Wir stellen in diesem Jahr - man höre und staune 115 neue Polizeianwärter ein. 115! Das ist angesichts der Krise und bei wegbrechenden Steuereinnahmen vorbildlich. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Ich denke, das wird auch in der saarländischen Polizei gewürdigt, ob Sie es wollen oder nicht.
Es gibt einen zweiten Punkt, den ich gerne anschneiden möchte. Wir sind uns einig, dass wir eine Fortentwicklung der Polizeiorganisation brauchen. Herr Pauluhn, das war auch Ihr Anliegen. Aber es ist nicht sehr zielführend, wenn man in diesem Zusammenhang die Auflösung der KPI fordert und die zuständigen Beamten beleidigt. Sie sprechen von einem Wasserkopf aus Stäben und Führung. Das haben die betroffenen Polizisten, die eine hervorragende Arbeit leisten, nicht verdient! Es kann nicht sein, dass gerade die Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizeiinspektion, die Kapitalverbrechen bekämpfen - dazu zählen Mord, Totschlag, Vergewaltigung und anderes -, in dieser Art und Weise von Ihnen beleidigt werden. Wenn Sie eine Fortentwicklung oder Umorganisation wollen, dann bitte nicht auf diese Weise. Wir verwahren uns dagegen. Wir fordern Sie auf, diese Beleidigungen zurückzuneh
men. Glauben Sie mir, wenn Sie sagen, dass die Stimmung in der saarländischen Polizei nicht sehr gut ist, so kann ich Ihnen versichern, dass wir anderes hören. Ich wiederhole, es war ein Segen für die saarländische Polizei, dass es hier einen Regierungswechsel gegeben hat. So weit zum Bereich Inneres.
Wir haben einen neuen Ressortzuschnitt, der Inneres und Europaangelegenheiten ausweist. Vor dem Hintergrund der laufenden Europa-Woche und vor den Ereignissen auf der europäischen Ebene geziemt es sich heute, in dieser Debatte das Thema Europaangelegenheiten aufzurufen. Das möchte ich hiermit tun. Wir haben heute Morgen schon an der einen oder anderen Stelle in der Generaldebatte etwas zur Situation in Griechenland gehört. An die LINKE gerichtet: Sie konnten - wie schon in der Vergangenheit - der Versuchung in dieser Situation nicht widerstehen, Ihre Politik dem Populismus zu unterwerfen. Das ist verantwortungslos, denn es geht nicht nur um Griechenland, sondern um die Stabilität des Euro. Das geht uns alle an. Deswegen erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie sich in den nächsten Tagen in Berlin einbringen und mitentscheiden, damit dieses Rettungspaket für Griechenland einstimmig verabschiedet wird. Das erwarte ich von Ihnen. Sie stehen mit in der Verantwortung für die europäische Politik.
Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen: den Vertrag von Lissabon. Sie alle wissen, dass Ende des letzten Jahres der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Wir spüren jetzt schon, dass sich die Europapolitik verändert hat. Europapolitik spielt sich zunehmend nicht mehr in Brüssel oder in Straßburg ab, sondern auch in Berlin und im Saarland. Diese Chance werden wir gemeinsam in der nächsten Zeit ergreifen, denn es kann nicht sein, dass Europapolitik hinter verschlossenen Türen und am Bürger vorbei gemacht wird. Das ist das Gute am LissabonVertrag. Er bindet die Bürger ein. Ich denke, dass wir in diesem Parlament des Öfteren gefragt sein werden, wenn es um die Nutzung unserer Mitwirkungsrechte geht.
Ich möchte an einem konkreten Beispiel erklären, wie wichtig es ist, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Wer von den Bürgerinnen und Bürgern hier im Saarland, im Bundesgebiet oder in SaarLorLux hätte es gemerkt, wenn seine Bankdaten abgerufen worden wären? Ich spreche vom sogenannten Swift-Abkommen. Mich hat schon immer gewundert, dass kein Mensch wusste, was das überhaupt ist, aber man hatte dieses Abkommen auf der europäischen Ebene schon so gut wie in trockenen Tüchern. Dann kam der Vertrag von Lissabon, und auf
dieser Grundlage bekam das Europäische Parlament mehr Rechte. Und man höre und staune: Es hat dieses Swift-Abkommen in der vorliegenden Form vereitelt. Das heißt: Dieses Abkommen wird nachgearbeitet werden müssen. Die Bürgerrechte werden hier also verstärkt wahrgenommen. Ich denke, das ist eine gute Sache. An diesem konkreten Beispiel kann man sehen, dass der Vertrag von Lissabon etwas Gutes ist, auch um die Rechte der Bürger in Europa zu sichern.
Was die SaarLorLux-Politik angeht, wissen wir sicherlich alle, dass das Saarland immer schon an der Spitze der Bewegung gestanden hat. In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit waren wir bisher immer sehr rege. Wir haben ja in diesem Jahr auch die Gipfelpräsidentschaft inne, die unter dem Leitwort der Mobilität steht. Ich möchte in diesem Zusammenhang gern noch einmal das Projekt der sogenannten „Task Force Grenzgänger“ erwähnen, das wir im saarländischen Parlament mitgetragen haben - wenn ich mich recht erinnere, einstimmig. Die „Task Force Grenzgänger“ sorgt für mehr Mobilität. Wenn wir uns einmal vor Augen führen, dass es in der Großregion in den nächsten Jahren - das ergeben Hochrechnungen - bis zu 300.000 Pendler geben wird, dann ist es sehr wichtig, mit dafür zu sorgen, dass administrative Hemmnisse abgebaut werden und dass wir in Verbindung mit den bereits bestehenden Organisationen und der „Task Force Grenzgänger“ der Verwirklichung unseres Zukunftsbildes 2020 näherkommen, um in unserer Region einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und einen gemeinsamen Arbeitsmarkt schaffen zu können.
Einen weiteren Aspekt möchte ich noch ansprechen: die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit. Herr Minister Toscani setzt wie seine Vorgänger auf diesen Bereich, denn die Sicherheit der Bürger auch und gerade in der Grenzregion war und ist für uns immer ein wichtiges Anliegen. Ich danke dem Minister dafür, dass er bereits signalisiert hat, das VierNationen-Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg weiterzuentwickeln. Wir stehen da auch im Wort, Herr Minister Toscani; wir haben ja schon darüber gesprochen. Das Saarland hat sich auch an der personellen Ausstattung dieses Zentrums beteiligt. Über eine weitere Verbesserung der gegenwärtigen personellen Lage sind wir in guten Gesprächen. Ich denke, dieses Zentrum dient dem Wohl unserer Bürger und ihrer Sicherheit, und hierfür können wir nicht genug tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dass der Haushalt für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten ein guter Haushalt ist, dass er die richtigen Akzente setzt. Ich bitte daher um Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kuhn-Theis. - Jetzt hat das Wort der Minister für Inneres und Europaangelegenheiten, Stephan Toscani.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf einige Argumente eingehen, die in dieser Debatte bisher gefallen sind, insbesondere vonseiten der Opposition. Kollege Pauluhn hat die Jamaika-Koalition und die Koalitionsvereinbarung für den Bereich der inneren Sicherheit angesprochen. Lieber Kollege Pauluhn, zum Wesen von Jamaika gehört es, dass unterschiedliche Vorstellungen der Regierungsparteien zum Ausgleich gebracht werden. Zum Wesen von Jamaika gehört es, dass diese Koalition Brücken über gesellschaftliche Gräben baut. Deshalb ist es ganz selbstverständlich, dass wir im Bereich der inneren Sicherheit Kompromisse geschlossen haben. Wir als CDU haben Zugeständnisse gemacht, zum Beispiel bei der Gefahrenabwehr. Auf der anderen Seite gibt es keine wesentlichen Eingriffe in die Befugnisse der Vollzugspolizei. Lieber Kollege Pauluhn, lassen Sie sich gesagt sein: Für die innere Sicherheit ist eine Jamaika-Koalition mit Sicherheit besser als eine rot-rote Landesregierung.
Kollege Schnitzler beklagt im Bereich der Polizei eine - so wörtlich - eklatante Personallücke. Herr Kollege Pauluhn hat davon gesprochen, dass es erstmals einen Personalabbau bei der saarländischen Polizei gebe. Ich glaube, wir müssen die Debatte vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Natürlich haben wir bei der saarländischen Polizei Probleme in der Altersstruktur. Uns fehlt praktisch eine ganze Einstellungsgeneration; das sind die Mitte-30- bis Anfang-50-Jährigen. Da klafft eine Lücke, da klafft ein großes Loch in unserer Personalstruktur. Dies liegt daran, dass unter Verantwortung des früheren Ministerpräsidenten und heutigen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Lafontaine über Jahre viel weniger Polizeibeamte eingestellt wurden, als in den Ruhestand gegangen sind. Viele Jahre null Einstellungen. Daher kommt die Lücke, daher kommt das Problem, das wir gegenwärtig haben.
Seit 1999, dem Jahr der Regierungsübernahme durch die CDU, stellen wir mehr Polizeianwärter ein, als Polizeibeamte in den Ruhestand gehen. In den letzten zehn Jahren haben wir rund 350 Polizeibeamte mehr eingestellt, als in den Ruhestand gegangen sind. Wir könnten damit die stärkeren Ruhestandsversetzungen abpuffern, wenn wir nicht diese
besagte Lücke aus den Neunzigerjahren hätten. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass wir uns bei den Einstellungen im Bereich der Polizei an den Ruhestandsversetzungen, am Aufgabenzuschnitt und an der demografischen Entwicklung orientieren.
Mit dem Haushalt, den wir heute debattieren, schaffen wir 55 zusätzliche Anwärterstellen. Sie sind die Basis, die Voraussetzung dafür, dass wir in diesem Jahr 115 neue Polizeianwärter einstellen können. Nur im Jahr 2002, dem Jahr nach dem 11. September, gab es mehr. 115 neue Polizeibeamte allein in diesem Jahr, das ist der zweitgrößte Einstellungsjahrgang in den letzten 25 Jahren. Die SPD hat das in 15 Jahren kein einziges Mal geschafft, meine Damen und Herren.
Unsere Polizei ist der Garant für die innere Sicherheit in unserem Land. Mit dem vorliegenden Haushalt ergreifen wir auch harte Sparmaßnahmen. Das ist ja heute Morgen von Peter Jacoby angesprochen worden. Wir können im Land künftig nur noch jede dritte frei werdende Stelle neu besetzen. Das sind Sparmaßnahmen, die nicht leichtfallen, die wehtun. Aber wichtig ist, dass nicht nur der Bereich der Lehrer, sondern auch die Polizei von diesen Sparmaßnahmen ausdrücklich ausgenommen ist. Die Botschaft der Jamaika-Koalition lautet: Innere Sicherheit hat für diese Koalition Priorität; sie ist ein Schwerpunkt dieser Koalition. Dafür stehen wir gemeinsam ein.
Wichtig für die innere Sicherheit ist auch, dass innerhalb der Organisationen Motivation besteht. Motivation und Perspektiven müssen für jeden einzelnen Polizeibeamten vorhanden sein. Dies bedeutet konkret, dass die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei auch Beförderungsperspektiven haben. Die Landesregierung hat seit zehn Jahren dafür gesorgt, dass die Beförderungsbudgets auf einem hohen Niveau sind. Wir haben dem öffentlichen Dienst in den letzten Jahren einiges abverlangen müssen; wir haben das Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen. Aber wir haben immer gesagt: Wir brauchen dafür auf der anderen Seite Motivation, im öffentlichen Dienst allgemein und bei der Polizei im Besonderen. Deshalb haben wir das Beförderungsbudget auf ein Niveau gebracht, das in den Neunzigerjahren unvorstellbar gewesen wäre. Wir stellen in diesem Jahr ein hohes Budget für Beförderungen in der Polizei zur Verfügung. Meine Amtsvorgänger Annegret Kramp-Karrenbauer und Klaus Meiser haben der Polizei die Zusage gegeben, dass all diejenigen, die im Beurteilungszeitraum mit der Note 2 beurteilt wurden und die Voraussetzung zur Beförderung haben, auch befördert werden können. Mit
dem Beförderungsbudget, das wir in diesem Haushalt bereitstellen, können wir diese Zusage einlösen. Diese Landesregierung hält Wort. Die Polizei hat Verlässlichkeit verdient. Wir geben unserer Organisation diese Verlässlichkeit.
Ich will auf einen Punkt eingehen, den der Kollege Pauluhn angesprochen und negativ aufgebauscht hat. Es ist richtig, dass wir beim Titel der Mehrarbeitsvergütungen Reduzierungen haben, aber das ist eine haushaltstechnische Frage. Es sind keine materiellen Reduzierungen, sondern es gibt Haushaltsreste. Wir können diesen Titel aus anderen Titeln decken, falls ein entsprechender Bedarf besteht. Es stehen also unter dem Strich genügend Mittel zur Vergütung anfallender Mehrarbeitsstunden zur Verfügung.
Am vergangenen Wochenende, dem 01. Mai, gab es in Hamburg und Berlin gewaltsame Demonstrationen. Zwar haben die Medien im Allgemeinen Entwarnung gegeben, wir sollten aber nicht vernachlässigen, dass bei diesen Demonstrationen 130 Polizeibeamte verletzt worden sind. In Hamburg wurden ein Notarzt und mehrere Feuerwehrleute attackiert. Aber nicht nur bei solchen Großlagen gibt es Angriffe auf Polizeibeamte, sondern auch im Polizeialltag. Vor Ostern sind mehrere Kollegen der saarländischen Polizei mit einer Fleischergabel angegriffen worden. In Rheinland-Pfalz gab es bei einem SEKEinsatz ein Todesopfer unter den Beamten. Diese Fälle erschüttern uns, weil die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt niedriger geworden ist. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamte werden immer häufiger Opfer von gewalttätigen Übergriffen.
Die Beamtinnen und Beamten der Polizei setzen im täglichen Dienst ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben für uns alle, für unser aller Schutz aufs Spiel. Jeder einzelne Polizeibeamte repräsentiert unseren demokratischen Rechtsstaat. Deshalb ist für mich jeder Angriff gegen einen Polizeibeamten ein Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Gewalt gegen Polizeibeamte ist ein Thema, das wir sehr ernst nehmen sollten. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Polizei für ihren aufopferungsvollen Einsatz für uns alle.
Der Redner der LINKEN, Herr Kollege Schnitzler, hat das Thema der Zusammenarbeit mit den Kommunen angesprochen. Er hat einen Ansatz gewählt, den ich für falsch halte. Sie versuchen, was auch heute Morgen in den Redebeiträgen der SPD deutlich wurde, das Land und die Kommunen gegeneinander auszuspielen. Sie versuchen zu spalten. Meine Damen und Herren, es bringt doch nichts, wenn das Land und die Kommunen sich wechselseitig mit Maximalforderungen überziehen. Land, Gemeinden
und Kreise bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Deshalb setze ich als Innenminister auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen.
Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit bedeutet für mich konkret, dass erstens die Landesregierung die schwierige finanzielle Situation der Gemeinden, Städte und Kreise anerkennt. Zweitens hilft die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Zu einer fairen partnerschaftlichen Zusammenarbeit gehört drittens auch, dass die Kommunen die prekäre finanzielle Situation des Landes anerkennen. Das ist für mich die Basis einer fairen Partnerschaft. Es wurde ausreichend erörtert, dass unsere Kommunen in einer schwierigen finanziellen Situation sind, weil zum einen ihre Steuereinnahmen sinken, parallel dazu aber die Sozialkosten steigen. Das ist die Ausgangslage.
Partnerschaftliche Zusammenarbeit heißt, dass das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten hilft. Ich will darauf eingehen, wie die Landesregierung, wie das Land den Kommunen hilft. Die Kommunen beklagen oft, dass sie durch Bundesgesetze zu Ausgaben verpflichtet werden, aber kein Mitspracherecht haben. Vieles von dem, was sie drückt, spielt sich auf Ebene der Bundesgesetzgebung ab. Die Landesregierung ist über den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung beteiligt. Die Kommunen drücken zur Zeit die Festlegungen, die die Bundesregierung in Bezug auf die Kosten der Unterkunft getroffen hat. Es werden Pauschalbeträge abgerechnet, die aus Sicht der Kommunen nicht auskömmlich sind. Die Landesregierung hat gegen diese Regelung, die unsere Kommunen benachteiligt, im Bundesrat Einspruch eingelegt und erreicht, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.
Wir hatten in den vergangenen Monaten eine Debatte um die Zukunft der Argen. Auch da hat die Landesregierung 1 : 1 die Interessen der saarländischen Kreise und Gemeinden vertreten. Wir hatten Erfolg. Es ist gemeinsam gelungen, dass die Argen in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben. Die Landesregierung hat sich für die saarländischen Kreise eingesetzt und mit dafür gekämpft, dass die Zahl der Optionskommunen ausgeweitet wird. Diese beiden Beispiele zeigen, dass die Landesregierung die Interessen der saarländischen Kommunen im Bundesrat energisch wahrnimmt.
Was tut das Land mit seinen Möglichkeiten? - Der Konjunkturpakt ist ein Segen für die kommunale Infrastruktur, ein Segen für Kindergärten, Grundschulen, für Hallen und Dorfgemeinschaftshäuser. Ein großer Teil der 170 Millionen Euro aus dem Konjunkturpakt fließt in die Kommunen. Im Saarland ha
ben wir den Konjunkturpakt so kommunalfreundlich ausgestaltet wie in wenigen anderen Bundesländern. Wir können damit den Sanierungsstau bei der kommunalen Infrastruktur zwar nicht vollständig auflösen, aber doch zumindest deutlich lindern. Dabei genießt der Bildungsbereich besondere Priorität. 65 Prozent der Mittel fließen in 262 Projekte zur Sanierung und Ausstattung von Schulen und in viele Projekte an Kindergärten. Wir stärken damit unsere Handwerksbetriebe sowie die Bauwirtschaft, und wir sichern Arbeitsplätze.
Wir räumen aber auch Maßnahmen besondere Priorität ein, die dazu führen, dass Energie eingespart wird. Sie helfen Heizkosten zu senken. Damit wirken sie positiv auf die Haushalte der Kommunen. Es gibt eine Hochrechnung der ARGE SOLAR Saar über diese Maßnahmen für die Kommunen im Rahmen des Konjunkturprogramms. Die Prognose besagt, dass sich aus den Maßnahmen eine jährliche Heizkosteneinsparung in Höhe von 2 Millionen Euro ergibt. Wenn man dies auf die nächsten 20 Jahre hochrechnet und die Schwankungen der Energiepreise einbezieht, ergibt sich eine Heizkosteneinsparung in der Größenordnung von 30 bis 50 Millionen Euro. Jeder in diesen Konjunkturpakt investierte Euro wirkt sich also doppelt positiv aus, einmal für die Umwelt und zum anderen für den Haushalt der Gemeinde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Konjunkturpakt ist ein Beispiel für intelligente, nachhaltige Investitionen des Staates. Es freut mich, dass die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen hervorragend funktioniert.
In den vergangenen Jahren sind die Steuereinnahmen der Kommunen wesentlich schneller gewachsen als die des Landes. Die kommunalen Defizite sind stärker gesunken als das Defizit des Landes. Deshalb haben wir den Kommunen in den vergangenen Jahren im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches einen Sanierungsbeitrag abverlangt. Der Ansatz der Landesregierung war und ist, dass wir auf einen Gleichklang der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes und des kommunalen Finanzausgleichs setzen. Wenn wir diesen Maßstab auch in diesem Jahr angelegt hätten, müssten die saarländischen Kommunen einen Sanierungsbeitrag in Höhe von 5 Millionen Euro leisten.
Die Landesregierung hat angesichts der durch die Finanzkrise bedingten Belastungen auch für die kommunalen Haushalte darauf verzichtet. Es gibt in diesem Jahr keinen Sanierungsbeitrag aus dem kommunalen Finanzausgleich. Zusätzlich übernimmt das Land in diesem Jahr den Anteil der Kommunen für den Fonds „Kommunen 21“. Das sind noch einmal rund 8 Millionen Euro. Das bedeutet ganz konkret: Die Landesregierung hilft den Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Ich freue mich, meine
sehr verehrten Damen und Herren, dass der Saarländische Städte- und Gemeindetag mit den Stimmen der CDU-Bürgermeister, aber auch mit den Stimmen der SPD-Bürgermeister, die im Präsidium vertreten sind, dies ausdrücklich gewürdigt hat. Es beweist, dass Landesregierung und Kommunen partnerschaftlich miteinander umgehen.