Reinhold Jost

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem gemeinsamen Antrag zwischen SPD und FDP wollen wir heute noch einmal dokumentieren, was die Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses ist, der mittlerweile zum wiederholten Male tagte, in der Affäre rund um den Vierten Pavillon und die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Festzuhalten ist, es sind wichtige Zwischenergebnisse und es stellt sich eines klar heraus: Aufklärung tut weiter not. Wir werden am kommenden Dienstag in der Untersuchungsausschusssitzung über den weiteren Gang des Verfahrens reden. Für uns ist aber klar, dieser Vierte Pavillon steht für ein absolutes Kontrollversagen, für gerichtlich abgeurteilte Korruption, für absichtliche Verschleierung der Kosten. Es ist, um es auf den Punkt zu bringen, ein Millionendesaster der CDU-geführten Landesregierung der letzten Jahre. Das ist ein Sinnbild für das Scheitern im Kulturbereich.

Es ist ein einmaliger Punkt auch hinsichtlich anderer Feststellungen. Mit 10 Millionen Euro in der Planung und im Wettbewerb ausgeschrieben steht jetzt der Rohbau, und es ist zu befürchten, dass die Kosten am Ende bei über 30 Millionen Euro landen werden. Das ist für uns deswegen einmalig, weil man an anderer Stelle als Haushaltsnotlageland jeden Euro und jeden Cent zweimal umdrehen muss und gleichzeitig hier durch absolutes Kontrollversagen, durch eine Nicht-Zurkenntnisnahme von Kosten, die aus dem Ruder laufen, ja sogar durch eigenhändiges Abändern von Kosten, um die Öffentlichkeit zu täuschen, das Geld nur so aus dem Fenster herausgeschmissen wurde. Das verstehe, wer will. Vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger draußen im Land verstehen dies nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es ist aber auch in einem anderen Punkt eine Einmaligkeit, nämlich im Umgang mit dem Rechnungshof als verfassungsmäßig abgesicherter Kontrollinstanz. Ich möchte nur noch mal daran erinnern, dass, als dieser ganze Skandal 2009, 2010 und

2011 vom Rechnungshof aufgearbeitet wurde, die damals Verantwortlichen vonseiten der CDU in der Landesregierung nichts Besseres zu tun hatten, als diejenigen zu kritisieren, die den Skandal aufgedeckt haben. Allein das ist eine Einmaligkeit und ein Tiefpunkt im Umgang mit dem Rechnungshof. Ich sage ganz bewusst, das hat bis heute keine Konsequenzen mit sich gebracht.

Der Rechnungshof selbst schreibt: „In Anbetracht des Umgangs mit dem Rechnungshof in seiner Gesamtheit und der Art und Weise, wie zu den Empfehlungen Stellung genommen wurde, muss angenommen werden, dass die Betroffenen verkennen, dass es sich beim Rechnungshof um das oberste Organ der Finanzkontrolle des Landes handelt. Ohne diesen Umstand überbewerten zu wollen, aber dennoch in dem Bewusstsein seiner unabhängigen Stellung kann der Rechnungshof ein solches Verhalten nicht hinnehmen.“ Genauso ist es. Wo sind wir hingekommen, wenn diejenigen, die die Skandale aufdecken, sich dafür kritisieren lassen müssen, und nicht diejenigen die politische Verantwortung für das übernehmen, was sie dort selbst an Scheitern festzustellen haben?

Einmalig in diesem Zusammenhang sind auch die bisherigen Feststellungen vor Gericht. Man muss sich nur noch mal die entsprechenden Presseartikel in der Saarbrücker Zeitung vergegenwärtigen: „Melcher wirkte im rechtsfreien Raum. Er berichtete von Zeitdruck, öffentlichem, politischem und privatem Druck.“ Der wichtigste Satz in diesem Artikel: „Strafmildernd berücksichtigte das Gericht, dass dies in einem rechtsfreien Raum bei der Stiftung stattfand. Weitere gewichtige Milderungsgründe waren: Es gab auch Essen, an denen Mitglieder der Regierung und des Kuratoriums teilnahmen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur fehlende Kontrolle, nicht nur rechtsfreier Raum, es gab auch gewichtige Milderungsgründe nach dem Motto: Hauptsach gudd gess, was die nachher damit machen, ist uns egal. Das ist auch ein Sinnbild von Verflechtung, von Filz, von Vertrauensseligkeit, was dazu geführt hat, dass wir hier ein Millionendesaster haben, das sich in der Tat als einmalig in der saarländischen Geschichte abzeichnet.

Nach dem bisherigen Gang der Untersuchung im Untersuchungsausschuss ist Folgendes festzuhalten. Der Rechnungshof bleibt bei seinen Feststellungen, die er getroffen hat, zum Beispiel der ersten und wichtigsten Feststellung, nachzulesen im Rechnungshofsbericht vom 03.11.2011: „Schon recht früh zeigte sich, dass diese Kostengrenzen - gemeint

waren die 10 Millionen Euro - nicht einzuhalten waren und sie erheblich überschritten wurden.“ Das ist also eine Feststellung des Rechnungshofes, dass die Verantwortlichen allesamt wussten, dass das Ding viel, viel teurer wird, man aber nichts dagegen unternommen hat.

Auf Seite 53 des Berichts heißt es, dass es dem Rechnungshof unverständlich ist, warum die Staatskanzlei gegenüber dem Kulturausschuss am 11.08.2011 zum aktuellen Stand keine Aussagen getätigt hat. Er gibt dann auf Seite 57 auch die Begründung: „Offensichtlich wurden die Kostenangaben bewusst niedrig gehalten, um bei den Gremien des Landtages und der Stiftung eine Freigabe für die Umsetzung der Neubaumaßnahme zu erreichen.“ Das ist der Kernpunkt: Die Verantwortlichen im politischen Bereich genauso wie bei der Stiftung wussten frühzeitig, dass die Kosten nicht einzuhalten sind. Man hat sie bewusst verschleiert, um in den Gremien des Landtages und der Stiftung Mittelfreigaben zu bekommen. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage: Es ging Ihnen damals darum, vor der Landtagswahl noch schnell einen symbolischen Spatenstich zu machen, koste es, was es wolle - im wahrsten Sinne des Wortes. Gekostet hat es Sie jegliche Glaubwürdigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Klar ist auch, dass in diesem Zusammenhang völliges Unverständnis bei Beteiligten der Stiftung hinsichtlich der Kostendarstellung geherrscht hat. Einige haben gesagt, dass die Kostendarstellung seitens der Politik in der fraglichen Zeit 2009 und 2010 als dumm und hinterhältig empfunden wurde. Diese Worte „dumm und hinterhältig“ stammen vom Verwaltungsleiter der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Herrn Lang, der gesagt hat: „Jeder wusste, es kostet mehr.“ Für ihn sei in keiner Weise nachvollziehbar, wie man zu diesen niedrigeren Zahlen und der entsprechenden Darstellung kam. Dumm und hinterhältig - das war seine Einschätzung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es ist ganz gezielt falsch informiert und auch ganz bewusst von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin KrampKarrenbauer, in diese Falschdarstellung eingegriffen worden. Obwohl eine zeitgleich von Ihnen eingebrachte Ministerratsvorlage Gesamtkosten von 20,1 Millionen Euro zum Ausdruck gebracht hat, haben Sie diesen Betrag eigenhändig aus einer Pressemitteilung, in deren Originalentwurf die 20,1 Millionen noch drinstanden, rausgestrichen und dafür gesorgt, dass am Ende - auch von Ihnen quasi vertont - nur noch von 14,5 Millionen Euro die Rede ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bezeichne das als Tarnen, Tricksen, Täuschen, genauso wie

es auch die Presse in diesem Land gesehen und geschrieben hat. Wer so etwas tut, der hat in diesem Zusammenhang Vorsatz zum Ausdruck gebracht. Wer die parlamentarischen Vertreter und insbesondere die Presse in solch einer Frage derart vorsätzlich täuscht, der darf sich nicht wundern, wenn er dafür auch kritisiert wird.

Besser wird das auch nicht dadurch, dass man glaubt, sich mit dem Hinweis verteidigen zu müssen: Wenn man gewusst hätte, wie hoch das Diffamierungspotenzial gewesen sei, hätte man das eventuell nicht gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich, was schlimmer ist: die Erkenntnis darüber, dass man hier aktiv versucht hat, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und auch aktiv und eigenhändig daran mitgearbeitet hat, oder der Umgang damit und der Versuch, diejenigen, die das aufgedeckt haben, mit einem sogenannten Diffamierungsstempel zu versehen. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben versagt, Sie wurden ertappt, Sie haben getrickst, Sie haben falsch informiert. Ich sage ganz bewusst: Aus der Nummer kommen Sie so nicht raus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der völlige Kontrollverlust, Vetternwirtschaft und Filz, blindes Vertrauen mit keinerlei Interesse an den Geschehnissen bei der Stiftung, Korruption und Vorteilsnahme, das Leugnen des eigenen Fehlverhaltens, das sind alles Beispiele für Ihre Politik rund um das Thema Vierter Pavillon. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 25. März, am kommenden Sonntag, haben die Menschen in diesem Land die Chance, den dafür politisch Verantwortlichen die Quittung auszustellen und ihnen die Verantwortung zukommen zu lassen, die sie bisher leugnen. In diesem Sinne, nehmen Sie in dieser Frage die Kritik ernst und hören Sie auf, diejenigen, die Sie beim Tricksen, Tarnen und Täuschen ertappt haben, zu diffamieren! - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich noch einige Ausführungen mache, zuallererst beantragen, dass wir alle zu diesem Thema vorliegenden Anträge annehmen und in den Untersuchungsausschuss zur weiteren Beratung in der kommenden Woche überweisen. Ich denke, das ist vom Verfahren her das Notwendige zur Aufarbeitung des Themas.

Kollege Hartmann hat eben dankenswerterweise noch einmal auf die Rolle von Herrn Verwaltungsleiter Lang abgestellt, der ja ebenfalls von Ihnen als Kronzeuge abgelehnt wurde. Er hat diese ganze Kostentrickserei als „dumm und hinterhältig“ bezeichnet. Ich möchte aber für den Fall, dass sie ihm nicht glauben, noch einmal auf andere und auf deren Sichtweise abstellen.

Die BILD-Zeitung schreibt am Tag nach der Sitzung unter der Überschrift „AKK zwei Stunden lang am Pranger“, die Frau Ministerpräsidentin habe sich blass, leise und mit immer wieder stockender Stimme den Fragen der Opposition gestellt. Am Schluss kommt BILD zur Aussage: Glaubwürdig klang das nicht. - Herr Meiser, das könnte ich auch als Schlusssatz unter eine Bewertung zu Ihren Bemerkungen, zu den Ausführungen in Ihrem Redebeitrag setzen: Glaubwürdig klang das nicht, das war höchstens „ertappt“!

Sie haben die Frage nicht beantwortet, warum Sie einen Veränderungstatbestand durchgezogen haben, der da lautet: eine Pressemitteilung in einem entscheidenden Punkt zu verändern. Das ist genau der Punkt, um den es geht. Denn damit wird dokumentiert, dass Ihnen die Kostenexplosion im Vorfeld sehr wohl bewusst war und dass Sie sich über diesen Zusammenhang offenbar auch im Klaren waren. Nicht nur gegenüber der Presse! Sie haben diese falsche Zahl ja auch gegenüber dem Kuratorium in einem zeitgleichen Schreiben, am 22. Juli 2009, genannt. Sie waren offenbar nicht bereit, mit offenen Karten zu spielen. Genau das ist der Punkt!

Was sollen die Menschen draußen davon halten, dass man in einer solch entscheidenden Frage, bei der es darum geht, wie eine Kostenentwicklung in den vorangegangenen Wochen und Monaten verlaufen ist, zwar eigentlich bei 20 Millionen Euro ge

landet war, aber nur 14,5 Millionen Euro kommuniziert hat? Sie haben das immer umschrieben mit: Wir haben ja die Kosten genannt, aber nicht beziffert. - Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerpräsidentin: Die Leute draußen im Land sind doch nicht von vorgestern. Die wissen schon, ob etwas mit Ehrlichkeit, ob etwas mit Trickserei, ob etwas auch mit Glaubwürdigkeit zu tun hat. Und alles, was Sie hier gesagt haben, hat eher mit Trickserei denn mit Glaubwürdigkeit und Wahrheit zu tun!

Wir haben in diesem Zusammenhang auch die Frage zu beantworten, welche Lehren wir daraus zu ziehen haben. Eine dieser Lehren wird umschrieben im Kommentar von Frau Cathrin Elss-Seringhaus in der Saarbrücker Zeitung. Sie sagt: Sie, Frau KrampKarrenbauer, müssen „(...) mit dem Vorwurf der Trickserei leben. Zu Recht, wie die Ausschuss-Befragung eindrucksvoll belegte. Trotz der Beherztheit, die Kramp-Karrenbauer an den Tag legte, blieb manche Plausibilitäts-Lücke. Denn mag die Regierungschefin auch nie etwas Falsches kommuniziert haben, so hat sie andererseits auch nie Klartext geredet (...).“ Und weiter heißt es: „Stattdessen wurden unangenehme Zahlen versteckt und der Rest so drapiert, dass alles hübsch appetitlich aussah. Das ist unsauber, grenzwertig.“

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal die Bitte, auch an den Kollegen Meiser: Hören Sie auf, das Geschehene in peinlicher Weise kleinzureden! Hören Sie auf, Dinge kleinzureden, schönzureden! Das hat mich bei Ihnen etwas verwundert, Herr Kollege Toscani, weil ich von Ihnen bisher eigentlich den Eindruck hatte, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der Aufarbeitung. Hören Sie auf, mit Nebelkerzen zu operieren! Die Menschen draußen haben die Nase voll von dem Eindruck, dass man hier die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt. Das ist ein Sinnbild für Ihre Art und Weise, mit dem Thema umzugehen. Deswegen sage ich Ihnen: Dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, die politische Verantwortung für dieses Desaster aufzudecken. Dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss hat in den vergangenen Wochen oft genug gezeigt: Die politische Verantwortung lag insbesondere in Ihren Händen, Frau Kramp-Karrenbauer. Da können Sie sich nicht rauswursteln. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch mal einen ganz elementaren Punkt hier darstellen, weil ich nicht möchte, dass der tatsächliche Sachverhalt aus dem Blick gerät. Frau Ministerpräsidentin, es geht nicht um die Vorwürfe von Melcher Ihnen gegenüber, es geht um den zentralen Sachverhalt, der festgestellt wurde: Sie haben in Kenntnis der tatsächlichen Kosten eben diese Kosten - die Sie am Tag vorher in der Ministerratsvorlage drin hatten - aus einer Pressemitteilung rausgestrichen, in der sie auch aufgeführt waren! Sie haben getarnt, getrickst und getäuscht. Das ist der Sachverhalt und nicht diese Nebelkerzendiskussion und diese Nebenkriegsschauplätze! Alles andere ist Schnullibulli.

Sie stellen sich hier hin und sprechen von übler Nachrede und Bösartigkeit. Ich sage Ihnen, entweder ist es bei Ihnen Uneinsichtigkeit oder Unfähigkeit zu begreifen, wie groß der Glaubwürdigkeitsverlust auch Ihrer Person in dieser Frage war und ist. Sie haben in der elementaren Frage der Darstellung der tatsächlichen Kosten bewusst eine Pressemitteilung verändert. Sie haben es geschafft, den Leuten ein X für ein U vorzumachen, sind jetzt dabei ertappt worden und machen es genauso, wie Sie es damals mit dem Rechnungshof gemacht haben: Sie kritisieren diejenigen, die die Missstände und das Tarnen und Tricksen aufgedeckt haben. Das ist eine ganz billige Nummer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Danke.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat bereits in seiner Sitzung am 17. Dezember 2009 der Veräußerung der auch heute zum Verkauf anstehenden Teilfläche aus dem landeseigenen Grundstück in der Gemarkung Erbach-Reiskirchen zugestimmt. Allerdings ist es damals aus Gründen, die der ursprüngliche Kaufinteressent zu vertreten hat, nicht zu einem Abschluss des Kaufvertrages gekommen.

Inzwischen hat die Stadt Homburg für den vorgesehenen Bereich einen Bebauungsplan erstellt, sodass für Ansiedlungsmaßnahmen und weitere gewerbliche Nutzungen nunmehr Planungssicherheit besteht. Eine inzwischen gegründete Projektgesellschaft, an der auch der ehemalige Kaufinteressent beteiligt ist, hat inzwischen ein Finanzausgleichskonzept für den Erwerb, die Erschließung, Parzellierung und Vermarktung des gesamten Bebauungsgebietes erarbeitet, das vorsieht, dass die Projektgesellschaft in einem ersten Schritt das benötigte Grundstück vom Land erwirbt.

Die Projektgesellschaft ist bereit, die zum Kauf angebotene Teilfläche von rund 17 Hektar zum Kaufpreis von 1,275 Millionen Euro zu erwerben. Der Kaufpreis entspricht dem vom Gutachterausschuss für Grundstücksangelegenheiten für den SaarpfalzKreis ermittelten Wert, der sich für gewerbliche Flä

chen in Homburg seit Anfang 2009 nicht verändert hat.

Der Ministerrat hat der geänderten Konzeption mit Beschluss vom 31. Januar 2012 zugestimmt und gebeten, zum Verkauf der landeseigenen Teilfläche die erneute Einwilligung des Landtages zu der beabsichtigten Veräußerung einzuholen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat sich in seiner Sitzung am 29. Februar 2012 mit diesem Veräußerungsvorhaben befasst und empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltungen der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion die Annahme des Antrages des Finanzministers, der Ihnen als Drucksache 14/706 vorliegt. „Deckmols merci. Hall’n auch Curaasch.“ - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister der Finanzen hat mit Schreiben vom 15. November 2011 mitgeteilt, dass die in St. Wendel gelegenen Mietwohngrundstücke nebst den dazugehörenden Grundflächen im Charakter einer Wohnsiedlung für das Land entbehrlich geworden sind und veräußert werden sollen. Die Wohnungsbauge

sellschaft Saarland (WOGE) hat ein Erwerbsinteresse für die gesamte Wohnsiedlung bekundet und einen Kaufpreis von 940.000 Euro angeboten. Der Kaufpreis selbst basiert im Wesentlichen auf den derzeit erzielten Mieteinnahmen in Höhe von rund 700.000 Euro und berücksichtigt darüber hinaus entstehende Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Die WOGE als Tochtergesellschaft der LEG bietet nach Einschätzung des Ministers Gewähr dafür, dass weiterhin eine sozialverträgliche Vermietung der Wohnsiedlung erfolgt.

Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat sich in seiner Sitzung am 23. November 2011 mit dem Veräußerungsvorhaben befasst und empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Antrags des Finanzministers, der Ihnen als Drucksache 14/639 vorliegt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegenstand der anstehenden Beratungen sind neben dem von der Landesregierung eingebrachten Haushaltsgesetz 2012 und dem dazugehörenden Haushaltsbegleitgesetz 2012 das ebenfalls am 26. Oktober dieses Jahres in Erster Lesung angenommene Nachtragshaushaltsgesetz 2011 und das dazugehörende Gesetz zur Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011. Die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung vom November dieses Jahres haben Änderungen zu den angesprochenen Gesetzen notwendig gemacht, die mit entsprechenden Ergänzungsvorlagen - das sind die

Drucksachen 14/635 bis 14/638 - von der Landesregierung eingebracht wurden.

Der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2012 sieht ein Ausgabenvolumen von 3,8 Milliarden Euro vor und ist deutlich geprägt von den Vorgaben der Schuldenbremse. Die Nettokreditaufnahme - einschließlich der Nebenhaushalte - wird nach dem Regierungsentwurf von den in diesem Jahr veranschlagten 904 Millionen Euro auf 814 Millionen Euro zurückgeführt und infolge der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung eine weitere Reduzierung erfahren. Trotz der bei den beiden letzten Steuerschätzungen vom Mai und November deutlich gewordenen Trendumkehr bei der Konjunktur und den Steuereinnahmen hat nach Aussage der Landesregierung eine kontinuierliche Ausgabenbegrenzung nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Vorgaben der Schuldenbremse - absolute Priorität, um die Konsolidierungshilfen nicht zu gefährden.

Die Landesregierung hat betont, dass die Senkung der für 2012 mit dem Bund vereinbarten Defizitobergrenze auf 998 Millionen Euro trotz steigender Lasten bei den Zinsen, der Versorgung, der Sozialhilfe und dem kommunalen Finanzausgleich durch Sparmaßnahmen im Landeshaushalt und die Einnahmeverbesserungen infolge der positiven Wirtschaftsentwicklung eingehalten werden könne. Hierzu gehörten unter anderem eine globale Minderausgabe in Höhe von 20 Millionen Euro, die schon bei den Mittelanmeldungen aller Ressorts umgesetzt worden sei, eine Kürzung der Mittel für Baumaßnahmen um ebenfalls 20 Millionen Euro, eine Entlastung im Personalbereich durch die Aufrechterhaltung der Wiederbesetzungssperre, eine allgemeine Personaleinsparquote sowie der Einstieg in eine weitere Personalabbaustrategie mit einem Entlastungsvolumen von 10 Millionen Euro. Darüber hinaus eine Beteiligung der Kommunen an der Kulturfinanzierung in Höhe von 16 Millionen Euro sowie eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer in zwei Schritten - von 4 auf 4,5 Prozent zum 01. Januar 2012 und auf 5 Prozent zum 01. Januar 2013 mit erwarteten Einnahmeverbesserungen von 7,5 Millionen Euro.

Die Landesregierung hat unter den Gegebenheiten der Schuldenbremse aber auch Investitionsschwerpunkte gesetzt, die in den Bereichen Bildung, Familie und Zukunftsinvestitionen ein Volumen von mehr als 200 Millionen Euro vorsehen. Die Verwendung der Steuereinnahmen für 2011 hat die Landesregierung in einem Nachtragshaushalt geregelt, der gleichzeitig mit dem Haushaltsplanentwurf 2012 eingebracht wurde.

Wie im Vorjahr will die Landesregierung den saarländischen Kommunen dadurch entgegenkommen, dass erneut die Spitzabrechnung des kommunalen Finanzausgleichs vorgezogen wird, um die Gemeinden an den Steuermehreinnahmen des Landes für

2011 im Umfang von 14 Millionen Euro zeitnah teilhaben zu lassen. Der Betrag erhöht sich aufgrund der Ergebnisse der November-Steuerschätzung um rund 18 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf.

Darüber hinaus sieht das Haushaltsbegleitgesetz die Errichtung eines neuen Sondervermögens „Entschuldung Fonds Kommunen 21“ vor, in dem aus den Steuermehreinnahmen Mittel für die Finanzierung des Schuldendienstes bereitgestellt werden. Da der Schuldendienst bisher aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse bedient wurde, reduziert sich dadurch künftig der Vorwegabzug, der die Kommunen in entsprechender Höhe entlasten wird. Von den Steuermehreinnahmen verbleibt somit ein Restbetrag von rund 27 Millionen Euro, der zu einer weiteren Senkung der Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt genutzt wird. Im Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 wird das Gesetz zur kommunalen Beteiligung an den Steuermehreinnahmen entsprechend angepasst.

Mit der Ergänzungsvorlage zum Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2012 werden die Gesamtausgaben gegenüber dem bisherigen Entwurf um rund 8 Millionen Euro auf insgesamt 3,803 Milliarden Euro steigen. Die Nettokreditaufnahme verringert sich im Kernhaushalt um 38 Millionen Euro auf unter 600 Millionen Euro in 2012.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl der Landkreistag des Saarlandes als auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag haben die ihnen gemäß Artikel 194 der saarländischen Verfassung eingeräumte Möglichkeit wahrgenommen und zu die saarländischen Kommunen betreffenden Teilen der vorliegenden Gesetzentwürfe Stellung genommen. Neben inhaltlichen Empfehlungen, die Gegenstand der Beratungen im Ausschuss waren, halten es beide kommunalen Spitzenverbände für geboten, die aufgabenangemessene Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs bereits im Vorfeld der jährlichen Haushaltsberatungen mit der Landesregierung abzustimmen.

In § 29 des Kommunalfinanzausgleichgesetzes ist ausdrücklich vorgesehen, dass im Vorfeld der parlamentarischen Haushaltsberatungen ein Beirat für den kommunalen Finanzausgleich die Auswirkungen der Haushaltsgesetze berät und Vorschläge für notwendige gesetzliche Änderungen erarbeitet. Leider tritt dieses wichtige Gremium nicht in der gewünschten Regelmäßigkeit zusammen und wird von der Landesregierung nicht zur Vorbereitung des kommunalen Finanzausgleichs unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände genutzt. Darüber hinaus hat der Saarländische Städte- und Gemeindetag die Einrichtung einer ständigen Kommission gefordert, die sich mit dringenden Fragen der kommunalen Haushaltskonsolidierung befassen sollte.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat den Landeshaushalt in insgesamt 15 Sitzungen beraten. Sowohl die Koalitions- als auch die Oppositionsfraktionen haben nach Abschluss der Einzelplanberatungen eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht, die in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen am 24. November 2011 zur Abstimmung gestellt wurden. Die Abänderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und B 90/GRÜNE wurden in der überwiegenden Zahl mit Stimmenmehrheit, die von allen Fraktionen im Bereich des Einzelplans 01 und des Kapitels 17 01 beantragten Änderungen, die notwendige Mittelanpassungen zur Etatisierung des neu geschaffenen Datenschutzzentrums vorsehen, durch einstimmigen Beschluss des Ausschusses angenommen.

Die von den Oppositionsfraktionen von SPD und DIE LINKE eingebrachten Anträge wurden mit Ausnahme des Antrages der SPD-Landtagsfraktion, bei Kapitel 05 05 (Jugendpolitik), einen Mittelansatz von 100.000 Euro für Aufwendungen für Sachkosten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auszubringen, mehrheitlich abgelehnt und werden von der antragstellenden Fraktionen im Plenum nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Dieser Einzelantrag zum Titel 547 01 wurde in den Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen aufgenommen und liegt Ihnen nunmehr als Abänderungsantrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen in der Übersicht 5 zur Beschlussfassung vor. Stattdessen haben die Oppositionsfraktionen Globalanträge zum Gesamthaushalt eingebracht, über die nach der anschließenden Grundsatzdebatte abgestimmt werden soll.

Wie im vergangenen Jahr werde ich mit Blick auf die durch das Erweiterte Präsidium beschlossene Zeitvorgabe für die Berichterstattung darauf verzichten, auf diese Anträge inhaltlich einzugehen. Sie können im Rahmen der Grundsatzdebatte durch die antragstellenden Fraktionen begründet werden. Um das Verfahren zeitlich zu straffen, sollen die Ausführungen der Berichterstatter des Ausschusses zu den Einzelplanberatungen der Übersichten 1 bis 9 durch einen entsprechenden Beschluss des Erweiterten Präsidiums lediglich zu Protokoll gegeben werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen empfiehlt dem Plenum mehrheitlich die Annahme des Nachtragshaushaltsgesetzes 2011, Drucksache 14/602, des Gesetzes zur Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011, Drucksache 14/603, des Haushaltsgesetzes 2012, Drucksache 14/600, sowie die Annahme des Haushaltsbegleitgesetzes 2012, Drucksache 14/601, unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge und Ergänzungsvorlagen in Zweiter und letzter Lesung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle ganz herzlich Danke sagen für die Unterstützung aus den Ministerien bei der Beratung. Herr Minister Jacoby, ich möchte Sie bitten, dass Sie diesen Dank an die handelnden Personen in Ihrem Ressort weitergeben. Ich darf den Berichterstattern für ihre Mitarbeit, dem Stenografischen Dienst und insbesondere dem Kollegen Werner Schaar Dank sagen, der durch seine Unterstützung diese Beratungen relativ einfach und konstruktiv begleitet hat. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Gehalt der Rede der Lautstärke entsprochen hätte, wäre ich in der Frage etwas beruhigt. Kollege Jacoby, Sie haben sich richtig hineingesteigert und dabei das eine oder andere verwechselt.

Ich will das an einem einzigen Beispiel deutlich machen. Für wie dumm halten Sie die Menschen draußen, die diese Debatte verfolgen, und die, die hier sitzen? Sie sagen, die Zins- und Pensionslasten, die

wir jetzt haben, stammen aus der Ära Lafontaine. Die gehen jetzt alle mit 30, 40 oder 50 in Pension. Die, die wir jetzt und in den kommenden Jahren als Versorgungslasten haben, sind die, die den Siebzigerjahren eingestellt worden sind. Bleiben Sie bei der Redlichkeit, sonst machen Sie sich lächerlich, Kollege Jacoby! Sie machen sich echt lächerlich.

Bezogen auf das Thema der mittelfristigen Finanzplanung sage ich, es sind zu konkretisierende Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2015 von 139 Millionen Euro, die den Druck machen. Wenn nun, wie Sie sagen, im Jahr 2016 260 Millionen da sind, dann zeigt das doch die Dramatik, in der wir uns befinden. Da macht auch alle schlaue Schwätzerei nichts besser. Wir haben ein riesiges Problem vor uns. Es wird nicht dadurch besser, dass Sie versuchen, es kleinzureden.

Kollege Jacoby, es tut mir leid. 70 Millionen pro Jahr, sagt er. Das Problem ist doch, dass wir jetzt schon hinter dem sind, was wir eigentlich nach Deubel machen müssten. - Jetzt sagt er Nein. - Ich zitiere aus einer Rede von Professor Deubel bei den Wirtschaftsjunioren Saarland am 24.10.2011. - Er sagt, er kapiert es nicht. - Der Kollege Deubel hat Ihnen in diesem Zusammenhang Folgendes gesagt:

Der Projektion liegt die Annahme zugrunde, dass alle Länder ihre Ausgangsdefizite der Jahre 2010 bis 2020 in gleichen Schritten zurückführen. Dafür müsste das Saarland im Jahr 2012 seine neuen Kredite auf 511 Millionen Euro - 771 Millionen Euro abzüglich 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfen reduzieren. Tatsächlich nehmen wir 2012 aber 592 Millionen auf. Wir haben in dem Zusammenhang laut Deubel festzustellen, dass die Verwaltungsvereinbarung für das Saarland 738 Millionen Euro zulässt. Da dieser Betrag nach dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 vollständig ausgeschöpft werden soll, besteht die Gefahr, dass der Maßstab sogar noch weiter - nämlich von 92 auf 90 Prozent zurückgeht. Das sagt Herr Deubel.

Ich sage es noch einmal. Das war am 24.10.2011, also vor knapp einem Monat. Sie können sich nachher noch einmal melden.

Jetzt kommt es: Bei Verzicht auf Konsolidierung oder zu geringen Konsolidierungsanstrengungen in den nächsten Jahren sind, so Deubel, aufgrund der sehr großzügigen Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund und der aktuell sehr guten Steuerentwicklung

die hat er damals schon vorausgesehen - zunächst nur Ermahnungen im Stabilitätsrat, aber keine ernsthaften Konsequenzen zu erwarten. Er geht davon aus, dass uns ansonsten in dieser ganzen Angelegenheit nach 2015 die Realität einholt. Das ist für mich der entscheidende Punkt. Sie picken sich immer nur das raus, was Ihnen genehm ist. Das, was unangenehm ist, kehren Sie unter den Tisch. So macht man keine verantwortungsvolle Finanzpolitik in diesem Land!

Ich will das auch bei einem anderen Punkt deutlich machen. Der Kollege Meiser hat eben darauf hingewiesen, noch nie sei der kommunale Finanzausgleich so hoch gewesen wie jetzt. Da hat er recht. Andererseits sage ich, dass die kommunale Verschuldungskrise und die kommunalen Kassenkredite noch nie so hoch waren und die Not bei den Kommunen noch nie so groß. Auch das muss man sehen! Es nützt nichts, wenn man die Realitäten nur auf einem Auge wahrnimmt.

Sie picken sich immer nur die guten Dinge heraus. Das, was unangenehm ist, lassen Sie hinten herunterfallen. Beim Thema Haushaltsstrukturkommission haben wir festgestellt, dass wir bei den Kosten der politischen Führung 30 Millionen Euro mehr haben. Das ist ein Anstieg um 20 Prozent in den letzten Jahren. Wir erwarten schlicht und einfach, dass Sie den Mut aufbringen, hier mit bestem Beispiel voranzugehen und weniger für Staatssekretäre und Minister auszugeben. Ich mache es einmal am Haushalt fest: Wir brauchen keine Familienfeste oder ein Landesfest oder einen Tag der Nachhaltigkeit. Wer hier mit dem Geld der Bürger nicht sparsam umgeht, dem glaubt man doch nicht, wenn er es von anderen verlangt.

Ich erspare mir Ausführungen über den Zustand der Einnahmeverwaltung; darüber werden wir nachher noch diskutieren. Aber ich will noch auf etwas anderes eingehen: den Umgang mit Krisen und Problemen und insbesondere das Thema Untersuchungsausschuss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mittlerweile einen Punkt erreicht, an dem ich dieser Regierung schlicht und einfach nichts mehr glaube. Wenn ich beim Thema Untersuchungsausschuss - wie beim letzten Plenum, als wir ihn eingesetzt haben - eine konkrete Frage aus dem Parlament an die Ministerpräsidentin höre und diese nicht in der Lage oder willens ist, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen, jedoch nach der Debatte den Journalisten ihre Sicht der Dinge erklärt, dann ist das schon peinlich genug.

Aber dann höre und lese ich, dass sie am 16. November vor Journalisten Folgendes gesagt hat: „Zuerst halte ich fest: Ich habe am vergangenen Mittwoch in der Kulturausschusssitzung alle mir gestellten Fragen ausführlich beantwortet.“ In dieser Sitzung war auch der Artikel aus der SZ vom 05. November bekannt. Da ging es um den Vorwurf, dass auf Anweisung der Politik die Kosten künstlich heruntergerechnet worden seien. Dazu sagte die Ministerpräsidentin: „Zu diesem Komplex ist mir keine einzige Frage gestellt worden, nicht vonseiten der Sozialdemokraten, nicht vonseiten der LINKEN.“ Jetzt zitiere ich mich selbst aus dieser Sitzung; dies sei mir gestattet. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Herr Marx in der Öffentlichkeit behauptet hat, es sei jedem klar gewesen, dass die Baukosten deutlich über dem lägen, was nach außen dargestellt werde, und dass man in diesem Zusammenhang die Kosten auf Wunsch der Politik schöngerechnet habe. Es wurde also der Vorwurf erhoben, dass die Politik die Kosten heruntergerechnet habe. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie haben es in dieser Angelegenheit nicht für notwendig gehalten, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen, und dann haben Sie auch noch versucht, die Presse und die Öffentlichkeit zu belügen. Das ist schäbig, das ist schändlich, aber es steht für Ihre Politik.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in den vergangenen Jahren bezogen auf den Einzelplan 04 - Einnahmeverwaltung, Finanzverwaltung - recht häufig mit dem Thema der notwendigen und auch vorgenommenen Strukturveränderungen und der Neuorganisation insbesondere in den Finanzämtern auseinandergesetzt. Die Folgen aus den vorgenommenen Änderungen sind augenfällig, sie sind auch nachzuhören und nachzulesen. Wir hatten uns vor gar nicht so langer Zeit in dieser Diskussion sehr deutlich positioniert, als der Haushalt für 2012 eingebracht wurde.

Ich erinnere an die Diskussionen in den Vorjahren rund um das Thema Regio 2, eine Verstärkung der Außendienste, das heißt eine verstärkte Kontrolldichte innerhalb der saarländischen Finanzverwaltung. Wir haben damals schon davor gewarnt, dass, wenn man es alleine durch eine Verstärkung zulasten des Innendienstes macht, es nicht lange dauern würde, bis der Innendienst und die Qualität der Arbeit, die dort geleistet wird, auf der Strecke zu bleiben drohen. Wir haben diese Diskussion im vergangenen Jahr und auch in diesem Jahr im Finanzausschuss unter Anhörung der betroffenen Verbände, Organisationen und Personalvertretungen geführt. Das, was wir dort zu hören bekommen haben, hat uns im Grunde genommen in unseren Befürchtungen bestätigt. Das war auch nachzulesen anlässlich des Besuches des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, der von sogenannten grünen Wochen gesprochen hat, bei denen die einzelnen Steuererklärungen praktisch nur noch abgeschrieben und durchgewunken werden. Es gibt in der Finanzverwaltung eine Umschreibung für dieses Verfahren: „Die Sonne scheint zum Fenster rein, schreibt ab, es wird schon richtig sein.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann einerseits darüber lachen, wenn es aber tatsächlich so ist - die Berichte aus der Finanzverwaltung, die auch an uns herangetragen werden, lassen eher den Schluss zu, dass es so ist -, dann ist das aber eine Blamage. Es ist auch eine Bankrotterklärung insbesondere hinsichtlich der Steuergerechtigkeit, die zu allererst dadurch ausgeübt wird, dass man genau hinschaut, was man auf den Tisch bekommt,

und ob das stimmt, was man als Steuererklärung zu bearbeiten hat.

Ich sage das, ohne allzu große Kritik hinsichtlich der vergangenen zehn bis 15 Jahre üben zu wollen. Es sind an der einen oder anderen Stelle Korrekturen angebracht worden, die ich persönlich als richtig empfinde. Ich empfinde es auch als richtig, dass man bestimmte Konzentrationsprozesse vornimmt. Das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist aber, dass diejenigen, die es betrifft, das Gefühl haben, sie werden in diesem Prozess mitgenommen, sie werden nicht vor vollendete Tatsachen gestellt, man kümmert sich um ihre Belange. Der Aufschrei der Deutschen Steuer-Gewerkschaft - nachzulesen in einer Presseerklärung vom 18.11.2011 - ist aus meiner Sicht ein Hilferuf. Wenn die Deutsche SteuerGewerkschaft im Saarland einen runden Tisch einfordert und darauf hinweist, dass es mit der Finanzverwaltung so nicht mehr weitergehen kann und dass es zu einer großen Demobilisierung, zu einer großen Frustration in der saarländischen Finanzverwaltung gekommen ist, dann sind das Alarmsignale, die man nicht übersehen kann, da muss man reagieren. Das sind wir nicht nur den Menschen in den Finanzämtern schuldig, die um Hilfe rufen, sondern wir sind es auch im Namen der Steuergerechtigkeit all den Bürgern schuldig, die auf eine ordentliche Bearbeitung ihrer Steuererklärung hoffen.

Ich habe Verständnis, wenn man darauf hinweist, dass das alles ein sehr langfristig angelegter Prozess ist, dass man das nicht von heute auf morgen ändern kann. Ich gehöre diesem Parlament seit 1999 an und versuche seitdem, mich aus meinen Erfahrungen heraus, die ich in der Finanzverwaltung habe machen dürfen, daran zu orientieren, was ohne viel Aufwand möglich ist und trotzdem zu einigermaßen positiven Veränderungen führen kann. Wenn die Deutsche Steuer-Gewerkschaft darauf hinweist, dass es in den letzten Jahren insbesondere im Bereich der Tarifbeschäftigten zu einem Personalabbau von 100 Personen gekommen ist, dann ist das aus meiner Sicht eine Diskussion, der man sich ernsthaft stellen muss. Natürlich ist es durch die verstärkte Automatisierung und durch zusätzliche Möglichkeiten in der EDV zu besseren Arbeitsabläufen und zu effizienteren Arbeitsprozessen gekommen. Das heißt aber nicht, dass die Arbeit bei den Finanzämtern weniger geworden ist, sie ist durch vielerlei Gesetzesänderungen mehr geworden. Die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern fühlen sich alleine gelassen. Deswegen nehmen wir diesen Hilferuf der Deutschen Steuer-Gewerkschaft sehr ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Diese Entlastung von bestimmten Abläufen hatte man sich in den letzten zehn bis zwölf Jahren in der Finanzverwaltung in vielerlei Hinsicht immer wieder zur Handlungsmaxime gemacht, indem man in dem gleichen Maße, wie man Personal abbaut, für Entlastung bei dem verbleibenden Personal sorgen wollte. Hier liegt aus meiner Sicht noch einiges im Argen. Wenn vor zwei Jahren beispielsweise im mittleren Dienst von den damals eingestellten 30 Leuten gerade mal 60 Prozent die entsprechende Prüfung abgelegt haben und als Einzustellende zur Verfügung stehen, dann ist das aus unserer Sicht ebenfalls ein Alarmsignal, das man aufgreifen muss. Da muss man gegensteuern. Man muss analysieren, woran das hängt. Wenn man durch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft darauf hingewiesen wird, dass das Personal, das zur Verfügung steht, bei Weitem nicht ausreicht, um das auszugleichen, was an der anderen Stelle weggeht, und wenn man feststellt, dass es einen verstärkten Abgang, frühzeitigen Abgang von Kolleginnen und Kollegen aus Frustration und aus Überlastung heraus gibt, muss man dem entgegentreten. Ich sage das an dieser Stelle genauso, wie ich es bei der Einbringung gesagt habe.

Herr Minister, das, was bei der Polizei möglich war, nämlich ein parteiübergreifender Konsens in Form einer Personalplanungsstrategie mit Blick auf 2020 bezogen auf die saarländische Finanzverwaltung, ist ein Angebot, das nicht nur von uns gemacht wird, sondern das auch von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft eingefordert wird. Ich bitte Sie ausdrücklich, insbesondere im Interesse der Beschäftigten der saarländischen Finanzverwaltung, diese Hand nicht auszuschlagen. Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie wir unsere Finanzverwaltung, die Einnahmeverwaltung im Saarland so aufstellen, dass sie tatsächlich Perspektiven hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Diese Diskussion wird davon geleitet sein müssen, wie viele Leute wir in den kommenden Jahren brauchen. Sie wird davon geleitet sein, wie wir mit denen umgehen, die bei uns eine Ausbildung machen, und ob wir die entsprechenden Mechanismen haben, denen zu helfen, die es vielleicht in den kommenden Jahren aus vielerlei Gründen schwerer haben, eine solche Prüfung zu bestehen. Diese Diskussion ist eine Diskussion, die auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft mit Ihnen und mit uns führen will.

Es darf nicht das zum Tragen kommen, was in der Presseerklärung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft steht, wo es heißt, sie werden sich einer weiteren Zusammenarbeit verschließen. Was beispielsweise das jetzt angedachte Kooperationsmodell mit Rheinland-Pfalz betrifft, wo es zu einer Zusammenlegung der Erbschafts- und Schenkungssteuerstelle

im rheinland-pfälzischen Bereich und der Grunderwerbssteuer für Saarland und Rheinland-Pfalz im Saarland kommen soll, so hat die DSTG Ihnen gesagt, dass sie nicht bereit ist, diese Art und Weise der Diskussion mitzumachen.

Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie es nicht so weit kommen, dass wir in dieser Frage mehr Porzellan zerschlagen als notwendig. Nehmen Sie diese Hand an! Unsere ist ausgestreckt und wir helfen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige wenige Vorbemerkungen zu einigen der Vorredner machen. Ich sage, irgendwo ist Schluss mit lustig.

Kollege Ulrich, was denken Sie sich eigentlich dabei, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es darf keine Vorverurteilung geben?

Was denken Sie sich eigentlich dabei oder denken Sie überhaupt,

wenn Sie uns vorwerfen, wir würden Vorverurteilungen betreiben? - Ich zitiere Ihren Kollegen Tressel. Der fordert den Rücktritt von Herrn Schreier in der Affäre um den Vierten Pavillon.

Wenn Sie dazu den Mund halten würden, könnte ich es verstehen, aber in der Saarbrücker Zeitung vom 15.11. ist nachzulesen, dass der GRÜNEN-Chef Hubert Ulrich diese Position in der ganzen Sache stützt.

Für wie doof halten Sie die Leute? Halten Sie zukünftig lieber den Mund, wenn Sie den Leuten ein X für ein U vormachen wollen.

So viel zum Thema Vorverurteilung. Meine zweite Bemerkung geht an den Kollegen Theis. Herr Kollege Theis, wenn Sie hier sagen, nachdem die Landesregierung bereits mit der Aufarbeitung, Aufklärung und Transparenz angefangen hat, sei nun endlich auch das Parlament gefordert, dann ist das lächerlich. Wir sind Ihnen über ein Jahr lang hinterhergelaufen. Wir sind hinters Licht geführt worden, weil uns Informationen nicht gegeben wurden. So sieht es aus, Kollege Theis. Ich bin gespannt, wie groß die Transparenz, Öffentlichkeit und Gemeinsamkeit in diesem Ausschuss sein werden. Darauf bin ich wirklich gespannt.

Kollege Hinschberger, nach Ihrem Beitrag weiß ich nicht, was tatsächlich im Raume steht. Sie haben gesagt, es gehe in keinem Fall um Vorverurteilung. Ich habe Ihrem Koalitionspartner von den GRÜNEN schon vorgelesen, wie die GRÜNEN das mit dem Thema Vorverurteilung sehen. Bei Ihrem Beitrag hatte ich allerdings den Eindruck, es geht um bedingungslose Reinwaschung und um das Verhindern der Aufklärung der zugrunde liegenden Sachverhalte. Weder das eine noch das andere wäre hilfreich. Ich sage ganz bewusst: Dieser Miststall gehört ausgeleuchtet und ausgemistet. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die Leute das Gefühl haben, was hier gelaufen ist, war schäbig, schlimm und skandalös, aber man hat die richtigen Schlüsse gezogen. Es geht einerseits um die strafrechtliche Verantwortung. Diese haben die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zu klären. Es geht aber andererseits auch um die politische Verantwortung, Kollege Hinschberger. Ich sage Ihnen, es kann keine Denkweise geben, die lautet: Diejenigen, die früher als Minister in der Verantwortung waren, aber jetzt nicht mehr in dieser Funktion sind, da sie nun Abgeordneter, TotoChef oder Ministerpräsidentin sind und eben nicht mehr Minister und damit auch nicht mehr Kurator, haben mit diesem neuen Amt ihre Verantwortung abgegeben. Wer so denkt, deckt diesen Skandal. Jeder hat seiner Verantwortung gerecht zu werden. Das ist Grund dieses Ausschusses.

Das hat auch nichts mit Vorverurteilung zu tun. Da geht es darum, dass die Regierungschefin selber Selbstkritik übt und zugibt, dass sie Fehler gemacht hat. Es ist über mehrere Rechnungshofberichte festzustellen, dass hier bewusst der Versuch unternommen wurde - das steht in dem Bericht drin, die Kolle

gin Ries hat es vorgelesen -, das Parlament und die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen zu informieren.

Das muss aufgeklärt werden! Wenn das so ist, will ich wissen, warum das passiert ist. Es kann doch nicht sein, dass ein solcher Vorwurf im Raume stehen bleibt, dass er unkommentiert bleibt! Der gehört aufgeklärt, denn hier geht es an die Grundfesten des Parlamentarismus und an unser Selbstverständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn die Ministerpräsidentin selbst sagt, sie räumt Fehler beim Pavillon ein, wenn sie sagt, sie würde die auf Anraten von Ex-Kulturminister Schreier vorgelegte Vertragsverlängerung des damaligen Stiftungsvorstandes Melcher heute nicht mehr unterschreiben, will ich wissen: Warum hat man sie damals unterschrieben und warum ist man heute der Auffassung, dass das ein Fehler war? Das muss man auch gegenüber der Öffentlichkeit begründen. Wir sagen überall, wir haben kein Geld, für nix und neischt, für Menschen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, steht kein Geld zur Verfügung. Aber dem Kollegen Melcher hat man damals das Geld quasi verdoppelt und damit dafür Sorge getragen, dass mit dem Geld, das man ihm anvertraut hat, Schindluder getrieben wurde. Wo sind wir denn, wenn man das als Vorverurteilung darzustellen versucht?! Das sind Fakten und die gehören aufgeklärt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Diese Vorgänge sind zum Sinnbild für Korruption, Missmanagement und Kontrollversagen geworden, und deshalb muss es in unserem Selbstverständnis liegen, dieses Thema anzugehen. Kollege Hinschberger, wir waren doch drüben, in dem Museum und haben uns angesehen, was das für ein Murks ist, der dort abgeliefert wurde.

Ich will wissen: Wer hat wann was gewusst? Warum gab es diesen Brandbrief des Finanzministers an die Kulturministerin? Was stand dort drin? Wer hat danach mit wem geredet? Warum ist dann immer noch nicht gehandelt worden? Wenn man wusste, dass sich unter dem Stiftungsvorstand Melcher die Kosten schon 2009 verdoppelt hatten, warum hat man ihn dann noch zwei Jahre lang im Amt gelassen? Ich will wissen: Was waren die Beziehungsgeflechte? Hat dieses dauernde Mit-irgendjemand-essen-gehen tatsächlich den Straftatbestand der Korruption und der Untreue erfüllt? War das ein klassisches „Anfüttern“, wie man so schön sagt?

Ich will wissen: Wer hat wen in dieser Angelegenheit wohin gebracht? Es kann doch nicht sein, dass man alles, was im Rechnungshofbericht festgestellt wurde, als Vorverurteilung ansieht! Das erinnert mich frappierend an die Diskussion, die wir noch bis vor einem Jahr geführt hatten, unter einem anderen Kulturminister, als dann derjenige, der den Skandal aufgedeckt hat, nämlich der Rechnungshof, der Schuldige war, nicht der, der das Geld verschweinzt hat. Das kann und darf in diesem Land nicht zur Mode werden!

Es geht um die Frage: Wer hat den Projektsteuerer eingebracht, trotz nicht vorhandener Qualifikation? Wer hat trotz dieser Kostenexplosion den Projektsteuerer und den Vorstand der Stiftung weitermachen lassen? Wer hat wann was gewusst, geduldet oder gedeckt? Wer wusste von der Kostenexplosion der Falsch- und Fehlplanungen? Wer hat die Beziehungspflege ein- und weitergeführt? Ich sage ganz bewusst: Die Transparenz und Aufklärung, die wir in den vergangenen Monaten Gott sei Dank erlebt haben, ist hier dringend nötig. Es gilt das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen, aus den gemachten Fehlern zu lernen und ein Kontrollsystem zu installieren, das ein solches Desaster, wie wir es hier erlebt haben, in Zukunft verhindert.

Ich darf Ihnen nur einen einzigen Punkt aus der Saarbrücker Zeitung zitieren, von Bernard Bernarding, am 05. November 2011. Überschrift, wohl wahr: „Ein wahres Fiasko“. Er schreibt: „Das Dokument (des Rechnungshofes) beschreibt Selbstüberschätzung, Überforderung, Kungelei und Chuzpe in einem Maße, das sprachlos macht. (...) Es gehört zur Tragik der Verantwortlichen, dass ihnen dabei die Kontrolle des Millionenprojekts vollkommen entglitten ist.“ - Dann kommt der entscheidende Satz: „Die Übernahme der politischen Verantwortung für das Finanzfiasko steht aus.“

Um diese Frage der politischen Verantwortung geht es in diesem Untersuchungsausschuss. Ich hoffe, dass alle diejenigen, die in den vergangenen Jahren dieses Projekt kritisch gesehen haben, sich nicht aufgrund ihrer jetzigen Regierungsbeteiligung kleinmachen, sondern sich in der Aufklärung beimachen. - Vielen Dank.

Trotz der Sympathie an der einen oder anderen Stelle wäre mir das Risiko doch zu groß, wenn der Kollege Theis unseren Antrag begründen würde.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich unseren Antrag begründe, möchte ich auf ein paar Punkte eingehen, die Herr Kollege Lafontaine gerade angesprochen hat. Es geht um

die Ursache der Finanzkrise. Ich gehe davon aus, dass dies nicht unbewusst passiert ist, sondern dass das eine geschickte Formulierung und eine in den Zusammenhang gesetzte Darstellung war. Die Ursache dafür, dass öffentlich-rechtliche Banken in die Finanzkrise gekommen sind, war nicht, dass die Gewährträgerhaftung abgestellt wurde, sondern das zum Teil zügellose und gierige Zocken bei der einen oder anderen Landesbank. Die Gewährträgerhaftung hat nichts mit der Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Banken zu tun.

Ich habe es so verstanden, als sei es eben genauso gemeint gewesen. Ich sage ganz bewusst, das Thema Gewährträgerhaftung ist nach den Beschlüssen, nach den Vereinbarungen und Veränderungen vom Tisch. Das ist auf europäischer Ebene geregelt. Das kann man als gut oder als schlecht empfinden, aber ich persönlich sehe an dieser Stelle keine weitere Diskussionsnotwendigkeit.

Es geht insbesondere darum, diesen öffentlichrechtlichen Bankensektor so zu organisieren, dass es nicht zu weiteren Auswüchsen kommt, wie wir sie in der Vergangenheit hatten. Es sind bereits einige Beispiele bei Landesbanken genannt worden. Wir haben in unserem Antrag eine verschärfte Regulierung beziehungsweise eine Kontrolle der Banken hinsichtlich der Standards bei der Kreditvergabe, eine stärkere Eigenkapitalvorsorge und eine Liquiditätssicherung gefordert.

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Ich habe mich heute Morgen ein bisschen geärgert, als es um das Thema SaarLB ging. Es ist schade, dass der Finanzminister jetzt nicht da ist.

Er ist bei der SaarLB, höre ich gerade. - Ich habe mich etwas darüber geärgert, dass bestimmte Aussagen getätigt worden sind, die so nicht stimmen. Es steht in dem Artikel - es war ein wörtliches Zitat von Herrn Jacoby -, dass im Haushalt die Mittel für den weiteren Erwerb zur Verfügung stehen. Das stimmt nicht!

Es steht in der Zeitung, sie seien eingestellt, sagt der Kollege Bierbaum. Das stimmt nicht! Wir haben eine Kreditermächtigung zur Verfügung gestellt, damit die beiden anderen Tranchen, die uns die BayernLB als Option eingeräumt hat, notfalls übernommen werden können. Ich finde es etwas unredlich, nach außen den Eindruck zu erwecken, es sei alles klar. Nichts ist klar! Wir wissen nicht einmal, über welche finanzielle Größenordnung wir reden. Ich

fand das unglücklich, der ganze Sachverhalt ist nicht angemessen rübergekommen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig - da gehe ich d’accord mit dem Kollegen Lafontaine -, sich darüber Gedanken zu machen, was wir überhaupt mit unserer Landesbank wollen. Wie soll die Strategie aussehen? Wo wollen wir hin? Was wollen wir auf gar keinen Fall? Wo wollen wir Schwerpunkte setzen und eigene Bereiche abdecken beziehungsweise neue Wege gehen? Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten eine Strategie, eine Diskussion, vermisst, was wir machen, wenn wir von der BayernLB die Anteile an der Saar LB zurückübertragen bekommen und wie wir mit dieser Verantwortung umgehen wollen.

Unser Antrag, der mit „Finanzmarktkontrolle: Der Gier einen Riegel vorschieben - Schluss mit der Zockerei“ überschrieben ist, beinhaltet eine Reflexion über das, was wir in den vergangenen ein bis zwei Jahren haben erkennen müssen: Die Liberalisierung, die große Freiheit des Finanzmarktes, hat zu gefährlichen Fehlentwicklungen geführt. Dieses zügellose Schalten und Walten auf den internationalen Märkten hat zu einer weltweiten Krise für Staaten und Gesellschaften geführt. Ich denke, wenn daraus eine Lehre zu ziehen ist, dann die, dass solch eine Zockerei nicht wieder drohen darf, ganze Volkswirtschaften und Staaten in den Abgrund zu reißen. Das, was wir dort erleben, ist eine Ausgeburt der Zügellosigkeit und der totalen Liberalisierung, an der im Großen und Ganzen fast alle Parteien im Spektrum der deutschen Republik einen Anteil tragen.

Dabei, das sage ich ganz deutlich, gibt es einen entscheidenden Unterschied. Der Unterschied besteht darin, dass die Sparkassen im Gegensatz zu anderen aus dieser ganzen Situation einigermaßen unbeschadet herausgekommen sind. Es ist an dieser Stelle notwendig, noch einmal zum Ausdruck zu bringen, dass insbesondere die Sparkassen gezeigt haben, dass man sein Geld auch ohne allzu großes Risiko, ohne allzu große Brüche und Verwerfungen zulasten seiner Kunden machen kann. Das war ein gutes Beispiel, dass man auch aus einer solchen Krise ohne allzu große Brüche und Schäden herauskommen kann. Deswegen ein Dankeschön insbesondere an die Verantwortlichen für das Geschäftsmodell der Sparkassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dieses Geschäftsmodell steht für solides und verantwortliches Arbeiten, insbesondere mit bodenständigen Finanzprodukten. Ich sage, auch dort war die SaarLB nicht ganz gefeit - wir hatten ja diese Diskussion vor zwei Jahren -, auch dort gab es sogenannte Schrottpapiere aus isländischen Banken und von den Lehman Brothers. Das war in einer überschaubaren Größenordnung. Dennoch hatten wir die

Situation, dass wir an der einen oder anderen Stelle durch stille Einlagen und anderes entsprechend aufbessern mussten, um diese Delle zu überbrücken.

Einer muss es bezahlen. Das ist richtig, und wenn es nur einhergeht mit einem Verlust von Dividendenausschüttungen zugunsten des Landeshaushaltes. Deswegen ist für uns wichtig, dass wir geeignete Maßnahmen ergreifen, die Auswüchse und den Systemfehler, der bei den freien Finanzmärkten des Bankensektors teilweise festzustellen war, einzudämmen. Deswegen haben wir in unseren Vorschlägen die Einführung einer echten Finanztransaktionssteuer aufgeführt, die auch die „abschöpft“, die glauben, durch hemmungslose Zockerei und Spekulation letztendlich ihr Geld verdienen zu können, ohne irgendein Risiko einzugehen. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir - ich habe es eben schon gesagt eine verschärfte Regulierung beziehungsweise Kontrolle der Banken hinsichtlich der Standards bei der Kreditvergabe, eine stärkere Eigenkapitalvorsorge und Liquiditätssicherung zu betreiben haben.

Wir fordern - da sind wir uns einig - ein Verbot schädlicher Finanzmarktgeschäfte mit Leerverkäufen, ebenso ein Verbot des spekulativen Handels mit Kreditausfallversicherungen. Es kann doch niemand mehr nachvollziehen, wenn man auf den Bankrott ganzer Staatsbereiche und ganzer Gesellschaften wetten und zocken kann nach dem Motto: Wenn die einen vor die Hunde gehen, mache ich noch ein gutes Geschäft dabei. Das ist nicht nur moralisch unanständig, das ist aus meiner Sichtweise auch pervers, wenn man eine solche Situation nicht verbietet. Es geht um die Stärkung der Kompetenz der Aufsichtsbehörden mit der Möglichkeit risikobehaftete Geschäfte aussetzen zu können. Es geht um eine bessere Verzahnung der Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene, um eine strengere Kontrolle der Ratingagenturen zur Verbesserung der Transparenz der jeweiligen Bewertungsprozesse, und um eine enge Überwachung von Hedgefonds.

Ich sage bezogen auf das Thema Ratingagenturen da will ich mich jetzt nicht streiten, ob man eine öffentlich-rechtliche Einrichtung schafft und die privaten Ratingagenturen verbietet -, mir ist wichtig, dass man sie kontrolliert und dass man klare Regelungen schafft, damit die Macht dieser Ratingagenturen nicht missbraucht werden kann. Da bin ich einigermaßen zufrieden mit dem, was man auf europäischer Ebene in der Vergangenheit, insbesondere in den vergangenen Tagen, dazu beschlossen hat, wobei ich eines sage: Die Einrichtung von Ratingagenturen per se ist für mich nicht das Problem, wenn sie ihren Job anständig machen und wenn sie vor allen Dingen sich ihrer Verantwortung bewusst sind, was ihre Feststellungen nach außen bewirken können.

Das haben wir an der einen oder anderen Stelle jetzt gesehen. Wenn ein angeblich fehlerhaftes Computersystem zu einer Abstufung des Ratings einer Volkswirtschaft wie Frankreich führt mit der katastrophalen Folge, dass bei den Börsen die entsprechenden Kurse einbrechen und abstürzen, ist das für mich ein System, das so nicht bestehen kann. Da muss man sich seiner Verantwortung bewusst sein.

Alles in allem, das, was wir hier vor uns haben, ist ein Projekt, das noch viele Jahre und vor allen Dingen noch viele Maßnahmen mit sich bringt, das aber auch Unterscheidungen zwischen den öffentlichrechtlichen Banken- und den normalen Großbankengeschäften mit sich bringen muss. Eines ist dabei mit Sicherheit wichtig, dass man nämlich aus den gemachten Fehlern und aus den Verwerfungen lernt, um diese zügellose Gier in den Griff zu bekommen. Ansonsten werden wir erleben, dass neben Griechenland auch andere große Volkswirtschaften im europäischen Raum, aber auch auf Weltebene vor die Hunde zu gehen drohen, nur weil einige Leute den Hals nicht voll bekommen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die Frau Ministerpräsidentin eine wirklich wichtige Terminverpflichtung hat und deswegen nicht im Raum ist.

Ich unterstelle kein Weglaufen, sondern vermute, dass andere Verpflichtungen dazwischengekommen sind.

Was bei diesem Thema aber nicht dazwischenkommen darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Versuch abzublocken, nach dem Motto: Bitte keine weiteren Fragen, wir verschieben das jetzt in einen Untersuchungsausschuss, der kommt. Kein weiteres Aufwirbeln des hier vorhandenen Stoffes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer glaubt, in dieser Diskussion, in dieser Debatte das heute von uns erwarten zu können, der hat sich geschnitten! Die Bevölkerung erwartet klare Worte und eine Stellungnahme des Parlamentes.

Wir reden hier über ein Symbol für Kontrollversagen, ein Symbol für Korruptionsverdacht und ein Symbol für Günstlingswirtschaft, wie wir es wahrscheinlich an anderen Stellen in der Geschichte des Landes so noch nicht hatten. Vor Kurzem hat jemand zu mir gesagt: „Über Deutschland lacht im Sommer die Sonne und über das Saarland lacht im Moment ganz Deutschland!“ Der Minister hat absolut recht, wenn er sagt, es ist viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren gegangen. Wenn man sich vor Augen führt, worüber wir reden, war es allerhöchste Zeit, Herr Minister, das zu machen, was Ihre Vorgänger sträflich vernachlässigt haben, nämlich diesen Stall auszumisten!

Es sind Fragen zu klären, und diese Fragen stelle ich hier, ob sie denjenigen, die glauben, man könnte

das heute irgendwie ausblenden, passen oder nicht: Was ist schiefgelaufen? Warum ist das schiefgelaufen? Wer hat strafrechtlich, politisch und gegebenenfalls moralisch eine Verantwortung zu tragen? Vor allen diesen drei Punkten gibt es kein Weglaufen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die zu Recht auf Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der politischen Klasse setzen. Um nicht mehr oder weniger geht es.

Das ist eine sehr unappetitliche und auch sehr ärgerliche Geschichte. Wenn man es an drei Punkten festmacht, wird es an der einen oder anderen Stelle überdeutlich. Da war der Umgang mit dem Landesrechnungshof. Darüber haben wir uns öfter unterhalten. Ich sage Ihnen auch, Herr Minister Toscani: Es ist gut, dass auch durch Ihr Zutun das Verhältnis zu dem verfassungsmäßig abgesicherten Landesrechnungshof wieder so ist, wie es sein soll. Der Schuldige, den man versucht hat, im Landesrechnungshof zu suchen, saß sonstwo, aber nicht im Landesrechnungshof. Derjenige, der diesen ganzen Skandal aufgedeckt hatte, wurde zum Sündenbock der vormaligen Verantwortlichen und nicht diejenigen, die den Skandal tatsächlich zu verantworten hatten. Ich bin froh, dass Sie das Thema wieder auf die Füße gestellt haben, Herr Minister.

Der Umgang mit der Öffentlichkeit, die Diskussion, die in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder hochgekocht ist, sowie die Arroganz, die von Teilen der Verantwortlichen an den Tag gelegt wurde - nach dem Motto, wir wissen, was gut ist für dieses Land, und lassen uns von niemandem reinreden -, all das ist auch ein Symbol für den völlig verfehlten Umgang mit denen, die ein Interesse, nein, einen Anspruch darauf haben, dass mit ihrem Geld richtig und gut umgegangen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ein dritter Punkt. Das ist etwas, was eigentlich alle hier im Saal interessieren müsste. Es ist der Umgang mit dem Parlament. Ich habe als Vorsitzender des Haushaltsausschusses in den vergangenen Jahren schon einiges erlebt. Man gewöhnt sich ja an vieles. Aber der Umgang mit dem Parlament hinsichtlich dieses Themas, was zum Beispiel angeforderte Informationen, zugesagte Daten und Fakten angeht, und wie man dann im Nachhinein, als man Zusagen gemacht hat, versucht hat, sich herauszuwurschteln, das war nicht nur peinlich, das war schäbig. Das war dem Parlament gegenüber unwürdig.

Wenn ich mir vor Augen führe, was alleine die Vertreter der Landesregierung für einen Affentanz auf

geführt haben, nur um dem Parlament Daten, Fakten und Zahlen nicht zukommen zu lassen, beispielsweise über Art und Umfang der von der Stiftung an den Projektsteuerer gezahlten Gelder, dann muss ich ehrlich sagen, das war des Parlaments und auch der Regierung unwürdig. Wer so mit dem Parlament umgeht, hatte offensichtlich etwas zu verheimlichen oder er durfte etwas nicht sagen.

Manchmal hatte man den Eindruck, hier wurde mehr Energie in die Unterdrückung und Verdunkelung als in die Aufklärung gesteckt. Ich sage Ihnen, das mag vielleicht in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle funktioniert haben, aber alle, die an diesem System direkt oder indirekt beteiligt waren, werden zur politischen Verantwortung gezogen, wenn nicht jetzt, dann durch den Untersuchungsausschuss, der kommen wird. Das Parlament genauso wie die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu wissen, wer die politische Verantwortung hatte und wer sie hat, wer ihr gerecht geworden ist und wer versagt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich will, weil auch das dazugehört, darauf hinweisen, wie andere darüber denken. Da zitiere ich aus der Zeitschrift Bauwelt: „Die politische Kultur der Regierung Peter Müller liegt offen zutage. Spezlwirtschaft? Neoabsolutismus? Beteiligte benutzen das Wort ‚Mafia’. (...) die Missachtung von Recht und Gesetz, von erprobten und vorgeschriebenen Verfahren lässt sich nicht von der Hand weisen. Warnende Stimmen auch aus dem Landesdenkmalrat wie aus dem Beirat des Kuratoriums wurden überhört oder verhöhnt. Das Kuratorium hat in straff geführten Sitzungen die Vorlagen von Kurator und“ jeweiligem - „Minister brav abgenickt. Fragen, Diskussionen, Meinungen: unerwünscht.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war das Klima, das Umfeld, der Humus, in dem diese ganze Geschichte blühen konnte. Das war der Stall, in dem dieser Mist gedeihen konnte, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Menschen im Land erwarten zu Recht, dass man sich mit diesem Thema auseinandersetzt und dass man den Verantwortlichen und ihren Gründen auf den Zahl fühlt.

Ich zitiere Ihnen jetzt aus einer Analyse der Saarbrücker Zeitung vom 18.10.2011. Überschrift: „Politischer Sprengstoff im saarländischen Kulturskandal. Wie viel Verantwortung tragen Rauber, Kramp-Karrenbauer und Schreier? (...) Mit der fristlosen Kündigung von Vorstand Ralph Melcher ist der Fall noch lange nicht erledigt. Gerichte werden sich mit den von der Staatsanwaltschaft bereits angeklagten Tat

beständen der Untreue und Korruption ebenso wie mit den Kündigungsgründen beschäftigen. Neben dieser juristischen Klärung muss jetzt aber auch die Frage nach den politisch Verantwortlichen gestellt werden. Alle bisherigen öffentlichen Stellungnahmen der zuständigen Kulturminister Jürgen Schreier, Annegret Kramp-Karrenbauer und Karl Rauber sind unbefriedigend. Keiner der drei CDU-Politiker hat bisher die Verantwortung für die unglaublichen Vorgänge bei der Stiftung übernommen. (...) Denn die Erklärungsversuche, dass Melcher das in ihn gesetzte Vertrauen missbraucht und seine Kompetenzen eigenmächtig überschritten habe, greifen zu kurz. (...) Nähe und Vertrauen können den kritischen Blick nicht ersetzen. Unter Schreier wurde aber ein Stiftungskonstrukt etabliert (...). Der Erhöhung seines Gehalts“ - des Gehalts von Melcher - „durch KrampKarrenbauer lagen wohl diese positiven Bewertungen zugrunde. Eskaliert ist dann die Situation unter Rauber, der schwerwiegende Hinweise des Landesrechnungshofes über ein Fehlverhalten von Melcher vom Tisch wischte und gemeinsam mit den Mitgliedern des Kuratoriums sogar einen Persilschein für Melcher ausstellte. Bereits im vergangenen Jahr lagen Gründe für eine fristlose Kündigung des Vorstands vor. (...) Dies war von Rauber und auch dem damaligen Ministerpräsidenten Peter Müller nicht gewünscht. Sie haben in ihrer bekannten Abneigung gegen den Landesrechnungshof dessen Warnungen ignoriert. Da Schreier und Rauber der Regierung nicht mehr angehören, steht zwangsläufig KrampKarrenbauer im Kreuzfeuer (...). Dass Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet werden, ohne dass jemand dafür eine politische Verantwortung trägt, dürfte kaum vermittelbar sein.“ Nichts trifft den Punkt besser als diese Analyse der Saarbrücker Zeitung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der Kollege Meiser hat eben die aus seiner Sicht unbestrittenen kulturellen Errungenschaften von Herrn Melcher gelobt und herausgestellt, ohne, wie er sagte, die Schattenseiten zu verschweigen. Ich sage Ihnen eines. Ich maße mir nicht an, die kulturellen Leistungen von Herrn Melcher einzuschätzen. Aber was ich feststellen kann, ist, dass er wohl große Zustimmung im Kreise der Feinschmecker hat.

Man sehe sich nur an, wie jemand nicht nur seine persönliche Reputation verspielt hat, sondern es auch in Zusammenarbeit mit anderen geschafft hat, die Reputation der gesamten Kulturlandschaft im Saarland und das Ansehen fast der gesamten politischen Klasse in diesem Land mit dem Hinweis zu beschädigen, die können noch nicht einmal ein Museum bauen, ohne dass ihnen die Kosten explodieren. Das ist das Eigentliche, was wir an Schaden festzustellen haben. Das System, das dahinterge

standen hat, hat nicht nur die Reputation eines Einzelnen ruiniert, sondern das Ansehen der gesamten politischen Klasse in diesem Land. Das ist der eigentliche Flurschaden, der zu beklagen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es greift zu kurz, in einer Regierungserklärung zu sagen, da haben wir einen Fehler gemacht, es tut uns leid, dass wir dort Leute enttäuscht haben. Das ist zu kurz gesprungen. Die Menschen und auch das Parlament erwarten zu wissen, wie das passieren konnte, was die Hintergründe sind, wer wann was wusste und warum er nicht reagiert hat. Das sind wir den Menschen schuldig. Wer glaubt, es unter den Teppich kehren zu können, der ist zu kurz gesprungen. Die Menschen haben ein Anrecht zu wissen, wie so etwas passieren konnte. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen, denen sich unser Land gegenübersieht, sind existenziell. Aktuell bewegen wir uns auf einen Schuldenstand von über 12 Milliarden Euro zu. Im aktuellen Haushaltsplan für 2012 sind mehr als 500 Millionen Euro alleine für Zinsen vorgesehen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung steigt diese Belastung auf über 600 Millionen Euro. Hinzu kommen Unwägbarkeiten hinsichtlich der weiteren Zinsentwicklung. Die daraus fol

genden eventuellen Mehrbelastungen sind für jeden klar erkennbar. Es erwachsen zusätzlich Probleme hinsichtlich weiterer Kostenfaktoren, beispielsweise ein starker Anstieg im Bereich der Personalkosten und hierbei insbesondere Lasten für Pensionen und Beihilfen, die von zurzeit 38 Prozent im Jahr 2011 auf über 41 Prozent im Jahr 2015 ansteigen als Anteil an den Personalkosten, die von 1,36 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf etwa 1,46 Milliarden im Jahr 2015 ansteigen. Darüber hinaus gibt es Unsicherheiten, was den Konjunkturverlauf angeht und abhängige Steuerentwicklungen.

Für uns heißt das, kleinkarierte parteipolitische Scharmützel und gegebenenfalls lieb gewonnene Rituale sind fehl am Platz. Es kann nicht nach dem Motto gehen, weil der eine dafür ist, muss der andere dagegen sein. Wir machen als Sozialdemokraten in diesem Punkt eine klare Aussage, die da lautet: Es gibt keinen Raum für Scheingefechte, Einsicht in die notwendigen Veränderungen ist, wie ich finde, bei allen vorhanden, nur die Schlüsse, die daraus gezogen werden, sind teilweise sehr unterschiedlich.

Nach Meinung der SPD fehlt ein klares und für alle verständliches und auch verbindliches Konzept, wie das Land nach der Herkulesaufgabe Schuldenbremse, die wir anzugehen haben, aussehen soll. Der Haushalt 2012 bietet die Möglichkeit, für eine klare Kante, für ein verbindliches Konzept und vor allen Dingen für eine verlässliche Politik im Land zu sorgen. Darum geht es auch bei der Diskussion um den Haushalt 2012, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dabei ist die Auseinandersetzung um den richtigen Weg kein Herumnörgeln, sondern sie ist unabdingbares Element einer streitbaren Demokratie. Es geht darum, um den richtigen und sinnvollen Weg zur Bewältigung unserer Probleme zu streiten. Da geht es auch nicht um Majestätsbeleidigung - das sage ich an dieser Stelle auch einmal -, sondern um das Aufzeigen von Alternativen und dort, wo es notwendig ist, auch von Versäumnissen. Auch darum geht es bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012. Es gilt, für ein eigenständiges und handlungsfähiges Saarland zu streiten. Dabei lohnt jede konstruktive und auch harte Diskussion. Wer dies nicht erkennt, der hat auch die Herausforderungen, vor denen das Land steht, nicht begriffen.

Die Vergangenheit und die aktuelle Situation haben in diesem Zusammenhang auch eine Fülle von Gemeinsamkeiten aufgezeigt, wo es im Interesse des Landes gelungen ist, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten und auch erfolgreich bestimmte Herausforderungen zu meistern. Die Sozialdemokratie hat das in den vergangenen Jahren in vielerlei Hinsicht unter Beweis gestellt.

Ich möchte nur vier Beispiele nennen: das Thema SaarLB, unsere Mitarbeit in der Haushaltsstrukturkommission, gestern das Thema Polizeistrukturreform oder heute aktuell das Thema Erwerb von VSE-Anteilen. Das zeigt, dass sich die Sozialdemokratie einer konstruktiven Mitarbeit nicht verweigert, dass wir trotz Streits um die richtige Richtung immer auch einen Platz für gemeinsames Handeln haben. Ich denke, es ist an dieser Stelle notwendig, auch dies einmal hervorzuheben.

Das zeigt neben dem Gestaltungsanspruch in der Opposition auch das Interesse an einem starken und vor allen Dingen selbstständigen Saarland, von dessen Überlebensfähigkeit und -willen die SPD nach wie vor überzeugt ist. Angesichts dieses Anspruchs, dieses Willens und dieses Auftrages, den die SPD in diesem Land hat, wollen wir uns mit der Politik der Landesregierung auseinandersetzen und Alternativen aufzeigen. Der Landeshaushalt 2012 gibt genügend Anlass für Fragen, Feststellungen und auch für Kritik.

Ich möchte mit dem ersten Beispiel beginnen, das ist das Thema Kommunen. Es erfolgt auch im Jahr 2012 ein erneuter Eingriff in die kommunale Finanzausgleichsmasse. Mit 16 Millionen Euro werden die Kommunen zur Finanzierung an den Kulturausgaben herangezogen. Ich zitiere aus dem Haushaltsbegleitgesetz 2012, wo es in der Begründung heißt: „Nach Untersuchungen der Haushaltsstrukturkommission des Landes ist das Saarland das einzige Flächenland, in dem sich die kommunale Ebene nicht an der Finanzierung kultureller Einrichtungen beteiligt.“ Es seien daher erhebliche Einsparungen vorzunehmen und die Finanzierung des Kulturbetriebes könne zukünftig nicht unverändert bleiben. Und weiter: „Die Kommunen sollen deshalb im Jahre 2012 einen Finanzierungsbeitrag zu den Kulturausgaben des Landes in Höhe von 16 Millionen Euro leisten.“

Wir fragen uns erstens, warum ausgerechnet und wieder die Kommunen zur Entlastung herangezogen werden. Kein anderer Bereich hat in den vergangenen Jahren so stark für den Landesetat bluten müssen. Über 350 Millionen Euro wurden durch sogenannte Solidarhilfen aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss Schluss damit sein, dass man glaubt, bei denen Lasten ablegen zu können, die sich am wenigsten wehren können. Deswegen sagen wir, es ist ein Fehler, erneut einen Griff in die Taschen der Städte und Gemeinden zu tätigen.

Die zweite Frage, die sich daraus ergibt. Im Haushaltsbegleitgesetz steht, dass dies nur für 2012 gilt. Ich denke, die Städte und Gemeinden, die kommu

nale Seite hat ein Anrecht darauf zu erfahren, ob es auch tatsächlich nur beim Jahr 2012 bleibt oder ob dies der Einstieg in eine dauerhafte Finanzierung von Landeskosten durch die kommunale Seite sein soll. Die Städte und Gemeinden haben ein Recht zu wissen, wie es in den kommenden Jahren weitergeht.

Die dritte Feststellung. Ja, es stimmt, der kommunale Finanzausgleich steigt. Genauso richtig ist aber auch die Feststellung, dass der Bedarf hinsichtlich der zusätzlichen Hilfe für die Städte und Gemeinden nirgendwo so groß ist wie bei uns im Saarland. 1,2 Milliarden Euro Kassenkredite, 2,7 Milliarden Gesamtverschuldung. Bis auf eine Handvoll Städte und Gemeinden sind alle anderen von der Pleite bedroht. Jeder Euro wird gebraucht. Oder anders herum: Jeder Euro, der fehlt, fehlt in den Städten und Gemeinden für Schulen, Kindergärten, Straßen und die Infrastruktur und damit für die Steigerung und das Halten von Lebensqualität.

Nur wenn die Kommunen stark, attraktiv und lebenswert sind, bleiben die Menschen und fühlen sich wohl. Der Minister hat in seiner gestrigen Rede auf das Thema der demografischen Entwicklung abgestellt, die bei uns im Saarland negativ ist. Die Bevölkerungszahl geht stärker zurück als anderswo. Das ist nicht alleine mit zurückgehenden Geburtenzahlen zu erklären. Das ist auch mit dem negativen Wanderungssaldo zu erklären. Nirgendwo sonst verlassen prozentual gesehen mehr Menschen ein Bundesland als bei uns. Nirgendwo sonst ist der Saldo zwischen Wegzügen und Zuzügen negativ, so, wie das bei uns der Fall ist. Das hat auch etwas mit der Lebensqualität vor Ort zu tun.

Starke Kommunen, die ihre Aufgaben erfüllen und attraktiv sind, können helfen, ein Ausbluten des Landes auch finanziell zu verhindern. Deswegen sagen wir ganz deutlich: Es muss Schluss sein mit weiteren finanziellen Entnahmen bei der kommunalen Familie. Die brauchen jeden Euro dringender denn je, um zukunftsfest zu bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es stellt sich für uns die Frage, wie wir den Kommunen die notwendige Luft zum Atmen verschaffen können. Hierbei sind die Forderungen von Städteund Gemeindetag, Landkreistag und SPD deckungsgleich. Es geht um die Frage, ob wir wie andere Länder auch einen Entschuldungsfonds auflegen, um Hilfe zur Entlastung bei den entsprechenden Zinskosten der Städte und Gemeinden geben zu können. Es wäre ein Anreizsystem mit dem Ziel, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Das Argument der Landesregierung, es sei hierfür kein Geld da, ist aus unserer Sicht nur bedingt richtig und schon gar nicht

hilfreich. Im Nachtragshaushalt 2011 wurden aufgrund der guten Steuereinnahmen 47 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen in die „Zukunftsinitiative“ überführt. Sie dienen zur Finanzierung anderer Maßnahmen. Ich beziehe mich auf die Rede von Minister Jacoby. Er sagte, es gehe darum, Vorsorge für unerwartete und unvermeidbare Haushaltsbelastungen in der Zukunft zu treffen.

Wir fragen uns: Wäre es nicht besser und hilfreicher, diesen Betrag oder zumindest einen Teil davon in Form einer besonderen Finanzierung als Grundstock für einen Entschuldungsfonds zu nutzen? Gleiches gilt für die zu erwartenden zusätzlichen Steuermehreinnahmen laut Steuerschätzung vom November; auch darauf ist der Minister gestern eingegangen. Man könnte einen Teil dieses Geldes ebenfalls dafür zur Verfügung stellen, um intelligent und vor allen Dingen hilfreich Möglichkeiten zur Unterstützung der kommunalen Familie zu geben. Das wäre ein wichtiges, notwendiges und vor allen Dingen richtiges Zeichen gegenüber der kommunalen Familie nach dem Motto: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das Land bedient sich nur bei den Kommunen. Vielmehr soll das Land einen Teil zurückgeben, damit die Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

In diesem ganzen Zusammenhang geht es auch um eine andere Frage. Wenn das Beispiel Kommunen und Kultur aus dem Bericht der Haushaltsstrukturkommission herangezogen wird, so ist zu fragen, warum dann nicht auch andere in diese Sparanstrengungen eingebunden werden, wie das in dieser Haushaltsstrukturkommission festgestellt wurde. Es betrifft Bereiche mit Signalwirkung mit einem daraus folgenden Glaubwürdigkeitsbonus. Man muss, wenn man anderen Sparwillen abverlangt, mit gutem Beispiel vorangehen.

Diese Diskussion hat sich in den letzten Monaten und Jahren insbesondere an den Kosten der politischen Führung im Land festgemacht. Es wird mittlerweile auch in der Koalition oder in Teilen davon selbst diskutiert, dass man bei den Kosten der politischen Führung sehr große Einsparpotenziale hat. Ich gebe eine Meldung der Saarbrücker Zeitung vom 19. September dieses Jahres wieder. Die Jungen Liberalen haben auf einem Landeskongress in Heusweiler den Leitantrag „Weil Zukunft Mut braucht“ für eine entschlossene, ehrliche und couragierte Konsolidierung des saarländischen Haushaltes auf den Weg gebracht. Sie setzen dabei auf ganzheitliches Sparen, angefangen bei einem Abbau der politischen Führung und einer Verschlankung des gesamten Verwaltungsapparats. Das Saarland brauche nur noch sechs statt neun Ministerien. Zwar sprach sich Gesundheitsminister Weisweiler als Gastredner beim Landeskongress für diesen Vor

schlag aus - so heißt es weiter -, fragte sich allerdings augenzwinkernd, welche Ministerien wegfallen sollten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht noch weiter. Nach Feststellung der Jungen Liberalen habe das Saarland bei den Ausgaben für politische Führung rund 10 Millionen Euro erhöhte Kosten in den letzten Jahren festzustellen und liege damit 20 Prozent über dem Durchschnitt aller Flächenländer. Der JuLi-Landesvorsitzende spricht davon, dass wir Bundesspitze seien, das sei beunruhigend.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben mittlerweile in Ihrer Koalition festgestellt, dass Sie selbst Möglichkeiten haben, mit gutem Beispiel voranzugehen. Regierungsmitglieder sind der Auffassung, es gibt zu viele Ministerien in diesem Land. Geben Sie ein starkes Signal, damit auch andere Ihnen abnehmen, dass es Ihnen bei sich selbst ernst ist, mit dem Sparen anzufangen! Hier hätten Sie eine gute Möglichkeit, ein Stück Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Die Einsparungen bei den Kosten der politischen Führung wurden übrigens bei der Haushaltsstrukturkommission mit fast 30 Millionen Euro festgestellt. Das Einzige, was wir feststellen, ist, dass sich bei den Kosten der politischen Führung auch in diesem Jahr nichts Gravierendes ändert. Es bleibt bei der Anzahl der Staatssekretäre, der Minister und bei dem jeweiligen Apparat. Wir warten bis heute auf die entsprechenden Zahlen - zumindest waren sie heute Morgen noch nicht da -, die uns zugesagt wurden, was Personaleinsparungen angeht, die angeblich in diesem Jahr wirksam werden. Deswegen sage ich: Geben Sie ein Zeichen Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit! Fangen Sie beim Sparen bei sich selbst an!

Ein weiterer großer Bereich, der für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes steht, ist der Bereich Bildung und Hochschule. Ich nehme eines vorweg. Wir sind nicht der Auffassung, dass alles so bleiben kann und bleiben muss, wie es jetzt ist. Nach unserer Auffassung muss der Bildungsbereich den Anforderungen unserer Wirtschafts- und Industriestruktur im Land stärker als bisher angepasst werden. Wir als Sozialdemokraten haben den Anspruch, das Land der Techniker, Meister und Ingenieure werden zu wollen. Wir sagen ganz klar: Wir sind ein Industrieland. Wir wollen und müssen es bleiben, weil wir sonst im Länderranking keine Chance haben. Das ist eine klare Aussage, die auch politisch unterfüttert werden muss.

Der zu erwartende Fachkräftemangel ist enorm. Wir sind der Auffassung, dass keiner zurückgelassen werden darf. Alle Anstrengungen, die dazu dienen,

sind zu begrüßen, auch die bereits in den vergangenen Jahren begonnenen. Aber auch hier müssen wir neue, eigene Wege gehen und die notwendigen Entscheidungen treffen. Das beginnt in den Schulen, geht weiter über das duale Ausbildungssystem und endet nicht zuletzt an den Hochschulen unseres Landes. Die bisherigen Überlegungen hinsichtlich des Themas strukturelle Veränderungen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Frage der Schließung oder Nichtschließung der Medizinischen Fakultät. Die SPD sieht dies nicht als sinnvoll und zielführend an. Wir lehnen es ab, alleine schon aus Gründen der Rationalität. Nirgendwo ist die Drittmitteleinwerbung so groß wie bei der Medizinischen Fakultät. Es wäre geradezu fahrlässig, dies aus der Hand zu geben.

Wir sind der Auffassung: Hier hat das Kooperationsgebot Vorrang vor irgendwelchen Schließungsüberlegungen. Wir brauchen die Medizinische Fakultät, auch weil sie für uns als Forschungseinrichtung notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir sind dafür, beim Umbau der Universität darauf abzustellen - ich gebrauche einmal eine griffige Formel -, dass weniger Juristen und dafür mehr Ingenieure ausgebildet werden und entsprechend mehr technische Studiengänge angeboten werden.

Wir wollen bei den Schwerpunkten Medizintechnik, Biotechnologie, Wirtschaftswissenschaften und Energieeffizienz die Potenziale heben, die vorhanden sind und die das Land braucht, damit es zukunftsfest wird. Damit hat das Saarland nach unserer Auffassung die besseren Chancen. Lieber spezialisiert und gut, als zu breit aufgestellt und Mittelmaß. Das ist unser Ansatz in der Bildungs- und Hochschulpolitik.

In diesem Zusammenhang war es interessant, am vergangenen Montagabend auf einer Veranstaltung bei der IHK die Aussagen des Finanzministers zu hören, von denen drei Kernpunkte festzuhalten sind. Erstens: Er ist der Ansicht, der Globalhaushalt der Universität werde nach 2013 nicht verlängert. Zweitens: Er vertritt den Standpunkt, der Globalhaushalt habe sich nicht bewährt. Drittens: Die Hochschulen müssen zukünftig mit weniger Geld auskommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dies so ist, dann kommt es entscheidend auf die politischen Vorgaben an. Davor kann man sich nicht drücken, sondern man muss sagen, was ist, und vor allen Dingen, was man will. Das erwarten die Menschen - nicht nur die Universitätsbeschäftigten und die Studenten, sondern auch das Parlament -, damit sie wissen, in welch einem Richtungsstreit man sich befindet.

Wenn man in die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 schaut, findet man dazu nichts Konkretes. Darüber hinaus stellt man fest, dass es bei der Darstellung der mittelfristigen Finanzplanung einen Paradigmenwechsel gab. Es gibt keine konkreten Erläuterungen zu ausgewählten Politikfeldern mehr, wie es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten der Fall gewesen ist. Stattdessen finden wir eine ganze Reihe von Zahlenkolonnen und Tabellen. Schwerpunkte der eigenen politischen Arbeit in den kommenden Jahren werden dagegen nicht mehr umschrieben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies hat mehr mit Vernebelung als mit verlässlicher mittelfristiger Finanzplanung zu tun. Angesichts der Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden, und angesichts der Tatsache, dass wir in den kommenden vier bis fünf Jahren unsere Schwerpunkte auch gegenüber dem Stabilitätsrat definieren müssen, haben wir auch als Parlament einen Anspruch darauf, zu wissen, wo die Landesregierung in den kommenden Jahren konkret ihre Schwerpunkte setzt. Dies geht nur mit klaren Aussagen in textlicher Form und nicht mit irgendwelchen Tabellen. In der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 erstreckte sich die textliche Umschreibung der Schwerpunkte der kommenden Jahre über 66 Seiten. In der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 sind es noch ganze 24 Seiten. Dafür ist der Tabellenanteil gestiegen. Außer den Erläuterungen zu den Kernbereichen, um die man nicht herumkommt - zum Beispiel Verschuldung und Versorgung -, gibt es keine ausgewählten Bereiche. Es fehlen Ausführungen dazu, wie es bei der Universität, bei der Bildung, beim kommunalen Finanzausgleich weitergeht. Ich sage Ihnen ganz bewusst, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Parlament hat eine bessere mittelfristige Finanzplanung verdient, um zu wissen, woran es in den kommenden Jahren mit dieser Landesregierung ist.

Ich will ein Beispiel nennen, das eigentlich ebenfalls in die mittelfristige Finanzplanung hineingehört. Es geht um eine Ankündigung, die am vergangenen Wochenende in der Saarbrücker Zeitung nachzulesen war. Überschrift: „Land will bei Immobilien sparen“. In dem Zeitungsartikel heißt es: „Künftig soll nicht mehr jede Landesbehörde ihre Gebäude und Flächen selbst instand halten und verwalten. Eine zentrale Stelle soll diese Aufgabe übernehmen. Davon verspricht sich die Landesregierung Einsparungen in Millionenhöhe. Wir werden eine Gesellschaft in der Strukturholding Saar gründen, einen Dienstleister, der in der Lage ist, nach und nach das zentrale Immobilienmanagement zu übernehmen, erläutert Staatssekretär Hauptmann. Dies habe die Landesre

gierung auf Initiative des Wirtschaftsministeriums beschlossen. Dieser Schritt sei Teil umfassender Pläne, die in der Strukturholding Saar zusammengefassten Landesgesellschaften umzubauen und schlagkräftiger zu machen.“

Wenn das so ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte ich gestern bei der Einbringungsrede des Finanzministers zumindest erwartet, dass er auf dieses Thema eingeht, wenn es dort zu strukturellen Einsparungen in Millionenhöhe kommt. Ich hätte weiterhin erwartet, dass dieses Thema auch in der mittelfristigen Finanzplanung seinen Niederschlag findet, damit man sieht, wie sich die Millioneneinsparungen in den kommenden Jahren entwickeln. Und vor allen Dingen hätte ich erwartet, dass man den Paradigmenwechsel, von dem ich eben sprach, dem Parlament vorzeitig erläutert. Vor zehn Jahren haben wir im Zuge der Neuordnung der Landesfinanzverwaltung bereits einen Teil des Immobilienmanagements auf das Landesamt für Bau und Liegenschaften übertragen. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Wenn das ein so großes Millionen-Einsparungsprojekt ist, dann hätte es gestern im Parlament und vor allen Dingen in der mittelfristigen Finanzplanung dazugehört.

Daraus ergeben sich auch folgende Fragen: Wie geht es mit den Aufgaben des Landesamts für Bau und Liegenschaften weiter? Wie sehen die genauen Ziele aus? Wie ist es mit der Personalüberführung? Oder ist es das, was der eine oder andere mutmaßt: ein weiterer Buchungstrick, um den Haushalt zu entlasten? Da ist die Frage größer als das, was man als Antwort auf dem Tisch hat, und wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen noch weiter darüber sprechen.

Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung wäre es notwendig, darzulegen, welche weiteren strukturellen Veränderungen in den kommenden Jahren geplant sind, ob es weitere Entlastungen des Landes durch Entnahmen beim kommunalen Finanzausgleich geben wird - nach dem Motto: Der kommunale Finanzausgleich wird zwar zunehmen, aber er darf nicht über das hinaus steigen, was wir im Haushalt verkraften können, und deswegen werden wir da wieder abschöpfen -, ob es weitere Lastenverschiebungen zulasten anderer geben wird, welche Bereiche sich auf etwas einstellen sollen, und vor allen Dingen, auf was. Wir wollen wissen, ob es weitere Veränderungen etwa beim Besoldungsrecht und bei der Beihilfe geben soll. Dies gilt auch für andere bereits getroffene Entscheidungen.

Ich sagte vorhin, dass wir in den letzten Jahren immer bereit waren, die Hand zur Zusammenarbeit zu reichen. Ein Beispiel war die SaarLB. Im Dezember 2009 wurde im Haushalt für das Jahr 2010, der im

März 2010 verabschiedet wurde, Vorsorge für den Erwerb von Anteilen der SaarLB durch das Land getroffen. Im Juni 2010 erwarb das Land 25,2 Prozent der Anteile für 65 Millionen Euro. Im Haushaltsgesetz 2012 gilt die Ermächtigung für einen weiteren Anteilserwerb fort. Wenn ich mir die damalige Summe als Richtschnur nehme, geht es künftig um etwa 130 Millionen Euro, die zu finanzieren wären, wenn der Kaufpreis dem von 2010 entspricht. Wir fragen uns: Wo ist ein Konzept? Gibt es Gespräche hinsichtlich eines Partners? Wir wollen wissen, welche Strategie sich für die Zukunft ergibt. Wenn es schon um einen fast dreistelligen Millionenbetrag geht, hätte man auch dies in der mittelfristigen Finanzplanung zum Ausdruck bringen müssen. Wir wollen wissen, wohin die Reise mit der SaarLB geht. Es kann nicht sein, hier den Eindruck zu vermitteln, dass man selbst nicht weiß, wohin sie geht.

Ein weiteres Thema ist die Ankündigung von Einnahmeerhöhungen. Da war in den vergangenen Monaten oftmals auch die heutige Ministerpräsidentin zu hören, die sich für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen hat. Wir Sozialdemokraten hören es gern, wenn es weitere Stimmen der Vernunft gibt, die der Auffassung sind, dass es so, wie es gegenwärtig bei der Einnahmesituation aussehe, für das Land nicht weitergehen könne und dürfe. Ich rede noch nicht einmal über vermeintliche oder tatsächliche Gedankenspiele mit Blick auf Steuersenkungen. Es würde Sie aber glaubwürdiger und aus unserer Sicht auch unterstützenswerter machen, wenn Sie in diesem Zusammenhang ein schlüssiges Konzept und vor allen Dingen eigene Initiativen auf den Weg bringen würden. Klar ist für uns: Die Haushaltsnotlage des Landes ist nur mit dem Dreiklang von kritischer Ausgabenüberprüfung, Einnahmeverbesserungen und der Klärung der Altschuldenfrage zu überwinden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Thema Einnahmen möchte ich ein kurzes Schlaglicht auf die Finanzverwaltung werfen. Im letzten Jahr wurde die Kritik am Zustand der saarländischen Finanzverwaltung noch brüsk zurückgewiesen. Finanzminister Jacoby sagte damals, die Stimmung in der Finanzverwaltung sei erstens nicht auf einem Tiefpunkt, zweitens sei die Finanzverwaltung nicht demotiviert, drittens bleibe die Steuergerechtigkeit nicht auf der Strecke und viertens erfolge die Bearbeitung nicht weniger qualitativ, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen sei.

Auch hierzu ein aktuelles Beispiel. Am 21. Oktober war in der Saarbrücker Zeitung nachzulesen, die Deutsche Steuergewerkschaft an der Saar befürchte für das kommende Jahrzehnt einen Kollaps in der saarländischen Steuerverwaltung. Nach Matthias Bittner, dem DSTG-Landesvorsitzenden fehle es au

ßerdem an Nachwuchskräften. Derzeit liege der offizielle Personalbedarf der Steuerverwaltung bei 57 Mitarbeitern. Es seien allerdings nur 12 Stellen genehmigt worden, weil keine qualifizierten Fachkräfte zur Verfügung stünden. Zudem sei es schwierig geworden, überhaupt geeignete Kandidaten zu finden. Die Leute würden die Prüfung nicht bestehen. Immer mehr Arbeit komme auf sie zu, mehr Personal hätten sie allerdings nicht bekommen.

Wir haben auch im Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofes kritische Anmerkung zum Zustand und zur Arbeitsweise der Finanzverwaltung zur Kenntnis nehmen dürfen. Wir haben in den vergangenen Jahren als SPD oft genug die Hand ausgestreckt, um zusammen für die wichtige Finanzverwaltung des Saarlandes ein strukturiertes und schlüssiges Personalkonzept auszuarbeiten. Das Thema Personal und Personalisierung in der Finanzverwaltung ist für uns genauso wichtig wie das Personalstrukturkonzept der saarländischen Polizei. Deswegen erneuere ich an dieser Stelle das Angebot zur Zusammenarbeit: ein runder Tisch Finanzverwaltung mit dem Ziel einer verlässlichen Personalplanung und einem Personalkonzept zum Jahr 2020 mit verlässlichen Einstellungszahlen, einer Evaluation im Bereich der Personalauswahl mit begleitenden Konzepten zur Effizienzsteigerung in der saarländischen Finanzverwaltung. Ich wiederhole dies nicht mit irgendeiner Kritik versehen oder mit Häme und zum Nachtreten, sondern es ist das Angebot der Zusammenarbeit, weil die Einnahmeverwaltung nicht irgendeine Verwaltung ist, sondern eine der wichtigsten, die wir auch brauchen. Wir brauchen hier keine Demotivation, sondern motivierte Beamte, die eine Zukunftsperspektive haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Hilfe will, braucht Freunde. Dieses Thema will ich mir nicht verkneifen. Wer Freunde will, braucht Geschick und Durchsetzungskraft und er braucht vor allen Dingen Glaubwürdigkeit. Ich möchte zur Frage, ob unsere Glaubwürdigkeit, Durchsetzungskraft und unser Geschick größer geworden sind, eine kleine Anmerkung machen. Ich will mich hierbei auf die Aussagen der Ministerpräsidentin in Sachen Schuldenbremse im September 2011 beziehen. Das Ganze begann, nachdem wir es im Haushaltsausschuss kurz angesprochen hatten, mit herablassender Behandlung der Hinterfrager des Interviews. Es steigerte sich in das Gefühl der Majestätsbeleidigung, dass man es überhaupt angesprochen hat. Das Ganze endete in einem PR-Desaster für die Landesregierung, insbesondere für die Ministerpräsidentin.

Ich möchte Ihnen einige wenige Zitate vorlesen: „Kramp-Karrenbauer hat finanzpolitischen Sachverstand verloren“. - So ist es am 28. September bei der Jungen Union Thüringen nachzulesen. DER

SPIEGEL schreibt: „Schwarz-Gelb buht Saar-Regierungschefin aus. Äußerungen sind lächerlich“. - Es geht weiter in WELT ONLINE. Dort ist nachzulesen, dass Michael Meister den Stopp von Bundeshilfen für das Saarland angedroht habe. Oliver Luksic, der FDP-Vorsitzende im Saarland, hat sich in dieser Hinsicht klar von Frau Kramp-Karrenbauer distanziert. Es geht weiter mit Herrn Carstensen, Ministerpräsident von Schleswig Holstein. Rainer Brüderle attestiert ein Ausbleiben von Nachdenken und Christian Lindner spricht von einer spendierfreudigen Politikerin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es der Versuch war, sich bundespolitisch zu orientieren und eine Duftmarke zu setzen, so muss ich Ihnen sagen, dass es voll in die Hose gegangen ist und uns mit Sicherheit keine weitere Glaubwürdigkeit und mehr Freunde gebracht hat.

Wir sind der Auffassung, das Land hat eine bessere Politik verdient, eine Politik, die sich mit Zukunftsthemen richtig und ehrlich auseinandersetzt. Die SPD machte in der Vergangenheit immer wieder Angebote zur Zusammenarbeit und hat oft genug die Bereitschaft dazu unter Beweis gestellt. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit anderen im politischen Wettbewerb das Beste für die Menschen im Land zu erreichen. Dabei gibt es partielle Übereinstimmungen, teilweise gleiche Analysen, oftmals aber andere Lösungsansätze. Diesem Wettbewerb stellen wir uns. Unsere Anforderungen werden jedoch von diesem Haushalt 2012 und von den Begleitgesetzen nicht erfüllt, sie werden teilweise gar konterkariert. Das Ziel eines lebens- und liebenswürdigen Saarlandes, in dem die Menschen gerne und zufrieden leben, ist bei allen das gleiche. Der Weg dahin jedoch verschieden. Wir als SPD glauben uns auf dem richtigen Weg. Die Zustimmung nicht nur in Wahlen und Umfragen gibt uns dabei recht. In den kommenden Wochen werden wir diesen Wettstreit in den Ausschussberatungen detailliert führen und hoffen dabei auch auf Einsicht bei der Koalition. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zuallererst auf einen Punkt eingehen, und das ist ernst gemeint, Kollege Toscani: Ich biete Ihnen - auch als Vorsitzender des Haushaltsausschusses - jede Unterstützung an, wenn es darum geht, den Miststall auszuräumen, den wir hier in diesem Land mit dem Sinnbild Vierter Pavillon und Stiftung Saarländischer Kulturbesitz haben. Dieses Angebot gilt, und es gilt so lange, wie Sie gegenüber dem Parlament bemüht sind, die Affäre ehrlich und mit aufrechtem Gang aufzuarbeiten. Wenn Sie es ehrlich und aufrichtig meinen, haben Sie die Unterstützung des ganzen Parlaments.

Wenn ich mir jedoch in diesem Zusammenhang ansehe, was an der einen oder anderen Stelle versucht wurde - auch gerade eben vom Kollegen Schmitt -, dann war ich schon dabei, den Präsidenten zu bitten, hier einen Ventilator einzuschalten, um die Schwaden der Nebelkerzen, die geworfen wurden, aus dem Raum zu bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU ist Teil des Problems, das sie sich selbst geschaffen hat. Wer in dieser Angelegenheit so mit dem Rechnungshof umgegangen ist, wer hier im Parlament immer mit dem Finger auf andere gezeigt hat, statt auch einmal darüber nachzudenken, ob man nicht vielleicht selbst Teil des Problems ist, der hat in dieser Situation wahrlich schlechte Karten. Aber diese Karten werden nicht dadurch besser, dass man Nebelkerzen wirft, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir finden hier einen Stall vor, der bis obenhin voll ist mit Mist. Wir haben es mit Steuergeldverschwendungen in höchstem Stil zu tun. Wir haben es mit Korruption zu tun, und wir haben es vor allen Dingen zu tun mit einem Umgang gegenüber einem verfassungsmäßig abgesicherten Instrument wie dem Rechnungshof, wie es ihn so noch nicht gegeben hat. Ich will nur eine kurze Passage zitieren; sie steht als Schlussbemerkung auf Seite 178 des Rechnungshofberichts vom Januar dieses Jahres: „In Anbetracht des Umgangs mit dem Rechnungshof

in seiner Gesamtheit und der Art und Weise, wie zu ausgesprochenen Empfehlungen Stellung genommen wurde, muss angenommen werden, dass die Betroffenen verkennen, dass es sich beim Rechnungshof des Saarlandes um das oberste Organ der Finanzkontrolle des Landes handelt. Ohne diesen Umstand überbewerten zu wollen, aber dennoch in dem Bewusstsein seiner unabhängigen Stellung kann der Rechnungshof ein solches Verhalten nicht hinnehmen.“ Sie haben es fertiggebracht, dass sich der Rechnungshof am Pranger gesehen hat und nicht diejenigen, die dort eigentlich hätten stehen müssen. Sie glaubten, den verantwortlich machen zu müssen, der die Skandale aufgedeckt hat, statt diejenigen, die sie verbockt haben, meine Damen und Herren. Das ist Kern des Problems und mit Kern des Skandals.

Der Vierte Pavillon steht als Sinnbild für vieles. Er steht für mangelnde Aufklärungswilligkeit und völliges Versagen in personeller, organisatorischer, ich sage sogar auch gesetzgeberischer Hinsicht. Mittlerweile - das haben Kollege Schmitt, Kollege Hinschberger und sogar Kollege Ulrich in ihren Beiträgen zum Ausdruck gebracht - sind wir uns eigentlich alle einig, dass wir das, was wir in der Drucksache 14/ 578 - neu - als Antrag der Fraktionen der SPD und der LINKEN mit „Missmanagement zukünftig verhindern - Kontrolle verbessern“ überschrieben haben, tun müssen. Sie geben uns Recht. Jawohl, das ist genau das, was wir wollen. Sie sagen es ja sogar. Es wird ja auch geschrieben gegenüber dem Parlament. Wir müssen das Stiftungsgesetz auf neue Beine stellen, wir müssen die Strukturen verändern. Sie geben uns Recht in allem, was wir sagen. Es gibt nur ein Problem: Der Antrag kommt von der SPD und der Linkspartei; deswegen kann er nicht angenommen werden.

Das ist natürlich auch ein Stück weit Denkweise. Es macht Sie aber nicht unbedingt glaubwürdiger. Wenn Sie der Auffassung sind, dass aufgeräumt werden muss, dass in diesem und jenem Bereich angesetzt werden muss, wie wir es richtig umschrieben haben, dann nehmen Sie das doch zum Anlass für eine Willensbekundung, die dem Rechnung trägt! Alles andere setzt Sie wieder dem Verdacht aus, dass Sie nur auf Zeit spielen, um die Angelegenheit der Vergesslichkeit anheimfallen zu lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Kollege Hinschberger, wir haben in den vergangenen Monaten über dieses Thema heftig diskutiert, und ich weiß, dass auch Sie Kritik immer dort angebracht haben, wo sie notwendig war - ohne Schonung von Personen. Ich sage Ihnen aber auch: Das

Zitieren aus der Regierungserklärung entbindet nicht von der Aufarbeitung des Skandals, um den es hier geht. Sie sind nach dem Motto verfahren: Es ist nicht gut gelaufen, wir haben Fehler gemacht. Früher ist man in die Kirche zum Beichten gegangen, und dann war das Thema erledigt. Nein, wer glaubt, dass mit einer Entschuldigung nach dem Motto „Deckel drauf und Schluss“ verfahren werden kann, wird dem Problem nicht gerecht. Wir haben hier ein Problem. Wir haben einen Skandal, der für Verschwendung, Korruption und Versagen von Kontrollmechanismen steht wie kein anderer. Ich habe gedacht, Gondwana sei nicht zu toppen. Ich hab mich mit dem Vierten Pavillons eines Besseren belehren lassen müssen.

Ich sage ganz bewusst, dass die Fakten auf dem Tisch liegen. Kollege Ulrich, es geht nicht um Vorverurteilung.

Kollege Ulrich, ich wollte es Ihnen eigentlich ersparen. Man muss sich nur einmal vor Augen führen, dass heute gesagt wurde, es seien große Fehler gemacht worden, Melcher sei auch ein Teil des Problems, es sei zu Versagen gekommen. Ich darf einmal etwas vom September letzten Jahres zitieren. Da hat der Kollege Ulrich gesagt: Die Gutachten der Wirtschaftsprüfer und das Votum des Kuratoriums sehen eine massive Entlastung von Melcher. Gestern noch Paulus, heute Saulus. Sie sind wirklich schneller als jeder Ratzeburger Achter, wenn es um das Zurückrudern geht.

Ich sage Ihnen, wenn Sie es ernst meinen, dann schmeißen Sie Melcher hinaus. Wenn Sie es ernst meinen, nehmen Sie den Projektsteuerer in Regress. Wenn Sie es ernst meinen, ändern Sie das Stiftungsgesetz. Das wollen Sie? - Dann können Sie das heute mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag zum Ausdruck bringen. Alles andere ist nur eine Verlängerung des Hängens und Würgens, das Sie hier abhalten, und wird dem Thema und dem Skandal nicht gerecht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich darf erst einmal zu kategorisieren versuchen, was bei den einzelnen Jamaika-Koalitionären die Begründung für die Ablehnung unseres Antrags ist. Ich weiß nicht, welche abenteuerlicher oder geistreicher ist oder ob das Eingeständnis der Ehrlichkeit höher zu bewerten ist. Bei den GRÜNEN ist es klar und deutlich die Koalitionsraison, nichts anderes. Die Aussagen der GRÜNEN auf Bundesebene und auch in anderen Landesverbänden, Kollege Schmitt, stehen in diametralem Gegensatz zu dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Die sagen nämlich ganz genau das Gleiche wie wir in unserem Antrag. Das, was hier passiert, ist nicht nur verfassungswidrig, es ist letztendlich ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers. Der Ehrliche wird hier der Dumme sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bei den GRÜNEN ist es die Koalitionsraison, die dazu führt, dass sie unseren Antrag nicht unterstützen können. Bei der FDP ist es Realitätsverweigerung. Es ist nämlich nicht so, Kollege Hinschberger, wie Sie sagen, die Alternative hieße „nix“, sondern die Alternative ist die Aufforderung, dort beharrlich weiterzumachen, wo damals in der Großen Koalition insbesondere Peer Steinbrück den Hebel angesetzt hat. Man muss Druck ausüben!

Alle die, die jetzt lachen, wissen ganz genau, dass dieser Druck, dass diese Auseinandersetzungen mit dem schäbigen Schweizer System - ich nenne es so, wie es ist -, nämlich Kasse zu machen mit Schwarzgeld und darauf sein System aufzubauen, dazu führen wird, dass es letztendlich so nicht haltbar sein wird. Es war richtig, hier Druck auszuüben. Dieser Druck fehlt bei Schäuble, weil er sich damit letztlich eine billige Nummer erkaufen will. Das ist die Realitätsverweigerung der FDP.

Dann kommt die CDU, die offen eingesteht, dass sie aus Unkenntnis dessen, was in dem Abkommen mit der Schweiz steht, unserem Antrag nicht zustimmen kann. Gut, das ist auch eine Möglichkeit, sich aus der Affäre zu ziehen. Aber ich sage Ihnen: Damit kommen Sie nicht weit.

Dieses Eingeständnis geht locker leicht über das hinweg, was hier zu behandeln ist. Es geht niedrig geschätzt um 150 Milliarden Euro an Schwarzgeldkapital - die Zahl stammt von der Deutschen Steuergewerkschaft -, die in der Schweiz liegen. Das ist Geld, das in Deutschland erwirtschaftet wurde, über das schäbige Schweizer System in die Banken eingepreist wurde und hier vorsätzlich dem System vorenthalten wird. Das ist Geld, das allen staatlichen Ebenen fehlt. Geld, das nicht für Bildung, Infrastruktur und auch die Schuldenbegrenzung vorhanden ist. Geld, das über Jahre und Jahrzehnte - ich nenne es beim Namen - mit großer krimineller Energie von teilweise schwerreichen Straftätern unter Beihilfe der Schweizer Banken dem deutschen Fiskus vorenthalten wurde. Wer dies abstreitet, leugnet die Realität und verschließt die Augen vor der Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der Kollege Schmitt ruft dazwischen, damit habe man noch keinen müden Euro versteuert.

Ich sage Ihnen: Das ist falsch! Der Druck, den wir ausgeübt haben, hat doch seine Wirkung gezeigt. Es ist doch nicht so, als wären wir jetzt erst am Anfang der Debatte. Nein, wir sind mittendrin! Die Steuer-CDs, die uns zugespielt worden sind, die dem saarländischen Fiskus - Herr Finanzminister, vielleicht können Sie mir weiterhelfen, vielleicht kennen Sie die Zahlen für das Saarland - 50 oder 60 Millionen mehr an Nachzahlungen eingebracht haben, zeigen doch, dass sich der Druck lohnt. Wenn wir diesen Druck nun entweichen lassen, indem wir ein solches Ablasshandel-Abkommen mit der

Schweiz machen, geht das genau in die falsche Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der entscheidende Punkt.