tragt worden, die Anträge Drucksache 14/716 und Drucksache 14/720 sowie Drucksache 14/725 in den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr zu überweisen.
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag auf Überweisung der Anträge 14/716 und Drucksache 14/720 sowie Drucksache 14/725 einstimmig, mit Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht anwesend.
Beschlussfassung über den vom Minister der Finanzen eingebrachten Antrag betreffend: Veräußerung einer unbebauten landeseigenen Forstteilfläche in Homburg, Bexbacher Straße (Gemarkung Erbach-Reiskirchen)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat bereits in seiner Sitzung am 17. Dezember 2009 der Veräußerung der auch heute zum Verkauf anstehenden Teilfläche aus dem landeseigenen Grundstück in der Gemarkung Erbach-Reiskirchen zugestimmt. Allerdings ist es damals aus Gründen, die der ursprüngliche Kaufinteressent zu vertreten hat, nicht zu einem Abschluss des Kaufvertrages gekommen.
Inzwischen hat die Stadt Homburg für den vorgesehenen Bereich einen Bebauungsplan erstellt, sodass für Ansiedlungsmaßnahmen und weitere gewerbliche Nutzungen nunmehr Planungssicherheit besteht. Eine inzwischen gegründete Projektgesellschaft, an der auch der ehemalige Kaufinteressent beteiligt ist, hat inzwischen ein Finanzausgleichskonzept für den Erwerb, die Erschließung, Parzellierung und Vermarktung des gesamten Bebauungsgebietes erarbeitet, das vorsieht, dass die Projektgesellschaft in einem ersten Schritt das benötigte Grundstück vom Land erwirbt.
Die Projektgesellschaft ist bereit, die zum Kauf angebotene Teilfläche von rund 17 Hektar zum Kaufpreis von 1,275 Millionen Euro zu erwerben. Der Kaufpreis entspricht dem vom Gutachterausschuss für Grundstücksangelegenheiten für den SaarpfalzKreis ermittelten Wert, der sich für gewerbliche Flä
Der Ministerrat hat der geänderten Konzeption mit Beschluss vom 31. Januar 2012 zugestimmt und gebeten, zum Verkauf der landeseigenen Teilfläche die erneute Einwilligung des Landtages zu der beabsichtigten Veräußerung einzuholen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat sich in seiner Sitzung am 29. Februar 2012 mit diesem Veräußerungsvorhaben befasst und empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltungen der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion die Annahme des Antrages des Finanzministers, der Ihnen als Drucksache 14/706 vorliegt. „Deckmols merci. Hall’n auch Curaasch.“ - Vielen Dank.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 14/706 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 14/706 einstimmig angenommen ist bei Enthaltung der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich Ihnen allen am Ende unserer letzten Sitzung dieser verkürzten Wahlperiode - von uns allen beschlossen - dafür danken, dass Sie sich in den vergangenen beiden Jahren so sehr für unser Land engagiert haben. Mit dem Ende der Wahlperiode beenden eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen ihre Mitgliedschaft hier im Parlament. Im Namen des gesamten Landesparlamentes danke ich diesen Kolleginnen und Kollegen für den Beitrag, den sie als Abgeordnete im politischen Ringen um die Zukunftssicherung unseres Landes geleistet haben.
Ich will stellvertretend nur diejenigen nennen, die nicht mehr für den Landtag kandidieren und ihnen Danke schön sagen. Wir verabschieden heute unseren Kollegen Karl-Josef Jochem, der seit 2009 Zweiter Vizepräsident des saarländischen Landtages war und dem Landtag von 1992 bis 1994 und ihm dann wieder seit 2004 angehört hat. - Vielen Dank, Herr Kollege Karl-Josef Jochem.
Außerdem kandidieren die folgenden Kolleginnen und Kollegen nicht mehr: Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Hartmann, der dem Parlament seit
2004 angehört. Herzlichen Dank. Herr Minister a.D. Karl Rauber, der dem Landtag von 1994 bis 1999 angehörte und dann wieder seit 2004 dem Landtag angehört hat, ebenfalls herzlichen Dank. Herr Abgeordneter Edmund Kütten, der dem Landtag seit 2004 angehört. Er ist heute leider erkrankt. Ihm ebenfalls auf diesem Weg herzlichen Dank. Frau Abgeordnete Silke Biendel, die seit 2009 dem Landtag angehört hat, ebenfalls herzlichen Dank. Herr Abgeordneter Horst Hinschberger, im Landtag seit 2009, herzlichen Dank. Herr Abgeordneter Christoph Kühn, der dem Landtag seit 2009 angehört, herzlichen Dank. Und Herr Abgeordneter Christian Schmitt, der ebenfalls dem Landtag seit 2009 angehört, herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche insbesondere diesen Kolleginnen und Kollegen und ihren Angehörigen auch ganz persönlich viel Glück, Gesundheit und Erfolg auf ihrem weiteren Lebensweg.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende unserer 33. Sitzung in der verkürzten 14. Wahlperiode angelangt. Ich schließe unsere Sitzung.