Ein Wort zur Integrierten Leitstelle. Leider konnte der runde Tisch des Lenkungsausschusses aufgrund unvorhergesehener Verzögerungen noch nicht tagen. Aber wir hoffen hier auf eine baldige konsensuale Lösung des Konfliktes, um den verschiedenen Interessen auch unter vielen anderen Gesichtspunkten gerecht zu werden. Ein Thema, das uns ebenfalls ein Anliegen ist, ist die Landesaufnahmestelle in Lebach. Hier sind zurzeit noch über 800 Asylbewerber aus mehreren Staaten beherbergt. Wir wollen Wege finden, um das Problem der teilweise überlangen Verweildauer zu lösen und möchten über das Thema der Lebensmittelversorgung reden. In der letzten Legislaturperiode hatten wir als FDP mit dem Saarländischen Flüchtlingsrat darüber gesprochen und gesagt, dass wir uns für eine Anhörung stark machen werden. Dies konnten wir nun erreichen. Sie findet demnächst in diesem Hause statt. Dann wollen wir sehen, welche Möglichkeiten es gibt, um die angesprochenen Probleme anzugehen.
Damit nicht ein falsches Bild entsteht: Es gibt aus Lebach durchaus viel Positives zu berichten. Herr Kollege Schnitzler, wie Sie das dargestellt haben, kann ich Ihnen nicht folgen. So ist der dortige Kinderhort, der Kindergarten mit außerschulischer Begleitung hervorzuheben, wo auch einheimische Kinder aufgenommen werden, was zu einer frühzeitigen Integration der Asylbewerberkinder führt.
Herr Schnitzler, ich weiß nicht, was Sie gesehen haben. Sie waren ja selbst vor Ort, aber wahrscheinlich haben Sie vor manchen Dingen die Augen zugemacht, weil sie Ihnen zu positiv erschienen. Wir sehen das anders. Wie gesagt, wir werden da zu einer Lösung kommen. Es ist ohnehin ein Anliegen dieser Koalition, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass eine noch bessere Integration ausländischer Mitbürger in unsere Gesellschaft ermöglicht wird. Damit kann man viele gesellschaftliche Probleme und Missverständnisse lösen und zu einem friedlichen Zusammenleben beitragen. Ich denke, der vorlie
gende Haushaltsentwurf kann sich sehen lassen. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 03. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in der Vergangenheit haben wir Verbesserungen bei der Polizei gefordert. Ich bin von daher froh, dass der Bereich der inneren Sicherheit von Sparmaßnahmen ausdrücklich ausgenommen worden ist. Was ich hier sage, ist im Hinblick auf die Haushaltssituation, die wir heute Morgen erörtert haben, alles andere als eine Selbstverständlichkeit.
Wenn der Kollege Pauluhn von Beliebigkeit spricht, treibt er selbst auch ein Spiel der Beliebigkeit, zum einen mit dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und zum anderen ganz konkret mit der Polizei. Alle Ihre zusätzlichen Vorschläge, wo überall Personal eingestellt werden soll, basieren auf einem einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag, nämlich der generellen Sparquote. Das ist sowohl Ihr Finanzierungsvorschlag als auch der Finanzierungsvorschlag der LINKEN, es ist die globale Minderausgabe, um die es ganz konkret geht.
Wenn wir die globale Minderausgabe in der Art und Weise, wie Sie das vorschlagen, durchführen, heißt das, dass Sie in jedem Einzeletat das Doppelte an Sparquote herausholen, dass Sie auch bei der Polizei und auch bei der Bildung sparen und nichts ausnehmen vom generellen Sparzwang.
Ich denke, Sie haben sich hier redlich und intensiv und in einer bestimmten Wortwahl um die Polizei bemüht. Ihre Beliebigkeit zeigt sich aber beim Spiel mit dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Das schlägt sich auch nieder in der Formulierung, dass sich an der einen oder anderen Stelle ein Wasserkopf angesammelt habe. Der Kollege Pauluhn hat das über die Medien kommuniziert und der Kollege Schnitzler hat es eben noch mal aufgegriffen. Der Vorschlag besagt konkret, dass man die KPI auflöst, 80 Beamte sollen angeblich überflüssig sein. Damit tun Sie vor allem eins: Sie stellen Qualitätsstandards bei der Polizei in Frage. Ihnen geht es nicht um einen effizienten Personaleinsatz. Sie hätten sich sachkundig machen sollen, was Ihre Vorschläge konkret bedeuten, insbesondere wenn es um Deliktsbereiche geht wie Sexualstraftaten, Korruption, Betrug oder Ban
denkriminalität. Sie glauben, bei dieser Bandbreite Einsparungen vornehmen zu können. Damit offenbaren Sie, dass Sie an einer qualitätvollen und effektiven Polizeiarbeit nicht das geringste Interesse haben.
Das sagt sich überhaupt nicht leicht. Sie haben noch nicht einmal zur Kenntnis genommen, dass diese Führungsgruppe - wenn Sie schon von Wasserköpfen reden - tatsächlich von fünf auf drei reduziert worden ist. Das ist das Minimum, was notwendig ist, um die in diesem Bereich dringend erforderliche Fachaufsicht zu gewährleisten.
Man kann bestimmte Zuständigkeiten nicht einfach in die Fläche abgeben. Wir brauchen hier ein hohes Maß an Qualität und Strukturen, die in der Lage sind, der Kriminalität wirksam zu begegnen. Wir brauchen hier Strukturen, die in der Lage sind, bestimmte Netzwerke zu zerschlagen und Serienverbrecher zu stellen. Wenn Sie die KPI in dieser Art und Weise -
Es ist eben nicht das LKA, Kollege Roth, wie Sie gesagt haben. Ich denke, Sie waren schon lange nicht mehr bei der Polizei, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen.
Wenn Sie diese Beamtinnen und Beamten, die sich tagtäglich bei ihrer Arbeit auch um die Würde von Opfern bemühen, in dieser Art und Weise angreifen, dann zeigt das, dass Sie deren Erfolge nicht wahrhaben wollen und dass Ihnen das nicht in den Kram passt.
Wenn es um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung geht, dann ist das ein sehr ernst zu nehmendes Bedürfnis, dem wir uns auch stellen müssen. Dann geht es auch um die Frage, welche Strukturen wir brauchen, wo wir Zentralisierung brauchen, wo wir Spezialisierung brauchen und wo Dezentralität. Da gibt es eine ganz enge Verzahnung, das ist eine klassische Strukturfrage, die sich hier stellt. Von daher bin ich froh, dass wir uns auf den Weg machen, Strukturfragen anzugehen und zu beantworten. Den Weg, den der Innenminister aufgezeigt hat, sollte man hier einschlagen.
Aber Strukturfragen interessieren auch DIE LINKE nicht, denn sie möchte bei der Haushaltsstrukturkommission nicht mitmachen. Dort geht es auch um
Wenn wir über Strukturen reden, geht es auch um kommunale Strukturen; auch das ist Fakt und muss beachtet werden. Damit bin ich bei der kommunalen Seite. Die Finanzlage vieler Städte ist absolut verheerend, und das ist bundesweit der Fall. Wir brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung für alle Kommunen. Es geht darum, dass elementare Leistungen für Bürgerinnen und Bürger verlässlich und in hoher Qualität erbracht werden. Es ist zwingend notwendig, dass wir eine Lösung finden für die Vielfalt der auf kommunaler Seite zu bewältigenden Aufgaben, egal ob es um die Daseinsvorsorge geht, um kommunalen Klima- und Umweltschutz oder um die demografischen Veränderungen, die ja auch gestaltet werden müssen, die konkret vor Ort zu gestalten sind, ob es die soziale Infrastruktur betrifft oder die Sozialkosten.
Ich denke, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt entscheidende Signale auch in Richtung Kommunen senden, weil wir eben keine Sanierungsbeiträge drin haben, weil wir auch mit Konjunkturprogrammen über den Fonds K 21 Mittel eingesetzt haben und zusätzlich darauf setzen, dass es auch ökonomische und ökologische Effekte vor Ort gibt. Das sind Zeichen, die es wert sind, gewürdigt zu werden.
Heute Morgen wurde bereits gesagt, dass es auch darum geht, dass bestimmte Aufgaben als gemeinsame Aufgaben angenommen und wahrgenommen werden. Wir können uns hier kleinkarierte Streitigkeiten nicht mehr leisten, insbesondere dann nicht, wenn es um die Kommunen geht. Bildung ist etwas, was wir nur gemeinsam stemmen können. Dazu brauchen wir auch die Kommunen und die anderen Träger. Auch Chancengleichheit und Integration können wir nur gemeinsam stemmen. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, um Kinderarmut und viele andere Dinge zu bekämpfen.
Ich möchte noch etwas zu Lebach sagen. Auch Lebach ist für mich ein Zeichen, dass wir die Zusammenarbeit mit den Kommunen brauchen. Wo sollen denn die Leute hin? Wir brauchen doch auf der kommunalen Ebene sinnvolle Strukturen, wo diese Menschen aufgefangen werden und eine Chance bekommen. Daher bin ich froh, dass in diesem Haushaltstitel eine deutliche Erhöhung vorgenommen wird und dass wir es in der Jamaika-Koalition gemeinsam erreicht haben, die von Ihrer Seite, Herr Pauluhn, vorgeschlagenen Mittelkürzungen in Höhe von 732.000 Euro - DIE LINKE ist nachher darauf eingeschwenkt - abzuweisen. Das wäre ein fatales und falsches Signal auch für die kommunale Seite gewesen, die wir brauchen, um bestimmte Verbesserungen zu erzielen. Von daher haben wir hier ein klares Signal gesetzt und Grundlagen für Verbesse
Danke, Frau Abgeordnete Willger-Lambert. Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Helma Kuhn-Theis von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich nähere Ausführungen mache, möchte ich auf das zurückkommen, was Sie, Herr Schnitzler, eben bezüglich der Aufnahmestelle in Lebach und des Kindergartens gesagt haben. Es ist Ihnen sicherlich entgangen,
dass wir in der Aufnahmestelle in Lebach einen integrativen Kindergarten haben, der weit davon entfernt ist, Kinder zu isolieren. Im Gegenteil. Dieser Kindergarten versorgt nicht nur die betroffenen Kinder, sondern auch sehr intensiv die Familien und berät sie bei ihren Problemen. Ich denke, das ist vorbildlich. Ich könnte mir keine bessere Versorgung dieser Kinder vorstellen. Ich bitte Sie daher, dies zur Kenntnis zu nehmen und auch wahrheitsgemäß über die Situation vor Ort zu berichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz der Bürger vor Gewalt und Verbrechen hat für die CDU und die Landesregierung absolute Priorität, ob Ihnen das gefällt oder nicht.
Frau Kollegin Kuhn-Theis, stimmen Sie mir zu, dass es ganz eindeutige, wissenschaftlich belegte Integrationskonzepte gibt, gerade was Menschen mit Migrationshintergrund betrifft, die als zentrale Grundlage die Einbindung dieser Menschen in die deutsche Gesellschaft in der Form immer empfehlen, dass die Menschen in ihrem Lebensumfeld gemeinsam mit Deutschen in allen Bereichen leben, sei es Wohnen, Freizeit, Schule oder Kindergarten? Rein technisch kann das in Lebach nicht sein, weil diese Kindertagesstätte in der Aufnahmestelle selbst ist und der Anteil der Kinder, die aus dem Lager kommen, gar nicht in
Relation zu dem Anteil der Kinder steht, die aus Lebach und Umgebung kommen. Stimmen Sie mir zu, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse und Empfehlungen sind, die an dieser Stelle nicht erfüllt sind?
Ich kann Ihnen leider nicht zustimmen, Herr Kollege Schnitzler. Ich bitte Sie, das, was ich eben gesagt habe, zur Kenntnis zu nehmen, und es künftig wahrheitsgemäß in anderen Debatten so zu sagen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben schon gesagt, der Schutz der Bürger vor Gewalt und Verbrechen hat für die CDU nach wie vor absolute Priorität, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Herr Pauluhn, ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um auf zwei Punkte einzugehen, die Sie eben vorgetragen haben. Sie können die verfehlte Personalpolitik bei der saarländischen Polizei nach Ihrem Empfinden geißeln wie Sie wollen, aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Einstellungspolitik der Neunzigerjahre dazu geführt hat, dass die Situation so ist, wie sie jetzt ist. Diese verfehlte Einstellungspolitik der Neunzigerjahre hat dazu geführt, dass diese Lücke beim Personal so entstanden ist. In zwei Jahren wurde überhaupt nicht eingestellt. Diese Fehler wirken nach. Ob wir es wollen oder nicht, das sind die Fakten. Wenn wir jetzt diese Einstellungskapazitäten hätten, dann hätten wir dieses Problem nicht. Es fehlt dem Land eine komplette Einstellungsgeneration.