Ungeachtet all dieser Notwendigkeiten, die sich durch die Krise ergeben, ist dies ein Haushalt, der sich klar und eindeutig zu Zukunftsinvestitionen bekennt: Zukunftsinvestitionen im Bereich der Wirtschaft, Zukunftsinvestitionen im Bereich der Umwelt, Zukunftsinvestitionen mit dem Ziel, mit entsprechenden Technologien ökologisches Wachstum zu ermöglich und Zukunftsinvestitionen insbesondere im Bereich der Bildung. Wenn wir uns entschieden haben, dass die demografische Rendite im Bildungswesen verbleibt, dann ist das auch im Vergleich der Bundesländer keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Wenn wir uns entschieden haben, dass wir in diesem Jahr nicht nur die Angebote freiwilliger und gebundener Ganztagsbetreuung erweitern, sondern auch die Elternbeiträge jetzt ganz abschaffen, nachdem sie in der Vergangenheit abgesenkt worden sind, dann sind das Maßnahmen, die einen Kraftakt im Bereich der Finanzen erfordern, die aber vor dem Hintergrund der zentralen Bedeutung der Bildung richtig sind. Es sind Maßnahmen, mit denen wir auch im Bundesvergleich in eine Vorreiterrolle kommen. Es sind Maßnahmen im Interesse der Zukunft unseres Landes und deshalb haben wir uns zu dieser Kraftanstrengung entschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht war ja die Zurückhaltung der Opposition bei der Frage, wo gibt es zusätzliche Einsparmöglichkeiten, was könnte man tun, durch eine Ankündigung des saarländischen Finanzministers vom gestrigen Tag motiviert. Peter Jacoby hat gestern ja angekündigt, dass wir eine Haushaltsstrukturkommission einsetzen wollen. In dieser Haushaltsstrukturkommission wollen wir über die Frage reden, ob es tatsächlich noch Einsparpotenziale gibt. Wir werden dieses Land nicht kaputtsparen. Wir sind aber bereit, alle in diesem Land bestehenden Effizienzmöglichkeiten zu nutzen, um entsprechende Einsparungen zu erzielen. Peter Jacoby hat die Opposition eingeladen, in dieser Kommission mitzuarbeiten. Ich gehe davon aus, dass diese Einladung auf fruchtbaren Boden fällt. Ich freue mich jetzt schon auf die konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition im Rahmen der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission.
Wenn es uns dort gelingt, an der einen oder anderen Stelle das eine oder andere Potenzial zu finden, so ist das sicherlich eine gute Sache.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Dieser Haushalt ist zukunftsgerichtet. Dieser Haushalt ist solide. Dieser Haushalt eröffnet dem Land neue Perspektiven.
Dieser Haushalt ist eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen, die durch die große Krise, in der wir uns befinden, an das Land gestellt werden. Der Kreis schließt sich; ich komme zum Anfang zurück: Dieser Haushalt ist ohne Alternative.
Der erste Haushalt der neuen Jamaika-Regierung er ist ein Haushalt, der Zukunft hat, der Unterstützung verdient. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wir werden natürlich das Angebot annehmen, in einer Haushaltsstrukturkommission mitzuarbeiten. Wir haben ja schon vor Längerem festgestellt, dass Sie alleine das wohl nicht hinbekommen werden.
Sie haben allerdings auch darauf hingewiesen, die Opposition hätte hier keine eigenen Beiträge geliefert. Sie hätte keine eigenen Sparvorschläge zu diesem Haushalt gemacht. Es sei nicht ausreichend darüber diskutiert worden. Ich frage Sie: Wo finden sich denn die Konsolidierungsmaßnahmen in dem Haushalt, den Sie, den die Regierung vorgelegt hat? Sie haben einen Haushalt vorgelegt mit einer Nettoneuverschuldung in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro. Das gab es in diesem Land noch nie!
Und nun stellen Sie sich hier hin und fordern von der Opposition Einsparvorschläge. Selbst haben Sie aber keine gemacht!
(Lachen bei den Oppositionsfraktionen und Zuru- fe der Abgeordneten Meiser (CDU) und Schmitt (CDU).)
Sie haben angekündigt, im öffentlichen Dienst nur noch jede dritte Stelle wiederzubesetzen. Das gab es in der Vergangenheit auch schon einmal. Ich muss sagen: Wenn sich Ihr Konsolidierungsbeitrag darin erschöpft, so wird er wohl nicht reichen. Im Grunde können wir uns hier doch gar nicht über
Konsolidierungsmaßnahmen unterhalten, weil Sie gar keine vorgelegt haben. Dass das so ist, das ergibt sich allein schon aus dem Wert 1,1 Milliarden Euro an Nettoneuverschuldung.
Herr Ministerpräsident, was das Thema „Entwicklung der Schulden in den einzelnen Bundesländern“ angeht: Würden Sie doch wenigstens richtig zuhören! Das führt nämlich manchmal zu echtem Erkenntnisgewinn. Ich habe darauf hingewiesen, dass im Zeitraum 2000 bis 2008 nicht nur Bremen, sondern mit Berlin noch ein weiterer Stadtstaat mehr Schulden gemacht hat als das Saarland. Das ist alles im Protokoll nachzulesen; die Erkenntnis kommt dann halt etwas später.
Nein, das sind die Zahlen. Sie können das ja nachlesen. - Nur zwei Länder liegen noch hinter uns. Vor diesem Hintergrund kann man sich doch wohl nicht hinstellen und sagen: Wir sind die Größten, was die restriktive Entwicklung der Haushalte und die Entwicklung der Schulden angeht. Das stimmt einfach nicht. Bei uns wurden in stärkerem Maße als in fast allen anderen Bundesländern die Schulden in die Höhe getrieben. Das ist ein Faktum. Auch völlig unabhängig davon, welche Gründe es dafür gibt, kann man das doch nicht einfach wegdiskutieren.
Es wurde hier auch dargestellt, es komme einem Offenbarungseid gleich, wenn man nicht für die Schuldenbremse sei.
Das ist eine, wie ich finde, etwas eingeengte Betrachtungsweise. Derjenige, der über die Schuldenbremse spricht, ohne auch nur ein Wort zu sagen nur ein Wort -, wie sie bis 2019 oder 2020 eingehalten werden soll, leistet wirklich einen Offenbarungseid, einen finanzpolitischen Offenbarungseid. Das ist für Sie doch nicht mehr als ein Placebo. Will man sich hier für die Schuldenbremse aussprechen, so hat man auch zu sagen, wo das erforderliche Geld herkommen soll, an welcher Stelle es weggenommen werden soll.
Eine letzte Bemerkung, zum Thema Wachstum. Sie haben sich hier gefreut über das Wachstum während Ihrer Regierungszeit. Es ist gut, dass es das Wachstum gegeben hat. Es ist gut, dass im Zuge dieses Wachstums Arbeitsplätze entstanden sind. Es ist aber schlicht zu einfach, das nun anderen Zeiträumen oder der Finanzentwicklung gegenüberzustellen. Da sind immer die anderen zuständig.
„Wir haben Wachstum“ - wenn Sie wüssten, wo Wachstum herkommt, wären Sie etwas schlauer, Herr Theis. Das würde Ihnen gut zu Gesichte stehen.
Das Wachstum kam in den letzten Jahren insbesondere aus dem Bereich Automobil- und Zulieferindustrie. Angesichts dessen können Sie doch nicht ernsthaft behaupten wollen, Sie hätten einen wesentlichen Beitrag zum Wachstum geliefert. Solcherart Wachstum ist der Effekt von Strukturentwicklungen, die normalerweise zehn Jahre in Anspruch nehmen.
Das Wachstum ist ganz sicher nicht Ihrem Beitrag geschuldet, sondern den Innovationen, die Vorgängerregierungen eingebracht haben. Sie sind doch bis heute die Antwort auf die Frage, wo die relevanten Innovationen zugunsten dieses Landes zu finden sind, schuldig geblieben.
Sie haben keine Antwort auf die Frage, welche Innovationen in diesem Land wirklich substanzielles Wachstum schaffen können.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Maas, ich komme gleich auf Ihren Beitrag zurück. Ich freue mich ja immer, wenn ich - wie Sie mir das vorhin zugerufen haben - noch schlauer werden darf. Daher höre ich Ihnen auch gerne zu. Ich werde ja heute älter, vielleicht werde ich heute sogar noch schlauer. Man weiß es nicht.
Lassen Sie mich zunächst einmal ein paar Worte zu dem uns heute vorgelegten Haushalt im Allgemeinen sagen. Dieser Landeshaushalt stellt - das ist die grundsätzliche Aufgabe jedes Landeshaushaltes die Antwort der saarländischen Landesregierung auf die großen Herausforderungen dar, die in dieser Zeit an unser Land gestellt werden. Es geht um die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Es geht um die Weiterentwicklung der Bewältigung des Strukturwandels, um die Stärkung des saarländischen Mittelstandes. Es geht um das Bildungsland Saarland, um das Ziel, jedem Kind die beste Bildung
zu ermöglichen. Es geht um starke Hochschulen für die Studierenden in diesem Land, um eine starke Universität. Und es geht um die Lage junger Familien, um die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten, um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Es gibt noch weitere Felder, bei denen dieser Haushalt Schwerpunkte setzt, sehr geehrter Herr Linsler. Aber gerade die von mir eben genannten Felder zeigen, dass dieser Landeshaushalt in der Kontinuität der Arbeit der zurückliegenden zehn Jahre steht, damit auch in der Kontinuität der Entwicklungen in einer Zeit, die eine gute Zeit für dieses Land war.
Sehr geehrter Herr Maas, es gibt ja den Spruch: Glaube nicht einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Gefälschte Statistik - das kann vorliegend aber nicht der Fall sein, denn es sind ja nicht unsere Statistiken, die nachweisen, dass die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes gut war. Das zu bezweifeln ist sicherlich das gute Recht der Opposition. Man kann Zahlen immer anzweifeln. Man wird aber nicht viel schlauer, wenn man Fakten anzweifelt.
(Abg. Maas (SPD) : Ich zweifele ja gar nicht. Abg. Commerçon (SPD): Er zweifelt doch die Zahlen nicht an.)