Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 04 sieht Einnahmen in Höhe von 16,3 Millionen Euro vor. Das sind 480.000 Euro mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 92,4 Millionen Euro, was eine Steigerung um rund 3,5 Millionen Euro bedeutet. Das Stellensoll verringert sich um acht Stellen von 2.175 im Jahre 2009 auf nunmehr 2.167 Stellen. An wesentlichen Änderungen im Bereich des Einzelplanes ist zu nennen, dass sich die Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke um 2,8 Millionen Euro erhöhen, die Ausgaben für Investitionen
In Kapitel 04 04 (Finanzämter) gehen die Gesamtausgaben um rund 680.000 Euro zurück, dies trotz erheblicher Investitionen, die beispielsweise beim Finanzamt Saarlouis vorgenommen werden. Bei Kapitel 04 11 (Landesamt für Zentrale Dienste) kommt es aufgrund eines erhöhten Personalbedarfs zu einer Steigerung um mehr als 1,7 Millionen Euro. In Kapitel 04 12 (Landesamt für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften) steigen die Ausgaben um insgesamt 2,8 Millionen Euro. Diese Steigerung ist der Zuführung zum Wohngeld - Titel 682 01, Zuführungen des Landes an den Landesbetrieb zu den laufenden Aufwendungen - auf jetzt insgesamt 10,1 Millionen Euro geschuldet. In Kapitel 04 13 (Landes- amt für Zentrale Dienste - Statistisches Amt) steigen die Gesamtausgaben lediglich um etwas mehr als 150.000 Euro auf nunmehr rund 6,4 Millionen Euro.
Im Kapitel 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums der Finanzen) erhöhen sich die Gesamtausgaben um knapp 800.000 Euro auf nun rund 22 Millionen Euro, bedingt durch Instandhaltung und Modernisierung im Bereich der Universität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Einzelplan 21, daraus zu Kapitel 21 01 (Steuereinnahmen, Finanzausgleich und Ergän- zungszuweisungen). Insbesondere in diesem Kapitel schlägt die Wirtschafts- und Finanzkrise mit allen negativen Begleiterscheinungen wie steigender Arbeitslosigkeit, geringerer Nachfrage und sinkenden Unternehmensgewinnen zu Buche. Dieses Kapitel schließt mit Mindereinnahmen von mehr als 190 Millionen Euro ab. Von dem Einbruch betroffen sind fast alle Steuereinnahmen. Besonders auffällig ist die Entwicklung bei der Lohnsteuer. Des Weiteren fällt ins Auge, dass sich die Abgaben unserer Spielbank aufgrund rückläufiger Gewinne fast halbiert haben. Die Ausgaben im Kapitel 21 01 wurden um rund 30 Millionen Euro reduziert und betragen aktuell 421 Millionen Euro.
Bei Kapitel 21 02 (Allgemeine Bewilligungen) ergibt sich ein Einnahmeplus von 250 Millionen Euro, der Ansatz beträgt nunmehr mehr als eine Milliarde Euro. Dem steht eine Reduzierung um 57 Millionen Euro auf rund 92 Millionen Euro bei den Gesamtausgaben gegenüber. Kapitel 21 03 (Forderungen und Schulden) weist bei den Einnahmen ein Minus in Höhe von 2 Millionen Euro auf, der neue Ansatz liegt bei rund 11 Millionen Euro. Demgegenüber steigen die Ausgaben um rund 16 Millionen Euro auf nunmehr 490 Millionen Euro. Im Kapitel 21 04 (Versor- gung) steigen die Ausgaben, die Versorgungsaufwendungen für die Landesbediensteten, um mehr als 22 Millionen Euro.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich, was die Abänderungsanträge betrifft, kurzfassen und nur zwei Anträge nennen, die von der Opposition vorgelegt wurden. In einem Antrag sah die Opposition bei den Finanzämtern eine Verdoppelung des Mittelansatzes bei den Stundungs- und Verzugszinsen und den Säumniszuschlägen auf insgesamt 12 Millionen Euro vor. Dies geschah vor dem Hintergrund der als Folge der Auswertung der so genannten „Steuer-CD“ erwarteten Einnahmen. Des Weiteren wurde vonseiten der Opposition zu Kapitel 04 12 (Landesamt für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften) beantragt, die veranschlagten Mittel für den Erweiterungsbau unseres Fraktionsgebäudes in der Talstraße auf Null zu setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beschlussfassung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen liegt Ihnen vor. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter Hans Gerhard Jene und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Reinhold Jost von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die Einnahmebewirtschaftung und die Einnahmeerzielung und mit Blick auch auf die Herstellung von Steuergerechtigkeit ist im Einzelplan 04 das Kapitel 04 04 (Finanzämter) von entscheidender Bedeutung. In diesem Kapitel wird durch die vorgesehene Personalisierung festgelegt, in welchem Umfang Steuergerechtigkeit hergestellt werden kann, denn beispielsweise ist es für das Herstellen von Steuergerechtigkeit auch von Belang, inwieweit eingereichte Steuererklärungen zeitnah und qualitativ hochwertig bearbeitet werden können.
Wir haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten festgestellt, wie durch einen erhöhten Druck Mehreinnahmen zugunsten des Landeshaushaltes erzielt werden können. Das beste Beispiel lieferte die „Steuer-CD“. Durch einen entsprechenden Hinweis, durch Unterlagen, durch Daten, die dem Staat zur Verfügung gestellt wurden, sind allein im Saarland mehr als 150 Fälle bekannt geworden. Diese Fälle lassen insgesamt mehr als 20 Millionen Euro an Steuern erwarten, für den Landeshaushalt, aber auch für die kommunalen Haushalte. Für den Landeshaushalt sind auch etwa 5 bis 6 Millionen Euro aus Hinterziehungszinsen zu erwarten. Es kommt zudem zu einer dauerhaften Verbesserung der Einnahmen des Landes insgesamt, weil diese Steuerquellen auch künftig abgeschöpft werden können.
Diesen Druck sollten wir aufrechterhalten, denn er führt dazu, dass diejenigen, die über Jahre hinweg Leistungen des Landes in Anspruch genommen, ihren Beitrag zugunsten des Landes aber hinterzogen haben, nun endlich auch ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Staates abliefern.
Das geht nur mit einer angemessenen Personalisierung. Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit zusammenzuführen, das geht nur durch einen erhöhten Prüfungsdruck, und dieser setzt eine entsprechende Personalisierung der Betriebsprüfungsstellen und insbesondere der Steuerfahndung voraus. Diesbezüglich sind, das sage ich ganz deutlich, in den vergangenen Jahren durchaus Verbesserungen herbeigeführt worden. Es besteht aber nach wie vor ein enormer Nachsteuerungsbedarf. Das wird auch seitens der Verwaltung nicht in Abrede gestellt. Der zur Lösung des Problems beschrittene Weg wird von uns aber kritisch unter die Lupe genommen. Bisher müssen wir feststellen, dass Personal, ausgebildete Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte, aus dem Innendienst abgezogen und im Außendienst eingesetzt werden, um so eine verstärkte Prüfungstätigkeit zu gewährleisten und damit einen erhöhten Prüfungsdruck aufzubauen. Das führt aber im Innendienst zu großen Belastungen und unterm Strich, wie uns die Kolleginnen und Kollegen sagen, zu geringerer Qualität bei der Bearbeitung der Steuererklärungen. Das darf nicht sein! Deswegen sind wir der Auffassung, dass wir in diesem Zusammenhang darauf aufpassen müssen, nicht in eine Falle zu tappen, was eine vernünftige Personalisierung auf den Finanzämtern angeht.
In den kommenden Jahren gehen immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzverwaltung in den Ruhestand. Den Höhepunkt werden wir im Jahr 2013 erleben mit über 70 Kolleginnen und Kollegen, die regulär in den Ruhestand gehen zuzüglich derer, die wegen der enormen Belastungen auf den Ämtern vorzeitig in den Ruhestand gehen und ihre Entlassung beantragen. Dem gilt es entgegenzutreten. Das geht nur durch eine vernünftige Ausbildungskonzeption. Wir fordern an dieser Stelle etwas ein, was auch von den Verwaltungen und insbesondere von den Gewerkschaften gefordert wird, nämlich ein Personalkonzept, das schlüssig ist, das Perspektiven aufzeigt und sich ein Stück weit von dem entfernt, was wir bisher feststellen, nämlich einem von Jahr zu Jahr veränderten Hin- und Herhopsen, was das Einstellungsvolumen in der Finanzverwaltung angeht.
Ich fordere auch ganz bewusst, dass man das ausschöpft, was an Möglichkeiten im Haushalt da ist. Wir könnten alleine im mittleren Dienst in diesem Jahr zehn Personen mehr einstellen, ohne dass das zu zusätzlichen Kosten führt. Nutzen Sie diese
Chance, verstärkt einzustellen. Wir wissen, dass wir in den kommenden Jahren dort große Probleme haben werden und dementsprechend gegensteuern müssen.
Ich sage an dieser Stelle auch: Wir werden uns des Themas Regio, der Veränderung in der saarländischen Steuerverwaltung im Jahr 2010 folgende, auch im Haushaltsausschuss annehmen, alleine schon, weil wir es den Beschäftigten schuldig sind.
Lassen Sie mich am Schluss noch das Stichwort SaarLB ansprechen. Ich habe das heute Morgen schon angedeutet. Ich beantrage für die SPD-Fraktion für Morgen bei der Abstimmung über das Haushaltsgesetz Einzelabstimmung zu § 8, in dem die entsprechende Regelung vorgesehen ist für die Übernahme der weiteren Anteile, die noch bei der BayernLB liegen. Wir sind mit dem Verfahren, wie es jetzt gewählt wurde, einverstanden, wir haben es ja im letzten Jahr gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir sagen auch ganz deutlich, dass wir ein starkes Institut zur Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen im Saarland haben wollen, dass wir stärker, als das in den vergangenen Monaten und Jahren der Fall war, mit den Sparkassen kooperieren wollen und die regionale Identität des Instituts bewahren wollen. Wir sagen aber auch, dass das Land selbst nach Möglichkeit nur übergangsweise in dieser Verantwortung bleiben sollte. Wir sollten versuchen, einen starken dritten Partner ins Boot zu nehmen. Wenn wir das gewährleistet sehen, können wir diesen Weg auch gemeinsam zu Ende führen. In diesem Sinne vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich beim Kollegen Jost für die moderate Beurteilung des Einzelplans bedanken,
vor allem für die Gemeinsamkeit in Sachen SaarLB. Wir wissen die Bedeutung durchaus zu schätzen. Wir brauchen dieses Kreditinstitut. Wir wissen auch, dass das in diesem Haushalt durchaus eine starke Belastung ist, dass das Ausgaben in beträchtlicher Größenordnung sind. Von daher ist es uns unglaublich wichtig, dass wir in einer solchen Frage auch eine parteiübergreifende Gemeinsamkeit haben. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Im Gegensatz zu Nuancen, die Herr Jost vorgetragen hat, bin ich allerdings der Meinung, dass wir den Bedingungen einer gut ausgestatteten Steuerverwaltung durchaus gerecht werden.
Dann hört mir eben die Opposition zu. Das ist doch auch mal was. Die CDU hört mir so oft zu und hat mir heute schon mehrfach zugehört. Es ist mir ein Vergnügen, dass ich mich heute einmal besonders der Opposition widmen kann.
Wir haben in diesem Haushalt 1.194 Stellen, das ist fast der gleiche Ansatz wie im letzten Jahr, als wir 1.200 Stellen hatten. Ich glaube, dass dieser Stellenplan bei den Finanzämtern einer der stabilsten ist, die wir vorweisen können. Von daher haben wir hier eine kontinuierliche Einstellungspolitik. Außerdem haben in den letzten Jahren - das werden wir auch in diesem Jahr versuchen - Stellenbesetzungen vor allem beim Steuervollzug vorgenommen. Wir haben im steuerfernen Bereich - Personal, Haushalt, Organisation - schrittweise Stellen abgebaut. Dies wurde durch Umorganisationen möglich. Diese Umorganisationen haben wir großenteils in großem Einvernehmen mit den Gewerkschaften vollzogen. Dafür auch ein herzliches Dankeschön an die Gewerkschaften und die Personalräte.
Kollege Jost hat eben schon vorgetragen: Wir haben die Außendienste in den letzten Jahren kontinuierlich verstärkt. Wir haben seit 2002 65 Prüfer zusätzlich eingestellt. Das ist ein Beitrag zu zusätzlicher Steuergerechtigkeit. Damit konnten wir eine Intensivierung der Betriebsprüfungen vornehmen. Wir werden auch in diesem Bereich versuchen, weiter aufzubauen. In der Zwischenzeit mussten wir wegen Umorganisation und Schulungen eine kurze Pause einlegen, aber in diesem Haushalt ist wieder geplant, eine weitere Aufstockung bei den Prüfern vorzunehmen. Man muss allerdings auch sagen, dass wir im Moment bei 95 Prozent dessen sind, was an Personalbedarf von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für uns errechnet wurde, sodass wir eigentlich langsam das Soll erfüllt haben. Deswegen werden wir künftig auch nicht mehr unbegrenzt Leute aus dem Innendienst abziehen, denn das Personalsoll in diesem Bereich wird bald erreicht sein. Wenn man einen gewissen Personalstand erreicht hat, bringt irgendwann ein zusätzlicher Prüfer auch nicht mehr an Steuereinnahmen, sonst könnte man ja beliebig zusätzliche Prüfer einstellen und wüsste genau, dass entsprechend zusätzliche Steuereinnahmen kommen.
Meine Damen und Herren, auch bei den Anwärtern zeichnen wir uns durch eine solide Nachwuchspolitik aus. Wir haben in diesem Jahr wieder vor, etwa 45 Anwärter einzustellen. Wenn dies im Rahmen der Kapazitäten möglich ist, werden wir versuchen, im Rahmen des Haushaltsvollzugs vielleicht noch eine kleine Anzahl draufzusetzen. Das hängt aber auch von den Kapazitäten in Edenkoben ab und von der Fertigstellung der dortigen Baumaßnahmen. Da sind wir nicht ganz frei in unseren Entscheidungen.
Tatsache ist aber auch: Von 2000 bis 2008 haben wir 399 Anwärter und Anwärterinnen eingestellt, das ist eine fast doppelt so hohe Zahl wie in den Neunzigerjahren. Sie sehen: Die Steuerverwaltung ist solide ausgebaut; wir kümmern uns auch um den Nachwuchs. Außerdem haben wir in diesem Jahr noch einmal 15 Stellenhebungen vorgenommen. Damit schaffen wir zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten. Dies trägt den besonderen Aufstiegsmöglichkeiten Rechnung, die der letzte Landtag geschaffen hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn wir diesen Haushalt beraten, beraten wir auch den Einzelplan 21, und damit auch die kommunalen Finanzen. Deswegen erlaube ich mir an dieser Stelle noch kurz auf das zu antworten, was der Kollege Jung zum letzten Einzelplan vorgetragen hat.
Selbstverständlich sind die saarländischen Kommunen in einer schwierigen Situation, niemand würde das in diesem Hause bestreiten. Fast alle von uns haben auch kommunale Mandate und haben damit neben der Landesverantwortung auch eine kommunale Verantwortung. Dann muss man aber auch beide Seiten der Medaille sehen. Es ist richtig, dass die Kommunen in einer schwierigen Situation sind. Tatsache ist aber auch, dass es dem Land nicht besser geht. Wenn man sich die finanzielle Entwicklung von Land und Kommunen anschaut, können wir selbst in diesem Jahr verzeichnen, dass die Entwicklung bei den Kommunen noch ein wenig besser verläuft als beim Land. Die Schere hat sich zwar jetzt wieder etwas mehr geschlossen, aber wenn wir einen Sonderbeitrag wie in den vergangenen Jahren verlangt hätten, wären es immer noch einige Millionen Euro gewesen, um die sich die kommunalen Finanzen in diesem Jahr besser entwickelt haben als beim Land. Das ist ein schwacher Trost, denn es handelt sich hier um zwei Körperschaften, die im Grunde genommen beide bettelarm sind. Aber das muss man auch zur Kenntnis nehmen, wenn man große Umschuldungsprogramme oder Zinshilfen verlangt. Dem Land geht es finanziell nicht besser! Deswegen sind Land und Kommunen eine Schicksalsgemeinschaft. Darauf muss man Rücksicht nehmen. Wir leisten das, was wir können, und das ist, dass wir in diesem Jahr auf den Sonderbeitrag verzichten und die Zinsen für den Fonds K 21 für die Kommunen übernehmen. Das ist schon eine Leistung.
Hinzu kommen alle Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket, die nicht nur im letzten Jahr, sondern auch in diesem Jahr fällig wurden; ein Großteil davon geht an die Kommunen. Wir müssen nicht nur das Bundesprogramm kofinanzieren, sondern wir haben auch noch eigene Landesprogramme aufgelegt. Wir leisten mehr als das, was uns im Moment für die Kommunen möglich ist.
Fakt ist, wir sind eine Schicksalsgemeinschaft, und auch das Land hat eine schwierige Finanzsituation. Wenn es den Landesfinanzen besser geht, kann es auch den kommunalen Finanzen wieder besser gehen. Herr Jung, es ist eben nicht so, dass sich in der Vergangenheit die kommunalen Finanzen so entwickelt hätten, wie Sie es dargestellt haben. Wir hatten mal ein Jahr, das besonders gut war. Sie haben jedoch gesagt, auch dann haben wir Kassenkredite aufnehmen müssen. Ich halte fest, in diesem Jahr, das besonders gut für die Kommunen lief, hat das Land immer noch 380 Millionen Euro Neuverschuldung aufnehmen müssen. Es ist durchaus so, dass die kommunalen Finanzen schwanken. Sie sind übrigens schwankender als die des Landes, weil die Einnahmen der Kommunen durch die Gewerbesteuer konjunkturanfälliger sind. Es gibt auf Bundesebene eine Kommission, die sich damit beschäftigen wird, wie man die kommunalen Finanzen stabilisieren kann. Vielleicht findet man dort Lösungen, die es ermöglichen, die kommunalen Finanzen künftig mehr zu stabilisieren. Wir - Landesregierung und Landtag - werden künftig auf jeden Fall für unsere Kommunen das tun, was wir tun können, aber wir müssen im Gleichklang arbeiten, Land und Gemeinden. - Vielen Dank.
Ich erteile nun das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion Horst Hinschberger. - Sie haben noch 6 Minuten und 50 Sekunden Redezeit.
Haben Sie mir noch so viel übrig gelassen, Herr Vizepräsident, vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen der Finanzund Wirtschaftskrise zwingen die Regierung dazu, in diesem Jahr deutlich mehr Schulden zu machen als ursprünglich geplant. Die Krise wirft uns bei der Führung des Landeshaushaltes um einige Jahre zurück. Ich will Ihnen das anhand der Entwicklung der Steuereinnahmen verdeutlichen. In den vergangenen vier Jahren haben sich die Einnahmen des Landes folgendermaßen entwickelt: 2006 lagen die Steuereinnahmen des Landes bei rund 2 Milliarden Euro. 2008 lagen die Einnahmen rund 330 Millionen Euro über dem Wert von 2006, nämlich bei 2,33 Milliarden Euro.
2009 sanken die Einnahmen krisenbedingt auf den Stand des Jahres 2006 auf rund 2 Milliarden Euro. Bezogen auf die Steuereinnahmen hat die Krise das Land also um drei Jahre zurückgeworfen.
Im gleichen Zeitraum haben sich aber viele Ausgabenpositionen erhöht, die durch das Land nicht beeinflusst werden können. Hierzu zählen insbesondere die Ausgaben für die Versorgung der Beamten, die allein in diesem Jahr um weitere 22 Millionen Euro steigen. Dieser Trend wird weiter anhalten, ohne dass wir das bisher spürbar beeinflussen konnten. Allein diese Position macht schon deutlich, vor welch großen Herausforderungen Herr Minister Jacoby und die Landesregierung stehen. Bei weiter steigenden Ausgaben müssen wir den schwierigen Spagat machen, finanzielle Freiräume zu schaffen. Das wird nur funktionieren - ich sagte es bereits -, indem wir sparen, bis es im Gebälk kracht und donnert.
Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf macht die Landesregierung den ersten Schritt, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Das sehen die Regierungsfraktionen so und das beurteilen auch die Oppositionsfraktionen so. Mehr sparen geht in diesem Jahr nicht, sonst hätte die Opposition die Nettoneuverschuldung reduziert, das ist aber nicht der Fall. Ich bedanke mich bei Minister Jacoby für das vorgelegte Zahlenwerk. Den Kurs, einen sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern zu gewährleisten, müssen wir in den kommenden Jahren ohne Wenn und Aber weiterverfolgen, werden ihn sogar noch drastisch verstärken müssen.
Wenn es um das Sparen und Kostensenken geht, ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Wir müssen weitere Konsolidierungsvorschläge erarbeiten. Wenn wir das nicht erfolgreich tun, wird das Land leichtfertig die Hilfe der bündischen Gemeinschaft aufs Spiel setzen. Das wollen wir auf jeden Fall verhindern. Genau aus diesem Grund wollen wir ein Benchmarking unter den Bundesländern etablieren. Wir wollen sichtbar machen, welche Standards sich das Saarland im Vergleich zu den anderen Bundesländern leistet und welche nicht. Ich bin sicher, dass im Lichte dieses Vergleichs einige Kritiker recht schnell verstummen werden, weil ihnen die Argumente ausgehen. Darum unterstützen wir den Finanzminister bei seinen Verhandlungen mit seinen Kollegen im Bund. Ich hoffe, dass die Opposition die Regierung an dieser Stelle ebenfalls unterstützt und somit der Landtag des Saarlandes nach außen ein geschlossenes Bild abgibt. - Vielen Dank.