Ja nun, wir haben damals darauf hingewiesen, dass man das einkommensabhängig machen kann! Damals sind wir von Ihnen verbal attackiert und gefragt worden, was wir denn gegen Kinder hätten! Sie heucheln, heucheln, heucheln! Das ist kaum noch zu ertragen, Herr Müller! Es ist kaum noch zu ertragen!
(Beifall von den Oppositionsfraktionen. - Lachen bei der CDU. - Zurufe des Abgeordneten Schmitt (CDU).)
Man sollte zumindest den Versuch machen, nachzudenken, bevor man einen solchen Blödsinn in die Welt setzt.
Letzte Anmerkung, zum Thema „Schuldenbremse“. Sie haben hier gesagt, Sie hätten die Schuldenbremse damals immer nur unter der Voraussetzung, dass es keine weiteren Belastungen fürs Land gibt, für sinnvoll gehalten.
Ich weiß nicht, wie oft wir hier gesessen und uns darüber unterhalten haben - irgendwie scheine ich das jedenfalls nicht mitgekriegt zu haben. Sie wollten das in die Verfassung schreiben! Sie haben einen Antrag eingebracht. In diesem Antrag stand aber nicht etwa: Der Verfassungszusatz gilt aber nur, wenn es keine besonderen Belastungen gibt, die vom Bund an uns weitergegeben werden.
Ich frage mich zudem, wie glaubwürdig jemand sein kann, der sagt, „Schuldenbremse - gut, aber nicht, wenn es irgendwelche Belastungen gibt“, und in der nächsten Veranstaltung den Leuten verspricht, mit der CDU in der Bundesregierung werde es zu Steuersenkungen kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist in keiner Weise glaubwürdig.
Die einzige klare Linie, die Sie haben, ist, dass das, was Sie hier vertreten, in keiner Weise glaubwürdig ist. In der Sache kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Wer heute aber so redet, gestern so gesprochen hat und morgen wieder anders redet, dem traue ich nicht zu, dass er die schwierige Zukunft, die wir vor uns haben, im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer meistern kann. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben hier im Parlament derzeit wirklich einen Treppenwitz! Wie sich der Kollege Maas hier gebärdet, das ist teilweise geradezu lächerlich!
Halten wir uns den Beginn seiner ersten Rede noch einmal vor Augen: Er hat die ganzen Dinge mit Marpingen, mit der Marienverehrung verglichen.
Er sollte sich angesichts des christlichen Menschenbilds, das wir alle hier im Saarland pflegen, schon mal überlegen, ob er mit christlich orientierten Menschen so umgehen sollte! Das ist niveaulos und eines Parlamentes nicht würdig!
(Beifall von der CDU. - Abg. Spaniol (LINKE) : Sie sagen „niveaulos“? Da gibt es noch ganz andere Sachen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist hier nicht alles gesagt worden! Vor allem ist auch geäußert worden, die Meinung dieser Koalition wäre nicht klar zu fassen. Haben Sie eben dem Ministerpräsidenten aufmerksam zugehört? Ich gehe mal davon aus, dass die Sozialdemokraten zum ersten Mal ihren eigenen Antrag aus dem Mund des Ministerpräsidenten gehört haben; es ist dabei deutlich geworden, wer hier nicht klar in seinen Äußerungen ist! Das konnte der Ministerpräsident doch ganz klar herausarbeiten. - Ich stelle fest: Diese Opposition hat keinen Plan.
(Zurufe der Abgeordneten Huonker (LINKE) und Hoffmann-Bethscheider (SPD). - Abg. Spaniol (LINKE) : Oh doch, die hat eine klaren Plan!)
(Beifall bei der CDU. - Abg. Maas (SPD) : Aha, 32 Prozent? - Anhaltend heftige Zurufe von den Oppositionsfraktionen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise sei 80 Jahren. Wirtschaftsexperten sagen das unisono. Wir werden in diesem Jahr fünf oder sechs Prozent weniger Wirtschaftswachstum als in den Vorjahren haben. Alles das, was jetzt mit diesem Wachstumspaket, mit diesem Beschleunigungsgesetz gemacht wird, ist die Fortsetzung dessen, was wir hier im vergangenen Jahr mit den Konjunkturpaketen 1, 2 und 3 - teilweise auf der Bundesebene, teilweise hier auf der Landesebene beschlossen - gemacht haben. Es ist der Versuch, die wirtschaftlichen Probleme in diesem Lande abzumildern, den Konsum zu fördern, die Unternehmen so zu stellen, dass sie eine Zukunft haben. Das, meine Damen und Herren, ist sinnvoll, das ist richtig!
Es werden von Ihnen zudem absurde Beispiele herausgegriffen. Ich sage mal: Paris Hilton und das Hotelgewerbe. - Der Peter Müller, der Christoph Hartmann und ein paar Kollegen waren in Schengen, als der Dehoga, als die Hoteliers aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland dort demonstriert haben. Warum haben die dort demonstriert?
(Zuruf von der SPD: Ja, eine gute Frage! - Zuruf der Abgeordneten Hoffmann-Bethscheider (SPD). - Ministerpräsident Müller: Die LINKE war doch auch dort!)
Die LINKE hat dort einen Stand gehabt, hat sich dort präsentiert. Sie hat gesagt, sie setze sich dafür ein,
Auf das, was Herr Linsler dazu gesagt hat, können wir vielleicht später noch mal kurz zurückkommen. Haben Sie sich aber mal mit den Hoteliers unterhalten? Haben Sie sich mal über die Probleme unterhalten? Die Hoteliers sind in Not geraten, weil Peer Steinbrück im vergangenen März die Mehrwertsteuergrenzen freigegeben hat! Weil es in Luxemburg nur drei Prozent sind! Weil auch in Frankreich die Grenzen herabgesetzt wurden! Lassen Sie sich mal von den saarländischen Hoteliers erzählen, welche Probleme sie haben.
Und dann kommen Sie noch mal hierher und erzählen uns so etwas! Sie hatten in Ihrem Leben wohl noch nie wirtschaftliche Probleme. Sie reißen zwar den Mund weit auf, haben aber leider keinen Hintergrund, keine Ahnung!
Das Hotel- und Gaststättengewerbe sagt, es werde eine niedrigere Mehrwertsteuer wahrscheinlich nicht auf die Preise umlegen. Aber gehen Sie mal in die Häuser! Gehen Sie mal nach Perl, gehen Sie in die Grenzregionen! Schauen Sie sich mal an, welch hoher Investitionsbedarf dort besteht!
Schauen Sie sich an, was man dort machen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben! Sie werden erkennen, dass dieser Schritt, der nun kommen soll, genau richtig ist. Ich bin so wenig wie Sie ein Wirtschaftsweiser. Ich kann daher auch nicht behaupten, dass das letztendlich zu Wachstum führen wird. Es wird aber in jedem Fall die wirtschaftliche Situation des Hotel- und Gaststättengewerbes in den Grenzregionen dieses Landes verbessern. Daher ist das ein guter Schritt.
(Abg. Hoffmann-Bethscheider (SPD) : Sie lehnen das Gesetz doch ab! Irgendwie ist das etwas unlogisch! - Weiterer Zuruf von der SPD: Sind Sie nun dafür oder dagegen?)
Herr Linsler, lassen wir Ihre Rede noch einmal Revue passieren. Wir glaubten übrigens zunächst, Sie hätten Ihre Rede zu Hause liegengelassen, denn sie war doch etwas ungeordnet. Sie begannen mit dem Erbschaftssteuergesetz und sagten, das Ganze sei eine Katastrophe, von den Verbesserungen profitierten nur die Reichen.
Gehen Sie mal zur IHK! Gehen Sie mal zur Handwerkskammer, deren Vizepräsident ich bin! Schauen Sie sich mal an, wie viele Wechsel von Firmenleitungen in diesem Land in den kommenden Jahren zu bewältigen sein werden! Erschweren wir die Bedingungen für solche Wechsel, werden in diesem Land Tausende Arbeitsplätze verlorengehen! Besteuern wir diesen Leuten das Geld weg, erschweren wir die Rahmenbedingungen für das Überleben der Betriebe außerordentlich. Und das in Zeiten einer Wirtschaftskrise!
Sie haben keine Ahnung, Sie wissen nicht, worüber Sie reden! Das kann man hier ganz klar feststellen.
Sie reden über eine Schuldenbremse und sagen, dass man das nie hätte machen dürfen und dass Sie einer solchen Sache nie zugestimmt hätten.
Ich habe in der Zeitung gelesen, andere hätten gesagt, Sie seien politisch nicht so erfahren. Das gilt wohl auch für Sie als neuer Parteivorsitzender.