Das freut mich. - Ich wünsche denen, die noch einmal für den Landtag kandidieren, den Erfolg, den sie sich wünschen. Denen, die nicht mehr kandidieren, wünsche ich auf ihrem weiteren Weg - sei er beruflich, sei er privat - alles Gute, vor allen Dingen Glück und Gesundheit. Das muss über allem stehen, denn das ist das Wichtigste. - Nochmals vielen Dank.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bezahlbare Energiepreise gewährleisten (Drucksache 14/712)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Energiewende engagiert vorantreiben: Erneuerbare Energien ausbauen, den Wirtschafts- und Industriestandort Saarland sichern, die Chancen neuer Märkte nutzen (Drucksache 14/713)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kein Kahlschlag bei der Solarförderung - Energiewende weiter vorantreiben (Drucksache 14/719)
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Energie muss sicher, bezahlbar und nachhaltig sein - saarländische Kraftwerke stärken, erneuerbare Energien fördern
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Faire und transparente Kraftstoffpreise sicherstellen (Drucksache 14/731)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ökologische Alternativen statt staatliche Festsetzung von Energiepreisen (Drucksache 14/735)
Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 14/712 erteile ich Herrn Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unser Antrag zur Regulierung der Benzinpreise ordnet sich ein in den großen Komplex der Energiepolitik, zu dem sehr viele Anträge vorliegen. Ich habe nicht unbedingt den Eindruck, dass dieses an sich außerordentlich wichtige Thema der Energiepolitik noch die notwendige parlamentarische und öffentliche Aufmerksamkeit hat, die es eigentlich erfordert. Deswegen möchte ich mich auch sehr kurz fassen, aber gerade im Hinblick auf das Thema Benzinpreise unseren Antrag noch einmal verdeutlichen, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass wir gegenwärtig das allösterliche Theater erleben, dass kurz vor Ostern die Spritpreise nach oben gehen. Dazu gab es heute auf der ersten Seite der Saarbrücker Zeitung auch einen Bericht. Dies zeigt sehr deutlich, dass wir es hier mit einem Problem zu tun haben, das die Menschen wirklich bewegt.
Deswegen ist die Politik aufgefordert zu handeln. Deswegen möchten wir, dass es künftig eine staatliche Festsetzung der Höchstpreise von Benzin- und Dieselkraftstoffen sowie von Heizöl und Gas gibt und beziehen uns dabei auf Regelungen, wie sie in unserem Nachbarland Luxemburg gemacht werden. Ich nehme an, dass das die SPD erfreuen wird, weil ja ähnliche Forderungen seitens des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Heiko Maas, schon mehrfach gestellt worden sind. Ich weise auch darauf hin, dass diese Debatte schon seit Längerem geführt wird.
Es gibt Anträge der CDU, in denen Bezug genommen wird auf das österreichische und auf das australische Modell. Ich denke, dass das Luxemburger Modell von der Grundstruktur her weitgehender ist. Natürlich wären die anderen Modelle mit der Meldung auch schon ein Fortschritt. Aber ich denke, dass es wichtig ist, nicht nur Meldungen zu haben, um damit auf die Preise reagieren zu können, sondern von gesetzlicher Seite, von staatlicher Seite her eine Deckelung vorzunehmen; das ist der Kern des Luxemburger Modells. Deswegen wollen wir uns darauf beziehen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es durchaus breitere Aktivitäten gibt, etwa auf Bundesebene. Unsere Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, dass die Preise auch über die Bundesnetzagentur geregelt werden sollen. Dabei gibt es einen ganz wesentlichen Punkt, den wir nicht vergessen dürfen - das betrifft nicht nur die Benzinpreise, sondern es betrifft die Energieprei
se insgesamt -, nämlich das verhängnisvolle Wirken, das oligopolistische Verhalten der vier tonangebenden Energiekonzerne. Hier muss dringend etwas getan werden. Deswegen sind wir der Auffassung, dass das Bundeskartellamt eingeschaltet werden muss, dass das entflechtet werden muss, dass hier Maßnahmen getroffen werden müssen, damit diese vier Energiekonzerne nicht einfach schalten und walten können, wie sie wollen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in diesem Zusammenhang einen Antrag eingebracht, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Regelung der Benzinpreise nicht der entscheidende Punkt sei, sondern dass man andere Maßnahmen ergreifen müsse, dass man ökologische Alternativen starten müsste. Ich sehe da keinen Widerspruch. Ich sehe es nicht so, dass wir auf der einen Seite eine Regulierung der Preise haben und dem entgegengesetzt Maßnahmen in ökologischer Richtung. Vielmehr muss beides gemacht werden.
Ich möchte deutlich sagen, dass die Frage der Energiepreise, nicht nur der Benzinpreise, ein wirklich zentrales Element in der Energiepolitik darstellen muss; denn wir haben bereits heute die Situation, dass viele Menschen ihre Energierechnung kaum noch bezahlen können. Deswegen ist es für uns, die LINKE, ein wesentliches Element der Energiepolitik, dass Energie auch bezahlbar sein muss. Deswegen haben wir auch konkret die Forderung nach Sozialtarifen erhoben für diejenigen, die sich das nicht mehr leisten können. Wir wollen aber insgesamt darauf hinaus, dass eine öffentliche Kontrolle der Preise gibt und dass wir so auf das Preisgeschehen Einfluss nehmen können.
In diesen Zusammenhang sind - ich habe es vorhin schon erwähnt - sehr viele und auch sehr lange Anträge eingebracht worden, wahre Glaubensbekenntnisse zum Thema Energiewende, die man vom Prinzip her in groben Zügen fast alle teilen kann, die aber nach unserer Auffassung einen wesentlichen Nachteil haben, dass sie nämlich die Frage der öffentlichen Kontrolle nicht berühren. Das ist für uns aber ein entscheidender Punkt. Was wir bei der Energiepolitik wollen, ist ein Umsteigen auf die regenerativen Energien. Das ist ein zentraler Punkt. Wir müssen Versorgungssicherheit gewährleisten, wir müssen schauen, dass das bezahlbar ist. Deswegen brauchen wir ein Stück weit auch noch Brückentechnologien wie die schon mehrfach diskutierten Kohlekraftwerke. Wir brauchen in dem Zusammenhang übrigens, was das Saarland angeht, endlich auch eine Kraftwerksplanung. Man kann nicht immer bloß über Energie reden, ohne an die Menschen zu denken, die in diesen Bereichen arbeiten. Wir brauchen
eine Planung, damit es auch da eine Sicherheit gibt. Aber die Stoßrichtung, auf alternative Energien umzustellen, ist völlig unbestritten.
Wir wollen aber auch eine dezentrale Lösung, eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und vor allem auch einen öffentlichen Einfluss. Deswegen haben wir auch einen Antrag gestellt. Wir begrüßen es sehr, dass das Land mehr Anteile bei der VSE übernimmt. Wir sind allerdings der Auffassung, dass wir nicht bei 49 Prozent stehen bleiben sollten, sondern dass wir die Mehrheit haben müssen. Das halte ich als Zielrichtung in dem Zusammenhang für einen ganz wichtigen Punkt.
Lassen Sie es mich zusammenfassen: Es wäre gut, wenn der Landtag im Hinblick auf die Benzinpreise gerade jetzt vor Ostern - das interessiert die Menschen - ein Signal setzen und sich dafür aussprechen würde, dass diese Preise öffentlich kontrolliert werden, dass es eine Deckelung gibt, dass es Höchstpreise gibt.
Lassen Sie mich zweitens sagen, dass ich sehr dafür bin, dass wir alles aufgreifen, was in den Anträgen zur Energiepolitik insgesamt steht. Wir werden aber nicht allem zustimmen, weil eben der entscheidende Punkt fehlt, den ich vorhin genannt habe. Wir werden uns enthalten, weil wir meinen, dass das weiter diskutiert werden muss. Es gibt aber einen Punkt - der auch im Antrag der GRÜNEN enthalten ist -, den wir sehr stark unterstützen. Wir halten es ebenfalls für skandalös, dass die Hilfen für die Solarenergie derart zurückgeführt werden. Was hier passiert, ist völlig kontraproduktiv. Da ist die Bundesregierung gerade nicht ernst zu nehmen in ihrem Bekenntnis, bei der Energie umsteuern zu wollen. Wenn dem so wäre, kann man solche Dinge, wie sie jetzt bei der Solarenergie passieren, einfach nicht machen. Deswegen werden wir solchen Anträgen zustimmen.
Ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns ein Zeichen setzen, zumindest was die Benzinpreise angeht. Ich wiederhole noch einmal: Das steht einer Ökologisierung der Energiewirtschaft nicht im Wege.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bierbaum. - Zur Begründung der Anträge der CDU-Landtagsfraktion Drucksachen 14/731 und 14/713 erteile ich Herrn Abgeordneten Günter Heinrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Spritpreise sind Anlass für öffentliche Kritik, die Zumutbarkeitsgrenze ist bei den Tankstellenpreisen bei
Weitem überschritten. Energie ist der Lebensnerv der Wirtschaft und elementarer Bestandteil des Gesellschaftslebens.
Meine Damen und Herren, die Energiepreise, insbesondere die Preise für Kraftstoffe an Tankstellen, haben scheinbar keine Grenze mehr nach oben. Wenn der Preis für Superbenzin wie vor einigen Tagen bei 171,9 Eurocent liegt, für Diesel bei 155,9 Eurocent, dann gibt es dafür keine nachvollziehbaren Kostengründe, dann erhärtet sich ganz einfach der Verdacht der brutalen Abzocke durch die marktbeherrschenden Fünf. Ich darf sie auch nennen: Aral, Esso, Jet, Shell und Total. Ein Gerücht über einen Skandal im OPEC-Land, eine Veränderung des Euro zum Dollarkurs oder eine brennende Ölplattform wird als Begründung für die tägliche Preistreiberei angeführt. Es ist bei der Abzocke an den Zapfsäulen ein gefestigtes Verhaltensmuster erkennbar: Zwei der fünf Großen preschen bei der Abzocke vor und die drei anderen folgen innerhalb von wenigen Stunden.
Meine Damen und Herren, 20.000 bis 60.000 Liter Sprit liegen in den Tanklagern unter den Zapfsäulen. Dieser Kraftstoff wird mit den unterschiedlichsten Begründungen zu unterschiedlichsten Zeiten zu unterschiedlichsten Preisen veräußert, der gleiche Kraftstoff, der unten in den Tanks liegt. Ein Pupser im Iran und der gleiche Sprit steigt innerhalb weniger Minuten um 10 Eurocent. Das ist knallharte Abzocke auf dem Rücken von Verbraucherinnen und Verbrauchern und damit Anlass zum Handeln. Der Wettbewerb wird durch das bestehende Oligopol weitgehend ausgeschaltet deshalb, weil die gesamte Wertschöpfung von der Erzeugung bis zum Vertrieb an den Tankstellen in der Hand von einigen wenigen Großen liegt. Selbst die freien Tankstellen, die im Regelfall ein Regulativ zu den Großen bilden, sind bei dem Kraftstoffbezug auf die Raffinerien der fünf Großen angewiesen.
Deshalb war das Verbot der Preis-Kosten-Schere rechtens gewesen. In diesem Zusammenhang - das ist auch heute die Forderung - sollte auch das vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie angekündigte dauerhafte Verbot von sogenannten Preis-Kosten-Scheren grundsätzlich gesetzlich geregelt werden. Damit darf ein Unternehmen mit überlegener Marktmacht von kleineren und mittleren Unternehmen keine höheren Preise fordern, als es selbst auf dem Markt anbietet. Diese Regelung ist zurzeit befristet bis 2012. Unsere Forderung ist eine dauerhafte gesetzliche Regelung zum Schutze der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber auch dann ist nicht sichergestellt, dass die Großen die freien Tankstellen nicht durch andere Möglichkeiten, an der Preisschraube zu drehen, in den Einstandspreisen beeinträchtigen.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird der Wettbewerb negativ beeinflusst und zum großen Teil völlig ausgeschaltet. Das Kartellamt als Wettbewerbshüter hat aufgrund seiner gesetzlichen Befugnisse bei dem geschilderten Verhaltensmuster keine oder wenige Möglichkeiten regulativ einzugreifen. Deshalb ist politischer Handlungsbedarf gegeben.
Wir haben in unserem Antrag Bezug genommen auf die Preismodelle, die in Australien und in Österreich probat sind. Das für uns näher liegende Modell ist das australische. Dort haben die Konzerne bei der zuständigen Behörde bis 14.00 Uhr den Preis für den nächsten Tag anzugeben, der dann am nächsten Tag ab 06.00 Uhr verbindlich gilt. Damit ist sichergestellt, dass die Wettbewerber sich nicht untereinander absprechen können, sich nicht untereinander beobachten können. Damit ist ein zusätzliches Maß an Wettbewerb hergestellt. Das ist unser Petitum, denn Wettbewerb ermöglicht es immer noch, für den Verbraucher die preisgünstigste Alternative, insbesondere bei Kraftstoff, zu ermitteln.
Meine Damen und Herren, ich komme zu unserem Antrag betreffend die Energiewende. Allen Unkenrufen zum Trotz - wir wollen die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Dabei wird bei uns der absolute Gleichklang von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und ökologischem Nutzen Priorität haben. Bei allem Bewusstsein für die ökologische Notwendigkeit der Energiewende wird diese scheitern, wenn es uns nicht gelingt, die Menschen im Land mitzunehmen. Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien muss bezahlbar bleiben. Nur dann wird sie eine breite Akzeptanz finden. Bezahlbar heißt, für den Normalverbraucher darf die Energiewende nicht zur neuen sozialen Frage werden. Bezahlbar heißt aber auch, die Kosten der Energiewende dürfen auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gefährden.
Die Bundesrepublik ist technologisch eine der führenden Nationen. Wir sind in sehr vielen Bereichen Weltmeister bei innovativen Entwicklungen, und das gilt in ganz besonderer Weise für uns hier an der Saar, für die saarländische Wirtschaft. Wir haben einen industriellen Schwerpunkt im Bereich der Stahlerzeugung und Metallverarbeitung mit einem immanent hohen Energiebedarf. Ich habe schon an gleicher Stelle in anderen Diskussionen und Plenarbeiträgen darauf hingewiesen: Allein Saarstahl hat im Saarland einen Anteil von 10 Prozent am jährlichen saarländischen Energieverbrauch, der bei circa 7.500 bis 8.000 GWh liegt. Unser Ziel muss sein und wird es auch bleiben, die Wertschöpfung im industriellen Bereich an der Saar auch für die Zukunft zu sichern. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dauerhaft und zuverlässig die Energieversorgung für die Wirtschaft sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, die von der Politik eingeleitete Energiewende und damit die Energieversorgung in der Zukunft hat für das Jahr 2050 eine 80prozentige Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien zum Ziel. Die Branche der erneuerbaren Energien hat noch ein wesentlich ambitionierteres Ziel gesetzt, nämlich eine bedarfsgerechte 100-prozentige Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Das ist ein Projekt, dem nicht nur unsere Sympathie, sondern auch unsere ehrliche und völlige Unterstützung gilt. Deshalb - und das sage ich ganz offen, auch in Bezug auf den Antrag der GRÜNEN - unterstützen wir ausdrücklich den Antrag, der sich dagegen ausspricht, dass die Solarförderung jetzt auf einen Schlag um 20 bis 30 Prozent gekappt werden soll. Das ist ein Zustand, den wir hier im Land so nicht billigen. Die Solarmodule werden auf die Dauer billiger, das bedingt natürlich auch, dass man die Förderung entsprechend kürzt. Es muss aber möglich sein, dass sich die Wirtschaft und insbesondere die Verbraucher darauf einstellen können - im Übrigen ein Petitum, dass man jetzt im Wahlkampf vor Ort tagtäglich erfährt. Deshalb muss auch von hier das Signal ausgehen, dass wir einen Zeitrahmen schaffen, innerhalb dessen die Solarkürzung vertretbar erfolgen kann.
Meine Damen und Herren, eine 100-prozentige Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien ist insbesondere auch das Ziel der Agentur für Erneuerbare Energien und wird von ihr in besonderem Maße protegiert. Die konventionellen Kraftwerke sollen ersetzt werden durch regenerative Kraftwerke, Kombikraftwerke. Ein Kombikraftwerk verknüpft und steuert über ganz Deutschland verteilte Wind-, Solar-, Biomasse und Wasserkraftanlagen. Windenergieanlagen und Solarmodule sollen vorhersagegenau einen Beitrag zur Stromerzeugung leisten. Ergänzt werden sie nach Bedarf durch Biogasanlagen und ein Pumpspeicherkraftwerk. In Zukunft kann dieser modulare Ausbau um zusätzliche Speichertechnologien wie Batterien von Elektroautos erweitert werden. So weit der Ansatz der Agentur für Erneuerbaren Energien.
Meine Damen und Herren, dies ist ein höchst ambitioniertes und auch heute noch visionäres Ziel. Es steht völlig außer Frage: Wir sind verantwortlich für Klima und Umwelt und haben die eingeleitete Energiewende mit allem Nachdruck zu forcieren, auch weil die Ressourcen der fossilen Energieträger sich dramatisch verknappen und der Energieverbrauch durch eine weltweit wachsende Bevölkerung überdurchschnittlich zunimmt. Aber auch diesen Aspekt müssen wir für uns an der Saar in den richtigen Kontext stellen. Von der Energiewende profitieren wir, auch mit unserer heimischen Industrie. Die Investitionen in Energieanlagen werden nach Angaben der Agentur für Erneuerbare Energien von 2010 bis 2020 auf circa 235 Milliarden Euro geschätzt. Das ist
eine gigantische Summe, von der hier an der Saar insbesondere Anlagenbauer, Getriebehersteller, die Dillinger Hütte - stahlerzeugende, metallverarbeitende Industrie - in besonderer Weise partizipieren werden.
Meine Damen und Herren, bei aller Euphorie für die erneuerbaren Energien - Fakt ist auch, dass der überdurchschnittlich hohe Energiebedarf der Saarwirtschaft nur gedeckt werden kann, wenn im Bereich der erneuerbaren Energien Großkraftwerke, sogenannte Sonnenkraftwerke - Stichwort: Desertec in der Sahara - und Windkraftwerke in der Ost- und Nordsee, und die hierauf ausgerichtete Netzinfrastruktur existieren und die Versorgung mit Haushaltsstrom durch entsprechende Kleinkraftwerke vor allem im ländlichen Bereich gesichert werden kann.
In der Broschüre, welche die Agentur für Erneuerbare Energien herausgegeben hat mit dem Titel „Der volle Durchblick in Sachen Erneuerbare Energien“, wird die Frage gestellt: Reichen die erneuerbaren Energien tatsächlich aus, um ein hoch industrialisiertes Land wie Deutschland vollständig zu versorgen? Diese selbst gestellte Frage wird dort beantwortet mit einer Gegenfrage. Diese lautet: Können Kohle, Erdgas, Erdöl und Uran auch in 30 oder 40 Jahren unsere Energieversorgung garantieren? Wenn man zwischen den Zeilen liest, kann man erkennen, dass selbst von der Agentur für Erneuerbare Energien ein Zeitrahmen von 30 bis 40 Jahren angenommen wird, bis man in der Lage sein wird, die Energieversorgung weitestgehend auf erneuerbare Energien umzustellen. Wie aber dieser Zeitrahmen ausgefüllt werden soll, wie insbesondere die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie in diesem Zeitrahmen des Überganges sichergestellt werden kann, dazu gibt es keine Antwort.
Ich glaube, diese Antwort haben wir im Regierungsprogramm der CDU für den Zeitraum von 2012 bis 2017 gegeben. Danach werden Kraftwerke auf fossiler Basis, also Kohle und Gas, noch für eine geraume Zeit notwendig sein, um das fluktuierende Angebot der erneuerbaren Energien so zu ergänzen, dass auch und gerade für die saarländische Industrie eine sichere und wettbewerbsfähige Stromversorgung zu jeder Zeit möglich ist. Neben dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auf der Basis von Erdgas in dezentralen Anlagen halten wir es für erforderlich, den bestehenden Kraftwerkspark im Saarland zu ertüchtigen. Wir müssen die wirtschaftliche und ökologische Effizienz auf der Basis neuester technologischer Standards verbessern und wollen so die selbstgesetzten Klimaschutzziele gemäß dem vorliegenden Masterplan Neue Energien erreichen.