer sehen sich somit in wenigen Wochen einer entscheidenden Frage gegenüber:
Wem trauen sie zu - und wer hat das bewiesen -, auch dann, wenn es schwierig wird, Verantwortung zu übernehmen?
Ich kann feststellen, dass diesbezüglich die Weichen in diesem Land gut gestellt worden sind. Wir müssen uns aber eben auch darauf einstellen, die Rahmenbedingungen für das, was uns derzeit stark macht - das ist die industrielle Basis, das ist diese Wirtschaftsstruktur -, so zu gestalten, dass diese Industrie, dass die Wirtschaft weiterhin wachsen kann. Dafür benötigen wir das entsprechende Kapital. Vor diesem Hintergrund haben wir ja beispielsweise beim Thema SaarLB auch gemeinsam die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Das muss auch künftig vorangebracht werden.
Wir brauchen aber auch beim Thema Energie die richtigen Rahmenbedingungen. Ja, wir haben einen Masterplan Energie verabschiedet. Ich möchte dazu sagen, dass der Masterplan Energie, der von der Landesregierung verabschiedet wurde, auch vor
dem Hintergrund der industriellen Bedürfnisse dieses Landes vertretbar ist. Es handelt sich insoweit um einen Masterplan, der sich unterscheidet von dem, was ursprünglich vom Umweltministerium gedacht war; beim ursprünglichen Plan wären die Themen Energie und Industrie nämlich nicht miteinander in Einklang zu bringen gewesen. Nun gilt es, die Weichen so zu stellen, dass der Masterplan auch umgesetzt werden kann. Wir haben A gesagt, und jetzt müssen wir auch B sagen. Ich bin daher auch sehr dankbar, dass beispielsweise die RAG nun einen ersten Schritt in dieser Frage unternommen hat, dass sie hinsichtlich der Frage, wie man Bergbauflächen für die erneuerbaren Energien nutzen kann, einen wichtigen Schritt vorangegangen ist. Diesem Weg werden wir weiterfolgen.
Vor allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt es darauf an, den „Rohstoff“, den dieses Land künftig dringender als alles andere brauchen wird, nämlich gut ausgebildete motivierte Menschen, im Land zu halten und ins Land zu holen. Diesbezüglich liegt ein großes Strategiepapier vor, erarbeitet mit allen, mit den Kammern und Verbänden, mit den Gewerkschaften; in diesem Papier wird die grundsätzliche Frage gestellt, wie wir dies sicherstellen können.
(Abg. Linsler (DIE LINKE) : Jetzt plappert sie über die Gewerkschaft. Kommen Sie der Gewerkschaft doch mal entgegen: Mindestlohn! Keine Leiharbeit!)
Wir brauchen, um das genannte Ziel zu erreichen, in der Bildungspolitik den Schulfrieden, wie er nun erzielt werden konnte, nicht aber eine neue Strukturdebatte. Wir brauchen dafür, mit Blick auf die Hochschulen, eine starke Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. Wir müssen natürlich mit Blick auf unsere Haushaltslage alles daransetzen, die für die Hochschulen bereitgestellten Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen und dabei auch die Entwicklungspotenziale zu erweitern. Und wir müssen dafür sorgen, dass das Saarland attraktiv ist.
Dafür ist es erforderlich, dass wir auch unsere Infrastruktur entsprechend aufstellen. Dies gilt natürlich mit Blick auf die Landeshauptstadt Saarbrücken,
aber eben auch für alle anderen Gebiete des Landes. Projekte wie die Nordsaarlandstraße oder die Straßenbauprojekte in Homburg sind eben auch von entscheidender struktureller Bedeutung für die Entwicklung dieser Räume. Auch für solche Projekte steht die CDU in diesem Land!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag löst sich heute auf. Dadurch wird der Weg frei gemacht für Neuwahlen am 25. März. Damit haben es die Wählerinnen und Wähler in diesem Land in der Hand zu entscheiden, wer das Land regieren soll, in welcher Konstellation das Land regiert werden soll. Ich kann für diese Landesregierung und auch für die sie tragende Partei, für meine Partei, die CDU, und für die CDU-Fraktion in diesem Hause feststellen: Wir haben in der Vergangenheit Verantwortung getragen, und wir haben eine klare Linie, ein klares Programm für die Zukunft. Mit diesem Programm, mit den aufgezeigten Visionen für die Zukunft, stellen wir uns den Wählerinnen und Wählern. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schlecht, dass die Regierung hier endlos Redezeit hat und die Fraktionen gerade mal 14 Minuten oder so. Man kann daher gar nicht auf alle Argumente eingehen. Dies ist aber doch die Stunde des Parlaments, denn die Regierung entscheidet ja nicht über die Auflösung des Landtages!
Ich möchte nun aber zunächst in aller Kürze etwas zum Beitrag der Ministerpräsidentin sagen. Ich muss feststellen, dass sie ein ganz anderes Amtsverständnis hat, was den Bundesrat angeht; sie hat dazu ja eben hier mit Tremolo in der Stimme vorgetragen. Was glauben Sie denn, Frau Ministerpräsidentin: Wäre es nicht Ihre Aufgabe, im Bundesrat für den Mindestlohn einzutreten, angesichts der Hungerlöhne, die hier an der Saar gezahlt werden? Was ist es nur für ein absurdes Amtsverständnis, das Sie haben!
Was denken Sie eigentlich angesichts der Leiharbeits- und der Werkverträge, die jetzt abgeschlossen werden? Ich habe es doch eben dargestellt: Es werden, insbesondere in der Nahrungsmittelbranche, Arbeitnehmer für 4 oder 5 Euro pro Stunde eingesetzt. Und Sie sagen mir, unsere diesbezüglichen Anträge seien Schauanträge! Was ist es nur für ein Verständnis von Sozialpolitik, das Sie haben!
Glauben Sie etwa, wir hätten, als wir uns im Bundesrat dafür eingesetzt haben, die Teilentschuldung in der Größenordnung von vielen Milliarden D-Mark
durchzusetzen, nicht Interessen des Landes durchgesetzt? Das ist übrigens auch unfair in Ihrer Argumentation, Herr Kollege Meiser: Sie haben ja recht, dass wir aufgrund des Drucks der anderen Länder Personal einsparen mussten. Sie verschweigen aber, dass wir dabei für dieses Land Milliarden durchgesetzt haben! Das ist eine Größenordnung, von der Sie nur träumen können! An dieser Stelle sind Sie ja völlig unfähig.
Das zu dem, was Sie hier gesagt haben. - Es ist aber ja auch interessant, dass weder Sie noch die Ministerpräsidentin etwas zur Haushaltsentwicklung gesagt haben. Nachher wird wohl der Finanzminister noch etwas dazu sagen, und man kann dann wieder nicht darauf eingehen. Das finde ich absolut unfair!