Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist natürlich ein langer Weg, bei dem Schritt für Schritt einzeln gegangen werden muss. Jeder Schritt muss die Ziele Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität berücksichtigen. Wir werden die konventionellen Energieträger durch erneuerbare Energien nur substituieren können, soweit diese dauerhaft zur Verfügung stehen, soweit hier in diesem Land Versorgungssicherheit dauerhaft gewährleistet ist. Die Energiepolitik der Zukunft darf für die Menschen keinen Abstieg bergen. Sie darf keinen Arbeitsplatz gefährden. Wir in der CDU-Fraktion stehen für eine Energiepolitik mit Augenmaß, die auf die Ziele der Klimakonferenz ausgerichtet ist, die Wachstum und Wohlstand für uns alle gewährleistet.
Ich darf noch etwas zur Entstehung des Masterplans Neue Energien sagen. Ich war zum Teil bei den Konferenzen anwesend, als die einzelnen Szenarien entwickelt worden sind. Bei denjenigen, die dort im grünen Ministerium am Tisch gesessen haben, ist man davon ausgegangen, dass man die formulierten Klimaziele für 2050 abstrahiert auf die Zeitschiene, und das hätte nach deren Konsequenz bedeutet, dass 2030 im Saarland die Stahlindustrie ihr Ende gefunden hätte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Weg, den wir nicht mitgehen werden.
Wir werden eine Energiepolitik mit Augenmaß verfolgen, indem wir jeden einzelnen Schritt bedächtig so wählen, dass die Menschen in diesem Lande in der Lage sein werden, diesen Schritt mitzugehen. Wir werden dabei auch nicht im Schneckentempo unterwegs sein. Es wird unsere Aufgabe sein, insbesondere die Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode, die Menschen für dieses neue Zeitalter zu gewinnen, sie von der Idee der erneuerbaren Energien zu überzeugen, sie davon zu überzeugen, dass die fossilen Ressourcen endlich sind. Wir werden diesen Weg aber nur gehen, indem Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für die Menschen in diesem Land sichergestellt werden. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Heinrich. - Zur Begründung der Anträge der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion, Drucksache 14/735 und 14/719, erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tenor des Kollegen Heinrich und auch der Tenor der anderen Redebeiträge ist in starkem
Maße die Frage, wie teuer ist die Energie hier in Deutschland oder auch weltweit, ob das jetzt die Kraftstoffpreise oder die Strompreise sind. Aber wir müssen uns eine Sache klarmachen, daran geht kein Weg vorbei. Wir können versuchen, auf staatlicher Ebene gewisse Mechanismen zu bedienen, und können vielleicht kurzfristig kleine Veränderungen erreichen, die in vielen Ländern auch schon versucht wurden. In allen Ländern, wo sie versucht wurden, haben sie letztendlich aber zu dem Ergebnis geführt, dass die Energiepreise nach oben gingen. Die Gründe kennen wir alle. Die fossilen Ressourcen auf diesem Planeten sind endlich. Das gilt insbesondere für Öl, das uns am schnellsten verlassen wird, dann kommt das Gas und am Ende kommt die Kohle.
Was aber in die Preisdiskussion eigentlich nie einfließt, insbesondere bei uns in Deutschland, ist die Tatsache, dass die Energiepolitik in Deutschland in den letzten 40 Jahren durch ganz starke staatliche Eingriffe in Form von horrenden Subventionen beeinflusst wurde. Ich möchte an dieser Stelle einmal die entsprechenden Zahlen nennen. In die Atomkraft hat dieses Land rund 200 Milliarden Euro hineinsubventioniert, um sie zu entwickeln. In die Steinkohle war es in den letzten 30 bis 40 Jahren ebenfalls die enorme Summe von rund 200 Milliarden Euro. Bei beiden Energieformen wird dieses Land, in einem Fall, nämlich der Kernkraft, ist es die Entsorgung und bei der Kohle sind es die Ewigkeitskosten -
Auch in Zukunft. Das bedeutet, alle kommenden Generationen in diesem Land werden diese Kosten zu tragen haben. In Zukunft werden dafür enorme Gelder aufzubringen sein. Aber, wenn man die Gesamtverschuldung in Deutschland betrachtet, diese 2,2 Billionen Euro, die wir heute haben, dann muss man sich einmal überlegen, wie hoch der Anteil der Subventionen in die Atomkraft und in die Steinkohle an diesen über 2 Billionen Euro ist. Wenn man dann die realen Zahlen nimmt und zinst sie ab, wird einem sehr schnell klar, dass ein Drittel oder vielleicht sogar die Hälfte aller Schulden, die wir hier in Deutschland haben, auf diese Fehlsubventionierung zurückzuführen sind. Dieser Wert macht deutlich, wohin ein Staat, wenn er an der falschen Stelle subventioniert, ganz schnell steuern kann, wenn er die falschen Weichen stellt, weil er vermeintlich kurzfristig niedrigere Energiepreise will.
Wir GRÜNE haben ja auch dafür gesorgt, dass es Subventionen bei den erneuerbaren Energien gab. Aber wenn man über Subventionen spricht, muss man schon die Unterschiede deutlich machen. Ich habe das eben noch einmal dargelegt. Bei der Atomkraft und bei der Steinkohle sind das Ewigkeitssubventionen. Bei den erneuerbaren Energien sind es Anschubsubventionen. Das Erneuerbare-Energi
en-Gesetz war vom ersten Tag an von GRÜNEN und SPD so gebaut, dass die Subventionen degressiv sind, jedes Jahr gibt es also weniger an Subventionierung. Hintergrund war, dass man eine Anschubfinanzierung brauchte, um die erneuerbaren Energien - vor dem Hintergrund der anderen stark subventionierten Energieträger - erstmal in den Markt zu bringen. Das ist heute weitgehend gelungen. Windkraft liegt heute bei 8 Cent/kWh, die Kohle bei 15 Cent. Allerdings werden bei der Kohle und der Atomkraft die eben genannten Summen überhaupt nicht hineingerechnet. Sobald man diese externen Kosten in die Kohle oder die Atomkraft einrechnet, ist es bereits heute so, dass die erneuerbaren Energien preiswerter sind als fossile Energie und Atomkraft. Das wird aber nicht getan. Vor diesem Hintergrund brauchen wir noch einige Jahre bedingte Subventionen bei der Windkraft und der Solarenergie, die aber erkennbar gegen null gehen werden.
Vor diesem Hintergrund ist es ein völlig falscher Ansatz, den die Bundesregierung bei der Solarförderung wählt, sie jetzt in einem so kurzen Zeitraum so massiv nach unten zu fahren. Gerade in dieser Branche sind in Deutschland sehr viele neue Arbeitsplätze entstanden, die export- und zukunftsorientiert sind. Durch dieses schnelle Herunterfahren ist die Gefahr sehr groß, dass sehr viele Arbeitsplätze wegbrechen. Da wird also im Moment ein Fehler gemacht. Ich wiederhole es: Wir sind nicht dagegen, dass die Subventionen für Solarenergie und Windenergie schrittweise zurückgefahren werden. Wir wollten das und haben es auch so konzipiert, aber der Weg, der jetzt beschritten wird, ist viel zu schnell und er wird im Prinzip beschritten, um den vier großen Energieerzeugern noch einmal das Geschäft zu erleichtern. Das ist auch einer der Gründe, warum Offshore-Windparks den Onshore-Windparks von der Bundesregierung vorangestellt werden, obwohl wir alle wissen, dass die Onshore-Windparks den Strom heute bereits deutlich preiswerter erzeugen als Offshore-Windparks. Das sollte man dem Markt überlassen, aber auch hier werden die falschen Weichen gestellt. Da geht es einmal wieder darum, den vier großen Konzernen das Feld zu bereiten, und dieses Feld wird leider Gottes von der CDU genauso bereitet wie von den Sozialdemokraten. Hier gibt es immer noch die Einigkeit, die großen Konzerne zu stützen. Der Mittelstand - die meisten Windkraftbetreiber sind mittelständische Unternehmen - muss im Markt bestehen, und man sollte hier eine gewisse Chancengleichheit belassen.
Vor diesem Hintergrund haben wir heute diese Anträge gestellt. Die korrespondierenden Anträge von CDU, SPD und der LINKEN müssen wir ablehnen. Die Anträge von CDU und SPD sind beide zu kohlelastig, der Antrag der LINKEN würde einfach markt
wirtschaftliche Mechanismen außer Kraft setzen, und das funktioniert nicht. Damit können wir uns nicht anfreunden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ulrich. - Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/722 erteile ich der Abgeordneten Anke Rehlinger das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine Energiewende, wir im Saarland brauchen eine Energiewende, und dafür brauchen wir auch einen dauerhaften Energiekonsens.
Grundlage dafür ist nach unserer Auffassung - erstens - der dauerhafte Ausstieg aus der Atomenergie. Wir hoffen sehr, dass er nun wirklich dauerhaft vereinbart worden ist.
Grundlage ist auch - zweitens - der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien. Diesbezüglich haben wir auch für das Saarland unsere Zielvorstellungen formuliert: Perspektivisch, bis 2020, halten wir es für möglich, im Strombereich bis auf 35 Prozent zu kommen und im Wärmebereich auf 15 Prozent. Heute gab es ja noch einmal Ausführungen der CDU zu diesem Thema, die etwas vorsichtiger ausgefallen sind. Ich darf allerdings versprechen, dass wir uns in dieser Frage doch sehr ambitioniert zeigen werden, um auch höhere Ausbauziele erreichen zu können.
Eine weitere Grundlage - drittens - ist ein Mehr an Energieeffizienz. Das Energieeffizienznetzwerk, Einsparungen in den privaten Haushalten und und und das alles steht auf der Tagesordnung. Es bedarf allerdings noch einer sehr viel größeren Kraftanstrengung, verglichen mit dem, was wir bisher sehen können.
Und wir brauchen - viertens - gerade aus saarländischer Sicht, aber auch generell, um die Energieversorgung sicher zu gestalten, moderne Kraftwerke, effektive Kraftwerke auf fossiler Basis als stabile Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Mit Kraftwerken auf fossiler Basis sind sowohl Gasals auch Kohlekraftwerke gemeint. Damit sind auch alle Standorte im Saarland gemeint, seien sie Standorte nun der STEAG oder der VSE. Wir brauchen diese Standorte auch weiterhin als Arbeitsplatzstandorte, wir brauchen sie für die Industrie. Wir brauchen sie, damit das Saarland weiterhin Industrie- und Energieland bleibt.
Flankierend müssen wir die Entwicklung beziehungsweise Installierung von Speichertechnologien vorantreiben. Diesbezüglich haben wir im Saarland interessante Projekte; ich nenne beispielhaft nur das Projekt LESSY am Standort Fenne. Wir haben aber auch, und das will ich an dieser Stelle betonen, im Grunde ein großes Potenzial, ein Alleinstellungsmerkmal im Saarland; es handelt sich sozusagen um die zweite Seite der Medaille beim Ausstieg aus dem Bergbau: Es werden Möglichkeiten frei, hier Speichertechnologien, Speichermöglichkeiten zu schaffen, indem die Bergschächte zur Installation von Pumpspeicherkraftwerken genutzt werden. Das ist ein Punkt, den ich in der nächsten Zeit sehr viel stärker in den Vordergrund rücken möchte. Ich hoffe sehr, dass uns insbesondere auch die entsprechenden Modellvorhaben, die in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht worden sind, Erkenntnisse liefern, die einen auch wirtschaftlichen Betrieb eines solchen Pumpspeicherkraftwerks ermöglichen. Das wäre für uns im Saarland ein großer Nutzen, der uns vor allem auch gegenüber anderen Bundesländern auszeichnen würde.
Wir brauchen darüber hinaus verstärkte Anstrengungen beim Netzausbau. Das betrifft sowohl die großen Leitungen als auch und insbesondere vor Ort ein entsprechendes Monitoring bei den Verteilnetzen. Schließlich - und ganz wichtig - brauchen wir auch, nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret betrachtet, ein notwendiges Maß gesellschaftlicher Zustimmung, um die Energiewende überhaupt erfolgreich vollziehen zu können.
Im Grunde brauchen auch wir, wie jeder Handwerker am Bau, eine Richtschnur, anhand der wir immer wieder überprüfen wollen und können, ob alles „noch im rechten Winkel“ ist, ob das Ganze nicht in eine Schieflage geraten ist. Wir brauchen dafür die sogenannten energiepolitischen Zielvereinbarungen, dieses Zieldreieck. Ich will in meinem Vortrag nun nicht zu abstrakt werden, stelle aber jedenfalls fest, dass ich das für notwendig halte. Man muss diese Zielvereinbarungen immer wieder heranziehen, im Laufe des gesamten Prozesses, um zu sehen, ob man nicht an der einen oder anderen Stelle in eine Schieflage geraten ist. Es ist heute schon angeklungen: Es geht erstens darum, die Energie weiterhin bezahlbar zu halten. Es geht zweitens natürlich darum, Energie nachhaltig auszugestalten, aber drittens eben auch darum, sie sicher zur Verfügung zu stellen. Das sind die drei Punkte, an denen wir auch immer wieder unsere politischen Entscheidungen messen müssen, auf deren Grundlage wir unsere Entscheidungen gegebenenfalls auch korrigieren müssen.
me ich auch schon zu dem, was nun auf der Bundesebene geschehen ist. Denn das hat nun wirklich nichts mit Verlässlichkeit zu tun. Wir haben erlebt, dass es auf der Bundesebene im Lichte der Ereignisse um Fukushima einen Beschluss gab zum Ausstieg aus der Atomenergie. Man muss feststellen, dass in der Folge dieses Entschlusses relativ wenig Sinnvolles beziehungsweise relativ viel Chaos praktiziert wurde. Eine echte Energiewende kann mit einem solchen Verhalten nicht auf den Weg gebracht werden. Ich erwähne das Beispiel Netzausbau: Fehlanzeige. Ich stelle fest, dass die Windkraftanlagen immer öfters stillstehen, wenn wir diesbezüglich nicht vorankommen. Es gibt ein Hü und Hott bei den Förderprogrammen, was zu unsicheren Investitionsbedingungen führt.
Und schlussendlich, ganz konkret und der absolute Gipfel, die mittlerweile völlig unberechenbare, aber jedenfalls drastische Kürzung bei der Solarenergieförderung. Ich will der Vollständigkeit halber an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch wir sagen, es muss in der Förderung eine Degression geben, denn wir wollen unter den drei Zielen natürlich auch das Ziel der Bezahlbarkeit im Auge behalten. Die Förderung ist gedacht zur Einführung einer Technologie, nicht zu ihrer dauerhaften Subventionierung. Es ist daher richtig, dass die Förderung zurückgeführt wird. Es darf dabei aber nicht so vorgegangen werden, wie das die Bundesregierung gemacht hat. Das, was diesbezüglich geschehen ist, ist zum einen ein Angriff auf die Prämisse verlässlicher politischer Rahmenbedingungen und zum andern im Ergebnis auch ein Angriff auf die Energiewende.
Leidtragende dieser willkürlichen Politik von Schwarz-Gelb sind die Bürgerinnen und Bürger und die mittelständischen Unternehmen, und Leidtragende ist letztendlich auch die Umwelt. Ich glaube, es wird eine sofort anzugehende Aufgabe der künftigen Landesregierung sein, dagegenzuhalten. Heiko Maas hat entsprechende Interventionen über den Bundesrat schon angekündigt. Heute war der Presse zu entnehmen, dass diesbezüglich die CDU auf dem gleichen Weg unterwegs ist.
Die SPD steht zur Energiewende und wird diese auch mit Nachdruck in diesem Land vorantreiben. Dies betreffend gibt es überhaupt kein Wenn und Aber. Entscheidend wird dabei aber auch sein, dass die bestehenden Zielkonflikte, die ich eben beschrieben habe - und die werden künftig mit Sicherheit noch viel stärker auftreten, als wir sie zurzeit schon wahrnehmen -, mit Augenmaß und verlässlich gelöst werden.
Dazu zählt selbstverständlich auch, dass Energiepreise bezahlbar bleiben und dass sie sich weder zu einer sozialen Frage entwickeln noch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft hier vor Ort gefährden. Denn wir wollen auch in Zukunft in unserem
Land Industrie und produzierendes Gewerbe haben, und wir wollen, dass auch künftig die Menschen nicht darüber entscheiden müssen, ob sie nun wirklich die Heizung anschalten können. Deshalb brauchen wir in der Zukunft natürlich auch bezahlbare Energiepreise.
Das alles ist keine einfache, aber doch eine sehr lohnende Aufgabe. Denn vor allem auch volkswirtschaftlich betrachtet gibt es langfristig keine Alternative zur Energiewende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben der Energiefrage, der Frage nach Energiepolitik und Strompreisen, ist in den heute vorgelegten Anträgen auch die konkrete Frage der Benzinpreisgestaltung angesprochen. Auch hierzu vielleicht einige Anmerkungen. Wir haben ja schon im Vorfeld, und das schon seit Längerem, über die Presse deutlich gemacht, dass wir sehr dafür sind, mit wirksamen Mitteln gegen die Preiswillkür an der Tankstelle vorzugehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Abzocke der Bürgerinnen und Bürger durch Ölmultis und Ölkonzerne muss ein Riegel vorgeschoben werden! Auch diesbezüglich muss sich die Politik als handlungsfähig erweisen, darf sich nicht ohnmächtig der Macht einiger weniger ergeben. Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite springen, politisches Handeln ist gefordert!
Die einschlägigen Zahlen waren heute in der Saarbrücker Zeitung nachzulesen. Es ist erschreckend, dass davon gesprochen wird, monatlich würden 100 Millionen Euro mal eben als Gewinnmarge draufgesattelt. Und das alles haben die Bürgerinnen und Bürger, die Pendler zu bezahlen, aber auch die Unternehmen, etwa die Speditionsunternehmen. Das darf so nicht sein! Es ist deshalb richtig, dass Heiko Maas - und das übrigens nicht erst seit ein, zwei Tagen, sondern schon im vergangenen Jahr - unter anderem die Einführung einer Benzinpreisbremse, vorgeschlagen entsprechend dem österreichischen Modell, gefordert hat. Natürlich ist jetzt auch zu bekräftigen, dass die SPD im Falle der Regierungsbeteiligung einschlägige Initiativen im Bundesrat anstoßen beziehungsweise unterstützen wird. Wir freuen uns, dass in diesem Hause, von wenigen Ausnahmen abgesehen, unsere Auffassung, dass es einen entsprechenden Handlungsbedarf gibt, geteilt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Benzinpreise sind so hoch wie noch nie in Deutschland. Jeder von uns merkt es, wenn er an der Tankstelle ist. Je nach Größe des Tanks reichen 100 Euro für eine Füllung nicht mehr aus. Der ADAC hat ausgerechnet: Wer 1996 Diesel im Wert von umgerechnet
20 Euro getankt hat, konnte damals doppelt so weit fahren wie heute. Bedauerlicherweise sind die Löhne seit 1996 nicht um das Doppelte angestiegen. Deshalb wird sehr deutlich, dass eine derartige Kostenexplosion vor allem zulasten der Pendler geht, vor allem aber auch zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Das können und wollen wir uns in diesem Land nicht leisten!
Natürlich muss man der Ehrlichkeit halber hinzufügen, dass ein guter Teil der Kraftstoffpreise auch auf Mineralölsteuer, Ökosteuer und Umsatzsteuer zurückzuführen ist. Das ist nun mal so. Wir sind allerdings der Auffassung, dass nicht der Staat als allererster auf wichtige Einnahmen verzichten sollte, sondern erst einmal der Missbrauch der Marktmacht durch die Ölkonzerne bekämpft werden muss, bevor man über weitere Maßnahmen nachdenkt. Deshalb müssen alle notwendigen kartellrechtlichen beziehungsweise ordnungsund wirtschaftspolitischen Maßnahmen getroffen werden, um hier für ein faires Preisniveau zu sorgen. Das von uns präferierte österreichische Modell gehört dazu.