Jahren durch ein Versehen nicht in Anspruch genommen werden könne, wird von uns - Sie mögen das verstehen - nicht geteilt.
Die Landesverwaltung, da können Sie versichert sein, wird durchaus in der Lage sein, einen im Grundbuch eingetragenen Rückübertragungsanspruch dann zu realisieren und umzusetzen.
Die formal korrekten und rechtlich bedeutsamen Eigentumsregelungen sind im Grundstücksvertrag enthalten. Der Grundstücksvertrag verweist einerseits rechtsverbindlich auf den Rahmenvertrag und enthält zusätzlich die gesonderten Regelungen zum kostenlosen und lastenfreien Rückfall des Verwaltungsgebäudes an das Saarland. Dort heißt es - ich glaube, der Rechnungshof hat das gar nicht gelesen -: § 8 Rücktrittsrecht und Rückübertragungsrechte. Ich zitiere: Im Wege des echten Vertrages zugunsten des Saarlandes wird Folgendes vereinbart: Das Saarland oder ein von diesem zu benennender Dritter kann von dem Käufer nach dem Ende der mindestens 25-jährigen Laufzeit des zwischen dem Käufer und dem Saarland zu schließenden Mietvertrages und nach dessen vollständiger Erfüllung durch das Saarland als Mieter die unentgeltliche Rückübertragung des Kaufgrundstücks nebst Bürogebäude verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, ein solches Rückübertragungsverlangen des Saarlandes zu erfüllen. Dem Saarland wird mit obiger Vereinbarung ein eigener Anspruch verschafft, welcher durch die Vereinbarung der heutigen Vertragspartner ohne Zustimmung des Saarlandes weder aufgehoben noch verändert werden kann. Das entspricht § 328 Abs. 2 BGB.
Das Vertragswerk zwischen den Beteiligten Saarland, IKS und der Gondwana Invest besteht nämlich nicht nur aus einem Vertrag, wie der Rechnungshof suggeriert, sondern aus drei Teilen: dem Rahmenvertrag zwischen allen Parteien, der die grundlegenden Absichten regelt und insoweit schon Verbindlichkeiten beschreibt und deshalb notariell geschlossen wurde, dem Grundstücksvertrag zwischen der IKS und der Gondwana Invest GbR, der alle entscheidenden eigentumsrechtlichen Fragen abschließend regelt, und dem Mietvertrag zwischen dem Saarland und der Gondwana Invest GbR, der alle das Mietverhältnis berührenden Fragen regelt.
Lassen Sie mich meine Ausführungen wie folgt zusammenfassen. Beide Projekte, die Errichtung des Gondwana-Parks und der Umbau des ehemaligen Verwaltungsgebäudes zu einem modernen Verwaltungsund Dienstleistungszentrum, stellen auch
Mit dem Investor hatten wir einen Partner gefunden, der bis vor Kurzem signalisiert hat - dies war ja zum Jahresende in der Presse nachzulesen -, dass er weitere Investitionen zum Ausbau des GondwanaParks kurzfristig angehen will. Diese Absicht ist nun nach dieser durch den Rechnungshof ausgelösten Diskussion wohl hinfällig.
Ich will an dieser Stelle stellvertretend für alle Verantwortlichen ganz klar sagen: Hier wurde nicht nur eine brachliegende Industriefläche vitalisiert, hier wurde sogar eine ganze Region neu belebt. Obwohl die Werbemaßnahmen für den Park erst im Laufe des vergangenen Jahres angelaufen waren, Herr Professor Bierbaum, wurde der Park bereits im ersten Jahr von mehr als 200.000 Menschen besucht. Im Businessplan waren 200.000 Menschen im ersten Jahr gar nicht vorgesehen. Damit wurde hier eine weit über die Landesgrenzen hinausgehende Attraktion geschaffen, auf die das ganze Saarland eigentlich hätte stolz sein müssen. Die Chancen, dass die Attraktion weitere Ansiedlungen und wirtschaftliche Impulse nach sich zieht, standen bis vor Kurzem gar nicht schlecht. Ich bin deshalb zutiefst enttäuscht, dass sich nicht nur bei den potenziellen Investoren der Eindruck verfestigen muss, dass hier bei uns im Saarland weder frische Ideen noch neue Investitionen willkommen sind.
Ein solcher Eindruck - das sage ich mit allem Nachdruck -, ist mehr als schädlich für unser Land. Ich kann nur hoffen, dass der eine oder andere gerade nach dieser Diskussion heute Morgen einmal darüber nachdenkt, ob dies wirklich dem Land geholfen hat. Denn wirtschaftspolitische Maßnahmen wie diese erfordern nicht nur wirtschaftlichen Sachverstand, die erfordern auch Mut und Optimismus. Wir hätten dies gern mit dem Investor weiterverfolgt. Ich gehe davon aus, dass die politisch Verantwortlichen der Region auch weiterhin zu diesem Standort stehen.
Wir werden, wie gesagt, umgehend die Gespräche mit dem Investor führen, um sicherzustellen, dass trotz der Ankündigung, den Betrieb einzustellen, vielleicht in naher Zukunft dieses Invest weiterverfolgt werden kann. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine kurze Vorbemerkung. Herr Kollege Heinrich, wenn man die Bertelsmann-Studie zitiert, dann sollte man sie ganz zitieren. In der Bertelsmann-Studie wird unter anderem festgestellt, dass es um einen erheblichen Investitions- und auch Innovationsrückstand geht. Es geht mir nicht darum, dass die einen sagen, es ist alles gut, und die anderen sagen, es ist alles schlecht. Sondern es geht darum, dass man wirklich die Dinge aufgreift, dass man, wo Probleme sind, diese ernst nimmt und nicht einfach sagt, das ist alles wunderbar. Man muss also dieses Problem aufgreifen.
Ich komme damit gleich zum Investitionsklima. Das ist mein Punkt, auf den ich mich vor allen Dingen konzentrieren möchte. Es geht um das Thema Umgang mit dem Investor. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Umgang mit dem Investor kann sich doch nicht darin erschöpfen, dass man schlicht und einfach alles akzeptiert, was der Investor will!
Er kann sich doch nicht darin erschöpfen, dass man sich sozusagen dem Diktat des Investors unterwirft. Zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Investor gehört, dass Seriosität auf beiden Seiten existiert.
Es ist völlig klar, dass auch ein Investor sich der öffentlichen Diskussion stellen muss. Auch ein Investor steht in der öffentlichen Verantwortung. Wir erleben das ja bei jeder Industrieansiedlung. Das ist völlig klar, bei jeder Industrieansiedlung! Nehmen Sie ein Unternehmen wie Halberg Guss, mit den Emissionen, Geruchsbelästigung und Ähnlichem. Die stellen sich auch der Verantwortung und schreiben nicht gleich einen Brief: Wenn ihr jetzt nicht damit aufhört, dann gehe ich aber weg!
Und das ist der Punkt - das verstehe ich, meine Damen und Herren, von der Landesregierung, nicht -: Warum Sie den Brief, den Herr Kuhl geschrieben hat, sozusagen positiv bewerten, ohne zu sagen, dass das eigentlich ein Unding ist.
Lassen Sie mich es klarer ausdrücken: Sie nehmen diesen Brief her, um jede Kritik an diesem Projekt niederzumachen. Das ist der Punkt.
Das meine ich damit. - Entscheidend ist doch, dass man mit Investoren so umgeht, dass man auch das eigene Interesse einbringt, dass man das Landesinteresse vertritt. Und ich verstehe die Kritik des Rechnungshofes dahingehend, dass hier ein unverantwortbares Risiko eingegangen worden ist mit öffentlichen Mitteln. Und wenn Sie auch in vielen Punkten anderer Auffassung sind, Herr Minister Rauber - Sie haben das dargestellt, und das ist auch Ihr Recht, das darzustellen -, muss man doch mit dem Grundtenor dieses Rechnungshofberichtes entsprechend umgehen. Und da beißt die Maus keinen Faden ab: Hier ist ein unverantwortbares hohes Risiko für eine aus unserer Sicht sehr fragwürdige Investition eingegangen worden.
Herr Kollege Meiser, die Fragen erübrigen sich nicht, die ich gestellt habe, und sie sind ja aus Ihren Reihen eigentlich auch aufgegriffen worden. Das heißt also: Was machen wir denn jetzt eigentlich? Welche Konzeption muss es nun geben, damit die öffentlichen Mittel auch sinnvoll eingesetzt werden, damit Risiken begrenzt werden, die ganz offensichtlich da sind? Und da stellt sich die Frage, welche strukturpolitischen Maßnahmen sind angemessen?
Herr Hinschberger, ich stimme Ihnen zu, es geht um die Frage Strukturpolitik. Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, aber es geht auch um Arbeitsplätze. Und da finde ich den Einsatz, bezogen auf die Arbeitsplätze, unverantwortlich hoch. Hinzu kommt, dass es sich weitestgehend um Arbeitsverhältnisse handelt, die prekäre Arbeit darstellen, für die öffentliche Mittel in der Form nicht eingesetzt werden sollen.
Es geht also um beides. Es geht um strukturpolitische Maßnahmen, es geht um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Und ich frage deswegen auch diese Regierung: Welche strukturpolitischen Vorstellungen hat sie, damit aus dieser Geschichte etwas Ordentliches wird?
Und dann will ich noch einen Punkt ansprechen. Was das Projekt Gondwana angeht, so ist das nicht die Art und Weise, wie man mit dem industriellen Erbe dieses Landes umgeht. Das hat eine bessere Konzeption verdient. Und da kann man nicht sagen, es gibt nichts anderes. Da fehlen mir weitergehende Vorstellungen. Die zu entwickeln ist Aufgabe der Politik. Und das ist, glaube ich, auch Ihre Verantwortung als Landesregierung. An die möchte ich appellieren. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mit Sicherheit kein guter Brief, den wir gestern Abend erhalten haben. Und niemand in diesem Land freut sich darüber, und schon gar nicht vonseiten der Landesregierung oder von unserer Seite. Ein solcher Brief wird auch nicht benutzt, um irgendeine Diskussion abzuwürgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben am 14.03.2006 - der Kollege Pauluhn hat es erwähnt - eine solche Debatte schon einmal geführt, in einer Aktuellen Stunde. Ich sage Ihnen, wir haben heute, in der Diskussion dreieinhalb Jahre später, nicht einen neuen Aspekt zu hören bekommen.
Nein! Soll ich Ihnen die neuen Aspekte sagen? Wir haben ein erfolgreiches Jahr hinter uns beim Projekt Gondwana, wir haben über 200.000 Menschen dorthin bekommen. Und ich sage Ihnen, wenn Sie sich die Situation in diesem Land ansehen, wenn Sie sich die Situation in Landsweiler-Reden angesehen haben Anfang des Jahres 2000, wenn Sie sich die Gebäude angesehen haben, wenn Sie sich dieses verschlafene Örtchen angesehen haben und wenn Sie gelesen haben, was im Ganser-Gutachten gestanden hat -
Wenn Sie sich das alles angesehen haben, dann ist es eine Schande, dass wir einen Investor aus diesem Land vertreiben, mit einer solchen Diskussion, wie wir sie hier führen.
Sie haben eben ja einige Presseartikel hochgehalten, Dinge betreffend, die Sie selbst auch hier initiiert haben. Sie haben ganz deutlich in Debatten, die wir im Wirtschaftsausschuss und im Finanzausschuss geführt haben, ich habe die Protokolle nachgelesen, Herr Jost -
Sie waren da immer einer der Wortführer. Herr Kleineberg hat diese Dinge im Ausschuss entsprechend dargelegt. Und da, meine Damen und Herren, ist ganz klar geworden: Mit Strukturpolitik haben Sie nichts am Hut. Das, was hier passiert, ist eine Schande für dieses Land.