sehr verehrten Damen und Herren, dass der Saarländische Städte- und Gemeindetag mit den Stimmen der CDU-Bürgermeister, aber auch mit den Stimmen der SPD-Bürgermeister, die im Präsidium vertreten sind, dies ausdrücklich gewürdigt hat. Es beweist, dass Landesregierung und Kommunen partnerschaftlich miteinander umgehen.
Der Haushalt des Innenministeriums umfasst in diesem Jahr zum ersten Mal auch den Bereich des Europaministeriums. Deshalb möchte ich auch kurz auf das Thema Europa eingehen, gerade weil wir uns in der Europawoche befinden. Und weil sich in wenigen Tagen zum sechzigsten Mal der Tag jährt, an dem Robert Schuman den berühmten SchumanPlan verkündet hat. Er bildet die Grundlage für die europäische Einigung. 60 Jahre sind im Leben eines Menschen eine lange Zeit. 60 Jahre sind in der Geschichte ein Wimpernschlag. Diese 60 Jahre europäische Einigung sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte.
Wir sind im Jahr 1 nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Heute Morgen ist in der Generaldebatte mehrfach angesprochen worden, dass verschiedene Probleme, zum Beispiel internationale Finanzmärkte oder Klimawandel, nur auf internationaler Ebene gelöst werden können. Dieser Vertrag von Lissabon macht die Europäische Union schlagkräftiger. Dieser Vertrag von Lissabon macht die Europäische Union handlungsfähiger. Er versetzt die EU in die Lage, in weltweitem Maßstab als ernst zu nehmender Partner neben China, Indien, Russland und den USA aufzutreten.
Europapolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet aber im Saarland immer auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit in der Großregion SaarLorLux. Ich darf als neuer Europaminister anknüpfen an den Erfolgen, die mein Vorgänger mit dem Parlament erreicht hat. Wir haben eine vorbildliche Zusammenarbeit über die Grenzen unseres Landes hinweg. Wir haben in diesem Jahr auch den Vorsitz im Gipfel der Großregion.
Wir haben uns einen wichtigen Themenschwerpunkt gesetzt. Unsere Großregion SaarLorLux ist die Region, in der es die meisten Grenzgänger innerhalb der Europäischen Union gibt. 200.000 Menschen pendeln täglich zum Arbeiten über die Grenzen. Deshalb setzen wir mit dem Thema Mobilität und Grenzgänger bewusst einen Schwerpunkt. Wir wollen nicht ein neues Strohfeuer abbrennen, sondern wollen an der Arbeit unserer Vorgänger anknüpfen. Ziel ist es konkret, eine „Task Force Grenzgänger“ einzurichten, die die Probleme dieser Grenzgänger analysiert, die aber auch im zweiten Schritt Lösungen anbietet, welche von den jeweiligen nationalen
Ich freue mich, dass in diese Europawoche ein für unsere Region besonderes Ereignis fällt. Übermorgen wird der Eurodistrict SaarMoselle eröffnet. Wir nutzen erstmals im Saarland ein Instrument, das uns die Europäische Union an die Hand gegeben hat, den sogenannten EVTZ. Das ist ein furchtbar technokratischer Begriff. Er bedeutet „Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit“, hat aber für uns gerade in der Grenzregion ganz praktische Auswirkungen. Es gibt zum ersten Mal ein Rechtsinstrument, mit dem wir grenzüberschreitende Zusammenarbeit praktischer organisieren können. Aus dem früheren Verein Avenir SaarMoselle wird übermorgen der Eurodistrict. Er wird auch von der französischen Seite hochrangig gewürdigt insofern, als ein Staatssekretär aus dem französischen Außenministerium extra ins Saarland reist, um gemeinsam mit den Vertretern der Kommunen und der Landesregierung diesen Eurodistrict einzuweihen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg, unsere Grenzregion SaarLorLux zu einem Modell für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU zu machen.
Das ist mein Ziel - das ich gemeinsam mit Ihnen fortentwickeln möchte -, unsere Großregion SaarLorLux zu dem Modell für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Europäischen Union zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.
Danke, Herr Minister. - Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Magnus Jung von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Beitrag wird sich heute im Wesentlichen mit der Situation der saarländischen Kommunen und damit auch dem Zusammenhang zwischen unserem Landeshaushalt und den Haushalten der Kommunen im Saarland auseinandersetzen.
Die Bedeutung des Themas erschließt sich zum einen daraus, dass die Kommunen auch historisch gesehen die Basis, die Keimzellen für demokratische Organisation in unserer Gesellschaft darstellen. Die Kommunen sind die öffentliche Ebene, die die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in der Energieversorgung, beim Abwasser und im Bereich sonstiger wichtiger öffentlicher Dienstleistungen organisiert. Die Kommunen sind auch der Ort der sozialen Integration. In den Kommunen entscheidet sich, ob Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen Aufstiegsmöglichkeiten haben, ob sie über ihre Herkunft hinaus sich in die Gesellschaft in
tegrieren können. Das gilt ebenso für Menschen mit Migrationshintergrund, die davon abhängig sind, dass in ihrem sozialen Umfeld, in ihrer Kommune die Verhältnisse stimmen. Nicht zuletzt sollten wir auch sehen, dass die Kommunen in einer globalisierten Welt auch der Ort sind, wo die Menschen ein Zuhause finden, wo sie Halt finden. Das alles macht es so wichtig, dass die Kommunen auch im Saarland handlungsfähig sind.
Leider hat der Minister es versäumt darauf einzugehen, wie die finanzielle Situation der Kommunen im Saarland ist. Deshalb möchte ich dazu noch einige Daten nennen. Zu Beginn des Jahres 2010 haben die Kommunen im Saarland ein aus den ehemaligen Verwaltungshaushalten aufgelaufenes Defizit in Höhe von 1,4 Milliarden Euro zu verzeichnen. Gemessen an der Einwohnerzahl ist das mit Abstand bundesweit Spitze bei der Verschuldung, was Kassenkredite betrifft. Hinzu kommen 800 Millionen Euro langfristige Schulden. Wir sind Spitzenreiter - das haben wir an dieser Stelle geschafft - bei den kommunalen Schulden im Vergleich aller Bundesländer. In einem anderen Punkt belegen wir den letzten Platz, nämlich bei der Frage der Steuerkraft der Kommunen. Nirgendwo sonst in Deutschland ist die Steuerkraft der Kommunen so schlecht wie im Saarland.
Für das Jahr 2010 ist keine Besserung zu erwarten. Vielmehr hat der Städte- und Gemeindetag in der Anhörung mitgeteilt, dass allein für das Jahr 2010 ein Anwachsen der Kassenkredite in Höhe von 300 Millionen Euro bei den saarländischen Kommunen erwartet wird. Hinzu kommen die jahresbedingten Mindereinnahmen durch die Wirtschaftskrise. Das Ergebnis ist, dass 2010 die erste Kommune im Saarland droht bilanziell überschuldet zu werden.
Herr Minister, ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie heute zu dem Thema bilanzielle Überschuldung der Kommunen etwas sagen. Wir hören ja von den Städten und Gemeinden, dass damit gerechnet wird, dass nach Friedrichsthal in den nächsten zwei, drei Jahren bis zur Hälfte aller Städte und Gemeinden im Saarland in eine Situation kommen, in der sie bilanziell überschuldet sind. Wären sie private Unternehmen, wären sie pleite.
Nun sagt man, die öffentliche Hand kann nicht pleite gehen, noch keine Kommune hat einen Bankrott erklärt. Wie schnell solche Wahrheiten ungewiss werden können, sieht man nicht zuletzt an der Debatte um Griechenland. Es ist deshalb aus meiner Sicht nur eine Frage der Zeit, wann eine Bank einer Kommune sagt, zu den üblichen Zinsen können wir euch keine weiteren Kassenkredite zur Verfügung stellen. Dann haben wir eine extrem schwierige Situation für die gesamte Finanzierbarkeit der öffentlichen Hand
im Saarland. Ich erwarte von einem Minister, dass er in einer solchen Debatte auch sagt, wie er mit dieser Krise umgehen will. Dazu haben wir leider von Ihnen heute kein Wort gehört.
Die Gründe für die Finanzkrise bei den saarländischen Kommunen, die wir schon seit vielen Jahren beklagen, sind sicherlich unterschiedlich. Und was die Krise im Moment sehr stark verschärft, sind die konjunkturellen Ursachen. Kollege Heinrich, es ist aber nicht so einfach, wie Sie das eben gesagt haben, dass die Kommunen bei guter Konjunktur hohe Einnahmen hätten - dann wäre das in Ordnung - und wenn die Konjunktur nach unten geht, dann hätten die Kommunen auch mal niedrigere Steuereinnahmen. Die Situation der saarländischen Kommunen ist viel schwieriger! Selbst im Jahr 2008, als die kommunalen Steuereinnahmen im Saarland so hoch waren wie noch nie, haben die saarländischen Kommunen weitere 80 Millionen Euro an Kassenkrediten aufnehmen müssen. Das zeigt, dass Ihre Strategie, die saarländischen Kommunalfinanzen dadurch zu sanieren, dass die Wirtschaft in den nächsten Jahren an der Saar quasi explodieren soll, von vornherein nicht aufgehen kann. Wenn selbst im besten Jahr aller Zeiten die saarländischen Kommunen weiter in die roten Zahlen rutschen, dann braucht man eine andere Therapie - oder der Karren steckt irgendwann so tief im Dreck, dass ihn niemand mehr herausziehen kann.
Natürlich liegen die Gründe hierfür zum Teil auch an der Politik auf Bundesebene, aber es gibt auch im Saarland Entwicklungen und Entscheidungen, die die Finanzlage der Kommunen weiter verschlechtern. Ich will in dem Zusammenhang auch deutlich machen, dass ich kein Verständnis dafür habe, wenn zum Beispiel in St. Wendel die Gewerbesteuer in der Krise weiter abgesenkt wird. Dies hat zur Folge, dass die Finanzkraft insgesamt im Landkreis sinkt und die umliegenden Gemeinden, die alle defizitäre Haushalte haben, eine höhere Kreisumlage zahlen müssen. Ich finde, das ist ein höchst unsolidarisches Verhalten einer finanzstarken Stadt. In der Krise weiter Gewerbesteuern zu senken, schadet den anderen Gemeinden. Und an dieser Stelle hätte man auch gerne einmal ein Wort des Innenministers gehört.
Natürlich geht es um kommunale Selbstverwaltung, aber es geht hier auch um grundsätzliche Fragen der Finanzierung. Und dazu kann man von einem Kommunalminister durchaus einmal eine Äußerung erwarten. Natürlich geht die Krise - ich habe es bereits erwähnt - zum Teil auch auf Fehlentwicklungen aufseiten des Landes zurück. Da sind in erster Linie
die 300 Millionen Euro zu nennen, die das Land in den letzten Jahren aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen hat. Wir hätten heute eben keine Kassenkredite von 1,4 Milliarden Euro, sondern nur von 1,1 Milliarden Euro, wenn Sie nicht eingegriffen hätten. Das würde den saarländischen Kommunen in der heutigen Situation schon sehr helfen, denn sie müssten dann weniger Zinsen zahlen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Land nicht immer ein guter Partner für die Kommunen ist, wenn es mit Zuschüssen und mit Schecks durch die Gegend läuft. Es war gerade im vergangenen Wahljahr eine beliebte Beschäftigung für Staatssekretäre und Minister, mit Schecks und Zuwendungsbescheiden wedelnd durch die saarländischen Kommunen zu laufen. Es gibt sicherlich manche Projekte, wo es im Interesse der Kommune gewesen wäre, von vornherein zu sagen, diese und jene Maßnahme -
Okay, nice to have, die könnte man gerne haben, jeder freut sich. Aber diese Dinge müssen auch bezahlt werden, und so ist mancher Scheck, manche Zuwendung auch eine vergiftete Hilfe. Denn Unterhaltung und Kofinanzierung müssen die Kommunen weiterhin bezahlen. Deshalb sollte das Land an dieser Stelle vielleicht etwas zurückhaltender sein.
Der zentrale Ansatz, den die letzte Landesregierung gewählt hat, um die öffentlichen Haushalte und die Verwaltung zu sanieren, ist ganz offensichtlich gescheitert. Das war die sogenannte Hesse-Reform. Noch vor Kurzem haben Sie angekündigt, dass bis zum Jahr 2015 eine Effizienzrendite von 20 Prozent im Bereich der betroffenen Verwaltungen entstehen soll. Wenn es bis zum Jahr 2015 Einsparungen von 20 Prozent geben sollte, dann müsste man das langsam einmal bemerken. Und ich frage mich, an welcher Stelle? Bislang haben Sie es geschafft, diese Einsparungen gut zu verstecken. Ich hoffe, dass Sie der staunenden Öffentlichkeit in den nächsten Wochen präsentieren werden, wo die entsprechenden Einsparungen tatsächlich angefallen sind. Wir sehen nur, dass es an verschiedenen Stellen tatsächlich teurer geworden ist, dass Sie mehr Personal haben. Die Bürgermeister führen ihre Gespräche heute teilweise mit drei oder vier gut bezahlten Mitarbeitern. Früher ging das bei den Landkreisen relativ unbürokratisch. Das war sicherlich keine Maßnahme, die zu Einsparungen beigetragen hat.
Hinzu kommt, dass Sie an vielen Stellen Maßnahmen umsetzen und die Kommunen nachher bei der Finanzierung im Stich lassen. Ein Beispiel ist die Schulbuchausleihe, ein anderes Beispiel ist die Finanzierung der Freiwilligen Ganztagsschule. Wir sind natürlich ein Stück weit zufrieden, dass Sie im Jahr 2010 einen weiteren Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich unterlassen. Ich hätte mir aber
gewünscht, dass der Minister an dieser Stelle gesagt hätte, das werden wir auch in den nächsten Jahren so durchziehen. - Wenn die Botschaft heute gelautet hätte, dass es auch in den nächsten Jahren keinen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich gibt, dann hätte das für die Kommunen Planungssicherheit bedeutet. Der Minister hat das Gegenteil getan. Er hat gesagt, wenn die Steuereinnahmen der Kommunen wieder stärker steigen, dann gilt das, was in der Vergangenheit gegolten hat. Heute haben wir die Ankündigung gehört, dass in Zukunft, wenn die Konjunktur anzieht, das Land wieder einen - in Anführungszeichen - Sanierungsbeitrag der Kommunen verlangt. Insofern ist die heutige Debatte auch ein schlechter Tag für die Kommunen im Saarland.
Entscheidend wäre aber, dass von der heutigen Debatte ein Zeichen der Hoffnung für die saarländischen Kommunen ausgeht, ein Zeichen, dass ihnen strukturell geholfen wird. Es war unsere Initiative, den saarländischen Kommunen eine Zinskostenhilfe in Höhe von 30 Millionen Euro in diesem Jahr und in den folgenden Jahren zu geben. Darauf hätten sich die Kommunen verlassen können. Das hätte ein echter, realistischer Beitrag sein können, die Finanzen der Kommunen im Saarland dauerhaft zu entlasten. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/157 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 14/157 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/157 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 03. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 03 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 03 mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion angenommen ist.
20 Kapitel 20 03 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 03 mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FDP und B 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen von SPD-Landtagsfraktion und DIE LINKELandtagsfraktion angenommen ist.
Es ist über Kapitel 03 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 03 01 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 03 01 mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FDP und B 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen von SPD-Landtagsfraktion und DIE LINKE-Landtagsfraktion angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 03 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 03 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 03 mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen von der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion angenommen ist.
Wir kommen zur Übersicht 4: Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen -, Einzelplan 17 Kapitel 17 04, und Einzelplan 20 Kapitel 20 04, sowie Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung.
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht 4 aufgeführten Einzelpläne Herrn Abgeordnetem Hans Gerhard Jene.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen, außerdem über die Kapitel 17 04 und 20 04 sowie den Einzelplan 21.