dellprojekt zügig in die Tat umzusetzen. Letztlich kann uns diese Technik bei den Problemen helfen, die dadurch entstehen werden, dass uns der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Durchführung der Sicherungsverwahrung voraussichtlich Einschränkungen auferlegen wird. Auch hier können enorme Kosten eingespart werden, die durch eine Überwachung rund um die Uhr entstehen. Das dient den Bürgern und dem Land. - Ich bitte Sie um Zustimmung für den Haushalt.
Vielen Dank, Herr Hinschberger. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Birgit Huonker von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir konnten heute viel über das Sparen hören. Zu Sparzwecken, haben wir gelesen, habe der Ministerpräsident auch die Funktion des Justizministers übernommen. Ich habe vorhin die Ausführungen des Kollegen Theis sehr wohl gehört und werde trotzdem darauf eingehen. Diese Art zu sparen hätten wir uns bei anderen Ministerien gewünscht, nicht aber bei diesem. Gewaltenteilung ist nämlich für eine gegenseitige Gewaltenkontrolle da, schlicht und ergreifend, um Machtmissbrauch zu verhindern. Gewaltenteilung ist aber nicht möglich, wenn die Spitze von Justiz und Verwaltung durch die gleiche Person besetzt ist. Hier wurde eindeutig an der falschen Stelle zulasten einer effektiven Kontrolle gespart, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn nämlich der Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft hat und das Justizministerium festlegen kann, wer in der Justiz arbeiten darf, dann kann nicht wirklich von einer Kontrolle der Regierungstätigkeit ausgegangen werden. Ich zitiere jetzt aus Fachkreisen: Wenn Peter Müller Stellen einsparen will, könnte er konsequenterweise auch die Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit auflösen und von den Verwaltungsbehörden und Finanzämtern eine bloße Selbstkontrolle ausüben lassen. Das Saarland bestätigt, wie wichtig der Ausbau einer selbstverwalteten Justiz für den Rechtsstaat und die Demokratie ist. - Soweit Ihre Berufskollegen, Herr Justizminister. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
Für den saarländischen Anwaltsverein ist sogar die Doppelfunktion Ministerpräsident im Hauptberuf und Justizminister im Nebenberuf ein Skandal. Damit verleihe sich Müller als Justizminister Unfehlbar
Wenn der Justizminister behauptet, dem Steuerzahler bleibe ein Ministerium und damit ein Kostentreiber erspart, so beleidigt das die Intelligenz der saarländischen Bevölkerung. Es wird doch nur ein Minister, aber nicht der Apparat eingespart!
Auch ein möglicher Hinweis darauf, dass andere Politiker in anderen Ländern ebenfalls beide Ämter innehaben, macht Ihre Entscheidung, Herr Justizminister, nicht besser. Wenn jemand bei Rot über die Ampel fährt, ist das eine Überschreitung, auf die man sich besser nicht beruft. Es ist eine Errungenschaft des freiheitlichen Rechtsstaates, dass die politische Verantwortung für Verwaltung und Justiz getrennt ist. Dieser bewährte Grundsatz wurde hier im Saarland mit dem Deckmäntelchen Einsparungen nach einhelliger Meinung von namhaften Juristen aus ganz Deutschland ad absurdum geführt. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Sie, Herr Ministerpräsident, haben den Versuch vor zehn Jahren schon einmal unternommen. Der bundesweite Aufschrei hat Sie damals zurückschrecken lassen. Beim zweiten Mal sind Sie davor nicht mehr zurückgeschreckt, frei nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Aber es gibt im Bereich Justiz auch Gutes zu berichten. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Die Landesregierung berichtete im Haushaltsausschuss, dass die Staatsanwaltschaft über 6,5 Kilometer hängende Akten verfüge, die nun archiviert werden sollen, weil es oft so gewesen war, dass die dort hängenden Akten nicht mehr gefunden wurden. Wir finden, diese Investition ist gut und richtig angelegt. Vielleicht trägt sie dazu bei, dass nicht nur Akten wiedergefunden werden können, sondern dass auch bestimmte Akten in Zukunft schneller wiedergefunden werden können. Sie sehen, wir als LINKE kritisieren nicht nur. An dieser Stelle bekommen Sie auch einmal ein Lob, damit es nicht immer ganz so schlimm aussieht. Ausdrücklich honoriere ich die Einführung des Dokumentenmanagementsystems im Justizministerium, was zu einem innerdeutschen Exportschlager mutiert ist. Darauf kann man sehr wohl stolz sein.
Worauf man aber nicht stolz sein kann, ist das Thema Fortbildung im Justizwesen. Das Kontingent an den Richterakademien für saarländische Richterinnen und Richter muss dringend erhöht werden, entweder durch mehr Veranstaltungen oder der Länderproporz muss geändert werden. Es kann nicht sein, dass beispielsweise bei der Einführung von grundlegenden Reformen - ich erinnere an die große Unter
haltsrechtsreform vom Januar 2008 - die saarländischen Richterinnen und Richter nicht gründlich darauf vorbereitet worden sind. Sie haben notgedrungen auf andere Fortbildungsmaßnahmen zurückgegriffen, die nicht von der saarländischen Justiz angeboten wurden. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann und darf nicht sein.
Wir brauchen gut aus- und fortgebildete Richter. Sie sollten genauso hoch spezialisiert sein wie die Anwälte. Wenn im Haushaltsausschuss die Landesregierung einräumt, dass man jetzt sogar so weit sei, dass man zwischenzeitlich Richter in Fachkammern die Fachanwaltsausbildung machen lassen könne, damit sie auf dem Niveau der Fachanwälte sind und sie dann auf Augenhöhe mit den hoch qualifizierten Anwälten richten könnten, dann ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Offenbarungseid erster Klasse. Wir brauchen Richter in Spezialgebieten wie Baurecht, Medizinrecht und Ähnliches mehr. Sie müssen genauso hoch spezialisiert sein wie die hoch spezialisierten Anwälte, auf die sie täglich treffen. Auf gut aus- und fortgebildete Richter müssen die Saarländerinnen und Saarländer ein Recht haben, damit es nicht weiter heißt: „Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand.“ Investieren Sie bitte hier mehr! Das verringert die Verfahren und damit auch die Kosten.
Es ist bekannt, dass sich in den letzten Jahren die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft und natürlich auch im Saarland erhöht hat. Beispiele von Gewalttaten in den deutschen Gerichten füllten in den vergangenen Jahren die Titelseiten. Im Haushaltsausschuss wurde auch bekannt, dass die Landesregierung bestrebt sei, die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des Gerichtspublikums umfassend zu gewährleisten. Man sprach von Zugangskontrollen, Schleusen, Videoüberwachung, von Notruftasten, Brandmeldern und so weiter und so fort. So weit der Haushaltsausschuss, so weit die Theorie.
Die Praxis sieht oft ein klein wenig anders aus. In Saarlouis und in Völklingen existieren zwar Sicherheitsschleusen, die allerdings lediglich dazu dienen, dass man klingeln kann und es wird geöffnet. Kontrollen? Fehlanzeige. In Merzig kann alles hineingeschleppt werden, was man will. Ähnliches gilt in St. Ingbert und Homburg. Manche Richter wünschen sich nichts sehnlicher als wenigstens eine Notruftaste. Wenn die Landesregierung im Haushaltsausschuss betont, man sei bestrebt, die Sicherheit der in den Gerichten arbeitenden und zuschauenden Menschen zu gewährleisten, dann hört sich das an wie in einem Zeugnis: „Peter Müller hat sich bemüht.“
Wir unterstellen Ihnen hier keine böse Absicht. Ganz sicher nicht. Wir sind der Überzeugung, dass Ihnen die Sicherheit in den Gerichten wichtig ist. Da gibt es keinen Zweifel. Aber unser Appell ist: Investieren Sie hier in Zukunft mehr! Das gute Funktionieren des Rechtsstaates ist ein viel zu hohes Gut. Auf einen guten, funktionierenden Rechtsstaat hat die Bevölkerung in diesem Land ein Anrecht. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser Wortmeldung fällt es ein bisschen schwer, auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen, weil offensichtlich meine Vorrednerin von Gewaltenteilung in unserem Staat und von Staatsverständnis überhaupt keine Ahnung hat. Ich möchte einfach nur darauf hinweisen, dass das Parlament die Regierung kontrolliert. Das ist die eigentliche Aufgabe. Das ist etwas ganz Wichtiges. Das sollten Sie sich unbedingt merken, denn Sie sind schließlich Abgeordnete und müssten von daher über Ihre Aufgabe etwas Bescheid wissen.
Natürlich kann man darüber diskutieren, dass es ein unabhängiges Justizministerium geben soll. Es hat beispielsweise in der vergangenen Legislaturperiode diesen Problemfall bei DocMorris gegeben, wo der Saarländische Richterbund zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es Sinn macht, so etwas voneinander zu trennen. Aber gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten und davon zu sprechen, dass hier Rechtsstaatlichkeit unter Umständen nicht mehr gewährleistet ist oder dass vielleicht die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz nicht mehr gewährleistet ist, das ist wirklich eine Sache, die einem die Worte nimmt und zeigt, dass Sie ein völlig gestörtes Verhältnis zur Justiz insgesamt haben.
Ich denke, es ist nicht richtig, dass vonseiten der SPD unterstellt worden ist, dass es hier einen bösen Schein gibt, dass die Unabhängigkeit nicht mehr gewahrt ist. Aber DIE LINKE hat hier dem Fass den Boden ausgeschlagen. Ich bitte einfach, denken Sie eine einzige Minute daran zurück, was wir hier heute Morgen diskutiert haben, als es um die Anzahl der Ministerien gegangen ist! Da haben Sie eine ganz andere Position eingenommen. Ich denke, wir dürfen auf gar keinen Fall zerreden, worum es hier geht. Insbesondere geht es wirklich darum, dass in unserem Strafvollzug eine sehr wichtige, gesell
schaftlich notwendige Aufgabe erfüllt wird. Hier geht es um Qualität, die wir im Strafvollzug zu gewährleisten haben.
Meine Zwischenfrage lautet: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich insbesondere an der Stelle, wo ich von dem bösen Schein gesprochen habe, zitiert habe? Und zwar den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, der an der Stelle gesagt hat: „Aber der böse Schein, der dadurch entsteht, schadet der Justiz als unabhängiger dritter Staatsgewalt.“ Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass dies ein Zitat war, das ich mir gerne zu eigen gemacht habe? Sind Sie auch bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie mit Ihren Äußerungen eben dahingehend, dass hier ein gestörtes Verhältnis zum Staatsgefüge vorliege, diesen Vorwurf natürlich auch gegenüber dem Saarländischen Richterbund erhoben haben, der sich in gleicher Weise geäußert hat?
Ich bin bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich um ein Zitat handelt. Ich habe nicht nur den Deutschen Richterbund eben selber erwähnt, sondern ich habe sogar auf den Saarländischen Richterbund Bezug genommen und gesagt, als diese Sache mit DocMorris im Raum stand, gab es berechtigte Einwendungen. Das ist eine Position, die man so vertreten kann, die aber nicht heißt, dass man diesen bösen Schein so übersetzt, als hätten wir es hier in unserem Land nicht mehr mit einer unabhängigen Justiz zu tun.
Ihre Ausführungen, sehr verehrte Kollegin Rehlinger, haben sich ja noch etwas unterschieden von denen, die die Kollegin Huonker gemacht hat. Bei der Kollegin Huonker beziehe ich mich ausdrücklich darauf, dass sie mit ihren Ausführungen gezeigt hat, dass hier ein absolut gestörtes Verhältnis zur Gewaltenteilung und insbesondere zur Justiz vorliegt, denn sonst hätte man uns so einen Quatsch nicht erzählen können.
Es geht hier um etwas viel zu Wichtiges. Es geht um den Strafvollzug, der funktioniert, der auch etwas mit Sicherheit zu tun hat, um einen Beitrag zur inneren Sicherheit, der etwas mit Opferschutz und mit Resozialisierung zu tun hat. Da braucht man einen qualitätsvollen Strafvollzug. Da müssten wir uns eigent
lich einig sein. Dazu gehört eine sinnvolle Nachsorge, dazu gehört, dass man die Bewährungshilfe in die Lage versetzt, diese wichtigen Aufgaben wahrzunehmen.
Wir haben uns im Rahmen des Koalitionsvertrages auf eine ganze Fülle von Dingen geeinigt, weil wir gesagt haben, wir brauchen hier eine gewisse Entlastung, eine besondere Wertstellung. Wir hätten beispielsweise, weil das noch nicht erwähnt worden ist, ganz gerne Alternativen zu der Ersatzfreiheitsstrafe, die ganz viele Arbeitskräfte bei den einzelnen Justizangestellten bindet. Von daher bin ich froh, dass wir Stellenneuschaffungen haben. Deshalb bin ich auch froh, dass wir neue Ausbildungsstellen haben und dass die Ausbildung insbesondere bei uns, bei der saarländischen Justiz, auch im mittleren Justizdienst wirklich Qualität hat und im Umfang sichergestellt wird.
Von daher kann ich nach den Beratungen zu diesem Einzelplan guten Gewissens sagen, dass hier Qualifikation groß geschrieben wird. Ich bin auch froh, dass die Staatsanwaltschaft ausgebaut wird, worüber sich möglicherweise auch nicht jeder in diesem Saal freut; aber das steht auf einem anderen Blatt. Ich denke, dass auch hier ein Zeichen gesetzt wird für eine zügige Bearbeitung der Fälle, damit klare Verhältnisse und auch Rechtsfrieden eintreten.
Wir haben gut ausgebildete Richterinnen und Richter. Natürlich könnte man noch etwas mehr in die eine oder andere Fortbildungsmaßnahme stecken. Aber wenn Sie davon ausgehen, dass unsere Richterinnen und Richter nicht mehr mit unseren Anwältinnen und Anwälten mithalten können, dann merkt man, dass Sie sich schon lange nicht mehr mit unseren Gerichten befasst haben. Dann hätten Sie feststellen können, dass hier tatsächlich ein völlig anderes Bild besteht.
Auch in Sachen Sicherheit in unseren Gerichten ist einiges getan worden, insbesondere beim Landgericht. Erst vor Kurzem ist in Saarbrücken das Familiengericht in das Hauptgebäude beim Amtsgericht verlagert worden. Es hat auch seine Nachteile, wenn jeder dann noch mal irgendwo kontrolliert wird, insbesondere nachdem die Sicherheitstaste angeschafft war. Das noch mal so hoch zu loben, kann ich überhaupt nicht verstehen. Hier wird Qualität heruntergeredet. Die Leute, die erwarten, dass sie bei der Justiz das finden, worauf sie Anspruch haben, nämlich Rechtsfrieden und ein Urteil, werden vor den Kopf gestoßen, wenn solche Bilder gezeigt werden.
Ich will den für mich ganz schwierigen Bogen zum Kulturbereich schaffen. Auch hier bin ich froh, dass wir einen mehr als neunprozentigen Aufwuchs haben. Da sind auch Projekte drin, die nicht zur soge
nannten Hochkultur gehören. Wir haben zum Beispiel auch eine Aufstockung der Mittel beim Kulturbahnhof. Das ist extra für Jugendkulturprojekte vorgesehen. Das ist etwas, was man hier auch hervorheben muss. Auch das Kino Achteinhalb hat eine weitere Förderung in diesem Haushalt erfahren.
Ich habe ihn gelesen, Herr Kollege Schnitzler. Ich denke an Max Ophüls oder auch die vielen Festivals, die wir im Land haben. So zu tun, als gäbe es Kulturpolitik nur für die oberen Zehntausend, ist doch Unsinn. Beim Empfang vom DPA gestern Abend wurde Herr Fischer aus Hamburg begrüßt, der gesagt hat, es sei ihm aufgefallen, dass im Saarland ein besonderes und vielfältiges Kulturangebot besteht.