Zweite Lesung des Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur/Ingenieurin (In- genieurgesetz - IngG) (Drucksache 14/8)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zur Zweiten und letzten Lesung anstehende Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur/Ingenieurin, Drucksache 14/8, wurde vom Plenum des saarländischen Landtages in seiner Sitzung am 25.11.2009 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Grubensicherheit überwiesen.
Wie der Name schon sagt, dient dieses Gesetz in erster Linie dem Schutz der Berufsbezeichnung Ingenieur/Ingenieurin und legt gleichzeitig fest, welche Berufsqualifikationen zur Führung dieser Berufsbezeichnung berechtigen. Außerdem wird die EURichtlinie 2005/36/EG ins Landesrecht übertragen, die die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Berufsqualifikationen durch die Mitgliedsstaaten regelt. Damit werden auch im Saarland die bestehenden Anerkennungsbedingungen und -verfahren für auswärtige Ingenieure entsprechend angepasst.
Ich darf berichten, dass sich der Wirtschaftsausschuss mit dieser Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 03.12.2009 befasst hat. Der Gesetzentwurf wurde gelesen, von einer Anhörung wurde abgesehen. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, dem Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur/Ingenieurin (Ingenieurgesetz), Drucksache 14/8, in Zweiter und letzter Lesung die Zustimmung zu erteilen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 14/8 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf, Drucksache 14/8, in Zweiter und letzter Lesung einstimmig mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen - Steuermindereinnah
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mai dieses Jahres - also vor den diesjährigen Landtags- und Bundestagswahlen - hat die damalige und heutige Bundeskanzlerin ihren so genannten „Merkelschen Dreiklang“ verkündet. Er sollte die finanzpolitische Linie der CDU für die Jahre 2010 bis 2013 beschreiben und lautete: Schuldentilgung, Investitionen und Steuersenkungen. Also nicht nur die Neuverschuldung begrenzen oder stoppen, nein, alte Schulden tilgen, gleichzeitig investieren und Steuern senken!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon damals dachte ich mir, dass der Weg vom Merkelschen Dreiklang zum Kölner Dreigestirn eine Kurzstrecke ist. Heute, einen Tag nachdem das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2010 beschlossen hat, wissen wir, es ist noch viel schlimmer! Im Vergleich zum Merkelschen Dreiklang und der CDU-Finanzpolitik sind die Marienerscheinungen in Marpingen ein geradezu seriöses Phänomen. Die schwarzgelbe Partnerkoalition der hiesigen Landesregierung hat gestern den Bundeshaushalt mit der höchsten Nettoneuverschuldung vorgelegt, die es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat: 100,3 Milliarden Euro neue Schulden, wenn man alles zusammenzählt! Fast ein Drittel des Bundeshaushaltes wird damit auf Pump finanziert, nur ein Prozent der Ausgabensteigerungen entfallen dabei auf mehr Investitionen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer hat eigentlich die Mär in die Welt gesetzt, die Konservativen könnten mit Geld umgehen? Im Saarland haben Müller und Co in den letzten 10 Jahren schon bewiesen, dass sie Schuldenbuckel sind, und beim Bund droht uns jetzt das Gleiche. Das ist eine schlimme Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter diesen Rahmenbedingungen ist das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das morgen im Bundesrat beschlossen werden soll, in der Sache eine Farce. Und die damit verbundenen Steuerausfälle in Höhe von 8,5 Milliarden Euro sind ein Sargnagel für die öffentlichen Haushalte - vor allen Dingen in den Ländern und Kommunen. Hinsichtlich seiner Auswirkung auf das wirtschaftliche Wachstum - das Ding heißt schließlich Wachstumsbeschleunigungsgesetz - hat Professor Jarras von der Rhein-Main-Universität in Wiesbaden in der Anhörung des Bundestages ge
sagt: Wenn Sie mit dem Gesetz Vermögensbesitzer und Firmenerben entlasten, dann wirkt es nicht als Wachstumsbeschleunigungsgesetz sondern als Wachstumsverhinderungsgesetz.
Selten ist ein Gesetzentwurf von allen Experten so verrissen worden wie dieser. Selbst der BDI schüttelt den Kopf über solche Voodoo-Finanzpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bei Verstand ist, lehnt dieses Gesetz ab. Wer nicht, dem ist nicht mehr zu helfen!
Meine Damen und Herren, selbst die wünschenswerte Entlastung von Familien in Höhe von 4,6 Milliarden Euro wird sich als Bumerang erweisen. Selbst wenn die Länder und Kommunen wie geplant weitere 4 Milliarden Euro zur Verfügung hätten, würde sich die ohnehin marode Finanzsituation bei ihnen weiter verschärfen. Darauf haben parteiübergreifend auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag wie auch der Landkreistag hingewiesen. Die weitere Schwächung der Finanzkraft insbesondere der Kommunen wird nicht nur die Schließung von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen zur Folge haben, sondern auch die Erhöhung von Gebühren, von der Kita über Freizeiteinrichtungen bis hin zur Müllentsorgung. Was nützt einer Familie 30 Euro mehr Kindergeld, wenn sie dafür an anderer Stelle ein Vielfaches an Mehrkosten aufgebrummt bekommt? Das ist keine Familienentlastung, das ist die pure Heuchelei, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch die ebenfalls vorgesehene Erhöhung des Steuerfreibetrages für Kinder auf 7.008 Euro wird nur den besser verdienenden Familien zugute kommen. Da das Finanzamt am Jahresende immer prüft, ob eine Familie nicht schon mehr Kindergeld erhalten hat, als ihr durch den Freibetrag zusteht, werden nur Leute mit einem Jahreseinkommen von deutlich mehr als 60.000 Euro davon profitieren.
Nun kann man das trotzdem für sinnvoll halten, nur, wachstumsbeschleunigende Wirkung wird das sicher nicht haben, der größte Teil des Geldes wird auf dem Konto landen und dort bleiben, aber nicht als Konsum- oder Konjunkturlokomotive wirken.
Meine Damen und Herren, der größte Witz an diesem Gesetz sind die Geldkoffer, die Sie der Hotellobby nachwerfen wollen, nämlich 1 Milliarde Euro für die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent. In einer Umfrage des eigenen Verbandes haben fast alle Hotelbetreiber erklärt, die damit verbundenen Einsparungen überhaupt nicht an die Kunden weitergeben zu wollen. Weder Urlaub noch Geschäftsreisen werden dadurch billiger, im Gegenteil, für Firmen wer
den geschäftsreisende Mitarbeiter sogar teurer, denn sie können bei gleichen Kosten weniger Mehrwertsteuer beim Vorabzug geltend machen. Ganz abgesehen davon, dass die schwarz-gelben Steuervereinfacher damit auch einen weiteren Ausnahmetatbestand im Steuerrecht geschaffen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU und der FDP, für wen machen Sie das eigentlich? Was soll das? Wir brauchen Geld für Schulen und Lehrer. Wir brauchen Geld für Kindergärten und Erzieher. Sie senken Paris Hilton die Steuern. Sie sollten sich schämen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, wie verhält sich in dieser Sachlage die saarländische Landesregierung? Die FDP ist dafür. Die Grünen haben auch eine Meinung. Die war zwar zunächst nicht zur Veröffentlichung bestimmt, aber mittlerweile doch. Sie sind dagegen. Immerhin. Herr Müller eher nicht, aber vielleicht doch, mal sehen, kommt darauf an, ob das Lösegeld, das Frau Merkel zahlt, ausreichend ist. Auf diese Weise haben Sie wahrscheinlich versucht, in das allgemeine Bietergeschehen um dieses Gesetz einzugreifen. Bedauerlicherweise hat man den Eindruck, dass das geendet hat wie in dem alten MaxRaabe-Klassiker „Kein Schwein ruft mich an“.
Man kann ja noch verstehen, dass in dieser Landesregierung jeder seine eigene Meinung hat. Aber es handelt sich hier um die ganz zentrale landespolitische Frage: Wie bewältigen wir unsere Haushaltsnotlage? Hat dieses Land finanzpolitisch noch eine Perspektive? Dass Sie hier nicht in der Lage sind, eine einheitliche Haltung einzunehmen, ist ein Trauerspiel und zeigt, dass diese Koalition durch alles Mögliche zusammengehalten wird, nur nicht durch eine gemeinsame Vorstellung über die Zukunft dieses Landes. Das ist mehr als bedauerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die wenigsten Vorwürfe kann man eigentlich der FDP machen, denn die FDP hat in dieser Frage eine klare Linie.
Die FDP ist einfach immer für Steuersenkungen. Die FDP glaubt wahrscheinlich auch, dass man die Schweinegrippe mit Steuersenkungen bekämpfen könnte.
Aber ich will den Kolleginnen und Kollegen von der FDP doch zumindest eines zurufen. Es gibt auch Landesregierungen, an denen die FDP beteiligt ist, die in den letzten Wochen zumindest einmal auf die Probleme und Konsequenzen weiterer Steuerausfälle hingewiesen haben, insbesondere die FDP, die in Schleswig-Holstein zusammen mit der CDU regiert, und der dortige Minister Kubicki.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte mir wenigstens gewünscht - selbst bei der grundlegenden Prämisse Ihrer Politik, dass man für Steuersenkungen zu sein hat -, dass man zumindest doch einmal in den Dialog eintritt, was das hier für uns finanzpolitisch bedeutet, nämlich 40 Millionen Euro Mindereinnahmen, und wo diese 40 Millionen Euro hergenommen werden, wo sie eingespart werden, oder was auch immer. Bei einer Partei, die einmal mit dem Slogan: „Mehr Mut!“ geworben hat, hätte ich mir an der Stelle mindestens mehr Mumm erwartet. Das ist eine Frage, die hier beantwortet werden muss. Jeder, der dafür eintritt, die Steuern in dem Umfang zu senken, muss auch sagen, wem er in diesem Land das Geld wegnehmen wird, das uns anschließend fehlt. Alles andere ist nicht konsequent, sondern unglaubwürdig.
Meine Damen und Herren, das Verhalten von Herrn Müller in dieser Frage halte ich allerdings schlichtweg für einen Beitrag zur Politikverdrossenheit. Herr Müller ist vor den Wahlen, und zwar vor den Landtagswahlen und der Bundestagswahl, durch die Lande gezogen und hat sich für Steuersenkungen ausgesprochen. Es gibt auch viele Belege, Artikel, Aufmacher: „Peter Müller fordert Steuersenkungen!“ Sie haben auch dem Koalitionsvertrag Ihrer Partei zugestimmt, in dem diese Steuersenkungen standen. Jetzt plötzlich, aus welchen Gründen auch immer, sind Sie aus sogenannter haushaltspolitischer Verantwortung dagegen und weisen in der Sache richtig darauf hin, dass die Länderhaushalte, auch der saarländische Landeshaushalt, solche Steuerausfälle nicht verkraften könnten.
Nun gehe ich nicht davon aus, dass Ihnen die Fähigkeit gefehlt hat, in den letzten Monaten festzustellen, dass Steuersenkungen auch zu Steuerausfällen in den Haushalten führen, und dass uns das vor große Probleme in diesem Land stellt. Nein, ich gehe einfach davon aus, dass Sie wie üblich vor den Wahlen Menschen Dinge versprochen haben, von denen Sie wussten, dass sie nicht einzuhalten sein werden, wenn Sie verantwortlich in diesem Land Haushalte aufstellen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Leute, die vor den Wahlen Menschen mit Hoffnungen ködern und erst nach den Wahlen ihre Verantwortung er
kennen, sind in Wirklichkeit verantwortungslos. Deshalb finde ich, ist das auch ein Beitrag zur Politikverdrossenheit, den Sie hier abliefern.